Brüssel, den 4.8.2020

COM(2020) 355 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

{SWD(2020) 154 final}


ANHANG I

Liste der unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Erzeugnisse nach den Erzeugniskategorien der Positionen des Harmonisierten Systems

Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft und Fischerei

0203     0204    0207    0407    0603    0701    0703    0706    0708    0810

Bergbauerzeugnisse; Steine und Erden

2516     6801    6802    6810

Baumaterialien

2523     3816    3824    6809    7006    7007    7008    7009    7010    

Chemische Erzeugnisse

2804    2807     2811    2828    2853    3102    3105    3208    3209    3212    3213    3214    3304    

3401    3402    3406    3814     3917    3920    3923    3925    4012

Erzeugnisse der Metallindustrie

7308     7309     7604    7608    7610    8415    8424    8907    9403    9404    9406

Erzeugnisse der Lebensmittel- und Getränkeindustrie

0210     0305    0403    0406    0901    1101    1102    1601    1602    1702    1704    1806    1901 1902    1904    1905    2002    2005    2006    2007    2008    2009    2103    2105    2106    2201

2202    2203    2204    2208    2309

Tabakwaren

2402

Textil- und Lederwaren, Schuhe

6109    6112    

Papier

4808    4811    4818    4819    4821    4823

Erzeugnisse der grafischen Industrie

4909    4910    4911

ANHANG II

In den Überwachungsbericht gemäß Artikel 4 aufzunehmende Informationen

1. Geschätzte Mehrkosten. Die spanischen Behörden übermitteln einen Kurzbericht mit genügend Daten, um beurteilen zu können, ob Mehrkosten entstanden sind, die den Selbstkostenpreis der lokalen Erzeugung im Vergleich zu anderswo hergestellten Erzeugnissen erhöhen. Die Angaben im Kurzbericht müssen mindestens die folgenden Informationen einschließen, sofern diese verfügbar sind: Betriebsmittelkosten, Kosten im Zusammenhang mit großen Lagerbeständen, Ausrüstungskosten, zusätzliche Arbeitskosten und Finanzierungskosten. Diese Daten sind so zu übermitteln, dass mindestens auf die Erzeugniskategorien der Positionen des Harmonisierten Systems gemäß den vierstelligen Codes der Kombinierten Nomenklatur Bezug genommen wird.

Der Bericht enthält ferner die Zusammenfassung der Ergebnisse ausführlicher Ad-hoc-Studien über Mehrkosten, die Spanien in regelmäßigen Abständen durchführt.

2. Sonstige Zuschüsse. Die spanischen Behörden übermitteln eine Aufstellung aller sonstigen Beihilfe- und Fördermaßnahmen, mit denen die zusätzlichen Betriebskosten der Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Status der Kanarischen Inseln als Gebiete in äußerster Randlage aufgefangen werden sollen.

3. Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt. Die spanischen Behörden haben in Tabelle 1 den geschätzten Gesamtbetrag (in EUR) der infolge der angewandten AIEM-Regelung erhobenen oder nicht erhobenen Steuer anzugeben.

Tabelle 1.

Jahr*

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Erläuterungen**

Entgangene Steuereinnahmen

Steuereinnahmen – Einfuhren

Steuereinnahmen – lokale Erzeugung

Erläuterungen zur Tabelle:

(1)„entgangene Steuereinnahmen“: der Gesamtbetrag (in EUR), der infolge des auf die lokale Erzeugung angewandten Besteuerungsunterschieds (Ermäßigungen/Befreiungen) nicht erhobenen Steuern. Auf Erzeugnisebene wird dieser Betrag mittels Multiplikation des Werts der auf dem lokalen Mark verkauften Produktion (d. h. unter Abzug der Ausfuhren) mit dem angewandten Besteuerungsunterschied berechnet. Anschließend wird der Indikator ermittelt, indem man die Schätzungen auf Erzeugnisebene addiert.

(2)„Steuereinnahmen – Einfuhren“: Gesamtbetrag (in EUR) der auf die Einfuhr steuerbarer Erzeugnisse erhobenen Steuer.

(3)„Steuereinnahmen – lokale Erzeugung": Gesamtbetrag (in EUR) der auf die Einfuhr steuerbarer lokaler Erzeugnisse erhobenen Steuer.

(4)(*) Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.

(5)(**) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.

4. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung. Die spanischen Behörden haben in Tabelle 2 Daten anzugeben, die die Auswirkungen der ermäßigten Steuern auf die sozioökonomische Entwicklung der Region belegen. Die in der Tabelle geforderten Indikatoren beziehen sich auf die Leistung der unterstützten Wirtschaftszweige im Vergleich zur Gesamtleistung der regionalen Wirtschaft. Sollten bestimmte Indikatoren nicht verfügbar sein, sind alternative Berichtsdaten zur sozioökonomischen Gesamtleistung der Region aufzunehmen.

Tabelle 2.

Jahr*

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Erläuterungen**

Regionale Bruttowertschöpfung

-In den unterstützen Wirtschaftszweigen

Gesamtbeschäftigung in der Region

-In den unterstützen Wirtschaftszweigen

Anzahl aktiver Unternehmen

-In den unterstützen Wirtschaftszweigen

Preisniveauindex – Festland

Preisniveauindex – Region

Erläuterungen zur Tabelle:

(1) „unterstützte Wirtschaftszweige“: Hierunter sind die Wirtschaftszweige (NACE-Definition oder ähnliche Definition) zu verstehen, in denen die Erzeugung überwiegend (nach Erzeugungsvolumen) von Steuerermäßigungen/-befreiungen profitiert.

(2)(*) Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.

(3)(**) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.

5. Spezifikationen der Regelung. Die spanischen Behörden haben für jedes Erzeugnis (CN4, CN6, CN8 oder TARIC10, wie jeweils zutreffend) und nach Jahren (von 2019 bis 2024) die Tabellen 3 und 4 auszufüllen. In die Liste werden nur Erzeugnisse aufgenommen, die von differenzierten Steuersätzen profitieren.

Tabelle 3. Ausweis der Erzeugnisse und angewandten Sätze.

Unterstützte Erzeugnisse – KN-Code (4, 6, 8 oder 10 Stellen)

Jahr

Genehmigte KN4-Kategorie

Code-Spezifikationen

Externer Steuersatz

Interner Steuersatz

Angewendeter Besteuerungsunterschied

Erläuterungen**

2019

 

 

 

 

 

2020

 

 

 

 

 

2021

2022

2023

Erläuterungen zur Tabelle:

(1)„genehmigte KN4-Kategorie“: die in diesem Beschluss genehmigte KN4-Kategorie.

(2)„Code-Spezifikation“: falls eine differenzierte steuerliche Behandlung auf andere zehnstellige Codes ausgedehnt wird oder auf anderen Ad-hoc-Spezifikationen der KN-/TARIC-Definition beruht.

(3)„externer Steuersatz“: der auf Einfuhren angewendete Steuersatz.

(4)„interner Steuersatz“: der auf die lokale Erzeugung angewandte Steuersatz.

(5)„Angewendeter Besteuerungsunterschied“: die Differenz zwischen dem externen und dem internen Steuersatz.

(6) (**) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.

Tabelle 4. Marktanteil unterstützter Erzeugnisse.

Unterstützte Erzeugnisse – KN-Code (4, 6, 8 oder 10 Stellen)*

Jahr

Volumen

Wert (in EUR)

Erläuterungen**

lokale Erzeugung

Einheit

Einfuhren

Marktanteil**

lokale Erzeugung

Einfuhren

Marktanteil**

2019

 

 

 

 

 

2020

 

 

 

 

 

2021

2022

2023

Erläuterungen zur Tabelle:

(1)(*) Die erste Spalte sollte mit der vorhergehenden Tabelle identisch sein, damit ein Datenabgleich möglich ist.

(2)„Volumen“: Geben Sie in der Spalte „Einheit“ die Maßeinheit an (Tonnen, hl, Stück usw.).

(3)„Wert“: Bei Einfuhren stimmt dies mit der Steuerbemessungsgrundlage überein.

(4)(**) „Marktanteil“: Der Marktanteil wird mittels Abzug der Ausfuhren lokaler Erzeugnisse berechnet.

(5)(***) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.

6. Unregelmäßigkeiten. Die spanischen Behörden haben Angaben über etwaige Untersuchungen zu administrativen Unregelmäßigkeiten, insbesondere zu Steuerhinterziehung oder Schmuggel, im Zusammenhang mit der Anwendung der Bewilligungen zu machen. Dabei sind detaillierte Angaben zu machen, darunter zumindest Angaben über die Art des Falls, den Wert und den Zeitraum.

7. Beschwerden. Die spanischen Behörden haben anzugeben, ob bei den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden Beschwerden Begünstigter oder Nichtbegünstigter über die Anwendung der Bewilligung eingegangen sind.