16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/109

Berichterstatter:

Krzysztof PATER

Mitberichterstatter:

Petru Sorin DANDEA

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Großteil der Vorschläge in den Kommissionsdokumenten betreffend die Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), da diese im Rahmen der Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten stärker und rascher weiterentwickelt werden sollte.

1.2

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die meisten Forderungen aus seiner Stellungnahme zu dem Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (1) in ihrem Vorschlag (2) aufgegriffen hat.

1.3

Der EWSA räumt ein, dass ergänzende sowohl kollektive als auch individuelle Formen der Altersvorsorge ausgebaut werden müssen, insbesondere mit Blick auf die prognostizierte Verringerung der Leistungen der staatlichen Rentensysteme, und betont, dass die betriebliche Altersversorgung, die auf einer Entscheidung der Sozialpartner beruht, eine sehr wichtige Rolle spielen kann, um den Arbeitnehmern zusätzliche Rentenleistungen zu sichern.

1.4

Zugleich äußert der Ausschuss Bedenken in Bezug auf einige Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie.

1.4.1

Der EWSA ist nicht damit einverstanden, dass EbAV nur als Finanzmarktinstitutionen behandelt werden, ohne dass ihre Besonderheiten wirksam berücksichtigt und gewürdigt werden. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck. Sie erbringen in erheblichem Maße eine betriebliche Altersvorsorge und sind zu einer unerlässlichen Ergänzung staatlicher Rentensysteme geworden. Die vorgeschlagene Richtlinie muss der Schlüsselrolle der Sozialpartner bei der Erarbeitung und Verwaltung der entsprechenden Programme sowie der wesentlichen Bedeutung des einzelstaatlichen Sozialversicherungsrechts und Arbeitsrechts bei der Festlegung der Regeln für ihre Tätigkeit Rechnung tragen.

1.4.2

Die Umsetzung der von der Kommission vorgegebenen Ziele darf nicht nach einem Einheitskonzept erfolgen angesichts der zahlreichen, gänzlich verschieden funktionierenden Altersversorgungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten ebenso wie der einzelnen Formen der betrieblichen Altersversorgung, was einen wesentlichen Einfluss auf die Differenzierung bezüglich des Status, der Leistungen sowie der Erwartungen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger solcher Programme hat. Kritisch bewertet der EWSA beispielsweise die Idee der Einführung eines einheitlichen Modells für die Informationen, die an alle Versorgungsanwärter betrieblicher Altersversorgungssysteme in der gesamten Europäischen Union versandt werden sollen, da er der Auffassung ist, dass es angesichts der erheblichen Unterschiede nicht möglich ist, ein Formular zu entwerfen, das die wichtigsten und zweckdienlichsten Informationen für sämtliche Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger enthält.

1.4.2.1

Der Ausschuss betont, dass sich eine weitgehende Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgungssysteme als kostspielig erweisen und letztlich nicht zu ihrer Weiterentwicklung führen kann (was der EWSA erwartet), sondern zu ihrem allmählichen Verschwinden.

1.4.3

Der Ausschuss betont, dass ein primäres Ziel der Altersversorgungssysteme, darunter auch der betrieblichen, darin besteht, den Leistungsempfängern ein angemessenes und gleichbleibendes Leistungsniveau zu gewährleisten. Die Stützung der Kapitalmärkte, darunter auch die Förderung langfristiger Investitionen, kann nur ein sekundäres Ziel sein, das nicht zu Lasten der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gehen darf. Der EWSA unterstützt die Möglichkeit, dass EbAV stärker in „Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil“ investieren, lehnt jedoch zugleich den Vorschlag der Europäischen Kommission entschieden ab, der besagt: „Die Mitgliedstaaten hindern Einrichtungen jedoch nicht daran, ... in Instrumente ..., die nicht an geregelten Märkten oder über multilaterale Handelssysteme oder organisierte Handelssysteme gehandelt werden, zu investieren.“ Die Möglichkeit einer ständigen, objektiven Bewertung der Vermögenswerte des Systems sowie der Zugang zu zuverlässigen und aktuellen Informationen über die finanzielle Situation des Emittenten der Wertpapiere, in die die Vermögenswerte des Altersversorgungssystems investiert wurden, sind grundlegende Voraussetzungen für die finanzielle Absicherung der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger eines solchen Systems. Allerdings ist der EWSA der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt sein sollte, nach Anhörung der Sozialpartner Einschränkungen auf diesem Gebiet vorzugeben.

1.4.4

Im Folgenden werden die genannten Vorbehalte des EWSA im Detail erläutert und weitere Erwägungen zum Richtlinienvorschlag formuliert.

2.1

Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist eine Neufassung der seit 2005 geltenden Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (3). Damit werden die unveränderten Bestimmungen kodifiziert und die bisherige Richtlinie geändert.

2.2

Die Kommission sieht das allgemeine Ziel dieses Vorschlags darin, die Bildung von Sparkapital für den Ruhestand in Form einer betrieblichen Altersversorgung einfacher zu machen. Die Kommission legt ferner vier Einzelziele fest:

2.3

Der Kommissionsvorschlag wurde der europäischen Öffentlichkeit am 27. März 2014 als Teil eines Maßnahmenpakets vorgestellt, bei dem es um die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft geht. In der Begründung des Vorschlags wird auch mehrfach betont, dass EbAV verstärkt die Möglichkeit haben müssen, in Vermögenswerte mit einem langfristigen wirtschaftlichen Profil zu investieren.

2.4

In der Begründung ihres Vorschlags betont die Kommission unter anderem ihre Überzeugung, dass, wenn nicht umgehend ein aktueller Rechtsrahmen auf EU-Ebene geschaffen wird, die Gefahr besteht, dass die regulatorische Fragmentierung in den einzelnen Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt, was zu Hindernissen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV führen wird, kein EU-weit höheres Mindestniveau an Verbraucherschutz gewährleistet wird und keine größenbedingten Einsparungen erzielt werden. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass ein robuster Rechtsrahmen für EbAV die Entwicklung derartiger Einrichtungen in den Ländern fördern kann, in denen sie bisher praktisch nicht existieren.

2.5

Die Kommission schätzt, dass die Umsetzung der Richtlinie die Deckung zusätzlicher Kosten in Höhe von durchschnittlich 22 Euro pro Anwärter sowie jährlicher Kosten in Höhe von 0,27- 0,80 Euro pro Anwärter erfordern wird.

3.1

Die Senkung der Höhe der Leistungen in den einzelnen Altersversorgungsystemen vieler Mitgliedstaaten führt dazu, dass zusätzliche Lösungen, die oft von den Mitgliedstaaten durch Steuererleichterungen gefördert werden, immer wichtiger für die Gewährleistung eines würdigen Ruhestands werden. Betriebliche Systeme sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Vorteile bieten, die die individuelle Altersvorsorge vermissen lässt. Sie werden gänzlich oder zum großen Teil von den Arbeitgebern finanziert, sie sind für Arbeitnehmer, auch solche mit niedrigen Einkommen, leicht zugänglich, und auf Grund der Größenvorteile sind die individuellen Kosten gering. Mitunter wird die Zusatzrente gemäß den von den Sozialpartnern vereinbarten internen Regelungen des Systems auch für Zeiträume gezahlt, in denen der Arbeitnehmer keiner Erwerbsarbeit nachgehen konnte (wie Krankheit, Mutterschaftsurlaub). In einigen Systemen bestimmen die Sozialpartner im Rahmen der Festlegung der Investitionspolitik nicht nur wirtschaftliche, sondern auch beispielsweise ethische Kriterien und machen sich auf diese Weise bei den Unternehmen für die Werte stark, die sie vertreten. In Anbetracht der Tatsache, dass die betriebliche Altersversorgung nur einem kleinen Teil der Unionsbürger eine zusätzliche Rente sichert (sie spielt gegenwärtig nur in einigen Mitgliedstaaten eine nennenswerte Rolle und ist in vielen anderen unbekannt), unterstützt der Ausschuss Initiativen zur Förderung von EbAV.

3.2

Die betriebliche Altersversorgung bringt Vorteile sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber, die diese Programme finanzieren. Von Arbeitnehmern erworbene Rentenansprüche sind im Grunde eine zusätzliche Form des Arbeitsentgelts. Für die Arbeitgeber sind solche Systeme ein Mittel zur langfristigen Bindung der Arbeitnehmer. Dies führt gewöhnlich dazu, dass sich die Arbeitnehmer stärker für das jeweilige Unternehmen engagieren und die Personalfluktuation sinkt. Der Ausschuss betont deshalb, dass bei der Einführung neuer Rechtsvorschriften sehr vorsichtig vorgegangen werden muss, damit die Attraktivität der EbAV nicht unter zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen leidet.

3.3

Dem EWSA ist bewusst, dass die Europäische Kommission gegenwärtig nicht über Instrumente verfügt, die es ihr gestatten, vollständige und objektive Informationen über die Kosten der geplanten Regelungen einzuholen, und sich auf die Angaben stützen muss, die ihr interessierte EbAV zuleiten. Dennoch bedauert es der EWSA, dass die Kosten der vorgeschlagenen Regelungen gemittelt wurden und deshalb keine Informationen über die individuellen Bestandteile der Gesamtkosten vorliegen. Deshalb ist nicht bekannt, welche Kosten jeder der Vorschläge für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mit sich bringen kann und welche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten auftreten können.

3.4

In Anbetracht dessen, dass der Vorschlag für eine Richtlinie den EbAV neue Verpflichtungen auferlegt, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen, schlägt der Ausschuss vor, die Möglichkeit zuzulassen, dass EbAV zu Beginn ihrer Tätigkeit (für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten) von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen werden. Dies würde es jenen, die das System finanzieren, gestatten, EbAV zu schaffen, ohne die relativ hohen Verwaltungskosten vom ersten Tag der Tätigkeit einer EbAV an tragen zu müssen, und in der Folge zu entscheiden, ob sie weiterhin eine eigene EbAV finanzieren wollen oder sich lieber einer bereits existierenden anschließen. Der EWSA hält dies für einen möglichen Faktor, der eine Entscheidung über die Schaffung einer EbAV durch einen Arbeitgeber begünstigt.

3.5

Der Ausschuss möchte die wichtige Rolle der Sozialpartner sowohl bei der Schaffung als auch bei der Steuerung von EbAV hervorheben. Nach Auffassung des Ausschusses muss die Autonomie der Sozialpartner bei der Gestaltung der Regelungen für die Altersversorgung gewahrt bleiben. Der Rechtsrahmen sollte nur Mindeststandards vorgeben, die die für das Versorgungssystem verantwortlichen Partner einhalten müssen. Der EWSA betont auch, dass betriebliche Altersversorgungsysteme in vielen Mitgliedstaaten eng mit dem Arbeitsrecht, dem Sozialversicherungsrecht sowie den Vorschriften über die Rolle der Sozialpartner verknüpft sind. Der EWSA sieht in dem vorgelegten Vorschlag einen Versuch der Marginalisierung der Sozialpartner, die oft über jahrelange Erfahrung im Aufbau betrieblicher Altersversorgungsysteme verfügen, auch wenn es in Artikel 21 Absatz 2 des Vorschlags heißt: „Diese Richtlinie berührt nicht die Rolle, die die Sozialpartner im Management der Einrichtung innehaben.“ EbAV dürfen nicht, wie in dem Vorschlag de facto geschehen, allein als Finanzinstitute behandelt werden. Sie sind auch Teil des Systems der sozialen Sicherheit und werden von den Sozialpartnern aktiv aufgebaut und verwaltet. Der Ausschuss bekräftigt daher den Standpunkt, den er in seiner früheren Stellungnahme zu dem Weißbuch vertrat (4).

3.6

Der EWSA betont, dass das Verhältnis zwischen den EbAV und Versorgungsanwärtern sowie Leistungsempfängern nicht dem zwischen einem Finanzinstitut und seinen Kunden (Verbrauchern) gleichgestellt werden kann.

3.7

Der Ausschuss begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, für betriebliche Altersversorgungsysteme keine Regelungen einzuführen, die auf die Herstellung einheitlicher Rahmenbedingungen mit der Solvabilität-II-Richtlinie abzielen (5), wie er in seiner Stellungnahme zu dem Weißbuch empfohlen hatte (6). Der EWSA betont, dass eine Vereinheitlichung der Regelungen des Richtlinienvorschlags mit den Bestimmungen der Solvabilität-II-Richtlinie in Bezug auf quantitative Aspekte (Bewertung der Aktiva, engere Verknüpfung der Höhe des Kapitals mit dem Ausmaß des eingegangenen Risikos) negative Folgen für die betriebliche Altersversorgung haben würde, da die Eigenkapitalanforderungen und die Geschäftskosten steigen würden und die Mischung der Vermögenswerte behindert werden könnte.

4.1.1

Der EWSA betont, dass sich alle Aspekte der grenzüberschreitenden Tätigkeit von EbAV, wie sie in den Artikeln 12 und 13 des Richtlinienvorschlags definiert werden, aus den Bedürfnissen der Arbeitgeber, die das System gründen, sowie ihrer Arbeitnehmer hervorgehen und ihren Interessen dienen müssen. Der Beschluss über die Aufnahme einer solchen Tätigkeit muss deshalb von den Sozialpartnern gefasst werden, die das System schaffen.

4.1.2

Der Ausschuss begrüßt die Einführung der Möglichkeit einer Übertragung der Altersversorgungssysteme auf eine Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat nach vorheriger Genehmigung durch die für die übernehmende Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde sowie mit der Zustimmung der betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.

4.1.3

Der Ausschuss unterstützt die Stärkung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von EbAV und betont deshalb, dass es für die dynamische Entwicklung der betrieblichen Altersversorgungsysteme sehr wichtig ist, EbAV in jenen Mitgliedstaaten zu fördern, in denen diese Form der Altersabsicherung noch nicht existiert oder erst im Entstehen begriffen ist.

4.1.4

Der EWSA begrüßt als positive Änderung, dass EbAV Investitionen in anderen Mitgliedstaaten tätigen können, wobei nur die rechtlichen Anforderungen des Staates zu erfüllen sind, in dem die EbAV ihren Sitz hat. Dies wird die Tätigkeit von EbAV auf dem europäischen Binnenmarkt erleichtern.

4.2.1

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zur transparenteren Gestaltung der Vergütung von Personen in zentralen Funktionen in EbAV, sofern den unterschiedlichen Arten der Governance (Geschäftsorganisation) der betrieblichen Altersversorgung Rechnung getragen wird.

4.2.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Regeln für die Vergütung bzw. der Anteil, den die vermögensverwaltende Stelle erhält, bei Auslagerung der Verwaltung der Vermögenswerte offengelegt werden müssen, nicht jedoch die Vergütung ausgewählter Beschäftigter dieser Stelle. Er kritisiert die Ankündigung, dass auch bei den Beschäftigten der Stellen, die ausgelagerte Systeme betreiben, eine offene Vergütungspolitik anzuwenden ist. Dies kann ein ernsthaftes Hindernis dafür bilden, Stellen zu finden, die solche Systeme betreiben, vor allem mit Vermögenswerten kleiner Altersversorgungssysteme.

4.2.3

Der Ausschuss begrüßt weitere Vorschläge, die darauf abzielen, die Auslagerung der Verwaltung von Altersversorgungsystemen sowie die entsprechende Beaufsichtigung zu regulieren, empfiehlt jedoch, bei der Festlegung der Verpflichtungen, denen diese Stellen unterliegen, mit Umsicht vorzugehen.

4.2.4

In Bezug auf den Vorschlag zur Festlegung von Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit von Personen, die die Einrichtung tatsächlich leiten oder andere zentrale Funktionen innehaben, ist der EWSA der Auffassung, dass die Vorschriften den Besonderheiten von EbAV und der Rolle Rechnung tragen müssen, die die Sozialpartner seit vielen Jahren bei der Verwaltung von EbAV spielen (z. B. in Form des Rechts, ihre Vertreter als Mitglieder der Management- oder Aufsichtsorgane der EbAV zu benennen). EbAV sind nämlich keine typischen Finanzinstitute, die zur Erzielung von Profit geschaffen wurden, sondern Einrichtungen, die von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern kontrolliert werden. Sie sind natürlich daran interessiert, die organisatorischen Kosten möglichst gering zu halten. Dies ist bei der Festlegung der fachlichen Qualifikationen der für die Verwaltung der EbAV zuständigen Personen zu berücksichtigen, denn die Rolle der Sozialpartner beim Management der Systeme darf im Vergleich zum gegenwärtigen Stand durch keine Rechtsvorschriften eingeschränkt werden.

4.2.5

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Bewertung der fachlichen Qualifikation der Verwalter im Hinblick auf das gesamte Management- bzw. Aufsichtsorgan erfolgt und nicht nur in Bezug auf einzelne Personen. Dazu könnten in Artikel 23 getrennte Anforderungen für Personen festgelegt werden, die die Einrichtung leiten oder andere zentrale Funktionen innehaben. Eine solche Lösung würde es ermöglichen, dass die Sozialpartner weiter in den Leitungsorganen von EbAV vertreten sind und zugleich höhere Anforderungen an diejenigen festgelegt werden, die direkt an der satzungsgemäßen Tätigkeit der EbAV beteiligt sind.

4.2.6

Der Ausschuss betont, dass der strukturellen Besonderheit der betrieblichen Altersversorgung in den Anforderungen an die Governance von EbAV Rechnung getragen werden muss. Hierbei stehen drei Akteure in Wechselbeziehung miteinander: Arbeitgeber/Geldgeber, Arbeitnehmer/Versorgungsanwärter und EbAV. Dies gewährleistet einerseits mehr Sicherheit für das System dank der gegenseitigen Kontrolle der einzelnen Beteiligten, andererseits jedoch macht es das System komplexer, was das Zusammenspiel der Rechtsvorschriften über Finanzinstitutionen mit dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie den Regeln für die Zusammenarbeit der Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten betrifft.

4.2.7

Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission mögliche Probleme wahrnimmt, die die Einführung strengerer Anforderungen an die Governance von EbAV verursachen kann, und spricht sich auch für Vorschriften aus, nach denen die Kontrollsysteme der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV angemessen sein müssen (Artikel 22, 24, 25, 26 und 29).

4.2.8

Nach Auffassung des EWSA muss es nach wie vor vorrangiges Anliegen der EbAV sein, die Sicherheit der im Rahmen des Altersversorgungssystems angesparten Mittel sowie die Angemessenheit der Rentenleistungen zu gewährleisten, der eine ausgewogene Investitionspolitik förderlich ist. Die Förderung langfristiger Investitionen darf nicht das Hauptziel der EbAV überlagern, nämlich den Anwärtern eine finanzielle Absicherung für das Alter zu gewährleisten. Eine sichere Investition der Vermögenswerte ist nur dann möglich, wenn diese häufig und objektiv bewertet werden können und wenn aktuelle, detaillierte Informationen zur finanziellen Situation des Emittenten der Wertpapiere verfügbar sind, in die die EbAV investiert haben.

4.2.8.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, dass Vermögenswerte von Altersversorgungsystemen in Instrumente mit einem langfristigen wirtschaftlichen Profil investiert werden können, ohne dass die Mitgliedstaaten die EbAV daran hindern können.

4.2.8.2

Der EWSA lehnt entschieden den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, der besagt: „Die Mitgliedstaaten hindern Einrichtungen jedoch nicht daran, ... in Instrumente ..., die nicht an geregelten Märkten oder über multilaterale Handelssysteme oder organisierte Handelssysteme gehandelt werden, zu investieren.“ Der EWSA stellt fest, dass im Fall beitragsorientierter Systeme, wenn eine fortlaufende Beurteilung der Vermögensrechte nicht möglich ist, solche Investitionen ein erhebliches Risiko für die Versorgungsanwärter bergen würden. Ein auf eine derartige Investitionspolitik gestütztes Projekt wäre intransparent, weil es nicht möglich ist, den Versorgungsanwärtern detaillierte Informationen über den Wert der angesparten Mittel sowie den erwarteten Ertrag bei Erreichung des Renteneintrittsalters vorzulegen — und dies ist besonders wichtig für die Berechtigten, die das volle Investitionsrisiko tragen. Allerdings ist der EWSA der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt sein sollte, nach Anhörung der Sozialpartner Einschränkungen auf diesem Gebiet vorzugeben.

4.2.8.3

Der EWSA ist dafür, dass es EbAV möglich sein sollte, in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Er ist jedoch der Auffassung, dass Investitionen in solche Projekte ohne quantitative Begrenzung nur möglich sein sollten, wenn die Finanzinstrumente, die Gegenstand von Investitionen sind (z. B. Aktien, Obligationen), öffentlich gehandelt werden oder über Vermittlung allgemein auf dem Markt zugänglicher Finanzinstrumente (z. B. verschiedene Arten von Investitionsfonds, Aktien von Unternehmen, die direkt in langfristige Projekte investieren und öffentlich gehandelt werden) erhältlich sind.

4.2.9

Der EWSA schlägt der Kommission vor, eine Änderung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d des Richtlinienvorschlags zu erwägen, in dem es um die Regeln für Investitionen in Derivate geht. Nach Auffassung des Ausschusses rechtfertigen die bisherigen Erfahrungen aus der Krise eine wesentliche Einschränkung der aktuellen, sehr allgemeinen Regel, nach der EbAV in Derivate investieren dürfen, sofern sie „zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen“.

4.2.10

Der Ausschuss unterstützt uneingeschränkt die Einführung von Verwahrstellen in den Systemen, in denen das Anlagerisiko bei den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern liegt, und hält solche Verwahrstellen für grundlegende Instrumente zur Sicherung der Vermögenswerte der Institute für gemeinsame Anlagen unter den heutigen weltweiten Bedingungen.

4.2.11

Der EWSA bewertet die Anforderung als positiv, dass in den Systemen, in denen die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht sämtliche Risiken tragen, eine effiziente versicherungsmathematische Funktion vorgesehen ist.

4.3.1

Der EWSA begrüßt im Einklang mit seinen früheren Empfehlungen die Erweiterung des Umfangs der Informationen, die für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zugänglich sind. Positiv ist auch zu bewerten, dass die EbAV nunmehr verpflichtet sind, mindestens alle zwölf Monate wesentliche Informationen vorzulegen, u. a. betreffend die Garantien im Rahmen des Altersversorgungssystems, den Gesamtbetrag der Beiträge, die Kosten der Anwartschaft, das Anlageprofil, die frühere Performance des Altersversorgungssystems sowie die voraussichtliche Höhe der Rentenanwartschaft.

4.3.2

Der Ausschuss hat erhebliche Zweifel, ob das in dem Vorschlag vorgestellte Konzept der einheitlichen Informationen, die zwei A4-Seiten umfassen und in für den Empfänger gut lesbarer Form abgefasst sein sollen, realistisch ist. In den diversen betrieblichen Altersversorgungsystemen tragen die Versorgungsanwärter unterschiedliche Arten von Risiken und haben auch unterschiedliche Erwartungen an die künftigen Leistungen, und oft werden die Regeln für die Auszahlung der im Rahmen des Altersversorgungssystems angesparten Mittel von den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Faktoren müssen in den Informationen, die die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger solcher Systeme erhalten, berücksichtigt werden. Der EWSA fordert deshalb, dass die vorgeschlagenen Vorschriften geändert werden, so dass sich die Vereinheitlichung des Modells der Informationen für die Versorgungsanwärter auf mehrere Phasen erstreckt und die endgültige Konzeption im weiteren Verlauf flexibel festgelegt werden kann. In der ersten Phase sollten Modelle für einige Arten von Informationen erarbeitet werden (mindestens zwei Modelle auf der Grundlage festgelegter Beiträge und festgelegter Leistungen), die dann in ausgewählten Mitgliedstaaten und in ausgewählten EbAV versuchsweise eingesetzt werden. Erst nach Auswertung der diesbezüglichen Erfahrungen könnte die Arbeit an dem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 54 aufgenommen werden.

4.3.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es letztlich mindestens zwei Modelle für die Bereitstellung von Informationen geben muss, und zwar getrennt auf der Grundlage festgelegter Beiträge und festgelegter Leistungen. Darüber hinaus muss jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, dieses Modell um Informationen zu ergänzen, die für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger wesentlich sind und sich aus den Besonderheiten des einzelstaatlichen Rechts ergeben.

4.3.4

Der EWSA hält die geplanten Vorschriften in vielen Punkten für recht unpräzise und meint, dass sie den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern möglicherweise ein falsches Bild vermitteln, anstatt sie mit soliden Informationen auszustatten.

4.3.4.1

Bereits die Bezeichnung dieses Papiers (Rentenanwartschaftsbescheid) ist irreführend — die Informationen sind bestenfalls eine Zusammenstellung der projizierten Rentenanwartschaft. Die Bezeichnung sollte deshalb geändert werden, beispielsweise in „Gegenwärtiger Stand der projizierten Rentenanwartschaft“.

4.3.4.2

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a können die Versorgungsanwärter Informationen zu den „vollen Garantien“ erhalten. Der Antragsteller denkt bei dem Begriff „volle Garantie“ möglicherweise nicht an das ungünstige Szenario, nämlich eine Insolvenz des Arbeitgebers, der das Programm finanziert. Eine Insolvenz kann dazu führen, dass das Rentenversorgungsystem gegenüber seinen Leistungsempfängern zahlungsunfähig ist. Andererseits verweist die Kommission in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe d auf „die Versorgungsansprüche mindernde Mechanismen“, was dem Bestehen einer vollen Garantie widerspricht.

4.3.5

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Kommission bei der Formulierung des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 54 mit besonderer Umsicht vorgehen und auch mögliche Kosten eines solchen Schrittes berücksichtigen sollte. Der Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen für die Versorgungsanwärter sowie die zusätzlichen Kosten für Dienstleistungen, die sich aus der Notwendigkeit der Bereitstellung zusätzlicher Erläuterungen ergeben, wenn das vereinheitlichte gesamteuropäische Muster nicht den Gegebenheiten eines konkreten Altersversorgungssystems entspricht, dürfen die Kosten der EbAV nicht erheblich nach oben treiben. Auch deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, die Art dieser Systeme bei der Erstellung der Liste der Informationen, die den Versorgungsanwärtern übermittelt werden, zu berücksichtigen.

4.4.1

Mit Blick auf die gegenwärtigen Auslegungsschwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Aufsichtsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, begrüßt der Ausschuss, dass versucht wird, den Umfang der finanziellen Tätigkeit zu präzisieren, die einer solchen Aufsicht unterliegt, und diese von sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Fragen abzugrenzen.

4.4.2

Der EWSA begrüßt ebenfalls die Ankündigung, die Vorschriften über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen, die betriebliche Altersversorgungssysteme beaufsichtigen, zu stärken.

4.4.3

Der EWSA hält die Vorschläge für eine Vergrößerung der Aufsichtsbefugnisse gegenüber EbAV für sinnvoll, die auch mit einer gewissen Zunahme der Informationspflichten einhergehen können. Die Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie bieten diesbezüglich entsprechende Spielräume und gestatten die Anpassung der konkreten Aufsichtsmaßnahmen an die jeweilige Situation.