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26.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 397/4 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1759 DER KOMMISSION
vom 28. August 2020
zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. |
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(2) |
Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der einmalig verlängerbar ist, zu erlassen. |
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(3) |
Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Nach Anhörung des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Arten legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 2. Juni 2017 eine gemeinsame Empfehlung zur Verlängerung der im Rückwurfplan vorgesehenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vor. |
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(4) |
Aufgrund dieser Empfehlung und einer positiven Bewertung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) (2) wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/188 der Kommission (3) die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Fänge von Sardellen, Makrele und Stöcker in der ICES-Division 8 des Internationalen Rates für Meeresforschung für Scherbrettnetze (OTM) und Zweischiffschleppnetze (PTM) für die Jahre 2018, 2019 und 2020 verlängert. Diese Ausnahme war bereits in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (4) für OTM und PTM für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gewährt worden aufgrund der begründeten Argumentation, die Selektivität weiter zu erhöhen. |
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(5) |
Aufgrund eines Fehlers wurden PTM in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/188 unbeabsichtigt ausgeschlossen, und die oben genannten Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, das Versäumnis zu korrigieren. Die Bezugnahme auf nur ein Fanggerät sollte gestrichen werden, um alle pelagischen Fanggeräte (OTM und PTM) in Bezug auf Fänge von Sardellen, Makrele und Stöcker zu erfassen. |
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(6) |
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 sollte entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Da der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/188 festgelegte Rückwurfplan ab dem 1. Januar 2018 gilt, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 erhält folgende Fassung:
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„c) |
bei Sardelle, Makrele und Stöcker bis zu 4 % (2018, 2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge in der pelagischen Schleppnetzfischerei, in der Sardelle, Makrele und Stöcker in der ICES-Division 8 mit pelagischen Schleppnetzen gezielt befischt werden;“. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. August 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(2) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf/e29cf181-8d63-40ef-8050-6d980b12528f
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2018/188 der Kommission vom 21. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 36 vom 9.2.2018, S. 1.)
(4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 31).