2001R0747 — DE — 01.11.2006 — 007.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES

vom 9. April 2001

zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95

(ABl. L 109, 19.4.2001, p.2)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

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date

 M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 786/2002 DER KOMMISSION vom 13. Mai 2002

  L 127

3

14.5.2002

►M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2003 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2003

  L 28

30

4.2.2003

►M3

VERORDNUNG (EG) Nr. 37/2004 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2004

  L 6

3

10.1.2004

►M4

VERORDNUNG (EG) Nr. 53/2004 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2004

  L 7

24

13.1.2004

►M5

VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2004 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2004

  L 7

30

13.1.2004

►M6

VERORDNUNG (EG) Nr. 2256/2004 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2004

  L 385

24

29.12.2004

►M7

VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/2004 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2004

  L 396

38

31.12.2004

►M8

VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2005 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2005

  L 42

11

12.2.2005

►M9

VERORDNUNG (EG) Nr. 503/2005 DER KOMMISSION vom 31. März 2005

  L 83

13

1.4.2005

►M10

VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/2005 DER KOMMISSION vom 8. September 2005

  L 233

11

9.9.2005

►M11

VERORDNUNG (EG) Nr. 19/2006 DER KOMMISSION vom 6. Januar 2006

  L 4

7

7.1.2006

►M12

VERORDNUNG (EG) Nr. 1712/2006 DER KOMMISSION vom 20. November 2006

  L 321

7

21.11.2006


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 033 vom 2.2.2002, S. 39  (747/01)

►C2

Berichtigung, ABl. L 166 vom 28.6.2005, S. 14  (209/03)




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2001 DES RATES

vom 9. April 2001

zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95



DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ), der Arabischen Republik Ägypten ( 2 ), dem Haschemitischen Königreich Jordanien ( 3 ) und der Arabischen Republik Syrien ( 4 ) andererseits sowie das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 5 ) sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen.

(2)

Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 6 ), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3192/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern ( 7 ), sieht ebenfalls Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter Gemeinschaftszollkontingente und -referenzmengen fallen.

(3)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ( 8 ) sind der schrittweise Abbau der Zölle beschleunigt und die Mengen der in den Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Mittelmeerländern vorgesehenen Zollkontingente und Referenzmengen erhöht worden.

(4)

Die Einfuhrregelungen der Gemeinschaft für Orangen mit Ursprung in Zypern, Ägypten und Israel wurde durch entsprechende Vereinbarungen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern ( 9 ), Ägypten ( 10 ) und Israel ( 11 ) geändert.

(5)

Der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse ( 12 ) sieht Zollzugeständnisse vor, die zum Teil im Rahmen von Zollkontingenten gewährt werden.

(6)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits ( 13 ) und die Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien ( 14 ), dem Königreich Marokko ( 15 ) und dem Staat Israel ( 16 ) andererseits sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen.

(7)

Diese Zollzugeständnisse wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und den Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ( 17 ) und durch die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen ( 18 ) umgesetzt.

(8)

Da die beiden Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 mehrmals tief greifend geändert wurden, sollten sie nunmehr im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 über die Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft ( 19 ) neu gefasst und vereinfacht werden. Dabei müssen sämtliche Bestimmungen über die Zollkontingente und Referenzmengen — d. h. auch die sukzessiven Änderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 sowie die Änderungen der KN-Codes und TARIC-Unterteilungen — in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Zollmaßnahmen zu rationalisieren.

(9)

Da die einschlägigen Präferenzabkommen unbefristet geschlossen wurden, ist es zweckmäßig, auch für diese Verordnung keine Geltungsdauer festzulegen.

(10)

Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden ein Ursprungsnachweis entsprechend dem Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Mittelmeerland vorzulegen.

(11)

Die jeweiligen Präferenzabkommen sehen im Falle des Überschreitens einer Referenzmenge die Möglichkeit vor, dass die Gemeinschaft das im Rahmen dieser Referenzmenge gemachte Zollzugeständnis im nächstfolgenden Präferenzzeitraum durch ein dieselbe Menge umfassendes Zollkontingent ersetzen kann.

(12)

Infolge der Übereinkünfte, die bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde erzielt wurden, sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse auf demselben Niveau angelangt, auf dem sie sich nach den Zollzugeständnissen der Mittelmeer-Präferenz-Abkommen befinden. Damit erübrigt es sich, die Verwaltung des Zollkontingents für zubereitetes oder haltbar gemachtes Putenfleisch mit Ursprung in Israel oder die Verwaltung der Referenzmenge für Saaterbsen mit Ursprung in Marokko vorzusehen.

(13)

Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC bewirken keine substanziellen Änderungen. Im Sinne einer Vereinfachung und einer rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen, die in neuen Präferenzabkommen, -protokollen, -briefwechseln und anderen zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern geschlossenen Rechtsakten vorgesehen werden, ist es zweckmäßig vorzusehen, dass alle erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung nach Befassung des Ausschusses für den Zollkodex von der Kommission vorgenommen werden können, soweit in den genannten Rechtsakten die Erzeugnisse, die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommen, die jeweiligen Mengen und Beträge, Zollsätze, Zeiträume und etwaigen weiteren Voraussetzungen bereits festgelegt sind. Dies gilt unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren vorgesehenen besonderen Verfahrens ( 20 ).

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 21 ) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.

(15)

Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.

(16)

Die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken ist an die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern sowie dem Westjordanland und den Gazastreifen ( 22 ) gebunden.

(17)

Für Weine mit Ursprung in Algerien, Marokko oder Tunesien, die eine registrierte Ursprungsbezeichnung tragen, muss entweder eine Bestätigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster im Präferenzabkommen oder ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen versehenes Teildokument V I 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind ( 23 ), vorgelegt werden.

(18)

Die Inanspruchnahme des Zollkontingents für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist an die Voraussetzung gebunden, dass diese Weine in dem Dokument V I 1 — bzw. dem Teildokument V I 2 — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission als „Likörweine“ bezeichnet werden.

(19)

Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik ( 24 ) sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen bestehender Zollzugeständnisse vor, die teilweise in Form gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen erfolgten.

(20)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 25 ) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



▼M6

Artikel 1

Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen

Für die in den Anhängen I bis IX aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel, Westjordanland und Gazastreifen und der Türkei, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden entsprechend den in dieser Verordnung festgesetzten Zeiträumen und Vorschriften die Einfuhrzollsätze im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen ausgesetzt oder ermäßigt.

▼B

Artikel 2

Sondervorschriften für Zollkontingente für frische Schnittblumen und Blütenknospen

(1)  Für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken kann die Anwendung der Zollkontingente für frische Schnittblumen und Blütenknospen im Wege einer Kommissionsverordnung ausgesetzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Preisvoraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 nicht eingehalten werden.

(2)  Erzeugnisse, für die der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder in Kraft gesetzt wurde, können während des Zeitraums, für den dieser Zoll wieder in Kraft gesetzt wurde, nicht im Rahmen des betreffenden Zollkontingents in die Gemeinschaft eingeführt werden.

▼M10

Artikel 3

Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine

Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente der Anhänge I bis III, laufende Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205, ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 mit Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird.

▼M3

Artikel 3a

Spezielle Vorschriften für die Zollkontingente für Tomaten mit Ursprung in Marokko

Für die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai (in der Folge „Einfuhrsaison“) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden die Ziehungen aus den monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nr. 09.1104 vom 1. Oktober bis 31. Dezember bzw. vom 1. Januar bis 31. März jedes Jahr am 15. Januar und am zweiten Werktag nach dem 1. April gestoppt. Am folgenden Arbeitstag der Kommission bestimmen die Kommissionsdienststellen die ungenutzten Mengen dieser Zollkontingente und stellen sie im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents für diese Einfuhrsaison unter der laufenden Nummer 09.1112 zur Verfügung.

Von da an werden alle rückwirkenden Ziehungen eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente und alle nachfolgenden Rückübertragungen ungenutzter Mengen auf eines dieser gestoppten monatlichen Zollkontingente im Rahmen des für diese Einfuhrsaison geltenden zusätzlichen Zollkontingents getätigt.

▼B

Artikel 4

Verwaltung der Zollkontingente und Referenzmengen

(1)  Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2)  Erzeugnisse, die zu Präferenzzollsätzen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen insbesondere im Falle der in Artikel 1 genannten Referenzmengen einer gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten fest, welche weiteren, nicht von Referenzmengen abgedeckten Erzeugnisse einer solchen Überwachung zu unterwerfen sind.

(3)  Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente und der Referenzmengen erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.

Artikel 5

Übertragung von Befugnissen

(1)  Unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen Verfahrens, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere:

a) Änderungen und technische Anpassungen, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder der Unterteilungen des TARIC ergeben,

b) Anpassungen, die sich aus dem Inkrafttreten vom Rat angenommener neuer Übereinkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Rechtsakte zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern ergeben, soweit in diesen Übereinkommen, Protokollen, Briefwechseln oder sonstigen Rechtsakten des Rates die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommenden Erzeugnisse, ihre Mengen, Zollsätze, Geltungszeiträume und etwaigen anderen Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind.

(2)  Die gemäß Absatz 1 angenommenen Bestimmungen berechtigen die Kommission nicht zur

a) Übertragung von Präferenzmengen eines Geltungszeitraums auf einen anderen,

b) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents oder einer Referenzmenge auf ein anderes Zollkontingent oder eine andere Referenzmenge,

c) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents auf eine Referenzmenge und umgekehrt,

d) Änderung eines in einem Übereinkommen, Protokoll, Briefwechsel oder sonstigen Rechtsakt des Rates festgelegten Zeitplans,

e) Annahme von Rechtsvorschriften für ein durch Einfuhrlizenzen verwaltetes Zollkontingent.

Artikel 6

Verwaltungsausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 26 ) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 8

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2001 für die in Anhang III unter den laufenden Nummern 09.1211, 09.1215, 09.1217, 09.1218, 09.1219 und 09.1220 aufgeführten Zollkontingente.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M10




ANHANG I

ALGERIEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbezeichnung.



TEIL A:

Zollkontingente

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.1002

0409 00 00

 

Natürlicher Honig

Vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

09.1004

0603

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

Vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

09.1005

0604

 

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

Vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

09.1006

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.3.

5 000

Frei

09.1007

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

Vom 1.1. bis 31.12.

1 000

Frei (1)

09.1008

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

Vom 1.11. bis 31.3.

500

Frei

09.1009

1509

 

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Vom 1.1. bis 31.12.

1 000

Frei

1510 00

 

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

09.1010

ex151219 90

10

Sonnenblumenöl, raffiniert

Vom 1.1. bis 31.12.

25 000

Frei

09.1011

2002 10 10

 

Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Vom 1.1. bis 31.12.

300

Frei

09.1012

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von nicht weniger als 12 GHT

Vom 1.1. bis 31.12.

300

Frei

09.1013

2009 50

 

Tomatensaft

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

09.1014

ex200980 35

40, 91

Aprikosen-/Marillensaft

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei (1)

ex200980 38

93, 97

ex200980 79

40, 80

ex200980 86

50, 80

ex200980 89

50, 80

ex200980 99

15, 92

09.1001

ex220421 79

71

Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger

Vom 1.1. bis 31.12.

224 000 hl

Frei

ex220421 80

71

ex220421 84

51

ex220421 85

71

09.1003

2204 10 19

2204 10 99

 

Anderer Schaumwein

Vom 1.1. bis 31.12.

224 000 hl

Frei

2204 21 10

2204 21 79

 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben

ex220421 80

71

79

80

2204 21 84

 

ex220421 85

71

79

80

ex220421 94

20

ex220421 98

20

ex220421 99

2204 29 10

2204 29 65

10

ex220429 75

2204 29 83

10

ex220429 84

20

ex220429 94

20

ex220429 98

20

ex220429 99

10

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.



TEIL B:

Referenzmengen

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

18.0410

0704 10 00

 

Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 14.4. und vom 1.12. bis 31.12.

1 000

Frei

0704 20 00

 

Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.

0704 90

 

Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.

18.0420

0709 52 00

 

Trüffeln, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.

100

Frei

18.0430

ex200510 00

10

20

40

Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0440

ex200510 00

30

80

Anderes Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0450

2005 51 00

 

Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0460

2005 60 00

 

Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0470

2005 90 50

 

Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0480

2005 90 60

 

Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0490

2005 90 70

 

Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0500

2005 90 80

 

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0510

2007 91 90

 

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0520

2007 99 91

 

Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

18.0530

2007 99 98

 

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen anderer Früchte hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen

Vom 1.1. bis 31.12.

200

Frei

▼M3




ANHANG II

MAROKKO

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A:  Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1135

 
 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch:

vom 15.10.2003 bis 31.5.2004

3 000

frei

0603 10 10

 

—  Rosen

0603 10 20

 

—  Nelken

0603 10 40

 

—  Gladiolen

0603 10 50

 

—  Chrysanthemen

vom 15.10.2004 bis 31.5.2005

3 090

 

vom 15.10.2005 bis 31.5.2006

3 180

 

vom 15.10.2006 bis 31.5.2007

3 270

 

vom 15.10.2007 bis 31.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 31.5.

3 360

09.1136

 
 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch:

vom 15.10.2003 bis 14.5.2004

2 000

frei

0603 10 30

 

—  Orchideen

0603 10 80

 

—  Andere

vom 15.10.2004 bis 14.5.2005

2 060

 

vom 15.10.2005 bis 14.5.2006

2 120

 

vom 15.10.2006 bis 14.5.2007

2 180

 

vom 15.10.2007 bis 14.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 14.5.

2 240

09.1115

ex070190 50

 

Frühkartoffeln und so genannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt

vom 1.12.2003 bis 30.4.2004

120 000

frei

ex070190 90

10

vom 1.12.2004 bis 30.4.2005

123 600

vom 1.12.2005 bis 30.4.2006

127 200

vom 1.12.2006 bis 30.4.2007

130 800

vom 1.12.2007 bis 30.4.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.12. bis 30.4.

134 400

▼M9

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.10. bis 31.10.

10 600

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.11. bis 30.11.

27 700

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.12. bis 31.12.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.1.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.2. bis 28./29.2.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.3. bis 31.3.

31 300

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.4. bis 30.4.

16 500

frei (1) (2)

09.1104

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.5. bis 31.5.2004

4 000

frei (1) (2)

vom 1.5. bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.5. bis 31.5.

5 000

frei (1) (2)

09.1112

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.11.2003 bis 31.5.2004

15 000

frei (1) (2)

vom 1.11.2004 bis 31.5.2005

28 000 (3)

frei (1) (2)

vom 1.11.2005 bis 31.5.2006

38 000 (4)

frei (1) (2)

vom 1.11.2006 bis 31.5.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5.

48 000 (5)

frei (1) (2)

▼M3

09.1127

0703 10 11

0703 10 19

 

Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt

vom 15.2. bis 15.5.2004

8 240

frei

ex070990 90

50

vom 15.2. bis 15.5.2005

8 480

vom 15.2. bis 15.5.2006

8 720

vom 15.2. bis 15.5.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 15.2. bis 15.5.

8 960

09.1102

0703 10 90

0703 20 00

0703 90 00

 

Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 030

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

1 060

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

1 090

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

1 120

09.1106

ex07 04

 

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Chinakohl

vom 1.1. bis 31.12.2004

515

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

530

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

545

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

560

09.1109

ex070490 90

20

Chinakohl, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

206

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

212

vom 1.1. bis 31.12.2006

218

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

224

09.1108

0705 11 00

 

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

206

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

212

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

218

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

224

▼M9 —————

▼M9

09.1137

0707 00 05

 

Gurken, frisch oder gekühlt

vom 1.11.2003 bis 31.5.2004

5 429 + 85,71 Tonnen (Nettogewicht) Erhöhung vom 1.5. bis 31.5.2004

frei (1) (6)

vom 1.11.2004 bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.5.

6 200

▼M3

09.1113

0707 00 90

 

Cornichons, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

103

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

106

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

109

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

112

09.1138

0709 10 00

 

Artischocken, frisch oder gekühlt

vom 1.11. bis 31.12.

500

frei (1) (7)

09.1120

 
 

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

vom 1.1. bis 31.12.2004

9 270

frei

0709 40 00

 

—  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

ex070951 00

90

—  Pilze der Gattung Agaricus, ausgenommen Zuchtpilze

vom 1.1. bis 31.12.2005

9 540

0709 59 10

 

—  Pfifferlinge/Eierschwämme

vom 1.1. bis 31.12.2006

9 810

0709 59 30

 

—  Steinpilze

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

10 080

ex070959 90

90

—  Andere Pilze, ausgenommen Zuchtpilze

0709 70 00

 

—  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

09.1133

0709 90 70

 

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

vom 1.10.2003 bis 20.4.2004

13 276

frei (1) (8)

 

für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 20.4.

20 000

09.1143

ex07 10

 

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Erbsen der Unterpositionen 0710 21 00 und ex071029 00 und ausgenommen andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0710 80 59

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200

09.1125

0711 40 00

0711 51 00

0711 59 00

0711 90 30

0711 90 50

0711 90 80

0711 90 90

 

Gurken und Cornichons, Pilze, Trüffeln, Zuckermais, Speisezwiebeln, anderes Gemüse (ausgenommen Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“) und Mischungen von Gemüsen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

vom 1.1. bis 31.12.2004

618

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

636

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

654

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

672

09.1126

ex07 12

 

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Speisezwiebeln der Unterposition 0712 20 00 und ausgenommen Oliven der Unterposition ex071290 90

vom 1.1. bis 31.12.2004

2 060

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 120

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 180

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

2 240

▼M9

09.1122

0805 10 10 ()

 

Orangen, frisch

vom 1.12.2003 bis 31.5.2004

300 000 + 1 133,33 Tonnen (Netto-gewicht) Erhöhung vom1.5. bis 31.5.2004

frei (1) (9)

0805 10 30 ()

 

0805 10 50 ()

 

ex080510 80

10

 
 

vom 1.12.2004 bis 31.5.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.5.

306 800

09.1130

ex080520 10

05

Clementinen, frisch

vom 1.11.2003 bis 29.2.2004

120 000

frei (1) (10)

vom 1.11.2004 bis 28.2.2005 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 28./29.2.

143 700

▼M3

09.1145

0808 20 90

 

Quitten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1128

0809 10 00

 

—  Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2004

3 605

frei (11)

080920

 

—  Kirschen, frisch

0809 30

 

—  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 710

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 815

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

3 920

09.1134

0810 50 00

 

Kiwifrüchte, frisch

vom 1.1. bis 30.4.2004

257,5

frei

 

vom 1.1. bis 30.4.2005

265

 

vom 1.1. bis 30.4.2006

272,5

 

vom 1.1. bis 30.4.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 30.4.

280

09.1140

1509

 

—  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

vom 1.1. bis 31.12.2004

3605

frei

1510 00

 

—  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 710

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 815

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

3 920

09.1147

ex200110 00

90

Cornichons, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300 Tonnen Abtropfgewicht

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600 Tonnen Abtropfgewicht

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900 Tonnen Abtropfgewicht

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200 Tonnen Abtropfgewicht

09.1142

2002 90

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ganz oder in Stücken

vom 1.1. bis 31.12.2004

2 060

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 120

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 180

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

2 240

09.1119

2004 90 50

2005 40 00

2005 59 00

 

Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 815

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

11 130

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

11 445

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 760

09.1144

2008 50 61

2008 50 69

 

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200

09.1146

2008 50 71

2008 50 79

 

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.2004

5 150

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

5 300

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

5 450

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

5 600

09.1105

ex200850 92

20

Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.2004

10 300

frei

ex200850 94

20

vom 1.1. bis 31.12.2005

10 600

vom 1.1. bis 31.12.2006

10 900

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

11 200

09.1148

2008 50 99

 

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg

vom 1.1. bis 31.12.2004

7 416

frei

ex200870 98

21

Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg

vom 1.1. bis 31.12.2005

7 632

vom 1.1. bis 31.12.2006

7 848

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

8 064

09.1149

2008 92 51

2008 92 59

2008 92 72

2008 92 74

2008 92 76

2008 92 78

 

Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.2004

103

frei

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

106

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

109

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

112

09.1123

2009 11

2009 12 00

2009 19

 

Orangensaft

vom 1.1. bis 31.12.2004

51 500

frei (1)

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

53 000

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

54 500

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

56 000

09.1192

2009 21 00

2009 29

 

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 030

frei (1)

 

vom 1.1. bis 31.12.2005

1 060

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

1 090

 

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

1 120

09.1131

2204 10 19

2204 10 99

 

Schaumwein, anderer

vom 1.1. bis 31.12.2004

98 056 hl

frei

2204 21 10

 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben

vom 1.1. bis 31.12.2005

100 912 hl

2204 21 79

 

vom 1.1. bis 31.12.2006

103 768 hl

ex220421 80

72

79

80

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

106 624 hl

2204 21 83

 

ex220421 84

10

72

79

80

ex220421 94

10

30

ex220421 98

10

30

ex220421 99

2204 29 10

2204 29 65

10

ex220429 75

2204 29 83

10

ex220429 84

10

30

ex220429 94

10

30

ex220429 98

10

30

ex220429 99

10

09.1107

ex220421 79

72

Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Berkane, Saïs, Beni M'Tir, Guerrouane, Zemmour und Zennata, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.2004

57 680 hl

frei

ex220421 80

72

ex220421 83

72

vom 1.1. bis 31.12.2005

59 360 hl

ex220421 84

72

vom 1.1. bis 31.12.2006

61 040 hl

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für die folgenden Jahre

62 720 hl

▼M9

09.1150

 
 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch:

vom 1.6. bis 30.6.2004

51,5

frei

0603 10 10

— Rosen

0603 10 20

— Nelken

0603 10 40

— Gladiolen

0603 10 50

— Chrysanthemen

 
 

vom 1.6. bis 30.6.2005

53

 
 

vom 1.6. bis 30.6.2006

54,5

 
 

vom 1.6. bis 30.6.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.6. bis 30.6.

56

09.1118

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

vom 1.4. bis 30.4.

100

frei

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 461 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(3)   Diese Kontingentsmenge wird auf 8 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Mai 2004 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird, 191 900 Tonnen Nettogewicht übersteigt.

(4)   Diese Kontingentsmenge wird auf 18 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Mai 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird, die Summe der Kontingentsmengen der monatlichen Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1104, anwendbar vom 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005, und der Kontingentsmenge des zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112, anwendbar vom 1. November 2004 bis 31. Mai 2005, übersteigt. Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge ist eine maximale Abweichung von 1 % zulässig.

(5)   Diese Kontingentsmenge wird auf 28 000 Tonnen Nettogewicht gesenkt, wenn die Gesamtmenge der Tomaten mit Ursprung in Marokko, die vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Mai 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, die Summe der Kontingentsmengen der monatlichen Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1104, anwendbar vom 1. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006, und der Kontingentsmenge des zusätzlichen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1112, anwendbar vom 1. November 2005 bis 31. Mai 2006, übersteigt. Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge ist eine maximale Abweichung von 1 % zulässig. Diese Vorschriften gelten für die Mengen aller danach eröffneten zusätzlichen Zollkontingente, die vom 1.11. bis 31.5. anwendbar sind.

(6)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 449 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(7)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 571 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(8)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis liegt:

(9)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(10)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vereinbarten Einfuhrpreis von 484 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(11)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung, ausgenommen frische Kirschen, für die die Befreiung vom 1. bis 20. Mai auch auf den spezifischen Mindestzollsatz gilt.

(12)   Ab dem 1. Januar 2005 werden die KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 durch den KN-Code 0805 10 20 ersetzt.



TEIL B:  Referenzmenge

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenz-menge (in Tonnen Nettogewicht)

Referenzmengenzollsatz

18.0105

0705 19 00

— Salate (Lactuca sativa), frisch oder gekühlt, andere als Kopfsalat

vom 1.5. bis 31.12.2004

2 060

frei

0705 29 00

— Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt, anderer als Chicorée-Witloof

0706

— Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

 
 

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 180

 
 

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 270

 
 

für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

3 360

▼B




ANHANG III

TUNIESEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A:  Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.1218

0409 00 00

 

Natürlicher Honig

vom 1.1. bis 31.12.

50

frei

09.1211

0603 10

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

1 000  (1)

frei

09.1213

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.3.

16 800  (1)

frei

09.1219

0711 20 10

 

Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  (2)

vom 1.1. bis 31.12.

10

frei

09.1207

0805 10 10

 

Orangen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

35 123  (1)

frei  (3)

0805 10 30

 

0805 10 50

 

ex080510 80

10

09.1201

ex160413 11

20

Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

ex160413 19

20

ex160420 50

10

09.1215

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT und mehr

vom 1.1. bis 31.12.

2 500  (4)

frei

09.1220

2003 20 00

 

Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

5

frei

09.1203

ex200850 92

20

Aprikosen/Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.

5 160

frei

ex200850 94

20

09.1217

2008 92 51

2008 92 59

2008 92 72

2008 92 74

2008 92 76

2008 92 78

 

Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1205

ex220421 79

73

Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: ►C1  Coteaux de Tebourba ◄ , Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibia, Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

56 000 hl

frei

ex220421 80

73

ex220421 83

73

ex220421 84

73

09.1209

2204 10 19

2204 10 99

 

Schaumwein, anderer

vom 1.1. bis 31.12.

179 200 hl

frei

 
 

Anderer Wein aus frischen Weintrauben

2204 21 10

 

2204 21 79

 

ex220421 80

73

79

80

2204 21 83

 

ex220421 84

10

73

79

80

ex220421 94

10

30

ex220421 98

10

30

ex220421 99

10

2204 29 10

 

2204 29 65

 

ex220429 75

10

2204 29 83

 

ex220429 84

10

30

ex220429 94

10

30

ex220429 98

10

30

ex220429 99

10

(1)   Diese Kontingentsmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht.

(2)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) in der geltenden Fassung).

(3)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(4)   Diese Kontingentsmenge wird nach folgendem Zeitplan erhöht: 1. Januar 2002: 2 875 Tonnen; 1. Januar 2003: 3 250 Tonnen; 1. Januar 2004: 3 625 Tonnen; ab 1. Januar 2005: 4 000 Tonnen.



TEIL B:  Referenzmengen

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterteilung

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

(in Tonnen)

Referenzmengenzollsatz

18.0110

0802 11 90

0802 12 90

 

Mandeln, auch ohne Schalen, ausgenommen bittere Mandeln

vom 1.1. bis 31.12.

1 120  (1)

►C1  frei ◄

18.0125

ex080510 80

90

Orangen, ausgenommen frische

vom 1.1. bis 31.12.

1 680  (1)

frei

18.0145

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

2 240  (1)

frei (2)

(1)   Diese Referenzmenge wird ab dem 1. Januar 2002 bis zum 1. Januar 2005 jährlich um jeweils 3 % der ursprünglichen Menge erhöht.

(2)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

▼M4




ANHANG IV

ÄGYPTEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1700

0601

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

vom 1.1. bis 31.12.

500 (1)

frei

09.1702

0602

Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel

vom 1.1. bis 31.12.

2 000 (1)

frei

09.1704

0603 10

Frische Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken

vom 1.1. bis 15.4.2004

1 615,385

frei

und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 15.4.

3 000

 
 

davon

 

davon

 

09.1706

0603 10 80

andere frische Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken

vom 1.1. bis 15.4.2004

538,462

frei

und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 15.4.

1 000

09.1708

0604 99 90

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

vom 1.1. bis 31.12.

500 (1)

frei

09.1705

ex070190 50

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.3.2004

130 000

frei

vom 1.1. bis 31.3.2005

190 000

vom 1.1. bis 31.3.2006 und vom 1.1. bis 31.3. der folgenden Jahre

250 000

▼M6

09.1710

0703 10

Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt

vom 1.2. bis 15.6.2004

15 000 plus 313,64 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 15.6.2004

frei

jeder Zeitraum danach vom 1.1. bis 15.6.

16 150 ()

▼M4

09.1712

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

vom 1.2. bis 15.6.

3 000 (1)

frei

09.1713

0704

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 15.4.2004

954,545

frei (2)

und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 15.4.

1 500 (3)

09.1714

0705 11 00

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.3.2004

300

frei (2)

und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.

500 (4)

09.1715

0706 10 00

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 30.4.

500 (1)

frei

09.1716

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 28./29.2.

500 (1)

frei (2)

09.1717

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 30.4.2004

10 000

frei (2)

vom 1.11.2004 bis 30.4.2005

17 500

vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 30.4.

20 000

09.1718

ex07 10

ex07 11

Gemüse, gefroren oder vorläufig haltbar gemacht, ausgenommen Zuckermais der Unterpositionen 0710 40 00 und 0711 90 30 und Pilze der Gattung Agaricus der Unterpositionen 0710 80 61 und 0711 51 00

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 000

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 000

vom 1.1. bis 31.12.2006 und für die folgenden Jahre

3 000

▼M6

09.1719

0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.2004

16 000 plus 366,67 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004

frei

für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

16 550 ()

▼M4

09.1720

0714 20

Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets

vom 1.1. bis 31.12.

3 000 (1)

frei

▼M6

09.1707

0805 10

Orangen, frisch oder getrocknet

vom 1.1. bis 30.6.2004

25 000 plus 1 336,67 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 30.6.2004

frei (2)

vom 1.7.2004 bis 30.6.2005

63 020

vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 und für jeden Zeitraum danach vom 1.7. bis 30.6.

68 020

 
 

davon:

 

davon:

 

09.1711

0805 10 10

0805 10 30

0805 10 50

Süßorangen, frisch

vom 1.1. bis 31.5.2004

25 000 plus 1 336,67 (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.5.2004 (5)

frei (6)

vom 1.12.2004 bis 31.5.2005 und für jeden Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.5.

34 000 (5)

09.1721

0807 19 00

Melonen, andere als Wassermelonen, frisch

vom 1.1. bis 31.5.2004

666,667 plus 23,33 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.5.2004

frei

für jeden Zeitraum danach vom 15.10. bis 31.5.

1 175 (7)

▼M4

09.1722

0808 20

Birnen und Quitten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

500 (1)

frei (2)

09.1723

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

vom 15.3. bis 31.5.

500 (1)

frei (2)

09.1724

0809 40

Pflaumen und Schlehen, frisch

vom 15.4. bis 31.5.

500 (1)

frei (2)

▼M6

09.1725

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

vom 1.1. bis 31.3.2004

250

frei

vom 1.10.2004 bis 31.3.2005

1 205

vom 1.10.2005 bis 31.3.2006 und für jeden Zeitraum danach vom 1.10. bis 31.3.

1 705

▼M4

09.1726

0811

0812

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 000

frei (2)

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 000

vom 1.1. bis 31.12.2006 und für die folgenden Jahre

3 000

09.1727

1515 50 11

Sesamöl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (8)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei

09.1728

1515 90

Andere pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Leinöl, Maisöl, Rizinusöl, Tungöl (Holzöl) und Sesamöl und deren Fraktionen

vom 1.1. bis 31.12.

500 (1)

frei

09.1729

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.

350 000 (1)

frei

09.1730

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei (2)

09.1771

2008 11

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

vom 1.1. bis 31.12.

3 000 (1)

frei

▼M6

09.1772

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 000 plus 33,33 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004

frei (2)

für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 050 ()

▼M6

09.1779

ex070190 50

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.5. bis 30.6.2004

1 166,66

frei

vom 1.4. bis 30.6.2005 und für jeden Zeitraum danach vom 1.4. bis 30.6.

1 750

(1)   Ab dem 1. Januar 2005 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben.

(2)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(3)   Ab dem 1. November 2004 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % des Volumens des vorangegangenen Kontingentszeitraums angehoben. Die erste Erhöhung basiert auf einem Ausgangsvolumen von 1 500 Tonnen Nettogewicht.

(4)   Ab dem 1. November 2004 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % des Volumens des vorangegangenen Kontingentszeitraums angehoben. Die erste Erhöhung basiert auf einem Ausgangsvolumen von 500 Tonnen Nettogewicht.

(5)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(6)   Außerdem Befreiung vom Wertzoll im Rahmen dieses Zollkontingents.

(7)   Ab dem 15. Oktober 2004 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Erhöhung bezieht sich auf 1 175 Tonnen Nettogewicht.

(8)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung).

(9)   Ab dem 1. Januar 2005 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Erhöhung bezieht sich auf 16 150 Tonnen Nettogewicht.

(10)   Ab dem 1. Januar 2005 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Erhöhung bezieht sich auf 16 550 Tonnen Nettogewicht.

(11)   Ab dem 1. Januar 2005 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 3 % der Vorjahresmenge angehoben. Die erste Erhöhung bezieht sich auf 1 050 Tonnen Nettogewicht.

▼M11




ANHANG V

JORDANIEN

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.1152

0603 10

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

Vom 1.1. bis 31.12.2006

2 000

Freistellung

Vom 1.1. bis 31.12.2007

4 500

Vom 1.1. bis 31.12.2008

7 000

Vom 1.1. bis 31.12.2009

9 500

Vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

12 000

09.1160

0701 90 50

Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.2006

1 000

Freistellung

0701 90 90

Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.2007

2 350

Vom 1.1. bis 31.12.2008

3 700

Vom 1.1. bis 31.12.2009

5 000

09.1163

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.2006 und für jeden anderen Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12, bis 31.12.2009

1 000

Freistellung

09.1164

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

Vom 1.1. bis 31.12.2006

2 000

Freistellung (1) (2)

Vom 1.1. bis 31.12.2007

3 000

Vom 1.1. bis 31.12.2008

4 000

Vom 1.1. bis 31.12.2009

5 000

09.1165

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

Vom 1.1. bis 31.12.2006

1 000

Freistellung (1) (3) (4)

Vom 1.1. bis 31.12.2007

3 350

Vom 1.1. bis 31.12.2008

5 700

Vom 1.1. bis 31.12.2009

8 000

09.1158

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

Vom 1.1. bis 31.12.2006

500

Freistellung

Vom 1.1. bis 31.12.2007

1 000

Vom 1.1. bis 31.12.2008

1 500

Vom 1.1. bis 31.12.2009

2 000

09.1166

1509 10

Olivenöl, nicht behandelt

Vom 1.1. bis 31.12.2006

2 000

Freistellung (5)

Vom 1.1. bis 31.12.2007

4 500

Vom 1.1. bis 31.12.2008

7 000

Vom 1.1. bis 31.12.2009

9 500

Vom 1.1. bis 31.12.2010 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1 bis 31.12.

12 000

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Für Einfuhren von Gurken des KN-Codes 0707 00 05 in dem Zeitraum vom 1. November bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 44,9 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(3)   Für Einfuhren von Süßorangen frisch des KN-Codes 0805 10 20 in dem Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. Mai wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 26,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(4)   Für Einfuhren frischer Clementinen des KN-Codes ex080520 10 (TARIC Unterposition 05) in dem Zeitraum von 1. November bis Ende Februar wird der in der WTO-Liste der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft angegebene spezifische Zoll auf Null gesetzt, sofern der Einfuhrpreis nicht unter 48,4 EUR/100 kg Nettogewicht liegt, welches der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien vereinbarte Einfuhrpreis ist. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v.H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v.H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

(5)   Die Freistellung gilt nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

▼B




ANHANG VI

SYRIEN

Referenzmenge

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeöhrigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Laufende Nummer

KN-Code

TARIC Unterteilung

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

(in Tonnen)

Referenzmengenzollsatz

18.0080

0712 20 00

 

Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.

840

frei

▼M2




ANHANG VIa

LIBANON

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

►C2  Kontingentszeitraum ◄

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1171

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.5.

10 000  (1)

frei

09.1172

ex070190 50

 

Frühkartoffeln und sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt

vom 1.6. bis 31.7.

20 000  (2)

frei

ex070190 90

10

09.1173

ex070190 90

10

Sogenannte „Frühkartoffeln“, frisch oder gekühlt

vom 1.10. bis 31.12.

20 000  (2)

frei

09.1174

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

5 000  (1)

frei  (3)

09.1175

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt  (4)

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei  (3)

09.1176

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt  (4)

vom 1.1. bis 31.12.

3 000

40 % des Meistbegünstigungszollsatzes  (3)

09.1177

0709 90 31

 

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  (5)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1178

►C2  0711 20 10 ◄

 

►C2  Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5)  ◄

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1179

ex080610 10

91, 99

Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.)

vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7.

6 000

frei  (3)

09.1180

ex080610 10

91, 99

Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.)

vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7.

4 000

40 % des Meistbegünstigungszollsatzes  (3)

09.1181

0808 10

 

Äpfel, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

10 000

frei  (3)

09.1182

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei  (3)

09.1183

0809 20

 

Kirschen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei  (3)

09.1184

0809 30

 

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

vom 1.1 bis 31.12

2 000  (6)

frei  (3)

09.1185

0809 40

 

Pflaumen und Schlehen, frisch

vom 1.5. bis 31.8.

5 000

frei  (3)

09.1186

1509 10

1510 00 10

 

Olivenöl  (7)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1187

2002

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

(1)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 1 000 Tonnen erhöht.

(2)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 2 000 Tonnen erhöht.

(3)   Das Zollzugeständnis findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(4)   Knoblauch wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)).

(5)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung).

(6)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 500 Tonnen erhöht.

(7)   Die Zugeständnisse gelten für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl, das vollständig im Libanon hergestellt worden ist und direkt vom Libanon in die Gemeinschaft befördert wurde.

▼M5




ANHANG VII

ISRAEL

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A:  Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1302

0404 10

 

Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

vom 1.1. bis 31.12.

800 (1)

frei

▼M8

09.1306

0603 10

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2004

20 085 plus 206 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

20 988

vom 1.1. bis 31.12.2006

21 582

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

22 176

▼M5

09.1341

0603 10 80

 

Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.11.2003 bis 15.4.2004

6 273

frei

 

vom 1.11.2004 bis 15.4.2005

7 210

 

vom 1.11.2005 bis 15.4.2006

7 420

 

vom 1.11.2006 bis 15.4.2007

7 630

 

vom 1.11.2007 bis 15.4.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 15.4.

7 840

09.1351

0603 90 00

 

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

vom 1.1. bis 31.12.

100 (1)

frei

09.1309

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.3.

30 000 (1)

frei

 

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt:

 
 
 

09.1304

07

—  Kirschtomaten

vom 1.1. bis 31.12.

9 000 (1)

frei (2)

09.1342

99

—  Andere

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei (2)

09.1305

0703 90 00

 

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

1 500 (1)

frei

09.1335

0703 10 11

0703 10 19

 

Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt

vom 15.2. bis 15.5.

1 500 (1)

frei

ex070990 90

50

09.1311

ex070490 90

20

Chinakohl, frisch oder gekühlt

vom 1.11.2003 bis 31.3.2004

1 198

frei

vom 1.11.2004 bis 31.3.2005

1 287,5

vom 1.11.2005 bis 31.3.2006

1 325

vom 1.11.2006 bis 31.3.2007

1 362,5

vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.

1 400

09.1313

0705 11 00

 

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

vom 1.11.2003 bis 31.3.2004

336

frei (2)

 

vom 1.11.2004 bis 31.3.2005

346,08

 

vom 1.11.2005 bis 31.3.2006

356,16

 

vom 1.11.2006 bis 31.3.2007

366,24

 

vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.

376,32

09.1317

ex070610 00

10

Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 30.4.

6 832 (1)

frei

09.1308

0706 90 90

 

Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

2 000 (1)

frei

09.1321

ex070940 00

10

Stangensellerie oder Bleichsellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 30.4.

13 000 (1)

frei

▼M8

09.1303

0709 60 10

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.2004

15 450 plus 274,67 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

16 324

vom 1.1. bis 31.12.2006

16 786

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

17 248

09.1310

0709 90 60

 

Zuckermais, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12

1 500 (1)

frei

▼M5

09.1312

ex070990 90

10, 20, 30, 40, 60, 90

Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum)

vom 1.1. bis 31.12.

2 000 (1)

frei

09.1353

0710 40 00

2004 90 10

 

Zuckermais, gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

10 600

70 des spezifischen Zollsatzes

09.1354

0711 90 30

2001 90 30

2005 80 00

 

Zuckermais, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

5 400

70 % des spezifischen Zollsatzes

09.1314

0711 90 50

 

Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

vom 1.1. bis 31.12.

300 (1)

frei

09.1316

0712 90 30

 

Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.

700 (1)

frei

2002 90 91

2002 90 99

 

Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

▼M8

09.1318

0712 90 50

 

Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.2004

103 plus 54,93 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004

frei

0712 90 90

Anderes Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

vom 1.1. bis 31.12.2005

190,8

0910 40 19

Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert

vom 1.1. bis 31.12.2006

196,2

0910 40 90

Lorbeerblätter

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

201,6

0910 91 90

Mischungen verschiedener Arten von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert

0910 99 99

Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert

▼M5

09.1323

0805 10 10

0805 10 30

0805 10 50

 

Orangen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

200 000 (1)

frei (2) (3)

ex080510 80

10

09.1325

ex080520 10

05

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

21 000 (1)

frei (2)

ex080520 30

05

ex080520 50

07, 37

ex080520 70

05

ex080520 90

05, 09

09.1345

ex080520 10

05

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

vom 15.3. bis 30.9.

14 000 (1)

frei (2)

ex080520 30

05

ex080520 50

07, 37

ex080520 70

05

ex080520 90

05, 09

09.1315

ex080550 10

10

Zitronen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

7 700 (1)

frei (2)

09.1346

ex080550 90

11, 19

Limetten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei

09.1327

0807 11 00

 

Wassermelonen, frisch

vom 1.4. bis 15.6.

9 400 (1)

frei

▼M8

09.1329

0807 19 00

 

Melonen, andere als Wassermelonen, frisch

vom 1.11.2003 bis 31.5.2004

11 400 plus 14,29 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.5.2004

frei

vom 15.9.2004 bis 31.5.2005

11 845

vom 15.9.2005 bis 31.5.2006

12 190

vom 15.9.2006 bis 31.5.2007

12 535

vom 15.9.2007 bis 31.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.9. bis 31.5.

12 880

▼M5

09.1339

0810 10 00

 

Erdbeeren, frisch

vom 1.11.2003 bis 31.3.2004

2 600

frei

 

vom 1.11.2004 bis 31.3.2005

2 678

 

vom 1.11.2005 bis 31.3.2006

2 756

 

vom 1.11.2006 bis 31.3.2007

2 834

 

vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.

2 912

09.1320

0810 90 95

 

Andere frische Früchte

vom 1.1. bis 31.12.

500 (1)

frei

09.1337

ex081290 20

10

Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

vom 1.1. bis 31.12.

10 000 (1)

frei

09.1322

0910 40 13

 

Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausgenommen Feldthymian)

vom 1.1. bis 31.12.

200 (1)

frei

09.1324

1602 31

 

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

2 250 (1)

frei

09.1355

1704 90 30

 

Weiße Schokolade

vom 1.1. bis 31.12.

100

70 % des spezifischen Zollsatzes

09.1356

1806

 

Schokolade und andere kakohaltige Lebensmittelzubereitungen

vom 1.1. bis 31.12.

2 500

85 % des spezifischen Zollsatzes oder des Agrarteilbetrags

09.1357

ex190110 00

22, 26, 30, 34, 38, 42, 46, 50, 54, 58, 62, 66

Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, Milch und auf der Grundlage von Milch hergestellte Erzeugnisse enthaltend

vom 1.1. bis 31.12.

100

70 % des Agrarteilbetrags

ex190190 99

14, 20, 52, 56, 80, 84

ex210610 80

20

ex210690 98

23, 27, 33, 37, 43, 47

09.1358

1904

 

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

vom 1.1. bis 31.12.

200

70 % des spezifischen Zollsatzes oder des Agrarteilbetrags

09.1359

1905

 

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

vom 1.1. bis 31.12.

3 200

70 % des spezifischen Zollsatzes oder des Agrarteilbetrags

09.1326

2001 10 00

 

Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

200 (1)

frei

09.1307

2002 10 10

 

Geschälte Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

3 500 (1)

frei

09.1328

ex200490 98

20

Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

vom 1.1. bis 31.12.

2 000 (1)

frei

ex071080 95

40

Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

09.1330

2005 90 80

 

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

vom 1.1. bis 31.12.

1 300 (1)

frei

09.1332

ex200830 59

30

Segmente von Orangen

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei

09.1334

ex200830 59

41, 49

Orangen, andere als in Segmenten und andere als fein zerkleinert

vom 1.1. bis 31.12.

1 000 (1)

frei

09.1349

ex200840 71

10

Äpfel, Birnen, Aprikosen/Marillen, Pfirsiche, in Scheiben geschnitten und Mischungen von in Scheiben geschnittenen Früchten, in Öl gebacken

vom 1.1. bis 31.12.

100 (1)

frei

ex200850 71

10

ex200870 71

10

ex200892 74

13

ex200892 78

30

ex200899 67

30

09.1301

ex200850 92

20

Aprikosenpülpe und Marillenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr

vom 1.1. bis 31.12.

180 (1)

frei

ex200850 94

20

09.1350

2008 92 51

2008 92 59

2008 92 72

2008 92 74

2008 92 76

2008 92 78

 

Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.

250 (1)

frei

09.1331

2009 11 11

2009 11 19

2009 11 91

2009 11 99

2009 12 00

2009 19 11

2009 19 19

2009 19 91

2009 19 98

 

Orangensaft

vom 1.1. bis 31.12.

46 000 (1)

frei (2)

 
 
 

davon:

 
 
 

09.1333

ex200911 11

10

Orangensaft, eingeführt in Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.

19 000 (1)

frei (2)

ex200911 19

10

ex200911 91

10

ex200911 99

11, 19

92, 94

ex200912 00

10

ex200919 11

11, 19

ex200919 19

11, 19

ex200919 91

11, 19

ex200919 98

11, 19

09.1319

2009 50

 

Tomatensaft

vom 1.1. bis 31.12.

10 200 (1)

frei

09.1336

2009 61

2009 69

 

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

vom 1.1. bis 31.12.

2 000 (1)

frei (2)

09.1338

ex200980 97

11, 91

Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.

100 (1)

frei

09.1340

ex200980 99

11, 91

Saft aus Kaktusfeigen, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.

100 (1)

frei

▼M8

09.1360

ex200990 59

30

Mischungen von Säften aus Zitrusfrüchten und tropischen Früchten und Mischungen aus Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker

vom 1.1. bis 31.12.2004

1 545 plus 892,67 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 968

vom 1.1. bis 31.12.2006

3 052

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

3 136

09.1352

2204 21 10

 

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

vom 1.1. bis 31.12.2004

3 718,3 hl plus Erhöhung um 103 hl vom 1.5. bis 31.12.2004

frei

ex220421 79

79,80

vom 1.1. bis 31.12.2005

3 985,6 hl

ex220421 80

79, 80

vom 1.1. bis 31.12.2006

4 098,4 hl

ex220421 83 ()

10, 79, 80

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

4 211,2 hl

ex220421 84 ()

10, 79, 80

ex220421 94

10, 30 ()

ex220421 98

10, 30 ()

ex220421 99

10

▼M8

09.1361

0105 12 00

 

Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

vom 1.5. bis 31.12.2004

79 653 Stück

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

122 960 Stück

vom 1.1. bis 31.12.2006

126 440 Stück

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

129 920 Stück

09.1362

0407 00

 

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

vom 1.5. bis 31.12.2004

357 067 Stück

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

551 200 Stück

vom 1.1. bis 31.12.2006

566 800 Stück

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

582 400 Stück

09.1363

0604 99 90

 

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

vom 1.5. bis 31.12.2004

6,87

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

10,6

vom 1.1. bis 31.12.2006

10,9

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

11,2

09.1364

0701 90 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.5. bis 30.6.2004

103

frei

vom 1.1. bis 30.6.2005

318

vom 1.1. bis 30.6.2006

327

vom 1.1. bis 30.6.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 30.6.

336

09.1365

ex200490 98

12

19 ()

30

80

Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Knollensellerie und Karotten und Speisemöhren

vom 1.5. bis 31.12.2004

103

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

159

vom 1.1. bis 31.12.2006

163,5

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

168

09.1366

2009 80 89

 

Saft aus anderen Früchten oder aus Gemüse (ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR für 100 kg Eigengewicht oder weniger, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger, ausgenommen Birnensaft oder Säfte aus tropischen Früchten

vom 1.5. bis 31.12.2004

240,33

frei

vom 1.1. bis 31.12.2005

371

vom 1.1. bis 31.12.2006

381,5

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

392

▼M5

(1)   Diese Kontingentsmenge wird zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Menge erhöht.

(2)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(3)   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll vom 1. Dezember bis 31. Mai auf 0 ermäßigt, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarten Einfuhrpreis von 264 EUR pro Tonne liegt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 oder 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.

(4)   Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 12 und 19 durch 10 ersetzt.

(5)   Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex220421 83 in ex220421 84 geändert, und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert.

(6)   Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex220421 84 in ex220421 85 geändert, und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert.

(7)   Ab1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 durch 20 ersetzt.



TEIL B:  Referenzmengen

Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

Referenzmengenzollsatz

18.0060

0709 30 00

 

Auberginen, frisch oder gekühlt

vom 1.12.2003 bis 30.4.2004

1 440

frei

 

vom 1.12.2004 bis 30.4.2005

1 483

 

vom 1.12.2005 bis 30.4.2006

1 526

 

vom 1.12.2006 bis 30.4.2007

1 570

 

vom 1.12.2007 bis 30.4.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 1.12. bis 30.4.

1 613

18.0120

0804 40 00

 

Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

vom 1.1. bis 31.12.

37 200 (1)

frei

18.0150

0810 50 00

 

Kiwifrüchte, frisch

vom 1.1. bis 30.4.

240 (1)

frei

18.0160

ex081290 99

11, 20

Andere Zitrusfrüchte, ausgenommen Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

1 320 (1)

frei

18.0190

2008 30 51

2008 30 71

 

Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

vom 1.1. bis 31.12.

16 440 (1)

frei

18.0215

ex200830 79

11, 19

Pampelmusen und Grapefruits, nicht in Segmenten

vom 1.1. bis 31.12.

2 400 (1)

frei

18.0220

ex200830 90

07, 09, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 89, 91, 92, 93

Pampelmusen und Grapefruits, Pulpe von Zitrusfrüchten und Zitrusfrüchte fein zerkleinert

vom 1.1. bis 31.12.

8 480 (1)

frei

18.0240

2009 21 00

2009 29 11

2009 29 19

2009 29 99

 

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

vom 1.1. bis 31.12.

34 440 (1)

frei (2)

(1)   Diese Referenzmenge wird zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Menge erhöht.

(2)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

▼M7




ANHANG VIII

WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



TEIL A: Zollkontingente

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1383

0409 00 00

Natürlicher Honig

vom 1.1. bis 31.12.2005

500

frei

vom 1.1. bis 31.12.2006

750

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

1 000

09.1382

0603 10

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 000

frei

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 250

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

2 500

09.1384

0712 31 00

0712 32 00

0712 33 00

0712 39 00

Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet

vom 1.1. bis 31.12.

500

frei

09.1385

0806 10 10

Frische Tafeltrauben

vom 1.2. bis 14.7.2005

1 000

frei

vom 1.2. bis 14.7.2006

1 500

vom 1.2. bis 14.7.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.2. bis 14.7.

2 000

09.1381

0810 10 00

Frische Erdbeeren

vom 1.11.2004 bis 31.3.2005

1 680

frei

vom 1.11.2005 bis 31.3.2006

2 500

vom 1.11.2006 bis 31.3.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.

3 000

09.1386

1509 10

Olivenöl, nicht behandelt

vom 1.1. bis 31.12.2005

2 000

frei

vom 1.1. bis 31.12.2006

2 500

vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.

3 000



TEIL B: Referenzmengen

Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Unterposition

Warenbezeichnung

Referenzmengenzeitraum

Referenzmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Referenzmengenzollsatz

18.0310

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.12.2004 bis 31.3.2005

1 750

frei (1)

vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.3.

2 000

18.0320

0709 30 00

 

Auberginen, frisch oder gekühlt

vom 15.1. bis 30.4.

3 000

frei

18.0330

ex07 09 60

 

Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt:

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 99

Andere

18.0340

0709 90 70

 

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

vom 1.12. bis 28./29.2.

300

frei (1)

18.0350

0805 10 20

 

Orangen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

25 000

frei (1)

ex080510 80

10

18.0360

ex080520 10

05

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

500

frei (1)

ex080520 30

05

ex080520 50

07, 37

ex080520 70

05

ex080520 90

05, 09

18.0370

ex080550 10

10

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch

vom 1.1. bis 31.12.

800

frei (1)

18.0380

0807 19 00

 

Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch

vom 1.11. bis 31.5.

10 000

frei

(1)   Die Zollbefreiung gilt nur für den Wertzoll.

▼M12




ANHANG IX

TÜRKEI

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbeschreibung.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen)

Kontingentszollsatz

09.0202

0701 90

Kartoffeln/Erdäpfel, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

vom 1.1. bis 31.12

2 500

frei

09.0211

0703 10 11

0703 10 19

Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt

vom 16.5. bis 14.2.

2 000

frei

09.0213

0709 30 00

Auberginen, frisch oder gekühlt

vom 1.5. bis 14.1.

1 000

frei

09.0215

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

vom 1.3. bis 30.11.

500

frei (1)

09.0204

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

vom 1.5. bis 17.6. und vom 1.8. bis 14.11.

350

frei (1)

09.0217 (2)

0807 11 00

Wassermelonen, frisch

vom 16.6. bis 31.3.

16 500

frei

09.0219

 

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

0811 10 11

Erdbeeren

0811 20 11

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

0811 90 19

andere, ausgenommen tropische Früchte und tropische Nüsse

09.0206

1509 10 90

anderes Olivenöl, nicht behandelt

vom 1.1. bis 31.12.

100

7,5 % ad valorem

09.0221

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

vom 1.1. bis 31.12.

8 900

frei

2002 10

ganz oder in Stücken

2002 90 11

2002 90 19

andere, mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT

09.0207 (2)

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr

vom 1.1. bis 30.6.

15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3)

frei

09.0209 (2)

2002 90 31

2002 90 39

2002 90 91

2002 90 99

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganze oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von 12 GHT oder mehr

vom 1.7. bis 31.12.

15 000, mit einem Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT (3)

frei

09.0208

2007 10 10

2007 91 10

2007 91 30

2007 99 20

2007 99 31

2007 99 33

2007 99 35

2007 99 39

2007 99 55

2007 99 57

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten

vom 1.1. bis 31.12.

1 750

33 % des spezifischen Zollsatzes

09.0223

2007 91 30

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, andere als homogenisierte Zubereitungen, von Zitrusfrüchten, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

09.0225

2007 99 39

andere Zubereitungen aus Früchten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, andere als homogenisierte Zubereitungen

vom 1.1. bis 31.12.

100

frei

09.0212

2008 30 19

2008 50 19

2008 50 51

2008 50 92

2008 50 94

2008 60 19

2008 70 19

2008 70 51

2008 80 19

Zitrusfrüchte, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, und Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1 bis 31.12

2 100

frei (1)

09.0214

2009 11 11

2009 11 91

2009 19 11

2009 19 91

2009 29 11

2009 29 91

2009 39 11

2009 39 51

2009 39 91

2009 61 90

2009 69 11

2009 69 79

2009 69 90

2009 80 11

2009 80 34

2009 80 35

2009 80 61

2009 80 85

2009 80 86

2009 90 11

2009 90 21

2009 90 31

2009 90 71

2009 90 92

2009 90 94

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol

vom 1.1. bis 31.12.

3 400

33 % des spezifischen Zollsatzes

(1)   Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(2)   Die Anwendung dieses Zollkontingents wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 1) ausgesetzt.

(3)   Für die Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Zollkontingente werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit einem anderen Trockenmassegehalt als 28 bis 30 GHT folgende Koeffizienten angewendet:


Trockenmassegehalt

Koeffizient

gleich oder mehr als:

aber weniger als:

12

14

0,44828

14

16

0,51724

16

18

0,58621

18

20

0,65517

20

22

0,72414

22

24

0,7931

24

26

0,86207

26

28

0,93103

28

30

1

30

32

1,06897

32

34

1,13793

34

36

1,20689

36

38

1,27586

38

40

1,34483

40

42

1,41379

42

93

1,44828

93

100

3,32759

▼M6 —————

▼B




ANHANG XII

image




ANHANG XIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE



TEIL A

Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 2

Artikel 4

Artikel 4, Absätze 1 und 3

Artikel 6

Artikel 5

Artikel 7

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 9

Anhang I

Anhang IX

Anhang II

Anhang VII — Teil A

Anhang III

Anhang V — Teil A

Anhang IV

Anhang II — Teil A

Anhang V

Anhang XI — Teil A

Anhang VI

Anhang IV — Teil A

Anhang VII

Anhang III — Teil A

Anhang VIII

Anhang I

Anhang IX

Anhang X — Teil A

Anhang X

Anhang VIII — Teil A

Anhang XI

Anhang XII



TEIL B

Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates

Diese Verordnung

Artikel 2

Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3

Artikel 3

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 7

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 4 Absätze 3 und 4

Artikel 6

Artikel 9

Anhang

Anhang VI und Teil B der Anhänge II bis V, VII, VIII, X und XI



( 1 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 1.

( 2 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 10.

( 3 ) ABl. L 297 vom 21.10.1987, S. 18.

( 4 ) ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 57.

( 5 ) ABl. L 81 vom 23.3.1989, S. 2.

( 6 ) ABl. L 393 vom 31.12.1987, S. 1.

( 7 ) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 9.

( 8 ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 9.

( 9 ) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 1.

( 10 ) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 31.

( 11 ) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 3.

( 12 ) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.

( 13 ) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

( 14 ) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

( 15 ) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

( 16 ) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

( 17 ) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2000 der Kommission (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 46).

( 18 ) ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 800/2000 der Kommission (ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 33).

( 19 ) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.

( 20 ) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

( 21 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).

( 22 ) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

( 23 ) ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4).

( 24 ) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 92.

( 25 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

( 26 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).