(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und kohärenten Anwendung nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, sich in Bezug auf Maßnahmen, die nicht der obligatorischen Anerkennung nach Unionsrecht unterliegen, auf die gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu stützen. In Ermangelung einer Anerkennung gilt eine in einem Mitgliedstaat ergriffene makroprudenzielle Maßnahme nur für von diesem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute. Dies kann Kreditinstituten Möglichkeiten eröffnen, die Maßnahme durch direkte grenzüberschreitende Kreditvergabe oder Kreditvergabe über Zweigstellen zu umgehen. Durch die Anerkennung nationaler makroprudenzieller Maßnahmen können Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage sowie wettbewerbsverzerrende Auswirkungen verhindert werden, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher makroprudenzieller Anforderungen in Bezug auf dieselben Risikopositionen ergeben würden, je nachdem, wo ein Kreditinstitut niedergelassen ist.

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(3)

Am 12. März 2024 zeigte die Banca d‘Italia in ihrer Eigenschaft als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 der Richtlinie 2013/36/EU dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) gemäß Artikel 133 Absatz 9 der genannten Richtlinie ihre Absicht an, eine sektorale Systemrisikopufferquote festzulegen, um die Widerstandsfähigkeit des italienischen Bankensektors gegenüber Schocks, die nicht mit dem Kreditzyklus zusammenhängen, und somit seine Fähigkeit zu stärken, Verluste zu absorbieren und die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu unterstützen. Die Systemrisikopufferquote gilt für in Italien zugelassene Kreditinstitute. Ab dem 31. Dezember 2024 gilt für alle Kreditrisikopositionen und Gegenparteiausfallrisikopositionen in Italien eine Systemrisikopufferquote von 0,5 %. Die Quote wird ab dem 30. Juni 2025 auf 1 % angehoben. Die Systemrisikopufferquote wird mindestens alle zwei Jahre überprüft werden.

(4)

Am 12. März 2024 ersuchte die Banca d’Italia in ihrer Eigenschaft als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 der Richtlinie 2013/36/EU den ESRB gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU um Empfehlung der gegenseitigen Anerkennung der vorgenannten makroprudenziellen Maßnahme auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis.

(5)

Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierter makroprudenzieller Eigenkapitalanforderungen auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat, der den Systemrisikopuffer eingeführt hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind, berücksichtigt werden. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Eigenkapitalanforderungen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen sowohl auf Einzelbasis als auch auf konsolidierter Basis angewandt werden.

(6)

Zur von der Banca d‘Italia beantragten Anerkennung der italienischen Systemrisikopufferquote können die jeweiligen zuständigen und/oder benannten Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 134 und 133 der Richtlinie 2013/36 EU eine Systemrisikopufferquote festlegen.

(7)

Gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU würde die Anerkennung der angezeigten italienischen Systemrisikopufferquote durch andere Mitgliedstaaten für in Italien belegene Risikopositionen von Instituten gelten, die in den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten zugelassen sind.

(8)

Gemäß Artikel 133 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU kann eine Systemrisikopufferquote auf Einzelbasis, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis angewandt werden. Daher beinhaltet die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat festgelegten Systemrisikopufferquote die Möglichkeit, auf alle Risikopositionen auf konsolidierter Basis (einschließlich Risikopositionen, die über in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochterunternehmen gehalten werden) eine Systemrisikopufferquote anzuwenden.

(9)

Eine Abweichung vom allgemeinen Ansatz der Anwendung der anerkannten italienischen makroprudenziellen Maßnahme sowohl auf Einzelbasis als auch auf konsolidierter Basis kann in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein, z. B. wenn die gegenseitig anerkennenden Behörden der Auffassung sind, dass diese Systemrisiken bereits angemessen und in geeigneter Weise durch bestehende makroprudenzielle oder mikroprudenzielle Anforderungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Bankengruppe konsolidiert ist, gemindert werden.

(10)

In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 des ESRB (6) wird empfohlen, dass die jeweilige Behörde, die eine makroprudenzielle Maßnahme aktiviert, wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht, eine Wesentlichkeitsschwelle vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint.

(11)

Auf das italienische Ersuchen um gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Italien anzuwendenden makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme ebenfalls in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung er gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfiehlt. Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 25 Mrd. EUR zu empfehlen. Die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, können Institute von der Systemrisikopufferanforderung ausnehmen, solange deren entsprechende Risikopositionen 25 Mrd. EUR nicht übersteigen. Da die Maßnahme, die in Anerkennung der angezeigten italienischen Systemrisikopufferquote erlassen werden soll, auch auf konsolidierter Basis gelten sollte, sollte die Summe der über Zweigstellen, direkte grenzüberschreitende Kreditvergaben und über Tochterunternehmen gehaltenen Risikopositionen anhand der Wesentlichkeitsschwelle bewertet werden.

(12)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —