ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 72/160/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (77/752/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 1. Juli 1977 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG das Dekret Nr. 77-468 vom 4. Mai 1977 zur Änderung des Dekrets Nr. 74-131 vom 20. Februar 1974 betreffend die Gewährung einer Abgangsleibrente an betagte landwirtschaftliche Betriebsleiter, welche die Erwerbstätigkeit einstellen, mitgeteilt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Dekrets Nr. 77-468 die in Frankreich bestehende Regelung zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 77/207/EWG vom 2. März 1977 (2) ist, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind.

Die in dem genannten Dekret Nr. 77-468 vorgesehenen Änderungen der bestehenden Betriebsbeendigungsregelung entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der mit dem Dekret Nr. 77/468 vom 4. Mai 1977 zur Änderung des Dekrets Nr. 74-131 vom 20. Februar 1974 vorgenommenen Änderungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (2)ABl. Nr. L 64 vom 10.3.1977, S. 15.