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21.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 190/14 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1357 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2017
über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, über „Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3168)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Stellungnahme des nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingerichteten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einem oder mehreren Teilen der Sicherheits- und Gesundheitsziele gemäß Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wird bei nach dieser Norm gebauten elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden Sicherheitszielen genügen. |
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(2) |
Im Juni und Juli 2014 erhoben Deutschland und Norwegen jeweils einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, „Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Sicherheit — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“. |
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(3) |
In den förmlichen Einwänden Deutschlands und Norwegens wurde festgestellt, dass in Abschnitt 11 „Erwärmung“ nur unzureichende Festlegungen hinsichtlich einzuhaltender Temperaturgrenzwerte von berührbaren Oberflächen, die keine Funktionsflächen sind, getroffen würden. Insbesondere erlaube die Norm mehrere Ausnahmen für Temperaturgrenzwerte, bei denen der Hersteller je nach Größe, Bauart oder Teil der Oberfläche des Geräts die Temperaturgrenzwerte verdoppeln könne oder gar nicht anwenden und allenfalls einen Warnhinweis oder ein Etikett anbringen müsse. In diesem Zusammenhang werde in Abschnitt 7.1 der Norm nur verlangt, dass der Warnhinweis auf der Oberfläche mit der höchsten Temperatur innerhalb der Teile, die die Grenzwerte überschreiten, anzubringen ist, wobei die Farben von den internationalen Warnfarben abweichen können, was die Benutzer verwirren könnte. Darüber hinaus könne durch die Unklarheit in den Vorschriften die Norm so ausgelegt werden, dass es möglich sei, auf die Messung der Temperaturerhöhung an speziellen Stellen eines bestimmten Erzeugnisses zu verzichten, was dazu führen könne, dass die gemäß der Norm geltenden Temperaturgrenzwerte für das gesamte Erzeugnis ignoriert oder verdoppelt werden. Infolgedessen ist die Gefahr der Verbrennung für Menschen und Haustiere immer noch gegeben, und die Norm als solche lässt keine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU zu. |
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(4) |
Nach Prüfung der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, unterstützten in der Arbeitsgruppe für die Niederspannungsrichtlinie, in der die Mitgliedstaaten und Interessenträger konsultiert wurden, die Kommission und die Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Argumente Deutschlands und Norwegens. Man kam folglich zu dem Schluss, dass die Norm den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs nicht entspricht. |
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(5) |
Unter Berücksichtigung der zu verbessernden Sicherheitsaspekte und bis zu einer sachdienlichen Überarbeitung dieser Norm sollte die Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen werden, damit die Bezugnahme auf die der Einschränkung unterliegenden Teile der Norm keine Vermutung der Konformität zulassen würde — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, „Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Sicherheit — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“, zuletzt geändert durch A13:2010, wird im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß dem Anhang veröffentlicht.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 2017
Für die Kommission
Elżbieta BIEŃKOWSKA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
(2) Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
ANHANG
Veröffentlichung von Titeln und Fundstellen einer harmonisierten europäischen Norm gemäß der Richtlinie 2014/35/EU
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Europäische Normenorganisation |
Nummer und Titel der harmonisierten Norm |
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Cenelec (1) |
EN 60335-2-9:2003 Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte, geändert durch:
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Einschränkung: Bei der Anwendung folgender Teile der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, kann nicht von einer Übereinstimmung mit den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs ausgegangen werden:
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(1) Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Brüssel, Belgien. Tel.+32 25196871; Fax: +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)