EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2025
COM(2025) 616 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Litauens
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2025
COM(2025) 616 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Litauens
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Litauens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263, insbesondere auf Artikel 17,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
(1)Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung 1 , die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit 2 und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 3 bilden die Kernelemente des überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Der Rahmen soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum durch Reformen und Investitionen sicherstellen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.
(2)Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig auf unter 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) als Reaktion auf die wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen geeignete Reformen und Investitionen durchgeführt werden und die gemeinsamen Prioritäten der Union umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad 4 enthalten, der für die Laufzeit des Plans eine wirksame Haushaltsbeschränkung von 4 oder 5 Jahren vorsieht (je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat). Darüber hinaus sollte in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt 4 Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu 3 Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.
(3)Nach Übermittlung des Plans bewertet die Kommission, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.
(4)Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat sodann eine Empfehlung annehmen, in der er den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festlegt, und, sofern zutreffend, die Reform- und Investitionszusagen billigt, die einer Verlängerung des haushaltspolitischen Anpassungszeitraums zugrunde liegen.
ERWÄGUNGEN ZUM NATIONALEN MITTELFRISTIGEN STRUKTURELLEN FINANZPOLITISCHEN PLAN LITAUENS
(5)Am 30. April 2025 legte Litauen dem Rat und der Kommission seinen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Die Übermittlung erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission im Hinblick auf die von Litauen angegebenen Gründe vereinbart. Die Verlängerung wurde vereinbart, da die nationalen Parlamentswahlen am 13. und 27. Oktober 2024 stattgefunden hatten, worauf mehrmonatige Koalitionsverhandlungen und Konsultationen über das Programm der neuen Regierung und den entsprechenden Umsetzungsplan 5 folgten.
Verfahren vor der Übermittlung des Plans
(6)Vor der Übermittlung des Plans forderte Litauen technische Informationen an 6 , die die Kommission am 31. Januar 2025 bereitstellte und am 30. April 2025 veröffentlichte 7 . Die technischen Informationen geben die Höhe des strukturellen Primärsaldos im Jahr 2028 an, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird und der gesamtstaatliche Schuldenstand mittelfristig unter 60 % des BIP bleibt, wenn über den 4-Jahres-Anpassungszeitraum hinaus keine weiteren haushaltspolitischen Maßnahmen getroffen werden. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von 10 Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Die technischen Informationen wurden unter Zugrundelegung von zwei Szenarien erstellt und dem Mitgliedstaat übermittelt: ein Szenario mit der Absicherung der Defizitresilienz 8 nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 und ein Szenario ohne diese Absicherung.
Aus den technischen Informationen für Litauen geht hervor, dass sich der strukturelle Primärsaldo auf der Grundlage der Annahmen der Kommission am Ende des Anpassungszeitraums (2028) auf mindestens 0,3 % des BIP belaufen sollte, damit die geltenden Haushaltsregeln über einen Anpassungszeitraum von 4 Jahren eingehalten werden (2028; Szenario ohne die Absicherung der Defizitresilienz), wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Unter Berücksichtigung der Absicherung der Defizitresilienz sollte sich der strukturelle Primärsaldo am Ende des Anpassungszeitraums (2028) auf mindestens 0,3 % des BIP belaufen. Die Anforderung zur Absicherung der Defizitresilienz gilt jedoch nicht für Litauen, dem technische Informationen übermittelt werden können.
Tabelle 1: Technische Informationen, die die Kommission Litauen übermittelt hat
|
Letztes Jahr des Anpassungszeitraums |
2028 |
|
Mindestwert des strukturellen Primärsaldos (% des BIP), Szenario ohne Absicherung der Defizitresilienz |
0,3 |
|
Nur zur Information: Mindestwert des strukturellen Primärsaldos (% des BIP), Szenario mit Absicherung der Defizitresilienz |
0,3 |
Quelle: Berechnungen der Kommission.
(7)Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Litauen und die Kommission im April 2025 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des Dialogs standen der von Litauen geplante Nettoausgabenpfad, die zugrunde liegenden Annahmen (insbesondere der BIP-Deflator, die potenziellen BIP-Wachstumsraten, Bestandsanpassungen, der Anteil der jedes Jahr fällig werdenden langfristigen Verbindlichkeiten und die langfristigen Zinssätze) und die Auswirkungen der Ist-Daten für 2024 – wovon die Statistiken zum gesamtstaatlichen Defizit und zum gesamtstaatlichen Schuldenstand am 22. April 2025 von Eurostat veröffentlicht wurden – im Vergleich zu den Informationen, die den technischen Informationen zugrunde liegen, sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.
(8)Nach den im Plan angegebenen Informationen führte Litauen von November 2024 bis Februar 2025 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, den regionalen Behörden und anderen relevanten Interessenträgern durch.
(9)Der nationale Rechnungshof gab in seiner Funktion als finanzpolitische Institution eine Stellungnahme zur makroökonomischen Prognose ab, die dem mehrjährigen Nettoausgabenpfad zugrunde liegt. Der Rechnungshof befürwortete die makroökonomische Prognose und kam zu dem Schluss, dass die Prognose auf plausiblen makroökonomischen Annahmen beruht und mit den Projektionen des Rechnungshofs im Einklang steht.
(10)Der Plan wurde dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten des litauischen Parlaments vorgelegt und am 30. April 2025 von der Regierung des Landes gebilligt.
Andere damit zusammenhängende Prozesse
(11)Am 25. Oktober 2024 legte Litauen seine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 vor. Die Kommission gab am 26. November 2024 eine Stellungnahme zu dieser Übersicht über die Haushaltsplanung ab. 9
(12)Am 2. Mai 2025 ersuchte Litauen im Einklang mit Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1263 und im Anschluss an die Mitteilung der Kommission (C(2025) 2000 final) vom 19. März 2025 um die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel, um höheren Verteidigungsausgaben Rechnung zu tragen. Am [8. Juli 2025] nahm der Rat auf Empfehlung der Kommission die Empfehlung zur Aktivierung der nationalen Ausweichklausel für Litauen 10 an.
(13)Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Zyklus des Europäischen Semesters 2024 eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen an Litauen gerichtet. 11 Der Rat hat am [8. Juli 2025] im Rahmen des Zyklus des Europäischen Semesters 2025 eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen an Litauen gerichtet. 12
ZUSAMMENFASSUNG DES PLANS UND BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION
(14)Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:
Hintergrund: Makroökonomische und haushaltspolitische Lage und Aussichten
(15)In Litauen wurde im Jahr 2024 trotz eines Investitionsrückgangs ein Wirtschaftswachstum von 2,8 % verzeichnet, das auf einen starken Anstieg des privaten Konsums sowie florierende Dienstleistungsexporte zurückzuführen ist. Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge wird die Wirtschaft im Jahr 2025 um 2,8 % wachsen, gestützt durch ein beschleunigtes Wachstum des Verbrauchs und eine moderate Erholung der Investitionstätigkeit. Im Jahr 2026 dürfte das reale BIP rasch wieder auf 3,1 % ansteigen, da das Investitionswachstum zunimmt. Im Prognosezeitraum (d. h. 2025-2026) wird das potenzielle BIP in Litauen voraussichtlich von 2,7 % im Jahr 2024 auf 2,8 % im Jahr 2025 ansteigen, aber im Jahr 2026 wieder auf 2,2 % zurückgehen, was auf einen natürlichen Bevölkerungsrückgang und eine rückläufige Zahl von Menschen in Litauen zurückzuführen ist, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2024 bei 7,1 % und wird sich nach Schätzungen der Kommission im Jahr 2025 auf 6,8 % und im Jahr 2026 auf 6,6 % belaufen. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 3,4 % im Jahr 2024 auf 3,6 % im Jahr 2025 ansteigen, aber im Jahr 2026 wieder auf 2,4 % zurückzugehen.
(16)Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Litauens im Jahr 2024 auf 1,3 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge wird es im Jahr 2025 auf 2,3 % des BIP ansteigen und sich bei unveränderter Politik im Jahr 2026 bei 2,3 % des BIP stabilisieren. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2024 auf 38,2 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge wird die Schuldenquote bis Ende 2025 auf 41,2 % des BIP und bis Ende 2026 auf 43,9 % des BIP ansteigen. In der Haushaltsprognose der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.
Nettoausgabenpfad und wichtigste makroökonomische Annahmen im Plan Litauens
(17)Der nationale mittelfristige strukturelle finanzpolitische Plan Litauens deckt den Zeitraum 2025-2029 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von 4 Jahren vor.
(18)Der Plan enthält alle nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen.
(19)Der Plan enthält eine Zusage zu dem in Tabelle 2 angegebenen Nettoausgabenpfad, der einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 5,0 % im Zeitraum 2025-2029 und 5,2 % im Anpassungszeitraum 2025-2028 entspricht.
(20)Die technischen Informationen (unter der Annahme eines linearen Anpassungspfads) stehen mit einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 4,2 % im Zeitraum 2025-2029 und 4,3 % im Zeitraum 2025-2028 im Einklang. Der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad führt zu einem strukturellen Primärsaldo von 0,3 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028). Damit entspräche der Saldo dem von der Kommission in den technischen Informationen vom 31. Januar 2025 angegebenen Mindestniveau des strukturellen Primärsaldos von 0,3 % des BIP im Jahr 2028.
(21)Im Plan wird von einem Rückgang des potenziellen BIP-Wachstums von 2,8 % im Jahr 2024 auf 1,8 % im Jahr 2029 ausgegangen. Darüber hinaus ist dem Plan zufolge damit zu rechnen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 2,8 % im Jahr 2024 auf 3,4 % im Jahr 2025 ansteigen wird, ehe sie 2028 und 2029 wieder auf 2,5 % sinken wird.
Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan Litauens
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2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
2029 |
Durchschnittlich über die Laufzeit des Plans 2025-2029 |
Durchschnittlich über die Laufzeit des Anpassungszeitraums 2025-2028 |
|
|
Nettoausgabenwachstum
|
Entfällt |
6,1 |
5,2 |
4,8 |
4,5 |
4,3 |
5,0 |
5,2 |
|
Nettoausgabenwachstum
|
Entfällt |
6,1 |
11,6 |
17,0 |
22,3 |
27,5 |
Entfällt |
Entfällt |
|
Potenzielles BIP-Wachstum (in %) |
2,8 |
2,5 |
2,3 |
2,1 |
2,0 |
1,8 |
2,4 |
2,3 |
|
Inflation (Wachstum des BIP-Deflators) (in %) |
2,8 |
3,4 |
2,8 |
2,6 |
2,5 |
2,5 |
2,8 |
2,8 |
Quelle: Mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan Litauens und Berechnungen der Kommission.
Auswirkungen der im Plan enthaltenen Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand
(22)Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge schrittweise von 38,5 % im Jahr 2024 auf 43,7 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028) steigen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Nach der Anpassung sollte der gesamtstaatliche Schuldenstand bis 2031 leicht zurückgehen, bevor er mittelfristig wieder ansteigen und im Jahr 2038 bei 48,4 % liegen wird.
Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Litauens
|
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
2029 |
2038 |
|
|
Gesamtstaatlicher Schuldenstand (% des BIP) |
38,5 |
41,0 |
42,5 |
43,5 |
43,7 |
43,2 |
48,4 |
|
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) |
-1,3 |
-1,3 |
-1,3 |
-1,3 |
-1,2 |
-1,4 |
-3,0 |
Quelle: Mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan Litauens
Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach mittelfristig unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Schuldenanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.
Auswirkungen der im Plan enthaltenen Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo
(23)Ausgehend vom Nettoausgabenpfad und den Annahmen des Plans würde das gesamtstaatliche Defizit von 1,3 % des BIP schrittweise auf 1,2 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028) zurückgehen. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2028) nicht überschreiten.
(24)Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den 10 Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2038) den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.
Makroökonomische Annahmen im Plan
(25)Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Litauen am 31. Januar 2025 übermittelt hat. Insbesondere wird im Plan der 28. Februar 2025 als Stichtag für die Daten und anderen Informationen, die für die Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen herangezogen wurden, angegeben. Im Plan werden die jüngsten Ist-Daten für 2024, die von Eurostat im April 2025 veröffentlicht wurden, nicht berücksichtigt. Dennoch sind die Unterschiede zwischen den im Plan für die Berechnung der Anpassung verwendeten Daten für 2024 und den von Eurostat veröffentlichten Daten gering und wirken sich nicht wesentlich auf den Anpassungsbedarf aus. Neben dem späten Stichtag für die Daten und anderen Informationen werden im Plan auch unterschiedliche Annahmen in Bezug auf neun Variablen zugrunde gelegt; nämlich das potenzielle BIP, den BIP-Deflator, implizite Zinssätze und Marktzinssätze, die Einnahmenelastizität für 2025, Bestandsanpassungen und einmalige Maßnahmen, die Schuldenzusammensetzung und das Fälligkeitsprofil. Diese Unterschiede bei den Annahmen müssen sorgfältig geprüft werden, zumal das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum höher ist, als auf Basis der technischen Informationen zu erwarten wäre. Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum auswirken, werden nachstehend einzeln aufgeführt und separat bewertet.
–Der Plan stützt sich auf neuere statistische Daten und Schätzungen für die makroökonomischen und finanzpolitischen Variablen im Jahr 2024. Dieser Unterschied ist hinreichend begründet, da neuere Informationen berücksichtigt werden. Insbesondere ist das gesamtstaatliche Defizit niedriger als in den technischen Informationen der Kommission angenommen, was eine bessere haushaltspolitische Ausgangslage ermöglicht. Dies trägt dazu bei, dass das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während der Laufzeit des Plans höher ist als von der Kommission angenommen.
–Im Plan wird das geglättete Potenzialwachstum zugrunde gelegt, was ebenfalls dazu beiträgt, dass das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während der Laufzeit des Plans im Vergleich zu den Annahmen der Kommission höher ist. Die Möglichkeit, alternative potenzielle Wachstumsannahmen zugrunde zu legen, steht im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1263, sofern das kumulative Wachstum über den Projektionszeitraum (d. h. bis 2038) weitgehend den Annahmen der Kommission entspricht, was im Plan der Fall ist. Folglich wird diese Annahme als hinreichend begründet erachtet.
–Im Plan wird ein aktualisierter Konvergenzwert für den BIP-Deflator auf Basis der Markterwartungen zugrunde gelegt. Außerdem wird der BIP-Deflator im Plan für das Jahr 2025 etwas niedriger und für das Jahr 2026 etwas höher angesetzt als in den Annahmen der Kommission. Dies trägt zu einem höheren durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum während der Laufzeit des Plans bei. Die Unterschiede sind zum Teil auf aktuellere Informationen zurückzuführen, insbesondere die Entwicklung der Verbraucherpreise in den ersten Monaten des Jahres 2025, vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Demgegenüber wird im Plan eine raschere Annährung an den Konvergenzwert angenommen als bei einer linearen Konvergenzregel, wodurch die Auswirkungen der anderen Unterschiede bei den Annahmen in Bezug auf den BIP-Deflator auf das maximale Nettoausgabenwachstum zum Teil ausgeglichen werden. Während bei den Annahmen bezüglich des Deflators für 2026 die deflationären Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten seit April 2025 nicht berücksichtigt werden, wird der Unterschied bei der Annahme in Bezug auf den BIP-Deflator in Verbindung mit dem deutlich stärkeren Rückgang im Zeitraum 2027-2028 als hinreichend begründet angesehen.
–Die im Plan für 2025 enthaltene Verpflichtung für das Nettoausgabenwachstum bedeutet, dass Litauen für dieses Jahr von einer Einnahmenelastizität ausgeht, die höher als die Einheitselastizität ist. Dies trägt dazu bei, dass das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während der Laufzeit höher ist als von der Kommission angenommen. Diese Annahme steht nicht mit dem gemeinsamen Rahmen für die Schuldentragfähigkeitsanalyse im Einklang.
–Im Vergleich zu den technischen Informationen der Kommission werden im Plan vorsichtigere Annahmen zu impliziten Zinssätzen und Marktzinssätzen sowie zu Bestandsanpassungen zugrunde gelegt. Diese tragen zu einem niedrigeren durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum über den Zeitraum des Plans hinweg bei. Dieser Unterschied beruht auf einer umsichtigen Haushaltspolitik und ist daher hinreichend begründet.
Die verbleibenden Unterschiede gegenüber den Annahmen der Kommission wirken sich nicht wesentlich auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum aus. Insgesamt gleichen die Auswirkungen, die die vorsichtigere Annahme in Bezug auf die Zinssätze und Bestandsanpassungen auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum hat, die Auswirkungen der unterschiedlichen Annahme in Bezug auf die Einnahmenelastizität im Jahr 2025 aus. Dies bedeutet wiederum, dass die Differenz zwischen dem im Plan angegebenen Nettoausgabenpfad und dem Nettoausgabenpfad gemäß den technischen Informationen durch Annahmen erklärt wird, die die Kommission als hinreichend begründet ansieht. Alle Unterschiede bei den Annahmen zusammengenommen führen insgesamt zu einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum im Plan, das höher ist als das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum, das auf Basis der technischen Informationen zu erwarten wäre. Diese Prüfung hat ergeben, dass der Plan die Vorgabe nach Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt. Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung des Nettoausgabenpfads berücksichtigen.
Haushaltsstrategie des Plans
(26)Laut der indikativen Haushaltsstrategie des Plans werden die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben durch Ausgabenzurückhaltung und diskretionäre Einnahmenerhöhungen erfüllt. Die Haushaltsstrategie umfasst steuerpolitische Veränderungen, die darauf abzielen, die Progressivität der Einkommensteuer zu verbessern, Investitionen durch eine Überarbeitung der Körperschaftsteuer zu fördern, die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern und Steuerhinterziehung durch eine intelligentere Verwaltung und internationale Zusammenarbeit zu verringern. Darüber hinaus werden künftige Einsparungen im öffentlichen Sektor durch eine Null-basierte Haushaltsplanung, eine Verringerung der Ausgaben mit geringer Priorität und jährliche Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben hervorgehoben, um die Effizienz zu steigern und eine Umverteilung von Mitteln in vorrangige Bereiche wie die nationale Verteidigung zu ermöglichen. Die Angaben zu den politischen Maßnahmen, die erlassen werden sollen, sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren. Einige Maßnahmen wurden im Haushalt 2025 festgelegt, der vom nationalen Parlament am 19. Dezember 2024 angenommen wurde, während andere voraussichtlich in den kommenden Haushalten bestätigt werden. Zu den für 2025 geplanten Maßnahmen auf der Einnahmenseite, die sich positiv auf den Haushalt auswirken werden, gehören eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, hauptsächlich für umweltschädliche Brennstoffe, und eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes. Die Anpassungen bei der Einkommensteuerbefreiung (steuerfreie Einkommen) werden eine einnahmensenkende Wirkung haben. Auf der Ausgabenseite ist die Erhöhung von Ausgaben für Löhne im öffentlichen Dienst, für Verteidigung und für Renten geplant. Gleichzeitig bestehen Risiken für die Umsetzung der indikativen Haushaltsstrategie des Plans, da noch weitere konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen, die Höhe der zusätzlichen Einnahmen aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Allgemeinen schwer vorherzusagen ist und es notwendig ist, zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum zu schaffen, um die Mittel für die Gesundheitsversorgung, den sozialen Schutz und andere öffentliche Dienstleistungen aufzustocken, wie auch vom Rat empfohlen.
Reform- und Investitionsabsichten im Plan als Reaktion auf die wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen und zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der Union
(27)Im Plan werden die politischen Absichten hinsichtlich der Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der Union umgesetzt werden sollen. Der Plan umfasst rund 60 Reformen und Investitionen, von denen 11 aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und 25 durch die kohäsionspolitischen Fonds finanziell unterstützt werden. Die Reformen und Investitionen des Plans beruhen auf einem bestehenden Strategiepapier der Regierung („Plan für die Umsetzung des Neunzehnten Regierungsprogramms der Republik Litauen“).
(28)Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, den Anteil erneuerbarer Energiequellen durch die Gewährleistung ihrer Integration in die Stromnetze zu erhöhen, die Energieeffizienz von Fernwärme-, Warmwasser- und Kühlsystemen zu steigern und die Lade- und Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe zu entwickeln. Im Plan werden auch Maßnahmen beschrieben, um die Dekarbonisierung der litauischen Industrie zu fördern und Anreize für eine effizientere Abfallvermeidung, -bewirtschaftung und -verwertung von Sekundärrohstoffen zu erhöhen. Schließlich werden im Plan zum Ausbau der ultraschnellen Breitbandversorgung im Land auch Maßnahmen dargelegt, um die mobile Infrastruktur zu konzipieren, die für den Betrieb auf dem Gebiet von mindestens fünf litauischen Bezirken erforderlich ist. Diese und andere im Plan enthaltene Maßnahmen tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2023, 2022 und 2020 zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei, insbesondere zur Dekarbonisierung und zur Ausweitung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen, aber auch zur Energieeffizienz und zur Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs. Außerdem tragen die Maßnahmen zur Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen im Bereich des Ausbaus der Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität bei.
(29)Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst, beinhaltet der Plan Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Indexierungssysteme für die Grundbeträge der Sozialleistungen zu ändern, damit den Entwicklungen der Preise und Durchschnittslöhne besser Rechnung getragen wird, die Indexierung der Sozialversicherungsrenten anzupassen, die Umsetzung beschäftigungsfördernder Maßnahmen zu verbessern, ein nachhaltiges haushaltsbasiertes Finanzierungsmodell für die Erwachsenenbildung einzuführen und ein Netz regionaler Karrierezentren im ganzen Land aufzubauen. Darüber hinaus umfasst der Plan Reformen und Investitionen, die darauf ausgerichtet sind, Qualitätsanforderungen für Sozialwohnungen einzuführen und Qualitätsanforderungen für Sozialleistungen festzulegen, umzusetzen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten. Schließlich zielt der Plan darauf ab, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und deren Qualität zu verbessern, den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich zu verringern und die Prävention von Krankheiten zu fördern. Diese Reformen und Investitionen tragen dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen 2023, 2020 und 2019 zur Verbesserung der Planung und Erbringung von Sozialleistungen, zur Verbesserung der Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems sowie zur Verringerung von Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung umzusetzen.
(30)Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit umfasst der Plan den Abschluss des strategischen Projekts „Harmony Link“ zwischen Litauen und Polen und die Stärkung der Resilienz der Energiesysteme an strategischen Standorten durch die Installation von Drohnenabwehrsystemen, die Bevorratung von Ausrüstung oder den Bau von Sicherheitsmauern. Diese Reformen und Investitionen tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2023 zur Energieversorgungssicherheit bei.
(31)Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten umfasst der Plan Reformen und Investitionen zum Ausbau der Nationalen Infanterie-Division und ihrer militärischen Einheiten, zur Errichtung der erforderlichen Infrastruktur für die Aufnahme der deutschen Brigade in Litauen, zur Stärkung der litauischen Verteidigungsindustrie und zur Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts.
(32)Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan Litauens. Der Plan umfasst Maßnahmen aus dem Aufbau- und Resilienzplan wie die Umsetzung der Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen und den Ausbau der Infrastruktur für ihre Nutzung im Verkehrssektor oder die Verbesserung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen. Außerdem unterstützt der Plan dieselben Ziele wie der Aufbau- und Resilienzplan.
(33)Der Plan soll einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Litauen in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union leisten. Der Investitionsbedarf bezieht sich weitgehend auf die im Abschnitt „Reformen und Investitionen“ beschriebenen Investitionen. Im Hinblick auf die Verteidigung wird im Plan erläutert, dass der Staatliche Verteidigungsrat Litauens das Ziel bekundet hat, zwischen 2026 und 2030 28 Mrd. EUR für die Verteidigung bereitzustellen, was jährlich 5-6 % des BIP entspricht. Dies liegt über der Referenzzielvorgabe der NATO von 2 % des BIP.
Fazit der Bewertung der Kommission
(34)Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Litauens in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.
GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG
(35)Der Rat sollte Litauen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfehlen, den im Plan festgelegten Nettoausgabenpfad einzuhalten —
EMPFIEHLT Litauen,
1.sicherzustellen, dass das Nettoausgabenwachstum die in Anhang I dieser Empfehlung festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet.
ANHANG I
Maximales Wachstum der Nettoausgaben
(jährliche und kumulierte Wachstumsraten, nominal)
Litauen
|
Jahr |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
2029 |
|
|
Wachstumsrate (%) |
Jährlich |
6,1 |
5,2 |
4,8 |
4,5 |
4,3 |
|
|
Kumuliert* |
6,1 |
11,6 |
17,0 |
22,3 |
27,5 |
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* Kumulierte Wachstumsraten bezogen auf das Basisjahr 2024. Die kumulierten Wachstumsraten werden bei der jährlichen Überwachung der Ex-post-Einhaltung im Kontrollkonto verwendet. |
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Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin