EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.8.2020
COM(2020) 355 final
ANHÄNGE
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln
{SWD(2020) 154 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.8.2020
COM(2020) 355 final
ANHÄNGE
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln
{SWD(2020) 154 final}
ANHANG I
Liste der unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Erzeugnisse nach den Erzeugniskategorien der Positionen des Harmonisierten Systems
Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft und Fischerei
0203 0204 0207 0407 0603 0701 0703 0706 0708 0810
Bergbauerzeugnisse; Steine und Erden
2516 6801 6802 6810
Baumaterialien
2523 3816 3824 6809 7006 7007 7008 7009 7010
Chemische Erzeugnisse
2804 2807 2811 2828 2853 3102 3105 3208 3209 3212 3213 3214 3304
3401 3402 3406 3814 3917 3920 3923 3925 4012
Erzeugnisse der Metallindustrie
7308 7309 7604 7608 7610 8415 8424 8907 9403 9404 9406
Erzeugnisse der Lebensmittel- und Getränkeindustrie
0210 0305 0403 0406 0901 1101 1102 1601 1602 1702 1704 1806 1901 1902 1904 1905 2002 2005 2006 2007 2008 2009 2103 2105 2106 2201
2202 2203 2204 2208 2309
Tabakwaren
2402
Textil- und Lederwaren, Schuhe
6109 6112
Papier
4808 4811 4818 4819 4821 4823
Erzeugnisse der grafischen Industrie
4909 4910 4911
ANHANG II
In den Überwachungsbericht gemäß Artikel 4 aufzunehmende Informationen
1. Geschätzte Mehrkosten. Die spanischen Behörden übermitteln einen Kurzbericht mit genügend Daten, um beurteilen zu können, ob Mehrkosten entstanden sind, die den Selbstkostenpreis der lokalen Erzeugung im Vergleich zu anderswo hergestellten Erzeugnissen erhöhen. Die Angaben im Kurzbericht müssen mindestens die folgenden Informationen einschließen, sofern diese verfügbar sind: Betriebsmittelkosten, Kosten im Zusammenhang mit großen Lagerbeständen, Ausrüstungskosten, zusätzliche Arbeitskosten und Finanzierungskosten. Diese Daten sind so zu übermitteln, dass mindestens auf die Erzeugniskategorien der Positionen des Harmonisierten Systems gemäß den vierstelligen Codes der Kombinierten Nomenklatur Bezug genommen wird.
Der Bericht enthält ferner die Zusammenfassung der Ergebnisse ausführlicher Ad-hoc-Studien über Mehrkosten, die Spanien in regelmäßigen Abständen durchführt.
2. Sonstige Zuschüsse. Die spanischen Behörden übermitteln eine Aufstellung aller sonstigen Beihilfe- und Fördermaßnahmen, mit denen die zusätzlichen Betriebskosten der Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Status der Kanarischen Inseln als Gebiete in äußerster Randlage aufgefangen werden sollen.
3. Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt. Die spanischen Behörden haben in Tabelle 1 den geschätzten Gesamtbetrag (in EUR) der infolge der angewandten AIEM-Regelung erhobenen oder nicht erhobenen Steuer anzugeben.
Tabelle 1.
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Jahr* |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Erläuterungen** |
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Entgangene Steuereinnahmen |
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Steuereinnahmen – Einfuhren |
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Steuereinnahmen – lokale Erzeugung |
Erläuterungen zur Tabelle:
(1)„entgangene Steuereinnahmen“: der Gesamtbetrag (in EUR), der infolge des auf die lokale Erzeugung angewandten Besteuerungsunterschieds (Ermäßigungen/Befreiungen) nicht erhobenen Steuern. Auf Erzeugnisebene wird dieser Betrag mittels Multiplikation des Werts der auf dem lokalen Mark verkauften Produktion (d. h. unter Abzug der Ausfuhren) mit dem angewandten Besteuerungsunterschied berechnet. Anschließend wird der Indikator ermittelt, indem man die Schätzungen auf Erzeugnisebene addiert.
(2)„Steuereinnahmen – Einfuhren“: Gesamtbetrag (in EUR) der auf die Einfuhr steuerbarer Erzeugnisse erhobenen Steuer.
(3)„Steuereinnahmen – lokale Erzeugung": Gesamtbetrag (in EUR) der auf die Einfuhr steuerbarer lokaler Erzeugnisse erhobenen Steuer.
(4)(*) Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.
(5)(**) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.
4. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung. Die spanischen Behörden haben in Tabelle 2 Daten anzugeben, die die Auswirkungen der ermäßigten Steuern auf die sozioökonomische Entwicklung der Region belegen. Die in der Tabelle geforderten Indikatoren beziehen sich auf die Leistung der unterstützten Wirtschaftszweige im Vergleich zur Gesamtleistung der regionalen Wirtschaft. Sollten bestimmte Indikatoren nicht verfügbar sein, sind alternative Berichtsdaten zur sozioökonomischen Gesamtleistung der Region aufzunehmen.
Tabelle 2.
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Jahr* |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Erläuterungen** |
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Regionale Bruttowertschöpfung |
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-In den unterstützen Wirtschaftszweigen |
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Gesamtbeschäftigung in der Region |
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-In den unterstützen Wirtschaftszweigen |
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Anzahl aktiver Unternehmen |
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-In den unterstützen Wirtschaftszweigen |
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Preisniveauindex – Festland |
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Preisniveauindex – Region |
Erläuterungen zur Tabelle:
(1) „unterstützte Wirtschaftszweige“: Hierunter sind die Wirtschaftszweige (NACE-Definition oder ähnliche Definition) zu verstehen, in denen die Erzeugung überwiegend (nach Erzeugungsvolumen) von Steuerermäßigungen/-befreiungen profitiert.
(2)(*) Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.
(3)(**) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.
5. Spezifikationen der Regelung. Die spanischen Behörden haben für jedes Erzeugnis (CN4, CN6, CN8 oder TARIC10, wie jeweils zutreffend) und nach Jahren (von 2019 bis 2024) die Tabellen 3 und 4 auszufüllen. In die Liste werden nur Erzeugnisse aufgenommen, die von differenzierten Steuersätzen profitieren.
Tabelle 3. Ausweis der Erzeugnisse und angewandten Sätze.
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Unterstützte Erzeugnisse – KN-Code (4, 6, 8 oder 10 Stellen) |
Jahr |
Genehmigte KN4-Kategorie |
Code-Spezifikationen |
Externer Steuersatz |
Interner Steuersatz |
Angewendeter Besteuerungsunterschied |
Erläuterungen** |
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2019 |
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2020 |
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2021 |
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2022 |
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2023 |
Erläuterungen zur Tabelle:
(1)„genehmigte KN4-Kategorie“: die in diesem Beschluss genehmigte KN4-Kategorie.
(2)„Code-Spezifikation“: falls eine differenzierte steuerliche Behandlung auf andere zehnstellige Codes ausgedehnt wird oder auf anderen Ad-hoc-Spezifikationen der KN-/TARIC-Definition beruht.
(3)„externer Steuersatz“: der auf Einfuhren angewendete Steuersatz.
(4)„interner Steuersatz“: der auf die lokale Erzeugung angewandte Steuersatz.
(5)„Angewendeter Besteuerungsunterschied“: die Differenz zwischen dem externen und dem internen Steuersatz.
(6) (**) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.
Tabelle 4. Marktanteil unterstützter Erzeugnisse.
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Unterstützte Erzeugnisse – KN-Code (4, 6, 8 oder 10 Stellen)* |
Jahr |
Volumen |
Wert (in EUR) |
Erläuterungen** |
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lokale Erzeugung |
Einheit |
Einfuhren |
Marktanteil** |
lokale Erzeugung |
Einfuhren |
Marktanteil** |
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2019 |
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2020 |
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2021 |
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2022 |
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2023 |
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Erläuterungen zur Tabelle:
(1)(*) Die erste Spalte sollte mit der vorhergehenden Tabelle identisch sein, damit ein Datenabgleich möglich ist.
(2)„Volumen“: Geben Sie in der Spalte „Einheit“ die Maßeinheit an (Tonnen, hl, Stück usw.).
(3)„Wert“: Bei Einfuhren stimmt dies mit der Steuerbemessungsgrundlage überein.
(4)(**) „Marktanteil“: Der Marktanteil wird mittels Abzug der Ausfuhren lokaler Erzeugnisse berechnet.
(5)(***) Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.
6. Unregelmäßigkeiten. Die spanischen Behörden haben Angaben über etwaige Untersuchungen zu administrativen Unregelmäßigkeiten, insbesondere zu Steuerhinterziehung oder Schmuggel, im Zusammenhang mit der Anwendung der Bewilligungen zu machen. Dabei sind detaillierte Angaben zu machen, darunter zumindest Angaben über die Art des Falls, den Wert und den Zeitraum.
7. Beschwerden. Die spanischen Behörden haben anzugeben, ob bei den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden Beschwerden Begünstigter oder Nichtbegünstigter über die Anwendung der Bewilligung eingegangen sind.