(1)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden „Genfer Akte“) aus dem Jahr 2015 können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „WIPO“) einreichen, das gemäß Artikel 6 der Genfer Akte die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte schützen die anderen Vertragsparteien eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in ihren Gebieten gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung.

(2)

Am 3. Oktober 2024 teilte das Internationale Büro der WIPO (im Folgenden „internationales Büro“) der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mit, dass der von der Russischen Föderation beantragte Name „ГЖЕЛЬ“ (GZHEL) im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nach der Genfer Akte als Ursprungsbezeichnung eingetragen worden war. Der Name bezeichnet Dekorations- und Gebrauchsgegenstände aus Keramik (Porzellan-, Majolika-, Letten- oder auch Töpferei-Erzeugnisse) aus dem Dorf Turygino im Rajon Ramenski in der Oblast Moskau.

(3)

Da es auf Unionsebene bislang keinen Schutz für geografische Angaben zur Bezeichnung von handwerklichen Erzeugnissen gibt, wurde die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung „ГЖЕЛЬ“ (GZHEL) nicht veröffentlicht. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 wird im Amtsblatt der Europäischen Union nur die vom Internationalen Büro mitgeteilte internationale Eintragung für Erzeugnisse veröffentlicht, für die auf Unionsebene geografische Angaben geschützt werden, damit ein Einspruch erhoben werden kann. Mit der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zum Schutz geografischer Angaben zur Bezeichnung handwerklicher und industrieller Erzeugnisse, die ab dem 1. Dezember 2025 gilt, wird sichergestellt, dass die von der WIPO mitgeteilten Eintragungen handwerklicher und industrieller geografischer Angaben aus Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im Hinblick auf die Gewährung des Schutzes bewertet werden.

(4)

Daher sollte der Schutz des Namens „ГЖЕЛЬ“ (GZHEL), der im Rahmen der Genfer Akte als Ursprungsbezeichnung im internationalen Register eingetragen ist, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 in der Union verweigert werden.

(5)

Darüber hinaus dürfen nach Artikel 5s Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (4) zuständige Einrichtungen, einschließlich der Kommission, gemäß Unionsrecht keine neuen Anträge auf Eintragung geografischer Angaben annehmen, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen eingereicht wurden.

(6)

Nach Artikel 5s Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist die Union, wenn sie im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum handelt, darüber hinaus verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass die WIPO oder die nach Unionsrecht gegründeten Ämter für geistiges Eigentum keine neuen Anträge für Rechte des geistigen Eigentums annehmen, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht wurden.

(7)

Da die Ursprungsbezeichnung „ГЖЕЛЬ“ (GZHEL) der Union zum Zweck des Schutzes mitgeteilt wurde, nachdem ihre Eintragung in das internationale Register erfolgt war, ist es nicht möglich, sicherzustellen, dass die WIPO keine neuen Anträge für Rechte des geistigen Eigentums von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entgegennimmt. Der angestrebte Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere der geografischen Angaben im Zusammenhang mit Russland sollte in der Union jedoch nicht gewährt werden.

(8)

Solange solche restriktiven Maßnahmen gegen die Anträge auf und den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf russische Staatsangehörige oder natürliche Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Kraft sind, sollte die Kommission so vorgehen, dass die Gewährung eines solchen Schutzes für Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben verhindert wird.

(9)

Da mehrere Mitgliedstaaten, nämlich Tschechien, Frankreich, Ungarn, Portugal und die Slowakei Vertragsparteien der Genfer Akte und die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, über den nationalen Schutz einer Ursprungsbezeichnung zu entscheiden, weil es sich dabei seit dem Beitritt der Union zur Genfer Akte im Jahr 2019 um die ausschließliche Zuständigkeit der Union handelt, muss klargestellt werden, dass die Verweigerung des Schutzes von „ГЖЕЛЬ“ (GZHEL) für das gesamte Gebiet der Union gilt. Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union in dieser Angelegenheit und der Rolle, die die Kommission im Einklang mit der Genfer Akte innehat, nämlich der für die Union und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Genfer Akte sind, zuständigen Behörde, sollte der WIPO eine solche Verweigerung im Namen der Union und im Namen Tschechiens, Frankreichs, Ungarns, Portugals und der Slowakei mitgeteilt werden.

(10)

Obwohl sie nicht befugt sind, Entscheidungen über den nationalen Schutz der gemäß der Genfer Akte eingetragenen Ursprungsbezeichnungen zu treffen, sollten Bulgarien und Italien, die Unterzeichner des Lissabonner Abkommens, jedoch der Genfer Akte noch nicht beigetreten sind, zur Gewährleistung eines einheitlichen Schutzes dieser Ursprungsbezeichnungen im gesamten Gebiet der Union die Verweigerung des Schutzes der Ursprungsbezeichnung „ГЖЕЛЬ“ (GZHEL) der WIPO innerhalb eines Jahres nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte mitteilen —