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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/7450 |
12.12.2024 |
Bekanntmachung über die Einholung von Informationen in Bezug auf Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie, die in Indien Zöllen unterliegen, und über mögliche handelspolitische Maßnahmen der EU gemäß der Verordnung (EU) Nr. 654/2014
(C/2024/7450)
Die Europäische Kommission ersucht um Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union in Bezug auf Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die mit den WTO-Regeln unvereinbaren Zöllen Indiens auf EU-Einfuhren nach Indien unterliegen, und zur möglichen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014. Sollten die EU und Indien keine einvernehmliche zufriedenstellende Lösung finden, wird die Europäische Kommission die eingegangenen Beiträge berücksichtigen, wenn sie mögliche verhältnismäßige handelspolitische Maßnahmen erwägt, um auf die mit den WTO-Regeln unvereinbaren Zölle Indiens zu reagieren.
Frist für die Übermittlung von Informationen:
60 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. [Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt genaues Datum einfügen.]
Warum führt die Europäische Kommission eine Konsultation durch:
Die Kommission holt gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 vom 15. Mai 2014 (1) (im Folgenden „Durchsetzungsverordnung“) Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union ein. Die eingegangenen Beiträge sollten der Kommission dabei helfen, die Parameter für die Festlegung möglicher handelspolitischer Maßnahmen zu bewerten, insbesondere die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Dieser Verfahrensschritt greift weiteren EU-Maßnahmen im Rahmen der Durchsetzungsverordnung nicht vor.
Wer wird konsultiert:
Die Kommission bittet um Beiträge von Parteien, deren Interessen von den mit den WTO-Regeln unvereinbaren Zöllen Indiens auf bestimmte IKT-Waren betroffen sind, oder die gegebenenfalls von etwaigen handelspolitischen Maßnahmen der EU als Reaktion darauf betroffen wären.
Kontext:
Indien erhebt seit 2014 Einfuhrzölle, die den in seiner dem GATT 1994 beigefügten Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen enthaltenen gebundenen Zollsatz von 0 % auf die Einfuhren bestimmter Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie übersteigen. Zu diesen Waren gehören Mobiltelefone und Telefonhörer, in der Telekommunikation eingesetzte Drähte, Stromrichter und Basisstationen. Die Zölle auf Einfuhren aus der EU betragen bis zu 20 %.
Am 21. Mai 2019 fanden Konsultationen mit Indien im Rahmen der WTO statt, sie brachten jedoch keine Lösung. Am 17. Februar 2020 beantragte die EU die Einsetzung eines WTO-Panels. Am 17. April 2023 kam das WTO-Panel zu dem Schluss, dass die Einfuhrzölle Indiens auf die betroffenen Waren gegen die Verpflichtungen Indiens aus dem GATT 1994 verstoßen.
Im Laufe des Jahres 2023 fanden zwischen der Kommission und den indischen Behörden bilaterale Kontakte statt, um eine Lösung zu erörtern, die sowohl den Streitgegenstand als auch die verfahrensrechtliche Möglichkeit umfassen würde, ein alternatives Rechtsmittelschiedsverfahren als Ersatz für das nicht funktionsfähige Rechtsmittelgremium vorzusehen – allerdings ohne Erfolg.
Am 8. Dezember 2023 übermittelte Indien der WTO (d. h. dem nicht funktionsfähigen Rechtsmittelgremium) eine Rechtsmittelschrift. Indien hat einem alternativen Rechtsmittelschiedsverfahren in diesem Fall nicht zugestimmt. Durch diese Handlungen wird die endgültige und verbindliche Beilegung des Rechtsstreits de facto verhindert und blockiert.
Für eine derartige Situation ist in der Durchsetzungsverordnung die Durchsetzung der WTO-Rechte der EU konkret u. a. nach der Verteilung eines WTO-Panelberichts vorgesehen, in dem dem Vorbringen der Union ganz oder teilweise stattgegeben wurde, wenn ein Rechtsmittelverfahren nach Artikel 17 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung nicht zum Abschluss gebracht werden kann und das Drittland einem Interims-Rechtsmittelschiedsverfahren nach Artikel 25 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung nicht zugestimmt hat
Für solche Fälle sind in der Durchsetzungsverordnung Regeln und Verfahren festgelegt, mit denen die wirksame und fristgerechte Ausübung des Rechts der Union zur Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus internationalen Handelsübereinkünften gewährleistet wird, mit der Absicht, auf Verstöße von Drittländern gegen internationale Handelsregeln zu reagieren, die die Interessen der Union berühren. Das übergeordnete Ziel der Maßnahmen im Rahmen der Verordnung besteht im Bemühen um eine zufriedenstellende Lösung, mit der die Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten der Union wiederhergestellt werden.
Betroffene geschäftliche Interessen:
Die mit den WTO-Regeln unvereinbaren indischen Zölle schränken die Einfuhren von IKT-Waren mit Ursprung in der EU nach Indien ein, führen zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für im Inland hergestellte Waren und schaffen einen Anreiz dafür, Einfuhren schrittweise zu ersetzen.
Im Zeitraum 2022-2024 lagen die indischen Einfuhren der betreffenden Waren aus der EU im Durchschnitt bei über 3 Mrd. USD. Bei der Prüfung der Auswirkungen der übermäßigen Zölle Indiens auf den Handel hat sich die Kommission auf die Tarifpositionen 8504 40 90 und 8517 62 90 konzentriert. Auf diese Tarifpositionen entfiel üblicherweise der Großteil der EU-Ausfuhren nach Indien in den entsprechenden Warenkategorien. Der Wert der Ausfuhren, die der EU infolge der indischen Zölle auf diese Tarifpositionen entgangen sind, dürfte zwischen 58 und 93 Mio. EUR jährlich betragen. Beiträge, die im Rahmen dieser Einholung von Informationen übermittelt werden, dienen dazu, die Bewertung der betroffenen geschäftlichen Interessen zu vervollständigen.
Handelspolitische Maßnahmen im Rahmen der Durchsetzungsverordnung:
Handelspolitische Maßnahmen im Rahmen der Durchsetzungsverordnung können unterschiedliche Formen annehmen und müssen unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des allgemeinen Interesses der EU je nach Sachlage auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt werden:
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Wirksamkeit dahin gehend, dass Drittländer veranlasst werden, internationale Handelsregeln einzuhalten; |
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Potenzial zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der EU, die von Drittlandsmaßnahmen betroffen sind; |
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Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren, damit negative Auswirkungen auf nachgelagerte Wirtschaftszweige, öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber oder Endverbraucher in der EU vermieden oder möglichst gering gehalten werden; |
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Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger Kosten bei der Anwendung der Maßnahmen; |
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— |
besondere Kriterien, die in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt sind. |
Im Einklang mit Artikel 5 der Durchsetzungsverordnung könnte es in diesem konkreten Fall angebracht sein, die mögliche Einführung oder Erhöhung von Einfuhrzöllen auf bestimmte Einfuhren aus Indien in Erwägung zu ziehen, die über das Meistbegünstigungsniveau (2) und/oder das APS-Niveau (3) hinausgehen. Die Einfuhrzölle könnten für eine oder mehrere Warenkategorien und/oder bestimmte Waren eingeführt oder erhöht werden. Die Höhe der Zölle würde so festgelegt, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Handelsverlusten der EU-Ausführer stünde.
Verwendung der Informationen und Vertraulichkeit
Im Interesse einer gebührenden Berücksichtigung sollten Ihre Stellungnahmen möglichst ausführlich und durch Belege untermauert sein. Über ein Feld am Ende der Konsultation können Sie Belege hochladen.
Gemäß der Durchsetzungsverordnung dürfen die aufgrund dieser Mitteilung erhaltenen Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Parteien, die Beiträge übermitteln, können die vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen beantragen. In diesem Fall ist den Beiträgen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung, in der die Informationen in verallgemeinerter Form enthalten sind, oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden können. Erscheint ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber nicht mit der Veröffentlichung der Informationen oder ihrer Bekanntgabe in verallgemeinerter oder zusammengefasster Form einverstanden, so kann die Kommission diese Informationen unberücksichtigt lassen. Die vertrauliche Behandlung steht der Offenlegung allgemeiner Informationen durch die Organe der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegen. Eine solche Offenlegung muss dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Gemäß der Durchsetzungsverordnung eingegangene Informationen können Gegenstand eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) sein. In solchen Fällen wird der Antrag gemäß den Bedingungen der Verordnung Nr. 1049/2001 und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen geprüft.
Für weitere Informationen oder bei Problemen beim Ausfüllen des Formulars wenden Sie sich bitte an:
TRADE-REG-654-2014-INFOGATHERING@ec.europa.eu
FORMULAR FÜR DIE EINHOLUNG VON INFORMATIONEN
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Im Formular verwendete Sprache: |
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6. |
In welcher Eigenschaft nehmen Sie an dieser Konsultation teil?
(Wenn Sie eine Anwaltskanzlei sind oder als Berater Unternehmen unterstützen, die an dieser Konsultation teilnehmen, wählen Sie bitte die Antwort „Unternehmen“ aus.) |
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Tätigkeitsfeld: |
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Verwaltungsebene:
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Verwaltungsebene:
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Name der Organisation: |
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Größe der Organisation: |
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12. |
Nummer im Transparenzregister: |
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13. |
Herkunftsland: |
Erbetene Informationen:
Die Europäische Kommission ersucht Parteien, die von den mit den WTO-Regeln unvereinbaren Zöllen Indiens auf IKT-Waren betroffen sind, Folgendes zu übermitteln:
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14. |
aktuelle Informationen über ihre Ausfuhren und/oder ihre Einfuhren aus der EU nach Indien unter den indischen Tarifpositionen, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind.
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15. |
aktuelle Informationen über den Wert ihrer EU-Ausfuhren und/oder ihrer Einfuhren aus der EU nach Indien unter denselben indischen Tarifpositionen, die Zöllen unterliegen.
Im Rahmen der Bewertung der Notwendigkeit und der Parameter für mögliche handelspolitische Maßnahmen holt die Kommission Beiträge von Parteien ein, die von den indischen Einfuhrzöllen betroffen sind, sowie von Parteien, die möglicherweise von etwaigen handelspolitischen Maßnahmen der EU betroffen sind: |
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16. |
Stellungnahmen und Informationen, die sie in Bezug auf die in der nachstehenden Liste aufgeführten indikativen Warenkategorien für relevant halten, die für einige der wichtigsten Ausfuhren Indiens in die EU repräsentativ sind, und die möglicherweise handelspolitischen Maßnahmen der EU unterworfen werden könnten.
Die nachstehende indikative Liste soll die Einholung von Beiträgen erleichtern. |
I. Landwirtschaft und Fischerei
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HS-Code |
Beschreibung |
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0307 43 |
Tintenfische und Kalmare, gefroren |
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0711 40 |
Gurken und Cornichons, vorläufig haltbar gemacht |
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0712 20 |
Speisezwiebeln, getrocknet |
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0804 50 00 , 0811 90 11 , 0811 90 31 , 0811 90 85 |
Mangofrüchte, frisch und gefroren |
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0806 10 |
Weintrauben, frisch |
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0901 |
Kaffee |
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0902 |
Tee |
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0910 11 , 0910 12 |
Ingwer |
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1006 |
Reis |
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2401 10 , 2401 20 |
Tabak |
II. Chemikalien und Kunststoffe
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HS-Code |
Beschreibung |
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3204 |
Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel von der zum Färben von Stoffen oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 ) |
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3902 10 |
Polypropylen, in Primärformen |
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3907 61 , 3907 69 |
Poly(ethylenterephthalat), in Primärformen |
III. Metalle
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HS-Code |
Beschreibung |
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7601 bis 7616 |
Aluminium |
IV. Textilien und Schuhe
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HS-Code |
Beschreibung |
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6101 bis 6117 6201 bis 6217 |
Kleidung |
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6302 |
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Spinnstoffen aller Art (ausg. Scheuertücher, Bohnerlappen, Wischtücher und Staubtücher) |
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6403 |
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder (ausg. orthopädische Schuhe, Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen sowie Schuhe, die den Charakter von Spielzeug haben) |
V. Maschinen und Elektrogeräte
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HS-Code |
Beschreibung |
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8412 90 |
Teile von nicht elektrischen Motoren und Kraftmaschinen, anderweit nicht genannt |
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8502 31 |
Stromerzeugungsaggregate, windgetrieben |
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8503 00 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Elektromotoren und elektrische Generatoren, Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer bestimmt, anderweit nicht genannt |
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8504 40 |
Stromrichter |
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8517 13 |
Smartphones für drahtlose Netzwerke |
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8517 14 |
Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke (ausgenommen Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer sowie Smartphones) |
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8517 62 |
Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) |
VI. Andere
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HS-Code |
Beschreibung |
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4011 |
Luftreifen aus Kautschuk, neu |
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6907 |
Keramische Fliesen, Boden und Wandplatten; keramische Steinchen, Mosaiksteine und ähnliche Waren auch auf Unterlage (ausg. aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste Waren, Fliesen, die zu Untersetzern verarbeitet sind, Ziergegenstände sowie spezielle Fliesen (Kacheln) für Öfen) |
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17. |
sonstige Beiträge, die sie in Bezug auf andere Waren/Sektoren für relevant halten. |
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18. |
Falls Sie Belege übermitteln möchten, laden Sie diese bitte nachstehend hoch und geben Sie an, auf welche Fragen sie sich beziehen.
Bitte achten Sie darauf, dass die von Ihnen hochgeladenen Dateien keine personenbezogenen Angaben enthalten, wenn Ihre Daten anonym bleiben sollen. |
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19. |
Enthält Ihr Beitrag vertrauliche Informationen? |
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20. |
Wenn ja, geben Sie bitte an, welche Teile Ihres Beitrags vertraulich sind. Bitte übermitteln Sie in solchen Fällen eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen. |
Erscheint ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und sind Sie mit der Offenlegung der Informationen in verallgemeinerter oder zusammengefasster Form nicht einverstanden, behält sich die Kommission vor, diese Informationen unberücksichtigt zu lassen.
(1) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50, in der durch die Verordnung (EU) 2021/167 vom 10. Februar 2021 geänderten Fassung.
(2) Meistbegünstigungszollsätze gemäß der dem GATT 1994 beigefügten Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU.
(3) Allgemeines Präferenzsystem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7450/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)