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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/3201 |
19.12.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/3201 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2024
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 zur Ausweitung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien auf aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, gleich ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 (2) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung (im Folgenden „ursprüngliche Antisubventionsuntersuchung“) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in Indonesien ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll von 0 % bis 21,4 % und einen Residualzoll in Höhe von 20,5 % für alle nicht mitarbeitenden indonesischen Unternehmen (im Folgenden „ursprüngliche Antisubventionsmaßnahmen“). |
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(2) |
Am 3. Juli 2023 stellte der Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association — im Folgenden „EUROFER“) einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der ursprünglichen Antisubventionsmaßnahmen durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl. Am 15. August 2023 leitete die Kommission auf der Grundlage des Antrags, der für begründet befunden wurde, mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1631 (3) eine Umgehungsuntersuchung (im Folgenden „Umgehungsuntersuchung“) ein. |
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(3) |
Im Anschluss an die Umgehungsuntersuchung weitete die Kommission den Residualzoll von 20,5 % mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 (4) auf aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, gleich ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, aus. Einigen Herstellern in Taiwan, der Türkei und Vietnam, die Befreiungen beantragt hatten und nachweislich nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, wurde eine Befreiung von der Ausweitung des Zolls gewährt. Lam Khang Joint Stock Company (im Folgenden „Lam Khang“), einem der vietnamesischen Hersteller, die eine Befreiung von der Ausweitung der Zölle beantragt hatten, wurde eine solche Befreiung aus den in den Erwägungsgründen 173 bis 175 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 dargelegten Gründen verweigert. |
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(4) |
Am 3. Juli 2024 reichte Lam Khang beim Gericht der Europäischen Union nach Artikel 263 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Antrag auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 ein. |
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(5) |
In der beim Gericht eingereichten Klageschrift argumentierte Lam Khang unter anderem, dass der Kommission bei der Prüfung eines von Lam Khang nach der Unterrichtung eingereichten Vorbringens ein sachlicher Fehler bei der Analyse bestimmter während der Untersuchung vorgelegter Beweise unterlaufen sei. |
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(6) |
Eine Prüfung der Daten ergab, dass die Kommission zur Ermittlung des Preisunterschieds zwischen den von Lam Khang aus Indonesien eingeführten warmgewalzten Coils aus nicht rostendem Stahl der Stahlgüte 304 (grade 304 stainless steel hot rolled coils — im Folgenden „304-SSHR“) und jenen aus anderen Quellen (siehe Erwägungsgrund 173 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268) in der Tat einen unvollständigen Datensatz verwendet hat. Bei Verwendung des vollständigen Datensatzes war der Einkaufspreis von Lam Khang für indonesische 304-SSHR im Schnitt höher als der von anderen Lieferanten. |
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(7) |
Deshalb konnte die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 174 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268, dass Teile der eingeführten gleichartigen Ware in den Genuss der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Subventionen gekommen seien, auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 173 der genannten Verordnung dargelegten Preisunterschiede nicht gezogen werden. Da in Bezug auf Lam Khang keine anderen Beweise dafür vorlagen, dass Teile der eingeführten gleichartigen Ware in den Genuss der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Subventionen gekommen sind, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Lam Khang die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erfüllte und seinem Antrag auf Befreiung somit hätte stattgegeben werden müssen. |
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(8) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Die Befreiung von Lam Khang von den Ausgleichszöllen gilt ab dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 (d. h. seit dem 8. Mai 2024). Die Zollbehörden werden angewiesen, die Zölle, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 für von Lam Khang hergestellte Waren eingeführt wurden, nicht zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten. |
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(10) |
Außerdem wurde es aus nicht damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen Gründen als angemessen erachtet, den TARIC-Zusatzcode des taiwanischen ausführenden Herstellers Chia Far Industrial Factory Co., Ltd. zu ändern. |
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(11) |
Am 3. Oktober 2024 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. |
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(12) |
In seiner Stellungnahme zur Unterrichtung lehnte EUROFER die Änderung ab und brachte mehrere Einwände vor. Diese wurden in Einwände betreffend das von der Kommission angewandte Verfahren und Einwände betreffend den wesentlichen Inhalt der Änderung unterteilt. Beide Arten von Einwänden werden nachstehend zusammengefasst und behandelt. |
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(13) |
In Bezug auf das Verfahren argumentierte EUROFER, dass die Kommission ohne Rechtsgrundlage gehandelt habe, indem sie versucht habe, „das Verfahren des Gerichts [durch die Änderung] zu umgehen“. Die Kommission habe entweder de facto eine teilweise Überprüfung der Maßnahmen eingeleitet, ohne die geltenden Verfahren einzuhalten, oder die Untersuchung fortgesetzt und somit gegen die geltende Frist verstoßen. In beiden Fällen seien wesentliche Formvorschriften verletzt worden. EUROFER zufolge kann die Kommission eine abgeschlossene Untersuchung nur im Falle eines Gerichtsurteils oder „auf einen Beschluss zur Durchsetzung der Empfehlungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums hin“ wieder aufnehmen. Schließlich habe die Kommission ihre Absicht, den Fehler zu berichtigen und Lam Khang eine Befreiung zu gewähren, nicht ordnungsgemäß offengelegt, da die Unterrichtung nach Abschluss der Untersuchung erfolgt sei. |
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(14) |
Wie in den Erwägungsgründen (6) und (7) erläutert, stellte die Kommission im Kontext eines Verfahrens vor dem Gericht einen sachlichen Fehler fest, der ihrer Begründung dafür, Lam Khang keine Befreiung zu gewähren, zugrunde lag. Entgegen dem Vorbringen besagt die von EUROFER in seiner Stellungnahme angeführte Rechtsprechung (5) nicht, dass die Kommission Untersuchungen nur in Fällen wieder aufnehmen kann, in denen ein Gerichtsurteil oder eine Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vorliegt. Seit Langem ist anerkannt, dass wenn nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ein Fehler festgestellt wird, die Kommission die Möglichkeit behält, den Fehler auf der Stufe des Verfahrens zu berichtigen, auf der er begangen wurde (6). Die Kommission ist nicht verpflichtet, das Verfahren in der Weise wieder aufzunehmen, dass sie über diesen genauen Punkt hinaus zurückgeht (7). Der von der Kommission im vorliegenden Fall festgestellte Fehler wurde in der letzten Phase der Untersuchung, d. h. bei der Bewertung der Stellungnahmen zur Unterrichtung, begangen. Obwohl im fehlerhaften Preisvergleich auf die Stellungnahmen zur Unterrichtung eingegangen wurde, untermauerte dieser die ursprüngliche Schlussfolgerung der Kommission und wurde daher nicht erneut an Lam Khang übermittelt. Lam Khang hatte also keine Gelegenheit, während der Untersuchung zur Richtigkeit des Preisvergleichs Stellung zu nehmen. Zu jenem Zeitpunkt verfügte die Kommission jedoch über die notwendigen Elemente für die erforderliche neue Analyse und war daher nicht verpflichtet, die Untersuchung der Sache neu zu beginnen (8). Da das Recht von Lam Khang und EUROFER auf Anhörung und Beteiligung am Verfahren bei Erlass der ursprünglichen Entscheidung gewahrt worden war (EUROFER hat nichts Gegenteiliges behauptet), war die Änderung mithin kein Grund, das förmliche Prüfverfahren neu zu eröffnen (9). Die Einwände von EUROFER in Bezug auf die Rechtsgrundlage der Änderung, die eingeleiteten Verfahrensschritte und die Unterrichtung waren somit unbegründet und wurden von der Kommission zurückgewiesen. Die Kommission stellte ferner fest, dass EUROFER Gelegenheit erhalten hatte, zu der vorgeschlagenen Änderung Stellung zu nehmen, sodass seine Verfahrensrechte in vollem Umfang geachtet wurden. |
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(15) |
In Bezug auf den wesentlichen Inhalt der Änderung brachte EUROFER vor, dass die von Lam Khang verwendeten Teile trotz des in den Erwägungsgründen (6) und (7) beschriebenen Fehlers „eindeutig weiterhin in den Genuss der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Subventionen kommen“. Dieser Einwand beruhte auf der Annahme, dass bei der Beurteilung nach Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung, ob die Subvention der eingeführten gleichartigen Ware und/oder Teilen dieser Ware weiterhin zugutekommt, „maßgeblich ist, ob diese Subventionen weiterhin gelten“. Nach Ansicht von EUROFER war der Preisvergleich, bei dem die Fehler begangen wurden, nicht zulässig. Als Beleg wurde vorgebracht, dass beim Nachweis der landesweiten Umgehung für Vietnam sowie der Umgehung für Trixon TNT und Yongjin keine zusätzlichen Prüfungen durchgeführt worden seien. Darüber hinaus sei der Preisvergleich bedeutungslos, da SSHR aus China selbst zu unfairen Preisen gehandelt worden und in den Genuss von Subventionen gekommen seien und da Warentypen bei dem Vergleich nicht berücksichtigt worden seien. |
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(16) |
Zur Erinnerung: Wie die Ausgangsuntersuchung ergab, wurden nicht nur die Herstellung kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, sondern auch die dafür verwendeten Teile, einschließlich SSHR und Brammen, subventioniert (10). In der Umgehungsuntersuchung wurden keine Beweise dafür gefunden, dass diese Subventionierung eingestellt wurde oder dass die in Indonesien hergestellten Brammen und SSHR nicht mehr in den Genuss der Subventionen kamen oder dass die nach Vietnam eingeführten Teile nicht mehr davon profitierten (11). Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Teile der eingeführten gleichartigen Ware weiterhin in den Genuss der Subventionen kommen. Diese Schlussfolgerung wurde von Lam Khang beanstandet, wobei argumentiert wurde, dass es nach der Rechtsprechung der EU und der WTO nicht zulässig sei, bei zu marktüblichen Bedingungen erfolgenden Geschäftsvorgängen zwischen unverbundenen Parteien davon auszugehen, dass die Subventionierung durchgereicht werde. Da Lam Khang seine indonesischen Vorleistungen von unabhängigen Händlern bezog, war der einzige Beleg dafür, dass die betreffenden Geschäftsvorgänge nicht zu marktüblichen Bedingungen erfolgten, ein Preisvergleich, der sich als falsch erwiesen hat. Die Kommission stellte fest, dass EUROFER das Vorliegen des in den Erwägungsgründen (6) und (7) beschriebenen Fehlers nicht bestreitet. |
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(17) |
Die anhaltende Subventionierung von Teilen kann mangels gegenteiliger Beweise ausreichen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass Teile in Drittländern weiterhin in den Genuss von Subventionen kommen. Eine solche Schlussfolgerung kann jedoch auf der Grundlage weiterer Beweise widerlegt werden. Im vorliegenden Fall wurde diese Schlussfolgerung weder für Vietnam insgesamt noch für Trixon TNT oder Yongjin beanstandet. Die Schlussfolgerung für das gesamte Land wurde jedoch im konkreten Fall von Lam Khang aufgrund der Art und Weise, wie Lam Khang die betreffenden Teile kaufte, für unangemessen befunden, sodass weitere Prüfungen (einschließlich des Preisvergleichs) nicht nur zulässig, sondern notwendig waren, um zu untersuchen, ob die von Lam Khang gekauften Teile weiterhin in den Genuss der Subventionen kamen. In Bezug auf die Angemessenheit der Preisvergleiche zwischen chinesischen und indonesischen Vorleistungen stellte die Kommission fest, dass ein solcher Vergleich der einzige ihr zur Verfügung stehende Beweis dafür war, dass die von Lam Khang gezahlten Preise nicht den marktüblichen Bedingungen entsprachen. Da weder EUROFER noch eine andere interessierte Partei andere Nachweise dafür erbrachten, dass die betreffenden Preise nicht den marktüblichen Bedingungen entsprachen, muss die Schlussfolgerung, dass es keine Beweise dafür gab, dass die von Lam Khang verwendeten Teile in den Genuss von Subventionen kamen, Bestand haben. Die den wesentlichen Inhalt der Änderung betreffenden Einwände von EUROFER wurden daher zurückgewiesen. |
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(18) |
Schließlich argumentierte EUROFER, dass die Kommission, da sie zur Überprüfung ihrer Feststellungen „Informationen aus dem Zeitraum nach der Untersuchung“ verwendet habe, „auch die anderen Unternehmen gewährten Befreiungen auf der Grundlage solcher ‚neuer Tatsachen‘ überprüfen“ solle. EUROFER brachte sodann vor, dass die Kommission die Untersuchung wiederaufnehmen und im Wesentlichen prüfen solle, ob die Einfuhren aus China nicht eigentlich aus Indonesien stammten. |
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(19) |
Wie in Erwägungsgrund (14) erläutert, passte die Kommission ihre Feststellung nicht auf der Grundlage von „Informationen aus dem Zeitraum nach der Untersuchung“ an, sondern berichtigte einen Fehler, der während der Umgehungsuntersuchung begangen wurde, und dies auf der Grundlage der bereits im Dossier enthaltenen Informationen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(20) |
Der mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1037 eingerichtete Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen abgegeben — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die Erwägungsgründe 173, 174 und 175 erhalten folgende Fassung:
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2. |
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführte endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, mit Ursprung in Indonesien wird hiermit auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, ausgeweitet, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden und aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei und Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219 31 00 10, 7219 31 00 20, 7219 32 10 10, 7219 32 10 20, 7219 32 90 10, 7219 32 90 20, 7219 33 10 10, 7219 33 10 20, 7219 33 90 10, 7219 33 90 20, 7219 34 10 10, 7219 34 10 20, 7219 34 90 10, 7219 34 90 20, 7219 35 10 10, 7219 35 10 20, 7219 35 90 10, 7219 35 90 20, 7219 90 20 10, 7219 90 20 20, 7219 90 80 10, 7219 90 80 20, 7220 20 21 10, 7220 20 21 20, 7220 20 29 10, 7220 20 29 20, 7220 20 41 10, 7220 20 41 20, 7220 20 49 10, 7220 20 49 20, 7220 20 81 10, 7220 20 81 20, 7220 20 89 10, 7220 20 89 20, 7220 90 20 10, 7220 90 20 20, 7220 90 80 10 und 7220 90 80 20); ausgenommen davon sind die Waren, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt werden:
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3. |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die Anträge auf Befreiung von Trinox Metal Sanayi ve Ticaret A.Ș. (Türkei) und Yongjin Metal Technology (Vietnam) Company Limited (Vietnam) werden abgelehnt.“ |
Artikel 2
Alle endgültigen Ausgleichszölle, die nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 für die von der Lam Khang Joint Stock Company hergestellten Waren erhoben wurden, werden erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. Mai 2024.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission vom 15. März 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 24).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1631 der Kommission vom 11. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (ABl. L 202 vom 14.8.2023, S. 10).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 der Kommission vom 6. Mai 2024 zur Ausweitung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien auf aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, gleich ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (ABl. L, 2024/1268, 7.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1268/oj).
(5) Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik, verbundene Rechtssachen C-283/14 und C-284/14, ECLI:EU:C:2015:628, Rn. 57-61.
(6) Siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2021, CCCME/Kommission, T-254/18, ECLI:EU:T:2021:278, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung.
(7) Siehe hierzu: Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg., ECLI:EU:C:1998:533, Rn. 31; Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg., ECLI:EU:C:2000:531, Rn. 82; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg., ECLI:EU:T:2008:262, Rn. 99 und 142.
(8) Siehe hierzu Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais/Kommission, T-267/08, ECLI:EU:T:2011:209, Rn. 83.
(9) Ebd., Rn. 84.
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268, Erwägungsgrund 126.
(11) Ebd., Erwägungsgrund 127.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3201/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)