10.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/18


BESCHLUSS (EU) 2023/309 DES RATES

vom 6. Februar 2023

zur Ernennung von drei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 6. Oktober 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/1834 (3) zur Ernennung von sechs von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Guido CASTELLI und Herr Salvatore Domenico Antonio POGLIESE zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Roberto PELLA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(5)

Die italienische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Lorenzo GALLIGANI, Consigliere del Comune di Pistoia (Mitglied des Gemeinderats von Pistoia), und Herrn Andrea PUTZU, Consigliere della Regione Marche (Mitglied des Regionalrats der Marken).

(6)

Die italienische Regierung hat Herrn Roberto PELLA, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Sindaco del Comune di Valdengo (BI) (Bürgermeister der Gemeinde Valdengo (BI)), bis zum 31. Mai 2024 als Mitglied des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen.

(7)

Die italienische Regierung hat Herrn Antonio DECARO, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Sindaco del Comune di Bari (Bürgermeister der Gemeinde Bari), bis zum 31. Mai 2024 als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen ernannt

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Lorenzo GALLIGANI, Consigliere del Comune di Pistoia (Mitglied des Gemeinderats von Pistoia), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

—

Herr Roberto PELLA, Sindaco del Comune di Valdengo (BI) (Bürgermeister der Gemeinde Valdengo (BI)), bis zum 31. Mai 2024,

—

Herr Andrea PUTZU, Consigliere della Regione Marche (Mitglied des Regionalrats der Marken), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

und

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Antonio DECARO, Sindaco del Comune di Bari (Bürgermeister der Gemeinde Bari), bis zum 31. Mai 2024.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL


(1)   ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

(3)  Beschluss (EU) 2021/1834 des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Ernennung von sechs von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 372 vom 20.10.2021, S. 11).