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11.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 167/68 |
P9_TA(2022)0421
Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2934(RSP))
(2023/C 167/10)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vertrag über die Energiecharta (ECV), der 1994 unterzeichnet wurde und 1998 in Kraft getreten ist, |
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unter Hinweis auf den 2017 eingeleiteten Prozess zur Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta und den diesbezüglichen Vorschlag der Union, |
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unter Hinweis auf das Übereinkommen, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris geschlossen wurde (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (im Folgenden „Europäisches Klimagesetz“) (1), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2021/1749 der Kommission vom 28. September 2021 zum Thema „Energieeffizienz an erster Stelle: von den Grundsätzen zur Praxis“ (2) und die beigefügten Leitlinien, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen) (3), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (4), |
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unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere sein Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (5), sein Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache C-284/16 (Vorabentscheidungsverfahren Slowakische Republik/Achmea BV) (6), sein Gutachten 1/17 vom 30. April 2019 zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (7), sein Urteil vom 2. September 2021 in der Rechtssache C-741/19 (Vorabentscheidungsverfahren Republik Moldau/Komstroy LLC) (8) und sein Urteil vom 26. Oktober 2021 in der Rechtssache C-109/20 (Vorabentscheidungsverfahren Republik Polen/PL Holdings Sàrl) (9), |
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unter Hinweis auf das Mandat, das 2017 der Arbeitsgruppe III der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) erteilt wurde, um an einer Reform der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zu arbeiten, |
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unter Hinweis auf die Entscheidung Italiens, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 von dem ECV zurückzutreten, |
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des ECV, das von der polnischen Regierung am 10. August 2022 angenommen und am 25. August 2022 an das polnische Parlament überwiesen wurde, |
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unter Hinweis auf die Ankündigungen der spanischen Regierung vom 12. Oktober 2022, der niederländischen Regierung vom 19. Oktober 2022, der französischen Regierung vom 21. Oktober 2022, der slowenischen Regierung vom 10. November 2022, der deutschen Regierung vom 11. November 2022 und der luxemburgischen Regierung vom 18. November 2022, dass sie beabsichtigen, vom ECV zurückzutreten, |
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unter Hinweis auf das am 5. Mai 2020 unterzeichnete Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (10), |
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unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 23. Juni 2022 zur Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU (11), und vom 20. Oktober 2022 zu der Klimaschutzkonferenz 2022 der Vereinten Nationen (COP 27) in Scharm el-Scheich (Ägypten) (12), |
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unter Hinweis darauf, dass es im Rat nicht gelungen ist, eine qualifizierte Mehrheit für die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta als Grundlage für den Standpunkt der Union auf der 33. Tagung der Energiechartakonferenz zu erreichen, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2022 über eine Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Auslegung des Energiechartavertrags (COM(2022)0523), |
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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass der ECV ein internationales Abkommen ist; in der Erwägung, dass der Vertrag im Dezember 1994 unterzeichnet wurde und im April 1998 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass es 53 Unterzeichner und Vertragsparteien des ECV gibt, darunter die Europäische Union sowie Euratom und all ihre Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens, das 2016 von dem Vertrag zurückgetreten ist; in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des ECV stellen; |
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B. |
in der Erwägung, dass das ursprüngliche Ziel des ECV darin bestand, ein Forum für die politische Zusammenarbeit zwischen Ost und West in den Bereichen Energie, Investitionsschutz, Handel und Transit zu schaffen; in der Erwägung, dass die Investitionsschutzbestimmungen des Vertrags seit den 1990er-Jahren nicht aktualisiert wurden und im Vergleich zu den neuen Standards, die durch das reformierte Konzept der Union für die Investitionspolitik gesetzt wurden, veraltet sind; in der Erwägung, dass bis 2018 kein Versuch unternommen wurde, die Dringlichkeit der Minderung des Klimawandels und des schrittweisen Ausstiegs aus Investitionen in fossile Brennstoffe zu berücksichtigen; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten vor dem Vertrag von Lissabon etwa 1 500 bilaterale Investitionsabkommen ratifiziert haben, die nach wie vor Investitionen in fossile Brennstoffe schützen, das alte Modell der Investor-Staat-Streitbeilegung vorsehen und veraltete Bestimmungen und Mechanismen enthalten, die mit den Werten und Rechtsgrundsätzen der Union unvereinbar sind; in der Erwägung, dass keines der neuen Investitionsabkommen, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Union ausgehandelt wurden und auf einem modernen Ansatz beruhen, in Kraft getreten ist; |
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D. |
in der Erwägung, dass die Abwendung schwerer Klimakrisen und der Schutz der Energieversorgungssicherheit in der Union eine Beschleunigung des schrittweisen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und einen raschen Übergang zu erneuerbaren Energien erfordert; |
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E. |
in der Erwägung, dass der europäische Grüne Deal darauf abzielt, auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung zu reagieren; in der Erwägung, dass alle politischen Maßnahmen der Union, einschließlich der Investitionspolitik, zu diesem Ziel beitragen müssen; |
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F. |
in der Erwägung, dass der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen in seinem Bericht 2022 über den Klimaschutz, der im April 2022 veröffentlicht wurde, den ECV als erhebliches Hindernis für den Klimaschutz bezeichnet hat; |
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G. |
in der Erwägung, dass die Energiewende eine Beschleunigung der weltweiten Investitionen in saubere Energie und Anreize für europäische Energieunternehmen erfordert, in Energie aus erneuerbaren Quellen zu investieren; |
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H. |
in der Erwägung, dass im November 2018 angesichts der zunehmenden rechtlichen und politischen Bedenken hinsichtlich des ECV ein von der Union und ihren Mitgliedstaaten vorangetriebener Modernisierungsprozess eingeleitet wurde, wobei der Fokus auf Investitionsschutzstandards sowie auf die Beschränkung des Schutzes fossiler Brennstoffe und auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gelegt wurde; in der Erwägung, dass die Energiechartakonferenz am 27. November 2018 die Liste der Themen für die Modernisierung gebilligt hat; in der Erwägung, dass der Rat der Kommission im Juli 2019 ein Mandat zur Verhandlung über die Modernisierung des ECV erteilt hat; in der Erwägung, dass die Union im Mai 2020 einen Vorschlag zur Modernisierung des ECV vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die Union dem Sekretariat des Vertrags über die Energiecharta am 15. Februar 2021 einen zusätzlichen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem die Frage der Definition des Begriffs Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich angegangen werden soll und der auch als Ausnahmeregelung in Bezug auf fossile Brennstoffe bekannt ist; |
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I. |
in der Erwägung, dass die Vertragsparteien am 24. Juni 2022 eine grundsätzliche Einigung über die Modernisierung des ECV erzielt haben; in der Erwägung, dass die Änderungen am Vertrag Modifikationen der Investitionsschutzstandards im Rahmen des ECV sowie einen Verweis auf das Recht der Staaten umfassen, aus Gründen des Umwelt- oder Klimaschutzes regulierend tätig zu werden; |
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J. |
in der Erwägung, dass der Rechtstext des endgültigen Abkommens noch nicht förmlich veröffentlicht wurde, was nicht dem Maß an Transparenz bei anderen Handels- und Investitionsabkommen der Union entspricht; |
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K. |
in der Erwägung, dass seit dem Abschluss der Verhandlungen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Slowenien und Luxemburg, die zusammen mehr als 70 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, ihre Absicht bekundet haben, aus dem ECV zurückzutreten; in der Erwägung, dass Italien 2016 von dem ECV zurückgetreten ist; in der Erwägung, dass andere Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit prüfen, von dem ECV zurückzutreten; |
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L. |
in der Erwägung, dass es dem Rat nicht gelungen ist, eine qualifizierte Mehrheit für die Modernisierung des ECV als Grundlage für die Annahme der Modernisierung im Rahmen der Energiechartakonferenz vom November 2022 zu erreichen; in der Erwägung, dass die Modernisierung infolgedessen von der Tagesordnung der Energiechartakonferenz gestrichen wurde; |
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M. |
in der Erwägung, dass die Union über eine Anzahl von Stimmen verfügt, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des ECV sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht nur dann ausüben dürfen, wenn die Union von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch macht; in der Erwägung, dass die Ratifizierung durch diejenigen Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des ECV sind, im Einklang mit ihren nationalen Ratifizierungsvorschriften und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten erfolgen müsste; |
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N. |
in der Erwägung, dass das Parlament der Modernisierung des ECV zustimmen müsste, bevor die Union im Einklang mit den politischen Leitlinien der Kommission mit der vorläufigen Anwendung des modernisierten Vertrags beginnen könnte; in der Erwägung, dass das Parlament dem Austritt der Union aus dem ECV zustimmen müsste; |
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O. |
in der Erwägung, dass sich eine alarmierende Anzahl von Investitionsklagen gegen Umweltmaßnahmen richtet; in der Erwägung, dass mehrere Länder, darunter auch Mitgliedstaaten der Union, im Zusammenhang mit der Klimaschutzpolitik oder dem gerechten Übergang verklagt werden; in der Erwägung, dass der ECV das Investitionsschutzabkommen ist, zu dem es die meisten Schiedsstreitigkeiten gibt; in der Erwägung, dass derzeit über 40 EU-interne Investitionsschiedsverfahren anhängig sind; in der Erwägung, dass nach Angaben des Sekretariats der Energiecharta bis zum 1. Juni 2022 mindestens 150 Investitionsschiedsverfahren im Rahmen des ECV eingeleitet worden sind, davon ein Drittel im Zusammenhang mit Investitionen in fossile Brennstoffe und 70 % unionsinterne Investitionsschiedsverfahren auf der Grundlage des ECV; |
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P. |
in der Erwägung, dass der ECV derzeit nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist, da er es den Investitionsgerichten ermöglicht, das Unionsrecht auszulegen und anzuwenden, ohne die notwendigen Garantien einzuführen, die die Regelungsautonomie der Union wahren, und da er das Funktionieren der Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union im Einklang mit dem konstitutionellen Rahmen der Union beeinträchtigt; |
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Q. |
in der Erwägung, dass der EuGH in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache C-284/16 (Vorabentscheidungsverfahren Slowakische Republik/Achmea BV) entschieden hat, dass Investor-Staat-Schiedsklauseln in zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen internationalen Abkommen gegen die EU-Verträge verstoßen und deshalb nicht mehr angewandt werden können, sobald die letzte Vertragspartei eines bilateralen EU-internen Investitionsabkommens ein Mitgliedstaat der Union geworden ist; in der Erwägung, dass der EuGH unter Anwendung derselben Grundsätze in seinem Urteil vom 2. September 2021 in der Rechtssache C-741/19 (Vorabentscheidungsverfahren Republik Moldau/Komstroy LLC) entschieden hat, dass Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c ECV so auszulegen ist, dass er nicht auf Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat der Union und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat der Union über eine Investition anwendbar ist, die Letzterer in dem erstgenannten Mitgliedstaat getätigt hat; in der Erwägung, dass Urteile des EuGH nach ständiger Rechtsprechung ex tunc gelten; in der Erwägung, dass Schiedsgerichte diese Urteile des EuGH bei ihren Beratungen ignoriert haben; |
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R. |
in der Erwägung, dass die Union bei der Reform der Investitionspolitik weltweit die Führung übernommen hat; in der Erwägung, dass die Union seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Drängen und mit Unterstützung des Parlaments ein reformiertes Investitionsschutzmodell angenommen und beschlossen hat, die Investor-Staat-Streitbeilegung durch das Investitionsgerichtssystem zu ersetzen, Verhandlungen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof aufgenommen hat, Rechtsvorschriften zur Regulierung drittstaatlicher Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, angenommen hat und Rechtsvorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union erlassen hat; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen wichtige Schritte in die richtige Richtung für eine modernisierte und nachhaltige Investitionspolitik sind; in der Erwägung, dass noch viel mehr getan werden muss, um diese Reformagenda voranzubringen; |
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S. |
in der Erwägung, dass die Union die laufenden Verhandlungen in der Arbeitsgruppe III der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) und die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs unterstützt; |
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1. |
stellt fest, dass der ECV als Hindernis für den Übergang zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und beim Schutz der Energiesicherheit in der Union und den Mitgliedstaaten heftig kritisiert wird; hält den derzeitigen ECV für ein überholtes Instrument, das nicht mehr dem Interesse der Europäischen Union dient, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen; |
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2. |
begrüßt die Bemühungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, den Modernisierungsprozess des ECV voranzutreiben; würdigt, dass die Kommission bestrebt war, die Verhandlungen über den ECV nach Maßgabe des Mandats, das sie vom Rat erhalten hat, zu gestalten, damit die Union auch künftig in der Lage ist, Maßnahmen der öffentlichen Ordnung auszuarbeiten, die mit dem Übereinkommen von Paris, den Zielen des europäischen Grünen Deals und den Prioritäten des Europäischen Parlaments im Einklang stehen; |
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3. |
stellt fest, dass der modernisierte ECV als Reaktion auf die starken Forderungen ausgehandelt wurde, die die Mitgliedstaaten der Union seit November 2018 erhoben haben; hebt hervor, dass für eine Änderung des ECV ein einstimmiger Beschluss aller Vertragsparteien erforderlich ist, die auf der ECV-Jahreskonferenz abstimmen; |
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4. |
bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass viele Vertragsparteien, auch industrialisierte Länder mit hohem Einkommen, die Ambitionen der Union zur Modernisierung des ECV, beim Klimaschutz, bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und bei der Unterstützung der Energiewende nicht zu teilen scheinen, obwohl sie allesamt auch Unterzeichner des Übereinkommens von Paris sind; |
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5. |
unterstreicht, dass im endgültigen Text des modernisierten ECV zwar Elemente aus dem der Kommission erteilten Verhandlungsmandat aufscheinen, er aber inhaltlich weder mit dem Übereinkommen von Paris noch mit dem Europäischen Klimagesetz oder den Zielen des europäischen Grünen Deals und auch nicht mit den Zielen im Einklang steht, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 23. Juni 2022 zur Zukunft der internationalen Investitionspolitik der EU niedergelegt hat, darunter insbesondere das sofortige Verbot, dass jene, die in fossile Brennstoffe investieren, Vertragsparteien verklagen, die im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verfolgen, die deutliche Verkürzung des Zeitrahmens für das Auslaufen des Schutzes bestehender Investitionen in fossile Brennstoffe und die Abschaffung des ISDS-Mechanismus; betont, dass es bereits seinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten keine neuen Investitionsschutzabkommen unterzeichnen sollten, die einen ISDS-Mechanismus umfassen; bekräftigt, dass ein multilateraler Investitionsgerichthof, sobald er eingerichtet ist, unmittelbar für alle bestehenden bilateralen und multilateralen Investitionsabkommen der an ihm beteiligten Staaten — also auch für den ECV — zuständig wäre; |
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6. |
begrüßt die Absicht der Union und des Vereinigten Königreichs, Investitionen in fossile Brennstoffe vom Schutz im Rahmen des ECV auszunehmen; begrüßt, dass in der Union und ihren Mitgliedstaaten für die meisten neuen Investitionen in fossile Brennstoffe ab dem 15. August 2023 kein Schutz mehr gelten soll; |
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7. |
stellt fest, dass in dem Vorschlag für einen modernisierten ECV der Schutz bestehender Investitionen in fossile Brennstoffe mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten wird; stellt fest, dass mit der Zählung der zehn Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens des modernisierten ECV begonnen würde, also am 15. August 2023, wenn die Union, die Mitgliedstaaten und andere Vertragsparteien sich darauf einigen würden, das Abkommen vorläufig anzuwenden, oder andernfalls erst nach der Ratifizierung durch drei Viertel der Vertragsparteien, wodurch der Schutz für Investitionen in fossile Brennstoffe um einen Zeitraum verlängert würde, der dem in der Verfallsklausel des ECV vorgesehenen Zeitraum von 20 Jahren nahekommt; stellt fest, dass im modernisierten ECV das Jahr 2040 als Zeitpunkt festgelegt ist, bis zu dem der Schutz für alle Investitionen in fossile Brennstoffe spätestens auslaufen muss, wenn sich Vertragsparteien an der Ausnahmeregelung beteiligen; ist sehr besorgt darüber, dass dieser Zeitplan im Widerspruch zu den derzeitigen Erkenntnissen darüber steht, welche Geschwindigkeit beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erforderlich ist, um die globale Erwärmung auf 1,5 oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und dass die Klimaziele der Union durch den Zeitplan gefährdet sind; weist erneut darauf hin, dass es den Standpunkt angenommen hat, gemäß dem ECV solle es Investoren, die in fossile Brennstoffe investieren, mit sofortiger Wirkung untersagt sein, Vertragsparteien zu verklagen, die Maßnahmen zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris ergreifen; stellt fest, dass die Begriffsbestimmung für bestehende Investitionen Projekte in der Explorationsphase und ihre potenzielle künftige Nutzung abdeckt; |
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8. |
bedauert, dass die meisten Vertragsparteien des modernisierten ECV beschlossen haben, den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe auf unbestimmte Zeit beizubehalten; |
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9. |
betont, dass der modernisierte ECV nur dann als Grundlage für neue Ansprüche herangezogen werden kann, wenn er vollständig in Kraft getreten ist und wenn sowohl der Heimatstaat des Investors als auch der beklagte Staat den modernisierten ECV vorläufig anwenden; bedauert zutiefst, dass durch diese Situation ein Mangel an Klarheit entsteht, da sie zu einer fragmentarischen Umsetzung und Verzögerungen führt und die Gefahr birgt, dass sich der Anwendungszeitraum des nicht reformierten ECV verlängert; |
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10. |
begrüßt, dass in den modernisierten ECV neue Bestimmungen aufgenommen wurden, die als Richtschnur für die Auslegung des Vertrags dienen, insbesondere Bestimmungen über das Recht auf Regulierung im Interesse legitimer Ziele der öffentlichen Ordnung, die dringend notwendige wirksame Bekämpfung des Klimawandels, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen multilateraler Umwelt- und Arbeitsübereinkommen einschließlich des Übereinkommens von Paris, ihre Verpflichtung zur Förderung von Energieinvestitionen auf eine zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragenden Art und Weise und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln; nimmt die Aufnahme eines Schlichtungsmechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung zur Kenntnis; |
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11. |
weist erneut auf seinen Standpunkt hin, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten keine neuen Investitionsschutzabkommen unterzeichnen sollten, die den ISDS-Mechanismus umfassen; bedauert, dass im modernisierten ECV der veraltete Streitbeilegungsmechanismus beibehalten wurde, und betont, dass bedeutende Belege dafür vorliegen, dass Investitionsschiedsgerichte die Absicht der Staaten, ihre Ziele der öffentlichen Ordnung zu schützen, missachten, insbesondere wenn es um die allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder um den Umweltschutz geht; |
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12. |
unterstützt die laufenden Verhandlungen in der Arbeitsgruppe III der UNCITRAL, in der die Union und ihre Mitgliedstaaten die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs anstreben, der zu ihrem zuständigen Entscheidungsgremium für die Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten werden könnte; weist darauf hin, dass ein multilateraler Investitionsgerichthof, sobald er eingerichtet ist, unmittelbar für alle bestehenden bilateralen und multilateralen Investitionsabkommen der an ihm beteiligten Staaten — also auch für den ECV — zuständig wäre; weist darauf hin, dass das System eines multilateralen Investitionsgerichtshofs gemäß Artikel 30 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge für die Länder, die diesem System beitreten, Vorrang vor ISDS-Mechanismen hätte; fordert die Kommission auf, die Verhandlungen der Arbeitsgruppe III der UNICITRAL so bald wie möglich erfolgreich abzuschließen; |
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13. |
fordert die Kommission auf, auch im Rahmen des UNICITRAL-Prozesses ausdrücklich einen Mechanismus zu unterstützen, mit dem Staaten ihre Zustimmung zu in ihren Verträgen vorgesehenen ISDS wirksam widerrufen oder ihre Verträge aufkündigen können; |
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14. |
ist besorgt darüber, dass im modernisierten Text die 20-jährige Verfallsklausel im Fall eines Rücktritts von dem Vertrag unverändert bleibt, und bedauert, dass eine entsprechende Änderung nicht Teil des Verhandlungsmandats der Union war, wodurch den Ländern, die Vertragspartei des ECV bleiben, auch künftig die Möglichkeit genommen wird, den Vertrag ohne Weiteres zu verlassen, falls die Schiedsgerichte die Fähigkeit der Staaten zu regulatorischem Handeln weiterhin schwächen; betont, dass Vertragsparteien, die von dem ECV zurücktreten, der 20-jährigen Verfallsklausel des ECV unterworfen wären, wonach alle bestehenden Investitionen, die nicht unter ein Inter-se-Abkommen fallen, weiterhin gemäß den Bestimmungen des nicht modernisierten ECV geschützt wären; begrüßt jedoch, dass der Schutz für alle neuen Investitionen unmittelbar nach dem Rücktritt von dem ECV enden würde; stellt fest, dass die meisten neuen Investitionen in fossile Brennstoffe im Rahmen eines modernisierten ECV ab dem 15. August 2023 nicht mehr geschützt wären; |
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15. |
bedauert, dass im modernisierten ECV die kritische Frage der Bewertungsverfahren nicht angegangen wird, mit denen die Gewährung von Entschädigungen ermöglicht wird, die die investierten Beträge weithin übersteigen; stellt fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen an den Bestimmungen über Schadenersatzleistungen kaum Auswirkungen hätten, da die Schiedsgerichte dazu neigen, den Begriff „Verlust“ sehr weit auszulegen und auch die erwarteten künftigen Gewinne darunter zu fassen; stellt fest, dass diese Methoden aufgrund ihres sehr großen Ermessensspielraums und des Rückgriffs auf hochkomplexe und inhärent spekulative Annahmen sehr umstritten sind; |
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16. |
begrüßt die Klarstellung des Gerichtshofs, wonach ISDS-Bestimmungen im ECV im Fall von EU-internen Streitigkeiten nicht anwendbar sind, und begrüßt, dass in den modernisierten ECV der Grundsatz aufgenommen wurde, wonach ISDS-Bestimmungen zwischen Mitgliedern derselben Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration (REIO) nicht anwendbar sind; ist jedoch besorgt darüber, dass die Schiedsgerichte nach wie vor die Möglichkeit haben, sich mit EU-internen Streitigkeiten zu befassen, und dass Fälle, die unter die Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fallen, immer noch vor Gerichten anderer Länder vollstreckt werden können; stellt mit Besorgnis fest, dass die Schiedsgerichte durch das Achmea-Urteil nicht davon abgehalten wurden, es wiederholt zu ignorieren und sich mit EU-internen Streitigkeiten zu befassen; begrüßt den Entwurf der Kommission für ein Inter-se-Abkommen, in dem klargestellt wird, dass der ECV und seine Verfallsklausel EU-intern nicht anwendbar sind und nie anwendbar waren; fordert alle Mitgliedstaaten auf, derlei Abkommen so rasch wie möglich zu ratifizieren; fordert die Kommission auf, sich an die Partnerländer zu wenden und ein zweites Abkommen vorzuschlagen, das es rücktrittswilligen und nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des ECV ermöglicht, die Verfallsklausel auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit aufzuheben; |
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17. |
nimmt zur Kenntnis, dass es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union gibt, die bereit sind, die Modernisierung des ECV zu unterstützen, was dazu geführt hat, dass die Modernisierungsbemühungen fehlgeschlagen sind; ist der Ansicht, dass weder die Union noch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei des derzeitigen ECV bleiben können, da er mit dem Unionsrecht und der Politik der Union unvereinbar ist; |
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18. |
bekräftigt, dass das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, mit der Vorbereitung eines koordinierten Rücktritts von dem ECV und der Ausarbeitung eines Abkommens zu beginnen, das die Anwendung der Verfallsklausel zwischen den Vertragsparteien ausschließt, die zu diesem Schritt bereit sind; weist erneut darauf hin, dass die Union den modernisierten ECV nur mit der endgültigen Zustimmung des Parlaments ratifizieren kann und dass das Parlament seine früheren Standpunkte und die Mängel bei der Modernisierung in Betracht ziehen wird, wenn es diesbezüglich um Zustimmung ersucht wird; vertritt den Standpunkt, dass es den koordinierten Rücktritt der Union von dem ECV unterstützt, wenn es diesbezüglich um Zustimmung ersucht wird; |
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19. |
begrüßt, dass die Regierungen Polens, Spaniens, der Niederlande, Frankreichs, Sloweniens, Deutschlands und Luxemburgs ihre Absicht bekannt gegeben haben, von dem ECV zurückzutreten, und stellt fest, dass der einschlägige Beschluss in den meisten Fällen auf der Grundlage des Ergebnisses des Modernisierungsprozesses gefasst wurde; |
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20. |
betont, dass koordiniert gehandelt werden muss, um in den Verhandlungen über den Rücktritt von dem ECV stärker aufzutreten, die negativen Auswirkungen der Verfallsklausel zu begrenzen und EU-interne Streitigkeiten wirksam zu verhindern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend das Verfahren für einen koordinierten Rücktritt der Union von dem ECV einzuleiten, und fordert den Rat auf, diesen Vorschlag zu unterstützen; hält diesen Schritt für die beste Option für die Union, um Rechtssicherheit herbeizuführen und zu verhindern, dass die Ambitionen der Union in den Bereichen Klimaschutz und Energiesicherheit weiter durch den ECV gefährdet werden; |
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21. |
betont, dass die Kommission trotz seiner mehrmals erhobenen Forderungen seit Beginn der Modernisierungsverhandlungen weder an dem koordinierten Rücktritt von dem ECV — als Alternative für den Fall unbefriedigender Ergebnisse oder des Scheiterns des Modernisierungsprozesses — gearbeitet noch diesbezügliche Informationen weitergegeben hat; |
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22. |
weist auf die mangelnde Kohärenz zwischen den Standpunkten einiger Mitgliedstaaten zum ECV und ihren bilateralen Investitionsabkommen hin, mit denen nach wie vor Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden und die veraltete Bestimmungen enthalten, die den Zielen und Werten der Union zuwiderlaufen; |
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23. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des Vertrags über die Energiecharta und den Regierungen der Mitgliedsländer des Vertrags über die Energiecharta zu übermitteln. |
(1) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 4.10.2021, S. 9.
(3) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.
(4) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210.
(5) Gutachten vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376.
(6) Urteil vom 6. März 2018, Republik Slowakei/Achmea BV, C-284/16, EU:C:2018:158.
(7) Gutachten vom 30. April 2019, EU:C:2019:341.
(8) Urteil vom 2. September 2021, Republik Moldau/Komstroy LLC, C-741/19, EU:C:2021:655.
(9) Urteil vom 26. Oktober 2021, Republik Polen/PL Holdings Sàrl, C-109/20, EU:C:2021:875.
(10) ABl. L 169 vom 29.5.2020, S. 1.
(11) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0268.
(12) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0373.