2004R0872 — DE — 13.12.2007 — 006.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 872/2004 DES RATES vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 162, 30.4.2004, p.32) |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1149/2004 DER KOMMISSION vom 22. Juni 2004 |
L 222 |
17 |
23.6.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1478/2004 DER KOMMISSION vom 18. August 2004 |
L 271 |
36 |
19.8.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1580/2004 DER KOMMISSION vom 8. September 2004 |
L 289 |
4 |
10.9.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2136/2004 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 |
L 369 |
14 |
16.12.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2005 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2005 |
L 146 |
5 |
10.6.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2005 DER KOMMISSION vom 6. September 2005 |
L 230 |
14 |
7.9.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2024/2005 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2005 |
L 326 |
10 |
13.12.2005 |
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VERORDNUNG (EG) NR. 1791/2006 DES RATES vom 20. November 2006 |
L 363 |
1 |
20.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1462/2007 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2007 |
L 326 |
24 |
12.12.2007 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 872/2004 DES RATES
vom 29. April 2004
über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/487/GASP des Rates über das Einfrieren von Geldern des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und mit ihm verbundener Personen und Einrichtungen ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Am 10. Februar 2004 hat der Rat im Anschluss an die Annahme der UNSCR 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über geänderte Maßnahmen betreffend Liberia, mit denen der veränderten Situation in Liberia und insbesondere dem Ausscheiden des Präsidenten Charles Taylor Rechnung getragen wird, und die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 2 ) die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 3 ) angenommen. |
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(2) |
Die UNSCR 1532 (2004) vom 12. März 2004 sieht vor, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollten, die dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor, Jewell Howard Taylor und Charles Taylor Jr., anderen unmittelbaren Familienangehörigen, seinen früheren hochrangigen Beamten und anderen engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen, die von dem Sicherheitsrats-Ausschuss nach Nummer 21 der UNSCR 1521 (2003) benannt wurden, gehören oder von diesen kontrolliert werden. |
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(3) |
Die Handlungen und das politische Vorgehen des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und anderer Personen, die insbesondere die Ressourcen Liberias geplündert und außer Landes geschafft und liberianische Gelder und Vermögenswerte verborgen haben, haben den Übergang Liberias zur Demokratie und die geordnete Entwicklung seiner politischen, administrativen und wirtschaftlichen Institutionen und Ressourcen untergraben. |
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(4) |
Da der Transfer veruntreuter Gelder und Vermögenswerte ins Ausland und die Verwendung dieser veruntreuten Gelder durch Charles Taylor und seine Verbündeten zur Untergrabung von Frieden und Stabilität in Liberia und der Region nachteilige Auswirkungen auf Liberia hat, müssen die Gelder von Charles Taylor und seinen Verbündeten eingefroren werden. |
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(5) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sieht die Umsetzung von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des ehemaligen liberianischen Präsidenten und seiner unmittelbaren Familienangehörigen, seiner früheren hochrangigen Beamten und anderer enger Verbündeter oder mit ihm verbundener Personen vor. |
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(6) |
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind zu ihrer Umsetzung, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und soweit die Gemeinschaft betroffen ist, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. |
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(7) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sieht ferner vor, dass für humanitäre Zwecke oder zur Befriedigung von Forderungen aus Pfandrechten oder Gerichtsentscheidungen, die vor dem Datum der UNSCR 1532 (2004) bestanden, Ausnahmen von dem Erfordernis des Einfrierens gewährt werden können. |
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(8) |
Der UN-Sicherheitsrat hat seine Absicht bekundet zu prüfen, ob und wie die gemäß der UNSCR 1532 (2004) eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der liberianischen Regierung zur Verfügung gestellt werden können, sobald diese Regierung transparente Rechnungsführungs- und Prüfungsregelungen eingeführt hat, damit sichergestellt ist, dass mit Staatseinkünften in verantwortungsvoller Weise umgegangen wird und diese unmittelbar dem liberianischen Volk zugute kommen. |
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(9) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, tritt diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Sanktionsausschuss“: Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Ziffer 21 der UNSCR 1521 (2003);
2. „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, unter anderem:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,
b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge,
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen,
f) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen,
h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
3. „Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
4. „Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also unter anderem den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden eingefroren, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor, von Jewell Howard Taylor und Charles Taylor Jr. sowie von folgenden von dem Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen stehen:
a) anderen unmittelbaren Familienangehörigen des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor,
b) hohen Amtsträgern des ehemaligen Taylor-Regimes und anderer enger Verbündeter oder mit ihm verbundener Personen,
c) juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der oben genannten Personen stehen,
d) jeder natürlichen oder juristischen Person, die im Namen oder auf Anweisung der oben genannten Personen handelt.
(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
mit der Maßgabe, dass sie dem Sanktionsausschuss zuvor ihre Absicht zur Genehmigung des Zugriffs auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen notifiziert und binnen zwei Arbeitstagen nach der Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde dem Sanktionsausschuss diese Feststellung notifiziert und der Sanktionsausschuss die Feststellung gebilligt hat.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines bereits vor dem 12. März 2004 von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht gewährten Pfandrechts oder einer von einer solchen Stelle vor diesem Datum erlassenen Entscheidung.
b) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Befriedigung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht gesichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind.
c) Das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine von Sanktionsausschuss benannte und in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation.
d) Die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
e) Die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung notifiziert.
Artikel 5
Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über eine Genehmigung nach den Artikeln 3 und 4.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorenen Konten gutgeschriebene
a) Zinsen oder sonstige Erträge dieser Konten oder
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,
vorausgesetzt, dass derartige Zinsen, sonstige Erträge und Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 eingefroren sind.
Artikel 7
Artikel 2 Absatz 2 hindert ein Finanzinstitut nicht daran, auf eingefrorenen Konten die Gelder gutzuschreiben, die ihm von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Das Finanzinstitut unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich über solche Transaktionen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. Informationen über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;
b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
a) Anhang I auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses sowie
b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen
zu ändern.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,
c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Einrichtungen und
e) für jede juristische Person, Gruppe oder Einrichtung, die in der Gemeinschaft tätig ist.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2
1. Cyril Allen. Geburtsdatum: 26.7.1952. Weitere Angaben: ehemaliger „Chairman“ (Vorsitzender) der „National Patriotic Party“.
2. Viktor Anatoljevitch Bout (alias a) Butt, b) Bont, c) Butte, d) Boutov, e) Vitali Sergitov. Geburtsdatum: a) 13.1.1967, b) 13.1.1970. Reisepass-Nr.: a) 21N0532664, b) 29N0006765, c) 21N0557148, d) 44N3570350. Weitere Angaben: Geschäftsmann aktiv im Handel mit und Transport von Waffen und Mineralien.
3. Charles R. Bright. Geburtsdatum: 29.8.1948. Weitere Angaben: ehemaliger „Minister of Finance“ (Finanzminister).
4. M. Moussa Cisse (alias Mamadee Kamara). Geburtsdatum: a) 24.12.1946, b) 14.12.1957, c) 26.6.1944, d) 26.7.1946, e) 24.12.1944. Reisepässe: a) liberischer Diplomatenpass D001548-99, b) liberischer Reisepass 0058070 (gültig 10.1.2000 bis 9.1.2005; Name: Mamadee Kamara, Geburtsdatum: 26.7.1946, Geburtsort: Gbarnga, Bound County); c) liberischer Diplomatenpass 001546 (gültig 1.8.1999 bis 30.8.2001, Geburtsdatum: 24.12.1944, Geburtsort: Ganta, Nimba County); d) liberischer Diplomatenpass D/000953-98. Weitere Angaben: ehemaliger „Chief of Presidential Protocol“ (Leiter des Präsidialprotokolls). „Chairman“ (Vorsitzender) der „Mohammad Group of Companies“.
5. Randolph Cooper (alias Randolf Cooper). Geburtsdatum: 28.10.1950. Weitere Angaben: ehemaliger „Managing Director“ (Vorstandsvorsitzender) des „Robertsfield International Airport“.
6. Jenkins Dunbar. Geburtsdatum: a) 10.1.1947, b) 10.6.1947. Weitere Angaben: ehemaliger „Minister of Lands, Mines, Energy“ (Minister für Ländereien, Bergbau und Energie).
7. Martin George. Weitere Angaben: Botschafter von Liberia in der Bundesrepublik Nigeria.
8. Myrtle Gibson. Geburtsdatum: 3.11.1952. Weitere Angaben: ehemalige Senatorin, Beraterin von Charles Taylor.
9. Reginald B. Goodridge (Senior) (alias Goodrich). Geburtsdatum: 11.11.1952. Weitere Angaben: ehemaliger „Minister for Culture, Information, Tourism“ (Minister für Kultur, Information und Tourismus).
10. Baba Jobe. Staatsangehörigkeit: gambisch. Weitere Angaben: ehemaliger „Director“ (Direktor) der „Gambia New Millenium Air Company“. Ehemaliges Mitglied des gambischen Parlaments. Im Gefängnis in Gambia.
11. Joseph Wong Kiia Tai. Weitere Angaben: „Executive“ (leitender Angestellter) der „Oriental Timber Company“.
12. Ali Kleilat. Geburtsdatum: 10.7.1970. Geburtsort: Beirut. Staatsangehörigkeit: libanesisch.
13. Gus Kouwenhoven (alias a) Kouvenhoven, b) Kouenhoven, ►C1 c) Kouenhaven ◄ ). Geburtsdatum: 15.9.1942. Weitere Angaben: Besitzer des Hotel Africa; „President“ (Präsident) der „Oriental Timber Company“.
14. Leonid Yukhimovich Minin (alias a) Blavstein, b) Blyuvshtein, c) Blyafshtein, d) Bluvshtein, e) Blyufshtein, f) Vladamir Abramovich Kerler, g) Vladimir Abramovich Kerler, h) Vladimir Abramovich Popilo-Veski, i) Vladimir Abramovich Popiloveski, j) Vladimir Abramovich Popela, k) Vladimir Abramovich Popelo, l) Wulf Breslan, m) Igor Osols). Geburtsdatum: a) 14.12.1947, b) 18.10.1946. Geburtsort: Odessa, UdSSR (heute Ukraine). Staatsangehörigkeit: israelisch. Gefälschte deutsche Reisepässe (Name: Minin): a) 5280007248D, b) 18106739D. Israelische Reisepässe: a) 6019832 (gültig 6.11.1994 bis 5.11.1999), b) 9001689 (gültig 23.1.1997 bis 22.1.2002), c) 90109052 (ausgestellt am 26.11.1997). Russischer Reisepass: KI0861177; bolivischer Reisepass: 65118; griechischer Reisepass: keine Angaben. Weitere Angaben: Besitzer der „Exotic Tropical Timber Enterprises“.
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16. Sanjivan Ruprah (alias Samir Nasr). Geburtsdatum: 9.8.1966. Reisepässe: a) D-001829-00, b) D-002081-00. Weitere Angaben: Geschäftsmann, ehemaliger „Deputy Commissioner of the Bureau of Maritime Affairs“ (Stellvertretender Kommissar im Amt für Meeresfragen).
17. Mohamed Ahmad Salame (alias a) Mohamed Ahmad Salami, b) Ameri Al Jawad, c) Jawad Al Ameri, d) Moustapha Salami, e) Moustapha A Salami). Geburtsdatum: a) 22.9.1961, b) 18.10.1963. Geburtsort: Abengourou, Côte d’Ivoire. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepässe: a) libanesischer Reisepass: 1622263 (gültig 24.4.2001 bis 23.4.2006), b) togolesischer Diplomatenpass: 004296/00409/00 (gültig 21.8.2002 bis 23.8.2007), c) liberischer Diplomatenpass: 000275 (gültig 11.1.1998 bis 10.1.2000), d) liberischer Diplomatenpass: 002414 (gültig 20.6.2001 bis 19.6.2003, Name: Ameri Al Jawad, Geburtsdatum: 18.10.1963, Geburtsort: Ganta, Nimba County), e) ivorischer Reisepass, f) liberischer Diplomatenpass: D/001217. Weitere Angaben: Besitzer der „Mohamed and Company Logging Company“.
18. Emmanuel (II) Shaw. Geburtsdatum: a) 26.7.1956, b) 26.7.1946. Weitere Angaben: „Director“ von „Lonestar Airways“. Mit „Lone Star Communications Cooperation“ assoziiert.
19. Edwin M., Jr. Snowe. Staatsangehörigkeit: liberischer Reisepass OR/0056672-01. Weitere Angaben: „Managing Director“ (Vorstandvorsitzender) der „Liberian Petroleum and Refining Corporation“ (LPRC).
20. Agnes Reeves Taylor (alias Agnes Reeves-Taylor). Geburtsdatum: 27.9.1965. Staatsangehörigkeit: liberisch. Weitere Angaben: ehemalige Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor. Ehemalige ständige Vertreterin Liberias bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Ehemaliges hochrangiges Mitglied der liberischen Regierung.
21. Charles „Chuckie“ Taylor (Junior). Weitere Angaben: Sohn des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor.
22. Charles Ghankay Taylor (alias Charles MacArthur Taylor). Geburtsdatum: 1.9.1947. Weitere Angaben: ehemaliger Präsident Liberias.
23. Jewell Howard Taylor (alias Howard Taylor) Geburtsdatum: 17.1.1963. Liberischer Diplomatenpass: D/003835-04 (gültig 4.6.2004 bis 3.6.2006). Weitere Angaben: Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor.
24. Tupee Enid Taylor. Geburtsdatum: a) 17.12.1960, b) 17.12.1962. Liberischer Diplomatenpass: D/002216. Weitere Angaben: ehemalige Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor.
25. Benoni Urey. Geburtsdatum: 22.6.1957. Reisepässe: a) liberischer Diplomatenpass: D-00148399, b) Pass des „Commissioner of Maritime Affairs“ (Kommissar für Meeresfragen): D/002356. Weitere Angaben: ehemaliger „Commissioner of Maritime Affairs of Liberia“ (Kommissar für Meeresfragen).
26. Benjamin D. Yeaten. (alias Benjamin D. Yeaton). Geburtsdatum: a) 28.2.1969, b) 29.2.1969. Geburtsort: Tiaplay, Nimba County. Liberischer Diplomatenpass D00123299 (gültig 10.2.1999 bis 9.2.2001, Geburtsdatum: 29.2.1969). Weitere Angaben: ehemaliger „Director“ (Direktor) der „Special Security Services“ (Sondersicherheitsdienste). Ehemaliger Leiter der „Special Security Unit“ (Sondersicherheitseinheit) in Liberia.
27. Richard Ammar Chichakli (alias Ammar M. Chichakli). Anschrift: a)225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA; b)811 South Central Expressway Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA. Geburtsdatum: 29.3.1959. Geburtsort: Syrien. Staatsangehörigkeit: amerikanisch. Weitere Angaben: a) Sozialversicherungsnummer: 405 41 5342 oder 467 79 1065; b) amtlich zugelassener Wirtschaftsprüfer und „certified fraud examiner“; c) Angestellter der „San Air General Trading“.
28. Valeriy Naydo (alias Valerii Naido). Anschrift:c/o CET Aviation, P.O. Box 932-20C, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate. Geburtsdatum: 10.8.1957. Staatsangehörigkeit: ukrainisch. Pass Nr.: a) AC251295 (Ukraine), b) KC024178 (Ukraine). Weitere Angaben: a) Pilot, b) einer der Direktoren von „Air Pass“ (Pietersburg Aviation Services and Systems), c) „Chief Executive Officer“ (Vorstandsvorsitzender) der „CET Aviation“.
29. Abidjan Freight. Anschrift: Abidjan, Côte d’Ivoire.
30. Air Cess (alias a) Air Cess Equatorial Guinea, b) Air Cess Holdings, Ltd, c) Air Cess Liberia, d) Air Cess Rwanda, e) Air Cess Swaziland (Pty.) Ltd, f) Air Cess, Inc. 360-C, g) Air Pas, h) Air Pass, i) Chess Air Group, j) Pietersburg Aviation Services & Systems, k) Cessavia). Anschrift: a) Malabo, Äquatorialguinea; b)P.O. Box 7837, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; d) Islamabad, Pakistan; e) Entebbe, Uganda.
31. Air Zory (alias a) Air Zori, b) Air Zori, Ltd). Anschrift: a)54 G.M. Dimitrov Blvd., BG-1125, Sofia, Bulgarien; b)6 Zenas Kanther Str., 1065 Nikosia, Zypern. Weitere Angaben: Mehrheitsaktionär ist Sergei Bout.
32. Airbas Transportation FZE (alias a) Air Bas, b) Air Bass, c) Airbas Transportation, Inc., d) Aviabas). Anschrift: a)P.O. Box 8299, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; b)811 S. Central Expressway, Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA. Weitere Angaben: 1995 von Sergei Bout gegründet.
33. ATC, Ltd. Anschrift: Gibraltar, Vereinigtes Königreich.
34. ►C2 Bukavu Aviation Transport ◄ . Anschrift: Demokratische Republik Kongo.
35. Business Air Services. Anschrift: Demokratische Republik Kongo.
36. Centrafrican Airlines (alias a) Centrafricain Airlines, b) Central African Airways, c) Central African Air, d) Central African Airlines). Anschrift: a)P.O. Box 2760, Bangui, Zentralafrikanische Republik; b)c/o Transavia Travel Agency, P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 2190, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; d) Kigali, Ruanda; e) Ras-al-Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate.
37. Central Africa Development Fund. Anschrift: a)811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA; b)P.O. Box 850431, Richardson, Texas 75085, USA.
38. CET Aviation Enterprise (FZE). Anschrift: a)P.O. Box 932 — C20, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; b) Äquatorialguinea.
39. Chichakli & Associates, PLLC (alias a) Chichakli Hickman-Riggs & Riggs, PLLC, b) Chichakli Hickmanriggs & Riggs). Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA. Weitere Angaben: Es handelt sich um ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
40. Continue Professional Education, Inc. (alias Gulf Motor Sales). Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.
41. Daytona Pools, Inc. Anschrift:225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA.
42. ►C2 DHH Enterprises, Inc. ◄ Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.
43. Gambia New Millennium Air Company (alias a) Gambia New Millennium Air, b) Gambia Millennium Airline). Anschrift:State House, Banjul, Gambia.
44. IB of America Holdings, Inc. Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.
45. Irbis Air Company. Anschrift:ul. Furmanova 65, Office 317, Almaty, Kasachstan 48004. Weitere Angaben: gegründet 1998.
46. Moldtransavia SRL. Anschrift:Aeroport MD-2026, Chisinau, Moldau.
47. Nordic, Ltd. (alias Nordik Limited EOOD). Anschrift:9 Fredrick J. Curie Street, Sofia, Bulgarien 1113.
48. Odessa Air (alias Okapi Air). Anschrift: Entebbe, Uganda.
49. ►C2 Orient Star Corporation ◄ (alias Orient Star Aviation). Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.
50. Richard A. Chichakli, P.C. Anschrift: a)811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA; b)P.O. Box 850432, Richardson, Texas 75085, USA.
51. Rockman, Ltd. (alias Rokman EOOD). Anschrift:9 Fredrick J. Curie Street, Sofia, Bulgarien 1113.
52. San Air General Trading FZE (alias San Air General Trading, LLC). Anschrift: a)P.O. Box 932-20C, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; b)P.O. Box 2190, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; c)811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA. Weitere Angaben: „General manager“ (Hauptgeschäftsführer) ist Serguei Denissenko.
53. Santa Cruz Imperial Airlines. Anschrift: a)P.O. Box 60315, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate.
54. Southbound, Ltd. Anschrift:P.O. Box 398, Suite 52 and 553 Monrovia House, 26 Main Street, Gibraltar, Vereinigtes Königreich.
55. Trans Aviation Global Group, Inc. Anschrift:811 S. Central Expressway, Suite 210, Richardson, Texas 75080, USA.
56. Transavia Network (alias a) NV Trans Aviation Network Group, b) TAN Group, c) Trans Aviation, d) Transavia Travel Agency, e) Transavia Travel Cargo). Anschrift: a)1304 Boorj Building, Bank Street, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; b)P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 2190, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate; d) Ostende Airport, Belgien.
57. Vial Company. Anschrift: Delaware, USA.
58. Westbound, Ltd. Anschrift:P.O. Box 399, 26 Main Street, Gibraltar, Vereinigtes Königreich.
ANHANG II
Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10
BELGIEN
Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen
Verwaltung des Schatzamtes
Kunstlaan, 30
B-1040 Brüssel
Fax (32) 2 233 74 65
E-Mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
BULGARIEN
Für das Einfrieren von Geldern:
Министерство на финансите
ул. Г.С. Раковски № 102
София 1000
Тел: (359-2) 985 91
Факс: (359-2) 988 1207
Е-Mail: feedback@minfin.bg
Ministry of Finance
102 G.S. Rakovsky street
Sofia 1000
Tel.: (359-2) 985 91
Fax: (359-2) 988 1207
E-Mail: feedback@minfin.bg
Für technische Hilfe und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen:
Междуведомствен съвет по въпросите на военнопромишления комплекс и мобилизационната готовност на страната
бул. Дондуков № 1
1594 София
тел.: (359) 2 987 9145
факс: (359) 2 988 0379
Interdepartmental Council on the Military-Industrial Complex and the Mobilisation Preparedness of the Country
1 Dondukov Blvd.
1594 Sofia
Tel.: (359) 2 987 9145
Fax: (359) 2 988 0379
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
110 15 Praha 1
Tel.: (420-2) 24 06 27 20
Fax: (420-2) 24 22 18 11
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
PO Box 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel.: (420-2) 57 04 45 01
Fax: (420-2) 57 04 45 02
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Im Bereich Einfrieren von Guthaben:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
Postfach
D-80281 München
Tel. (49) 89 28 89 38 00
Fax (49) 89 35 01 63 38 00
Im Bereich Waren:
Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
D-65760 Eschborn
Tel. (49) 61 969 08-0
Fax (49) 61 969 08-800
ESTLAND
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel.: (372-6) 68 05 00
Fax: (372-6) 68 05 01
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Guthaben
Ministry of Economy and Finance
General Directory of Economic Policy
Address: 5 Nikis Str.,
Athens
Tel.: (30) 210 333 27 86
Fax: (30) 210 333 28 10
A. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
Δ/νση: Νίκης 5 GR-101 80 Αθήνα
Τel. (30) 210 333 27 86
Fax (30) 210 333 28 10
B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Ministry of Economy and Finance
General Directorate for Policy Planning and Management
Kornaroy Str. GR-105 63 Athens
Tel. (30) 210 328 64 01-3
Fax (30) 210 328 64 04
B. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ.
GR-105 63 Αθήνα — Ελλάς
Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3
Φαξ: (30) 210 328 64 04
SPANIEN
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
Ministerio de Economía
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel. (34) 91 209 95 11
Fax (34) 91 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale des douanes et des droits indirects
Cellule embargo — Bureau E2
Tel. (33) 1 44 74 48 93
Fax (33) 1 44 74 48 97
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor
Service des affaires européennes et internationales
Sous-direction E
139, rue du Bercy
F-75572 Paris Cedex 12
Tel. (33) 1 44 87 72 85
Fax (33) 1 53 18 96 37
Ministère des Affaires étrangères
Direction de la coopération européenne
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
Tel. (33) 1 43 17 44 52
Fax (33) 1 43 17 56 95
Direction générale des affaires politiques et de sécurité
Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune
Tel. (33) 1 43 17 45 16
Fax (33) 1 43 17 45 84
IRLAND
Central Bank of Ireland
Financial Markets Department
PO Box 559
Dame Street
Dublin 2
Tel. (353) 1 671 66 66
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Division
80 St. Stephen's Green
Dublin 2
Tel.: (353) 1 408 21 53
Fax: (353) 1 408 20 03
ITALIEN
Ministero depli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1 I-00194 Roma
D.G.A.S. — Ufficio II
Tel. (39) 06 36 91 73 34
Fax. (39) 06 36 91 54 46
Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1 I-00194 Roma
D.G.A.O. — Ufficio II
Tel. (39) 06 36 91 38 20
Fax (39) 06 36 91 51 61
U.A.M.A.
Tel. (39) 06 36 91 36 05
Fax. (39) 06 36 91 88 15
Ministero dell'Economia e delle finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza Finanziaria
Via XX Settembre, 97 I-00187 Roma
Tel. (39) 06 47 61 39 42
Fax (39) 06 47 61 30 32
Ministero della attività produttive
Direzione Generale Politica Commerciale
Viale Boston, 35 I-00144 Roma
Tel. (39) 06 59 931
Fax (39) 06 59 64 75 31
Zuständigkeit: Ferdinando Nelli Feroci, Direttore Generale per l'Integrazione Europea
ZYPERN
Υπουργείο Εξωτερικών
Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου
1447 Λευκωσία
Τηλ: (357-22) 30 06 00
Φαξ: (357-22) 66 18 81
Ministry of Foreign Affairs
Presidential Palace Avenue
1447 Nicosia
Tel.: (357-22) 30 06 00
Fax: (357-22) 66 18 81
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības iela 36
Rīga LV-1395
Tel.: (371) 701 62 01
Fax: (371) 782 81 21
Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
Kalpaka bulvārī 6
Rīga LV-1081
Tel.: (371) 704 44 31
Fax: (371) 704 45 49
LITAUEN
Ministry of Foreign Affairs
Security Policy Department
J. Tumo-Vaizganto 2
LT-01511 Vilnius
Tel.: +370 5 236 25 16
Fax: +370 5 231 30 90
LUXEMBURG
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Direktion für Internationale Beziehungen
6, rue de la Congrégation
L-1352 Luxemburg
Tel. (352) 478 23 46
Fax (352) 22 20 48
Ministerium der Finanzen
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxemburg
Tel. (352) 478 27 12
Fax (352) 47 52 41
UNGARN
Artikel 3 und 4
Hungarian National Police
Országos Rendőrfőkapitányság
1139 Budapest, Teve u. 4–6.
Magyarország
Puh./Faksi: (36-1) 443 55 54
Artikel 7
Ministry of Finance (nur in Bezug auf Gelder)
Pénzügyminisztérium
1051 Budapest, József nádor tér 2–4.
Magyarország
Postafiók: 1369 Pf.: 481
Tel.: (36-1) 318 20 66, (36-1) 327 21 00
Fax: (36-1) 318 25 70, (36-1) 327 27 49
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel.: (356-21) 24 28 53
Fax: (356-21) 25 15 20
NIEDERLANDE
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
2500 EE Den Haag
The Netherlands
Tel.: (31-70) 342 89 97
Fax: (31-70) 342 79 84
ÖSTERREICH
Österreichische Nationalbank
Otto-Wagner-Platz 3
A-1090 Wien
Tel. (43) 1 404 20 43 1, 404 20-0
Fax (43) 1 404 20-73 99
POLEN
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno – Traktatowy
Al. J. CH. Szucha 23
PL-00-580 Warszawa
Tel.: (48-22) 523 93 48
Fax: (48-22) 523 91 29
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
P-1100 Lisboa
Tel. (351) 21 882 32 40 47
Fax (351) 21 882 32 49
RUMÄNIEN
Ministerul Afacerilor Externe
Aleea Alexandru, nr. 31
Sector 1, București
Tel.: (40) 21 319 2183
Fax: (40) 21 319 2226
E-Mail: cabinet@mae.ro
Ministerul Finanțelor Publice
Strada Apolodor nr. 17,
Sector 5, București
Tel.: (40) 21 319 9743
Fax: (40) 21 312 1630
E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro
Ministerul Economiei și Comerțului
Calea Victoriei, nr. 152
Sector 1, București
Tel.: 0040 21 23 10262
Fax: 0040 21 31 20513
SLOWENIEN
Bank of Slovenia
Slovenska 35
1505 Ljubljana
Tel.: (386-1) 471 90 00
Fax: (386-1) 251 55 16
http://www.bsi.si
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia
Prešernova 25
1000 Ljubljana
Tel.: (386-1) 478 20 00
Fax: (386-1) 478 23 47
http://www.gov.si/mzz
SLOWAKEI
Betr. finanzielle und technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten:
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa
Mierová 19
827 15 Bratislava
Tel.: (421-2) 48 54 21 16
Fax: (421-2) 48 54 31 16
Betr. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen:
Ministerstvo financií Slovenskej republiky
Štefanovičova 5
817 82 Bratislava
Tel.: (421-2) 59 58 22 01
Fax: (421-2) 52 49 35 31
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
Tel. (358) 9 16 05 59 00
Fax (358) 9 16 05 57 07
SCHWEDEN
Artikel 3, 4 und 5:
Försäkringskassan
SE-103 51 Stockholm
Tel.: (46-8) 786 90 00
Fax: (46-8) 411 27 89
Artikel 7 und 8:
Finansinspektionen
Box 6750
SE-113 85 Stockholm
Tel.: (46-8) 787 80 00
Fax: (46-8) 24 13 35
VEREINIGTES KÖNIGREICH
HM Treasury
Financial Systems and International Standards
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
Vereinigtes Königreich
Tel. (44) 207 270 59 77
Fax (44) 207 270 54 30
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
Vereinigtes Königreich
Tel. (44) 207 601 46 07
Fax (44) 207 601 43 09
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel.: (32-2) 295 81 48, (32-2) 296 25 56
Fax: (32-2) 296 75 63
( 1 ) Siehe Seite 116 dieses Amtsblatts.
( 2 ) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35.
( 3 ) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1.