GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

(1999/878/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die vom Europäischen Rat am 4. Juni 1999 angenommene Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Rußland(1), in der sich die Europäische Union unter anderem zu der Förderung der Abrüstung und der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Förderung der Rüstungskontrolle, der Umsetzung bestehender Vereinbarungen und der Verstärkung der Ausfuhrkontrollen verpflichtet hat;

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(2) wird u. a. eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse gefördert, wodurch Sicherheit und Stabilität erhöht werden.

(2) Die Europäische Union ist bereit, kooperative Maßnahmen zum Abbau des Risikopotentials sowie den völlig sicheren Abbau der in Rußland im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen vorhandenen Ressourcen zu fördern.

(3) Solche Schritte würden parallel zu den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unternommen.

(4) Alle derartigen Maßnahmen sollten möglichst weitgehend aufeinander abgestimmt werden, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.

(5) Die Maßnahmen der Europäischen Union können auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchgeführt werden.

(6) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, daß ihr bestimmte Aufgaben, die für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion notwendig sind, übertragen werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Hiermit wird ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation (im folgenden "Programm" genannt) festgelegt.

(2) Ziel des Programms ist es, der Russischen Föderation in ihren Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und um Abrüstung beizustehen, und zu diesem Zweck

- mit der Russischen Föderation bei ihren weiteren Schritten hin zu einem völlig sicheren und umweltverträglichen Abbau und/oder einer entsprechenden Konversion der für ihre Massenvernichtungswaffen bestimmten Infrastruktur und Ausrüstung zu unterstützen;

- einen legalen und operativen Rahmen dafür zu schaffen, daß die Rolle der Europäischen Union bei kooperativen Maßnahmen zum Abbau des Risikopotentials in der Russischen Föderation über eine projektorientierte Zusammenarbeit verstärkt wird;

- die angemessene Koordinierung einschlägiger Programme und Projekte auf gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler Ebene zu fördern.

Artikel 2

(1) Mit dem Programm wird in der ersten Phase ein Beitrag geleistet

- zu einer Pilotanlage für die Vernichtung chemischer Waffen in Gorny, Region Saratov, Rußland geleistet;

- eine Reihe von Untersuchungen und experimentellen Untersuchungen zum Transport, zur Lagerung und zur Entsorgung von Plutonium.

Eine vollständige Beschreibung der genannten Maßnahmen ist in den Anhängen I und II enthalten.

(2) Weitere im Rahmen des Programms künftig zu finanzierende Projekte (auf biologischem, chemischem und nuklearem Gebiet) werden vom Rat auf Empfehlung eines Mitgliedstaats und/oder der Kommission bestimmt.

Artikel 3

(1) Der Rat überträgt der Kommission für die Laufzeit des Programms vorbehaltlich Artikel 5 die Aufgabe, die anzunehmenden Projekte vorzubereiten und deren ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen. Die Kommission erstattet dem Rat unter Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates, dem Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, regelmäßig und bei Bedarf Bericht.

(2) Die Kommission wird von einem Sachverständigenstab unterstützt. Die Anzahl der Mitglieder des Stabs und das Fachwissen, über das diese verfügen müssen, wie auch die Beschreibung ihrer Aufgaben gehen aus Anhang III hervor. Die Kommission wird gegebenenfalls eine Task Force in Moskau einrichten, um

- ihre Maßnahmen eng mit dem im Rahmen von durch die Gemeinschaft finanzierten Projekten tätigen Personal abzustimmen;

- gegebenenfalls Durchführbarkeitsstudien zu erstellen;

- die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und den Vertretern anderer beitragender Länder zu pflegen;

- mit den örtlichen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen für die Durchführung des Programms auszuhandeln;

- die Ausgabe der Mittel, die für die Durchführung des Programms bereitgestellt werden, zu überwachen;

- die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Durchführung bilateraler Projekte zu unterstützen.

Artikel 4

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der mit der Aufstellung des Programms verbundenen Kosten beläuft sich auf:

- 8900000 EUR für die Jahre 1999 und 2000.

(2) Die mit den Beträgen in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Verfahren und Vorschriften getätigt.

(3) Die Europäische Union finanziert die Infrastruktur und die laufenden Ausgaben des Programms.

(4) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfalls durch geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuarbeiten.

(5) Der Rat und die Kommission tragen für eine angemessene Koordinierung zwischen Programm, Gemeinschaftsunterstützung und bilateraler Unterstützung durch die Mitgliedstaaten Sorge.

(6) Über diese Gemeinsame Aktion werden mit Rußland und anderen Partnern anläßlich der Tagungen im Rahmen des Politischen Dialogs bilaterale Konsultationen durchgeführt.

Artikel 5

(1) Der Rat überprüft jährlich die im Rahmen dieses Programms ergriffenen Maßnahmen und trifft die erforderlichen Entscheidungen für die Weiterführung des Programms nach dem 31. Dezember 2001. Bei dieser Überprüfung wird auch beurteilt, ob Rußland über Kapazitäten verfügt, um eine verstärkte Unterstützung aufzunehmen und ihrem Zweck zuzuführen.

(2) In regelmäßigen Abständen werden, je nach den erzielten Fortschritten, von unabhängigen Stellen Evaluierungen und Rechnungsprüfungen vorgenommen.

(3) Der Rat kann das Programm aussetzen, falls die Russische Föderation

- nicht in vollem Umfang bei der Umsetzung des Programms mitarbeitet;

- der Europäischen Union hierbei nicht das Recht auf Überwachung einräumt und es nicht gestattet, daß externe Stellen in regelmäßigen Abständen Evaluierungen und Rechnungsprüfungen vornehmen.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Rußland ablaüft, es sei denn der Rat entscheidet etwas anderes genäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

ANHANG I

EU-RUSSLAND-PROJEKT ZUR VERNICHTUNG CHEMISCHER WAFFEN IN GORNY

1. Hintergrund

Die Russische Föderation ist im Rahmen der Durchführung des Chemiewaffenübereinkommens (CWC) verpflichtet, eine Pilotanlage für die Vernichtung chemischer Waffen in Gorny zu errichten.

Die Anlage in Gorny (Saratov-Region) ist einer von sieben Standorten, die von der russischen Föderation für die Vernichtung von chemischen Waffen bestimmt wurden. Es ist geplant, in der Anlage in Gorny 225 t Lewisit, 690 t Yperit und 210 t eines Lewisit-Yperit-Gemischs zu verarbeiten (Vernichtung oder Recycling). Dies entspricht ca. 2,9 % des von Rußland im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens für die Vernichtung vorgesehenen Gesamtbestandes.

Das Chemiewaffenübereinkommen schreibt die vollständige Beseitigung chemischer Waffen bis 2007 vor. Vor dem Hintergrund der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der russischen Föderation gestaltet sich diese Aufgabe jedoch sehr komplex und erfordert sicherlich eine verstärkte internationale Unterstützung im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.

Die Anlage umfaßt eine Vernichtungs- und Entgiftungslinie zur Entgiftung sowie zum Recycling spezifischer Gemische. Die Technik zur Vernichtung von Lewisit auf der Grundlage der Hydrolyse und Elektrolyse ist gesichert, wobei Arsin als Endprodukt anfällt und für industrielle Zwecke weiter verwendet wird. Einige technische Probleme hinsichtlich der Vernichtung von Yperit und des Yperit-Lewisit-Gemischs müssen noch weiter untersucht werden.

Gemäß den russischen Rechtsvorschriften muß dem Bau der Vernichtungsanlage die Schaffung einer entsprechenden sozialen Infrastruktur vorausgehen. Dieses Gesetz wurde beim Gorny-Projekt befolgt. Auf vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem die Schaffung eines Umweltüberwachungsmechanismus, sowie entsprechende Projekte zur Förderung der sozialen Akzeptanz der Vernichtungsanlage in der Gemeinde wurde großen Wert gelegt. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Reinigung des Wassers für die Anlage sowie das Dorf, Luftreinigung, Unterkünfte für Offiziere, Soldaten, Arbeiter, Ärzte und Lehrer. Delegationen aus Kambarka haben die Anlage in Gorny besucht. Insbesondere die Maßnahmen zur sozialen Akzeptanz wurden als richtungweisend angesehen und halfen die Öffentlichkeit in Kambarka umzustimmen.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt Rußland bei seinen Bemühungen zur Durchführung des Chemiewaffenübereinkommens. Insbesondere in Gorny wird der Bau der Vernichtungsanlage seit 1993 durch ein gemeinsames russisch-deutsches Projekt zur Vernichtung von chemischen Waffen unterstützt. Die in Gorny angewendeten Produktionsprinzipen werden auch in der Anlage von Kambarka angewandt werden, wo die gleiche Art von Waffen nach der gleihen Methode gelagert wird. Die Anlage von Gorny spielt daher eine wesentliche Rolle und wird die Vernichtung chemischer Waffen in den anderen vorgesehenen Standorten erleichtern. In Kambarka sollen 6400 t chemischer Waffen vernichtet werden. Bisher wurden von deutscher Seite 48,5 Mio. DM für Technik, Material und Spezialausrüstung aufgebracht. Die Unterstützung erfolgt auf der Grundlage von jährlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt.

Die Russische Föderation übernimmt die Finanzierung der Infrastruktur, der Bauarbeiten und der Lieferungen. Der russische Beitrag zum Projekt ging 1999 zum ersten Mal in beträchtlichem Maße über den deutschen Beitrag hinaus. Alle Haushaltsmittel, die 1999 für die Vernichtung chemischer Waffen vorgesehen waren, wurden dem Projekt Gorny zugewiesen.

2. Stand der Bauarbeiten und Zeitplan für die Fertigstellung der Anlage von Gorny

Die deutsche Seite bewertete und dokumentierte im August 1999 die Fortschritte. Der Bericht ist sehr positiv. Die Bauarbeiten schreiten rasch voran. Es dürfte kein "Zurück" mehr geben. Die Fertigstellung der Lewisit-Vernichtungsanlage ist für Ende 2000 vorgesehen, die Fertigstellung der Vernichtungsanlage für Yperit und das Lewisit-Yperit-Gemisch für Ende 2001.

Die Ausrüstung ist zu 50-60 % bereits geliefert und wird in der Anlage Gorny gelagert. Die Montage hängt von der Fertigstellung der entsprechenden Gebäude ab. Die Bauarbeiten sind zu 90 % abgeschlossen.

Nach deutscher Einschätzung sind zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 15 Mio. EUR für den Kauf von Ausrüstung in den nächsten zwei Jahren erforderlich. Die russische Delegation machte deutlich, daß die Russische Föderation voll und ganz der Vernichtung chemischer Waffen verpflichtet ist. Rasche ausländische Hilfe kann sich auf diesen Prozeß beschleunigend auswirken und für die Bereitstellung von Mitteln für die weiteren sechs Standorte, in denen parallele Vorhaben vorbereitet werden, förderlich sein.

Der Beginn der Vernichtung von Chemiewaffen in Gorny im April 2001 dürfte realistisch sein (anstatt 1999, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen). Nach russischen Angaben ist dies auf die verspätete Ratifikation des Chemiewaffenübereinkommens und fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen.

Die russischen Behörden würden im Hinblick auf die Überwindung von Engpässen bei der Fertigstellung der Anlage und der Herstellung deren Betriebsbereitschaft ein europäisches Projekt sehr begrüßen.

3. Komponenten des EU-Rußland-Projekts zur Vernichtung chemischer Waffen in Gorny

Bei der Kommission in Brüssel fand am 19. November 1999 ein Ad-hoc-Expertentreffen statt. Russische und deutsche Experten und Projektmanager einigten sich darauf, daß drei Projektkomponenten vorrangig in Angriff genommen und finanziert werden sollten, um somit eine planmäßige und reibungslose Fortführung des Projekts zu ermöglichen. Es wurden folgende Projektkomponenten - in der Reihenfolge ihrer Priorität - ermittelt:

EU-Rußland-Projekt "Vernichtung chemischer Waffen Gorny 1999"

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Weitere Einzelheiten:

Komponente 1: Die wichtigsten Ausrüstungsteile sind verfügbar. Die Arbeiten zur Errichtung der Gebäude ("Gebäude 1/1") sind gut vorangekommen. Besonderes Fachwissen ist für die Endmontage, den Einbau der Ausrüstungen und die Herstellung der entsprechenden Anschlüsse erforderlich. Der Auftrag für die Überwachung der Arbeiten ist an einen europäischen Integrator zu vergeben. Unterverträge zu Ausführungszwecken sind von dem europäischen Integrator mit russischen Unternehmen zu schließen.

Komponente 2: Filterboxen müssen angebracht werden, um die Luftverschmutzung durch Nebenprodukte, die im Vernichtungs- und Recycle-Verfahren frei werden, zu begrenzen. Das Zubehör der Boxen umfaßt Kohlefuellungen und Sondervorrichtungen für die Auffuellung/Leerung der Filter.

Komponente 3: Angesichts der hohen Gefahren, die mit der Beförderung von chemischen Massenvernichtungswaffen verbunden sind, bedarf es besonderer Vorrichtungen für den Transport der Waffen vom Zwischenlager zur Vernichtungsanlage.

Beschaffung: Die Komponenten 2 und 3 sind gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für das Auftragswesen zu vergeben. In Anbetracht der technologischen und technischen Spezifikationen der bereits für die Vernichtungsanlage gelieferten Ausrüstungen ist der Auftrag für die Komponente 1 auf der Grundlage einer direkten Vereinbarung an das Unternehmen, das die zu installierende Ausrüstung hergestellt und geliefert hat, zu vergeben. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung der drei Komponenten wird davon abhängen, ob ausreichende finanzielle Mittel im Rahmen der Gemeinsamen Aktion zur Verfügung stehen.

Projektmanagement: Damit Kompatibilität und Komplementarität des EU-Rußland-Projekts zur Vernichtung chemischer Waffen in Gorny einerseits und des russisch-deutschen Hauptprojekts andererseits sichergestellt werden, ist die Verwaltung des EU-Rußland-Projekts dem deutschen Projektträger (Auswärtiges Amt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) in enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation als dem staatlichen Abnehmer der Anlage zu übertragen. Es ist sicherzustellen, daß mit dem im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion ernannten Leiter der Abteilung für Politik und Projektkoordinierung eine enge Absprache erfolgt und ihm in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet wird. Eine Teilnahme dieses Abteilungsleiters an allen bilateralen Zusammenkünften und Konsultationen im Zusammenhang mit dem EU-Rußland-Projekt ist zu gewährleisten.

ANHANG II

MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND RUSSLANDS BETREFFEND KERNWAFFEN

1. Hintergrund

Die sachgerechte Bewirtschaftung des Waffenplutoniums, das durch die Abrüstung frei wird, ist in bezug auf das Ziel der Nichtverbreitung von entscheidender Bedeutung.

Die Europäische Kommission hat seit 1993 und verstärkt im Anschluß an die Schlußfolgerungen der Tagung der Sachverständigengruppe für Nichtverbreitung der G8 vom Oktober 1996 in Paris betreffend die Bewirtschaftung von Plutonium die Beratungen mit dem russischen Ministerium für Kernenergie (Minatom) (Eigentümer des Plutoniums, wenn es vom Verteidigungsministerium freigegeben worden ist) begonnen, mit dem Ziel, die unterschiedlichen Arten der Verwendung von Plutonium als Brennstoff für Reaktoren zu untersuchen. Verschiedene Studien wurden finanziert, vor allem durch das International Science and Technology Center (ISTC). Ein Koordinierungsmechanismus wurde eingerichtet in Form einer Expertenkontaktgruppe, in der die betroffenen russischen Organisationen, die westlichen Partner und die Vertreter der wichtigsten anderen internationalen Programme zur Zusammenarbeit mit Rußland auf diesem Gebiet (Programme F-D-Russische Föderation (RF), USA-RF, Japan (J)-RF) zusammenkommen.

Die Gemeinschaft kann als Ergebnis dieser Koordinierungstätigkeit eine spezifische Reihe von Studien und experimentellen Studien vorschlagen, die die russische Seite eindeutig bei der regelmäßigen Bewirtschaftung ihres waffenfähigen Plutoniums unterstützen würden.

2. Studien und experimentelle Studien

2.1. Entwurf eines detaillierten kurzfristigen Aktionsplans betreffend die Entsorgung von Plutonium

Auf der politischen Agenda (laufende USA-RF-Verhandlungen und Beratungen auf der Ebene der Sachverständigengruppe für Nichtverbreitung der G8) wird das Jahr 2008 für den Beginn des kommerziellen Betriebs von Anlagen mit Brennstoff, der aus Waffen gewonnenes Plutonium enthält, vorgesehen.

Ein von der Kommission und von Minatom Ende Oktober 1999 gemeinsam organisierter Workshop hat gezeigt, daß verschiedene Teilaktionspläne von verschiedenen Organisationen im Rahmen verschiedener Programme entwickelt wurden, daß jedoch die klare Notwendigkeit besteht, alle Teile zusammenzufügen, Konsistenz zwischen den Projekten herzustellen und die Lücken zu fuelllen, damit ein vollständig integrierter, erschöpfender und (von seiten aller Betroffener) einvernehmlicher Aktionsplan entsteht. Ein solcher Plan muß den Gesichtspunkt der Genehmigung umfassen und muß daher als Hauptakteure die Betreiber der Anlagen (die für die Verwendung von Plutonium in ihren Reaktoren verantwortlich sein werden) und die für die Sicherheit zuständige Behörde (die für die Genehmigung des Betriebs von Anlagen mit Plutoniumbrennstoff verantwortlich sein werden) miteinbeziehen.

Durch die Studie werden die designierten russischen Organisationen (im Einklang mit der Verteilung der Zuständigkeit für Genehmigungen) beim Entwurf eines solchen integrierten Aktionsplans unterstützt. Spezialisten der Europäischen Union, die Erfahrung mit Konzeption, Genehmigung und Betrieb in bezug auf plutoniumhaltigen Brennstoff für Reaktoren haben, würden für die Zusammenarbeit mit der russischen Seite unter Vertrag genommen.

Das Ergebnis könnte der integrierte, detaillierte und einvernehmliche Aktionsplan sein. Ein solcher Plan würde dann auf internationaler Ebene, einschließlich auf G8-Ebene anerkannt werden und die fristgerechte Umsetzung der politischen Agenda fördern.

Dauer: 9 Monate, Mittel: in der Größenordnung bis 500000 EUR.

2.2. Unterstützung für bestimmte russische Organisationen beim Aufbau der Werkzeuge und des Fachwissens, die für die Genehmigung der kurzfristigen Plutoniumentsorgung in Rußland erforderlich sind.

Es liegt kein Grund vor, die Fertigstellung des Aktionsplans abzuwarten, um spezifische Studien und experimentelle Studien zu beginnen, von denen bereits heute Spezialisten anerkennen, daß sie für die fristgerechte Umsetzung der politischen Agenda ausschlaggebend sind. Davon könnten zwei hervorgehoben werden:

- Unterstützung für die russische Seite (Ministerium fitr Atomenergie, IPPE, Kurchatov-Institut) bei der Konzeption einer experimentellen kritischen Anlage (die heute nicht existiert) zur Validierung der Verwendung von Plutonium als Brennstoff für Reaktoren vom Typ VVER und bei der Bestätigung der Berechnungen.

Dauer: 1,5 Jahre, Mittel: in der Größenordnung bis 1 Mio. EUR.

- Unterstützung der russischen Seite (Ministerium für Atomenergie, RIAR (Forschungsinstitut für Kernreaktoren)) bei Strahlungsexperimenten in bestehenden Forschungsreaktoren. Dies wäre besonders wichtig zur Unterstützung der rechtzeitigen Verwendung der Blei-Versuchsanlagen der Reaktoren von Balakovo.

Dauer: 1 Jahr, Mittel: in der Größenordnung bis 300000 EUR.

2.3. Untersuchung der Möglichkeiten und Mittel für den Transport und die Zwischenlagerung von waffenfähigem Plutonium

In der Studie würde hauptsächlich die technische Machbarkeit des Transports und der Lagerung in bestehenden und/oder zu diesem Zweck gebauten neuen Anlagen, untersucht. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte (Kosten) und die Nichtverbreitungsaspekte (Risiken der Abzweigung und Sicherheitsanforderungen) würden eingehend untersucht werden. Als Ergebnis würden zwischenzeitliche Empfehlungen für die wirksamste und sicherste Art und Weise des Transports und der Lagerung von Plutonium erstellt.

Dauer: 1 Jahr, Mittel: in der Größenordnung bis 200000 EUR.

2.4. Mittelfristige Perspektiven für die Entsorgung von Plutonium

Der Reaktor vom Typ GT MHR (Gas Turbine Modular Helium Temperature Reactor) ist eine fortschrittliche Entwicklung, die auf bewährter Technologie beruht. Dadurch, daß er ohne Uran (nur mit Plutonium) arbeiten kann, ist er als Plutoniumbrenner hocheffizient. Außerdem verfügt er über inhärente Sicherheitseigenschaften und einen hohen Wirkungsgrad (50 %) bei der Erzeugung von Strom und Wärme.

Ein solcher Reaktor soll in Tomsk gebaut werden und die Militärreaktoren ersetzen, die immer noch Waffenplutonium herstellen und die nicht abgestellt werden können, weil sie gleichzeitig Wärme für die dortige Gemeinde erzeugen. Ein internationales Konsortium von Industrieunternehmen aus der Europäischen Union, Rußland, den USA und Japan ist gebildet worden, um die Entwicklung und die Demonstration von Schlüsseltechnologien zu unterstützen, unter anderem für die Konzeption von Brennstoffen.

Eine spezifische Untersuchung sollte durchgeführt werden, um die konstruktionsbezogenen Spezifika von Brennstoff und Reaktor zu bestimmen, die für eine maximale Wirksamkeit der Verbrennung von Plutonium erforderlich sind. Als Ergebnis sollte ein Entwurf für einen Aktionsplan erstellt werden, der die Festlegung künftiger Prioritäten für weitere Projekte erlaubt und die Entscheidung über größere Investitionen für die künftige Entwicklung unterstützt.

Dauer: 1 Jahr, Mittel: in der Größenordnung bis 300000 EUR.

ANHANG III

Aufgabenbereich des Sachverständigenstabs im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

Die Kommission wird mit der Einrichtung eines Sachverständigenstabs im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation betraut, der für die Laufzeit des Programms eingesetzt wird; dieser Stab umfaßt eine Abteilung für allgemeine und Projektkoordinierung (im folgenden "Koordinierungsabteilung") in der Kommission in Brüssel und ein Projektbetreuungsteam in Moskau, das der Koordinierungsabteilung in Brüssel unterstellt ist.

Die Auswahl und Ernennung der Sachverständigen, die den Stab bilden sollen, wird von der Kommission vorgenommen. Die Entscheidung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter anhand der von der Kommission auszuarbeitenden Tätigkeitsbeschreibungen und Auswahlkriterien.

In fachlicher Hinsicht sind unter anderem die folgenden Anforderungen zu erfuellen:

Die Koordinierungsabteilung in Brüssel umfaßt vier Sachverständige der Europäischen Union, einschließlich des Abteilungsleiters, die zur Erfuellung der Verwaltungsgeschäfte von einem Sekretär/einer Sekretärin unterstützt werden. Das Projektbetreuungsteam in Moskau setzt sich aus einem Sachverständigen der Europäischen Union und einem Technik-Sachverständigen aus Rußland zusammen.

Der Abteilungsleiter übernimmt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion. Er hält nach noch zu vereinbarenden Modalitäten enge Verbindung zum Vorsitz der Europäischen Union, zu den Mitgliedstaaten und zum Generalsekretär/Hohen Vertreter aufrecht.

Zu den Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen und Projektkoordinierung sowie Entwicklung zählt unter anderem folgendes:

- Hilfestellung bei der Koordinierung von Unterstützungsprojekten und zugehörigen Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

- Wirken als Anlaufstelle für internationale Initiativen, mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission;

- Aufbau einer Datenbank mit den von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekten;

- Einrichtung und ständige Aktualisierung einer Datenbank über Sachverständige der Europäischen Union, untergliedert nach Politikbereichen;

- Einrichtung eines Netzwerks der Anlaufstellen der Mitgliedstaaten in Ergänzung der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion und zugehöriger Tätigkeiten;

- Ausarbeitung und Vorlage der vierteljährlichen Sachstandsberichte.

Die sektorenbezogenen Aufgaben umfassen unter anderem folgendes:

- Ausarbeitung eines umfassenden sektorenspezifischen Berichts;

- eingehende Analyse der Hauptprobleme des Sektors;

- Bestimmung von Projekten zur Bewältigung der Hauptprobleme;

- Ausarbeitung von Projektvorlagen für den Rat mit Blick auf die mögliche künftige Finanzierung im Rahmen von etwaigen Folgemaßnahmen zur Gemeinsamen Aktion;

- abschließende Erstellung und Durchführung von finanzierungswürdigen Projekten gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Projektbetreuungsteam in Moskau.

Zu den spezifischen Aufgaben des Projektbetreuungsteams in Moskau zählt unter anderem folgendes:

- enge Zusammenarbeit mit den Fachkräften, die im Rahmen der von der Europäischen Union finanzierten Projekte tätig sind;

- gegebenenfalls Unterstützung bei der Ausarbeitung von Durchführbarkeitsstudien;

- Kontakte zu den örtlichen Behörden und zu den Vertretern anderer beitragender Länder;

- Verhandlungen mit den örtlichen Behörden über die administrativen Vorkehrungen zur Durchführung des Programms;

- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Durchführung bilateraler Projekte;

- Hilfestellung in bezug auf spezifische technische Unterstützung.