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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/7197 |
29.11.2024 |
Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT. 40728 – Corning
(C/2024/7197)
1. Einführung
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(1) |
Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) einen Beschluss erlassen, um die Verpflichtungszusagen der Unternehmen für bindend zu erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. |
2. Zusammenfassung der Sache
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(2) |
Am 6. November 2024 hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vom 7. April 2004 gegen Corning Incorporated (im Folgenden „Corning“) eingeleitet und eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „vorläufige Beurteilung“) in Bezug auf eine mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommen. Die mutmaßliche Zuwiderhandlung betrifft Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden „Alkali-AS-Glas“), ein besonders stabiles (bruchfestes) Glas, das hauptsächlich als Deckglas für Displays von tragbaren elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen, Tablets oder Smartwatches verwendet wird. Alkali-AS-Glas lässt sich in zwei kommerziell relevante Untergruppen unterteilen: Lithium-Aluminosilikatglas („LAS-Glas“) und Natrium-Aluminosilikatglas („NAS-Glas“ (2)). |
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(3) |
Der vorläufigen Beurteilung zufolge hat Corning auf folgenden Märkten eine beherrschende Stellung inne: auf dem weltweiten Markt für die Lieferung von Alkali-AS-Glas (mit Ausnahme der von Apple Inc. (im Folgenden „Apple“) verwendeten Produkte aus Alkali-AS-Glas) sowie auf dem potenziellen weltweiten Markt für die Lieferung von LAS-Glas (mit Ausnahme der von Apple verwendeten Produkte aus LAS-Glas). In der vorläufigen Beurteilung äußert die Kommission Bedenken, dass Corning seine beherrschende Stellung missbraucht haben könnte, indem es Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit Originalgeräteherstellern (3) (OEM), insbesondere mit Originalgeräteherstellern von tragbaren elektronischen Geräten, und mit Veredlungsbetrieben (4) geschlossen hat, wodurch konkurrierende Glashersteller vom Markt ausgeschlossen wurden. Die in der Akte der Kommission enthaltenen Nachweise deuten darauf hin, dass das Verhalten von Corning mindestens seit 2016 andauert. |
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(4) |
Die Ausschließlichkeitsvereinbarungen von Corning mit OEM umfassen: i) Alleinbezugsverpflichtungen, mit denen die OEM verpflichtet werden, einen Großteil ihres Bedarfs an Alkali-AS-Glas bzw. LAS-Glas von Corning zu beziehen, ii) Rabatte, die von der Einhaltung der Alleinbezugsverpflichtungen abhängig gemacht werden, und iii) Englische Klauseln, die die OEM verpflichten, Corning wettbewerbsfähige Angebote von konkurrierenden Glasherstellern zu melden und diese Angebote nur dann anzunehmen, wenn Corning keinen ebenso guten Preis anbietet. |
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(5) |
Die Ausschließlichkeitsvereinbarungen von Corning mit den Veredlern umfassen Alleinbezugsverpflichtungen, die vorsehen, dass die Veredler ihren gesamten oder nahezu ihren gesamten Bedarf an Alkali-AS-Glas bzw. LAS-Glas, das bestimmte Kriterien erfüllt, von Corning beziehen müssen (wobei diese Kriterien so definiert wurden, dass sie auf die meisten LAS-Glasprodukte auf dem Markt zutreffen). |
3. Wesentlicher Inhalt der Verpflichtungszusagen
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(6) |
Corning stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch hat das Unternehmen angeboten, Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. |
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(7) |
Die Verpflichtungszusagen sind nachstehend zusammengefasst. Ihr vollständiger Wortlaut ist in englischer Sprache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht: |
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(8) |
Die Verpflichtungen gelten für Deckglas aus Alkali-AS-Glas (sowohl LAS-Glas als auch NAS-Glas) und aus transparenter Glaskeramik für Displays von tragbaren elektronischen Geräten und Touchscreens von Laptops, so auch für biegsames Deckglas für faltbare Geräte. Corning hat zugesagt, alle unter den Randnummern (4) und (5) genannten Ausschließlichkeitsvereinbarungen in geltenden Verträgen mit OEM und Veredlern aufzuheben. Zudem hat sich das Unternehmen verpflichtet, in künftige Verträge weder solche noch ähnliche Klauseln mit gleicher Wirkung aufzunehmen. Zusätzlich hat das Unternehmen Folgendes zugesagt:
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(9) |
Darüber hinaus verpflichtet sich Corning in Bezug auf die Durchsetzung seiner Patente, (entweder vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens) nur wegen Patentverletzungen, nicht jedoch wegen Vertragsverletzungen Klage zu erheben. Corning verpflichtet sich ferner, zur Durchsetzung seiner Patente keine vertragsrechtlichen Mechanismen (Vertragsstrafen, vorzeitige Kündigung, vertraglicher Schadensersatz usw.) anzuwenden. Mit diesen Bestimmungen soll verhindert werden, dass Corning das Patentdurchsetzungssystem umgeht und seine Patente durch vertragliche Beschränkungen durchsetzt. |
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(10) |
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer weltweit angemessen informiert werden, hat sich Corning verpflichtet, den wichtigsten Interessenträgern eine Marktmitteilung (zusammen mit dem Wortlaut der Verpflichtungszusagen) zu übermitteln, in der die Bedenken der Kommission erläutert und die Verpflichtungszusagen in einfacher Sprache zusammengefasst werden. Corning hat sich verpflichtet, die Marktmitteilung und den Wortlaut der Verpflichtungszusagen in Mandarin zu übersetzen und sowohl die englische Fassung als auch die Fassung in Mandarin an die chinesischen Interessenträger zu übermitteln. |
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(11) |
Die Verpflichtungen gelten weltweit für einen Zeitraum von neun Jahren ab dem Tag, an dem Corning der Beschluss der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 förmlich bekannt gegeben wurde. Corning verpflichtet sich, einen unabhängigen Überwachungstreuhänder zu ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht und der Kommission darüber Bericht erstattet. |
4. Aufforderung zur Stellungnahme
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(12) |
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. |
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(13) |
Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen spätestens am 13. Januar 2025 bei der Kommission eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt wurden. |
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(14) |
Die Antworten und Anmerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich der angebotenen Verpflichtungen haben, schlagen Sie bitte eine mögliche Lösung vor. |
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Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.40728 – Corning per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu und COMP-E2-MAIL@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.
(2) Im Englischen wird Natrium als Sodium bezeichnet, aber auch dort wird die Abkürzung „NAS“ verwendet.
(3) Hersteller, die unter ihren eigenen Marken Endprodukte herstellen und verkaufen, die Alkali-AS-Glas und transparente Glaskeramik enthalten; Glaskeramik ist keramisches Material, das durch die gesteuerte Keimbildung und Kristallisation von Glas hergestellt wird (im Folgenden „transparente Glaskeramik“).
(4) Unternehmen, die von Glasherstellern geliefertes Rohglas veredeln. Die Veredlung umfasst unter anderem die chemische Verstärkung von Rohglas sowie das Polieren, Schleifen, Ätzen und Biegen der Kanten.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7197/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)