5.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/269


ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1750 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2020,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2022),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 580 000 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 1,93 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,27 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 2,61 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 81,18 % lag und somit gegenüber 2019 um 4,51 % zurückgegangen ist;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2020 Mittel in Höhe von 16,9 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten hat, was einer Zunahme von 1,2 % gegenüber 2019 entspricht; weist darauf hin, dass sowohl der Jahreshaushalt der Agentur als auch die Gesamtzahl der Bediensteten zu den niedrigsten unter den Agenturen der Union zählen;

Leistung

3.

weist darauf hin, dass die Fischereikontrolle von großer Bedeutung ist, damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreicht werden; weist auf den wesentlichen Beitrag der Agentur zur Umsetzung dieser Ziele hin; betont, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Fischerei zuständig sind, während die Aufgaben der Agentur unterstützender Art sind; betont, dass die derzeitige Überarbeitung der Verordnung zur Fischereikontrolle einen Anstieg der unterstützenden Arbeit der Agentur nach sich ziehen wird; weist auf den Widerspruch zwischen den zusätzlichen Aufgaben und dem Fehlen angemessener Ressourcen für ihre Bewältigung hin; betont daher, dass die Agentur in den kommenden Jahren mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden muss;

4.

begrüßt, dass die Agentur bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des zusätzlichen Nutzens ihrer Tätigkeiten heranzieht und anhand anderer Messgrößen, zu denen unter anderem die Zahl der Inspektionen und der Verstöße, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie der Haushaltsvollzug je Quartal zählen, ihre Haushaltsführung verbessert;

5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 90 % ihrer Tätigkeiten im Einklang mit dem Zeitplan ihres jährlichen Tätigkeitsprogramms umgesetzt hat; stellt fest, dass die Umsetzung 2020 in Anbetracht der besonderen Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie besser als erwartet war;

6.

weist darauf hin, dass die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die 2019 unterzeichnete dreiseitige Arbeitsvereinbarung zur Festlegung der gegenseitigen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit dieser Agenturen mit den nationalen Behörden, die Tätigkeiten im Bereich der Küstenwache ausführen, weiter umsetzten, indem sie Dienstleistungen erbrachten, Informationen und Ausrüstung bereitstellten, Schulungen durchführten und Mehrzweckeinsätze koordinierten; stellt fest, dass die Agentur im Mai 2020 den Vorsitz für diese dreiseitige Arbeitsvereinbarung übernommen hat; stellt fest, dass diese konkrete agenturübergreifende Zusammenarbeit dazu beiträgt, Synergien zu schaffen und Überschneidungen bzw. überflüssige Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und den betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden, sodass größenbedingte Kosteneinsparungen erzielt werden; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung ein Beispiel für die Synergien darstellt, die sich bei der Zusammenarbeit von Agenturen der Union erzielen lassen, und dass sie ein Vorbild für Agenturen in anderen Bereichen darstellen sollte; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und hält es für angemessen, auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Umweltagentur zu verstärken;

7.

stellt fest, dass die Agentur 2020 38 452 Inspektionen von Fischereifahrzeugen koordiniert hat, bei denen 1 682 mutmaßliche Verstöße festgestellt wurden, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 18,75 % bzw. 44,25 % darstellt; ist der Ansicht, dass aus diesen Zahlen hervorgeht, dass die Inspektionen und die Folgemaßnahmen nach wie vor von wesentlicher Bedeutung dafür sind, zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der GFP eingehalten werden; stellt jedoch fest, dass diese Zunahme die Unterschiede zwischen den Gebieten verschleiert, wobei in den westlichen Gewässern (+ 27 %) und im Mittelmeer (+ 141 %) eine Zunahme und in der Ostsee (– 20 %), der Nordsee (– 49 %), im Schwarzen Meer (– 11 %) und in den Gebieten der NAFO-NEAFC (– 36 %) ein Rückgang zu verzeichnen ist; fordert die Agentur auf, ausführlichere Informationen über die Gründe für diese Veränderungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Inspektionen und weitere Folgemaßnahmen nicht nur bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, sondern auch bei der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Fischer aus der Union eine wichtige Rolle spielen;

8.

stellt fest, dass die Agentur in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten umfangreiche Vorbereitungen auf die etwaigen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Fischereiaufsicht in der Nordsee und den westlichen Gewässern des Atlantiks vorgenommen hat;

Personalpolitik

9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 98,36 % der Planstellen besetzt waren, da 60 der 61 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 61 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 außerdem fünf Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

10.

weist auf die Maßnahmen der Agentur zur Förderung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten und zur Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses sowohl hinsichtlich die Gesamtzahlen als auch in Bezug auf die Besoldungsgruppen und das Niveau der Verantwortung hin; drückt sein Bedauern über die Tatsache aus, dass unter den Bediensteten der Besoldungsgruppen AD 8 und höher nur 30 % Frauen sind; begrüßt es, dass mit Susan Steele vor Kurzem eine Frau zur neuen Exekutivdirektorin der Agentur ernannt wurde; stellt jedoch fest, dass ihre Ernennung keine Parität auf der Führungsebene zur Folge hat, da alle Referatsleitungen mit Männern besetzt sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik zu verstärken, um Fortschritte in Richtung Parität auf der Leitungsebene zu erreichen; nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, der sich aus 46 Männern (70 %) und 20 Frauen (30 %) zusammensetzt; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

Auftragsvergabe

11.

hebt hervor, dass der Anteil der von der Agentur eingeleiteten geplanten Vergabeverfahren 2020 mit 83 % die Vorgabe von 80 % überstieg; stellt fest, dass es der Rückgriff auf geplante Vergabeverfahren der Agentur ermöglicht, eine gute Leistung mit Blick auf den Haushaltsvollzug zu erzielen;

12.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die wichtigste Vergabetätigkeit 2020 auf die Unterzeichnung von drei Rahmenverträgen konzentrierte, die auf offenen Vergabeverfahren zu Beratung im Seerecht, Reinigungsdiensten und Zeitarbeitskräften beruhten; stellt fest, dass die Agentur weitere Verhandlungsverfahren etwa zu der Vermittlung von Versicherungen, Internetdiensten und technischer Unterstützung bei Prüfungen und Kontrollen eingeleitet hat;

13.

begrüßt, dass sich die Agentur 2020 im Einklang mit dem Ziel der Agenturen der Union, bei der Vergabe gemeinsam tätig zu werden, an 16 verschiedenen interinstitutionellen Ausschreibungen mit der Kommission und anderen Agenturen beteiligt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die künftigen Entwicklungen im Hinblick auf die gemeinsamen Vergabeverfahren Bericht zu erstatten;

14.

nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, bei der Bewertung der potenziellen Bieter zu den von der Agentur eingeleiteten Vergabeverfahren mindestens ein Kriterium zum Schwerpunkt effizientes Umweltverhalten anzuwenden; fordert die Agentur auf, den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Kriteriums zu prüfen und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Prüfung zukommen zu lassen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

15.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass die Lebensläufe von zwei und die Interessenerklärungen von vier der 66 Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur noch nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe und die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

16.

begrüßt die weiteren Schritte, die im Anschluss an den Entlastungsbericht für 2019 unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind; fordert die Agentur auf, die Seite regelmäßig zu aktualisieren, damit für eine umfassende Transparenz der Tätigkeiten der Agentur und das entsprechende Vertrauen gesorgt ist;

Interne Kontrollen

17.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2020 einen neuen Prüfungsplan erstellt hat (Strategischer Plan für die interne Prüfung 2021-2023); stellt fest, dass dieser Plan auf den Ergebnissen einer vom IAS durchgeführten umfangreichen Risikoabschätzung beruht und in einer Überprüfung der wichtigsten Unterlagen zu den Tätigkeiten und Verfahren der Agentur besteht;

18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihr System der internen Kontrolle bewertet hat und festgestellt hat, dass die Kontrollen wie beabsichtigt funktionieren; stellt fest, dass die Risiken der Agentur angemessen überwacht und eingedämmt werden; nimmt zur Kenntnis, dass 2020 mit Blick auf die Kontrollen keine signifikanten Mängel gemeldet wurden;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Fortführung der Geschäftstätigkeit

19.

stellt fest, dass 90 % der für 2020 veranschlagten Sitzungen und Dienstreisen der Agentur aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfanden; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur diese Auswirkungen im Haushaltsvoranschlag ausgleichen konnte, indem sie Mittelbindungen für das zusätzliche Chartern von Ausrüstung, den Austausch veralteter Ausrüstungen, zusätzliche Kommunikationsmaßnahmen und andere für 2021 vorgesehene Verträge eingestellt hat; stellt außerdem fest, dass die auf 2020 übertragenen Mittel sorgfältig überwacht wurden, sodass für diese Mittel eine Ausführungsquote von 93,5 % erreicht wurde;

20.

weist darauf hin, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit ab Anfang März 2020 die Auswirkungen der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Telearbeitsregelung für das gesamte Personal auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit überwacht und analysiert hat und festgestellt hat, dass die Agentur gut dafür aufgestellt war, ihre Tätigkeit im Wege der Telearbeit zuverlässig weiterzuführen; stellt jedoch fest, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit einige Anpassungen an den individuellen Aktionsplänen zur Wiederherstellung der einzelnen Referate vorgeschlagen hat;

21.

stellt fest, dass die generelle Telearbeitsregelung der Agentur dazu geführt hat, dass der CO2-Ausstoß des Hauptsitzes der Agentur insgesamt um 67 % gesunken ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass diese Reduzierung dadurch aufgewogen wurde, dass das Offshore-Patrouillenschiff der Agentur „Lundy Sentinel“ den Hafen von Vigo als Ausgangs- und Anlaufhafen für seine Missionen im Nord- und Westatlantik nutzen musste; stellt fest, dass dies letztendlich dazu geführt hat, dass im Vergleich zu 2019 der Treibstoffverbrauch um 25 % gestiegen ist und die CO2-Emissionen um 28 % zugenommen haben;

Sonstige Bemerkungen

22.

stellt fest, dass die Agentur ein Verfahren eingeleitet hat, um sich nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung der EU (EMAS) zertifizieren zu lassen, und mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zu verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die einzelnen Elemente im Zusammenhang mit der Entstehung und Messung ihres CO2-Fußabdrucks untersucht und die Möglichkeit prüft, im Einklang mit den Verfahrensweisen in anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Kompensationssysteme zu nutzen;

23.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

 


(1)   ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 148.

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.