Brüssel, den 9.10.2024

COM(2024) 444 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits zu vertretenden Standpunkt


ANHANG

BESCHLUSS Nr. XX/XXXX

DES OAKPS-EU-MINISTERRATES

über die Annahme gemeinsamer Leitlinien für den Partnerschaftsdialog nach Artikel 3 des Samoa-Abkommens

DER OAKPS-EU-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der OAKPS andererseits (im Folgenden „Samoa-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Samoa-Abkommen wird seit dem 1. Januar 2024 vorläufig angewandt.

(2)Nach Artikel 3 des Samoa-Abkommens führen die Vertragsparteien einen regelmäßigen, ausgewogenen, umfassenden und sachorientierten Partnerschaftsdialog über alle Bereiche des Abkommens, der in Verpflichtungen und gegebenenfalls Maßnahmen beider Seiten zu seiner wirksamen Durchführung mündet.

(3)Nach Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe c nimmt der OAKPS-EU-Ministerrat politische Leitlinien an und fasst Beschlüsse, die bestimmte für die Durchführung des Abkommens erforderliche Aspekte betreffen —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Die im Anhang dargelegten gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Samoa-Abkommens werden angenommen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu XXXXXX

Für den OAKPS-EU-Ministerrat

Die Vorsitzenden



ANHANG 

des

BESCHLUSSES Nr. XX/XXXX

DES OAKPS-EU-MINISTERRATES

OAKPS-EU-Leitlinien für den Partnerschaftsdialog nach Artikel 3 des Samoa-Abkommens

I. EINLEITUNG

1.Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. November 2023 unterzeichnet und wird seit dem 1. Januar 2024 vorläufig angewandt. In Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens werden die Vertragsparteien dazu aufgerufen, einen regelmäßigen, ausgewogenen, umfassenden und sachorientierten Partnerschaftsdialog über alle Bereiche des Abkommens zu führen, der in Verpflichtungen und gegebenenfalls Maßnahmen beider Seiten zu seiner wirksamen Durchführung mündet.

2.Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens ist der Partnerschaftsdialog eines der wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens, neben Maßnahmen, die auf die Besonderheiten der Vertragsparteien zugeschnitten sind.

3.Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens besteht das Ziel des Partnerschaftsdialogs darin, Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung vereinbarter Prioritäten und gemeinsamer Agenden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu erleichtern, sowie darin, dass die Vertragsparteien in Fragen von gemeinsamem Interesse und bei neuen Herausforderungen in internationalen Gremien verstärkt zusammenarbeiten und sich abstimmen.

4.Gemäß Artikel 3 Ansatz 3 wird der Partnerschaftsdialog in einer Weise geführt, die flexibel und maßgeschneidert ist, findet in regelmäßigen Abständen und in einem geeigneten Format auf der am besten geeigneten Ebene – intern, regional oder länderübergreifend – statt und es werden alle verfügbaren Kanäle, auch regionale und internationale Gremien, in vollem Umfang genutzt.

5.Der Partnerschaftsdialog kann auch genutzt werden, um spezifische Fragen zu erörtern, die in Artikel 9 Absatz 3 (Todesstrafe), Artikel 12 Absätze 4 und 6 (Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Steuerbereich), Artikel 18 Absatz 3 (Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen), Artikel 62 (Migration und Mobilität) und Artikel 74 Absatz 5 (Rückkehr und Rückübernahme) aufgeführt sind.

6.Wie in Artikel 101 Absatz 4 des Abkommens vorgesehen, wird der Partnerschaftsdialog auch zur Behandlung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien genutzt, um Situationen zu vermeiden, in denen es eine Vertragspartei für erforderlich hält, die in Artikel 101 Absätze 5 und 6 vorgesehenen Konsultationen in Anspruch zu nehmen.

II. ZIEL

7.Mit diesen Leitlinien sollen gemeinsame operative Orientierungshilfen für die Durchführung der im Abkommen von Samoa vorgesehenen Bestimmungen über den Partnerschaftsdialog bereitgestellt werden, wobei auch die Lehren aus dem politischen Dialog nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens berücksichtigt werden.

8.Diese Leitlinien sind flexibel anzuwenden, damit jeweils ein maßgeschneidertes Konzept für das betreffende Format und die jeweiligen Ziele des Dialogs zum Einsatz kommt.

III. UMSETZUNG DES PARTNERSCHAFTSDIALOGS

A. Tagesordnungen

9.Der Partnerschaftsdialog erstreckt sich auf alle Bereiche des Abkommens und trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele bei.

10.Die Tagesordnungen für Treffen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs werden gemeinsam festgelegt; dabei werden nationale, regionale, kontinentale, länderübergreifende und globale Fragen, die für beide Seiten von Interesse und/oder ein Anliegen sind, in ausgewogener Weise berücksichtigt, was zur Stärkung der Synergien zwischen den nationalen, regionalen und länderübergreifenden Dimensionen der Partnerschaft zwischen der EU und der OAKPS beiträgt.

11.Die Treffen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs ermöglichen einen regelmäßigen, ausgewogenen, umfassenden und sachorientierten Partnerschaftsdialog über alle Bereiche des Abkommens, der in Verpflichtungen und gegebenenfalls Maßnahmen beider Seiten zu seiner wirksamen Durchführung mündet.

B. Vorbereitung

12.Die Treffen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs werden möglichst im Voraus gemeinsam vorbereitet.

13.Hintergrundinformationen werden, soweit verfügbar, vorab ausgetauscht, was zu einem gehaltvolleren Austausch und zu solideren Ergebnisse beiträgt.

C. Format

14.Der Partnerschaftsdialog zwischen der EU als Vertragspartei und den jeweiligen Partnern auf Seite der OAKPS wird auf der am besten geeigneten Ebene – intern, regional oder länderübergreifend – geführt, wobei alle verfügbaren Kanäle, auch regionale und internationale Gremien, in vollem Umfang genutzt werden. Der Partnerschaftsdialog trägt auch den Grundsätzen der Komplementarität und der Subsidiarität Rechnung.

15.Der Partnerschaftsdialog kann bei Bedarf in Form thematischer Dialoge zu spezifischen Themen stattfinden.

Partnerschaftsdialog auf nationaler Ebene

16.Der Partnerschaftsdialog auf nationaler Ebene findet in regelmäßigen Abständen – grundsätzlich einmal jährlich – statt, um Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung vereinbarter Prioritäten und gemeinsamer Agenden auf nationaler Ebene zu erleichtern.

17.Der Partnerschaftsdialog auf nationaler Ebene kann vor Ort oder in einem anderen Rahmen (z. B. in Brüssel oder am Rande internationaler oder gemeinsamer Veranstaltungen) stattfinden.

18.Der Partnerschaftsdialog auf nationaler Ebene kann sich auch mit regionalen und globalen Fragen von beiderseitigem Interesse befassen.

19.Um Doppelarbeit zu vermeiden, werden Synergien und Komplementaritäten mit Politikdialogen zu spezifischen Themen (wie Budgethilfe oder Menschenrechte) angestrebt.

20.Bei Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien finden häufiger Treffen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs statt, um Situationen zu vermeiden, in denen eine Vertragspartei die Inanspruchnahme der Konsultationen nach Artikel 101 Absätze 5 und 6 für erforderlich hält.

Partnerschaftsdialog auf regionaler Ebene

21.Der Partnerschaftsdialog auf Regionalprotokoll-Ebene findet in regelmäßigen Abständen statt, um Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung vereinbarter Prioritäten und gemeinsamer Agenden auf regionaler Ebene zu erleichtern. Der Dialog auf Regionalprotokoll-Ebene sollte die regionale Zusammenarbeit mit den mit der EU assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und den Gebieten in äußerster Randlage der EU in Bereichen von gemeinsamem Interesse fördern.

22.Der Partnerschaftsdialog auf Regionalprotokoll-Ebene kann am Rande regionaler Veranstaltungen oder in einem anderen Rahmen (z. B. in Brüssel oder am Rande internationaler oder gemeinsamer Veranstaltungen) stattfinden.

23.Der Partnerschaftsdialog auf regionaler Ebene trägt ferner zur Vorbereitung der Tagungen der regionalen Ministerräte und des Dialogs auf länderübergreifender Ebene bei.

Partnerschaftsdialog auf länderübergreifender Ebene

24.Der Partnerschaftsdialog auf länderübergreifender Ebene findet in regelmäßigen Abständen in einem geeigneten Format statt, um Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung vereinbarter Prioritäten und gemeinsamer Agenden auf internationaler Ebene zu erleichtern und in Fragen von gemeinsamem Interesse und bei neuen Herausforderungen in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen.

25.Der Partnerschaftsdialog auf länderübergreifender Ebene kann am Rande internationaler Treffen oder in einem anderen Rahmen (z. B. in Brüssel oder am Rande gemeinsamer Veranstaltungen) stattfinden.

26.Der Partnerschaftsdialog kann auch zwischen den diplomatischen Vertretungen der Vertragsparteien regionaler und internationaler Organisationen in regelmäßigen Abständen stattfinden, um Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung vereinbarter Prioritäten und gemeinsamer Agenden auf internationaler Ebene zu erleichtern und in Fragen von gemeinsamem Interesse und bei neuen Herausforderungen in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen.

D. Teilnahme

27.Die Vertragsparteien werden bei den Treffen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs je nach Inhalt und erwarteten Ergebnissen auf politischer Ebene oder auf Ebene hoher Beamter vertreten.

28.An dem Partnerschaftsdialog können je nach den zu behandelnden Fragen verschiedene Ministerien und Dienststellen beteiligt sein.

29.Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens werden die Parlamente und gegebenenfalls Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors gebührend unterrichtet, konsultiert und in die Lage versetzt, Beiträge zum Partnerschaftsdialog zu leisten. Gegebenenfalls werden regionale und kontinentale Organisationen in den Partnerschaftsdialog einbezogen.

E. Weiteres Vorgehen

30.Etwaige Verpflichtungen und Folgemaßnahmen werden gegebenenfalls während des Dialogs vereinbart.

31.Die vereinbarten Folgemaßnahmen werden in den nachfolgenden Treffen im Rahmen des Partnerschaftsdialogs behandelt.

32.Es können spezifische Folgemaßnahmen (z. B. die Einsetzung von Arbeitsgruppen) festgelegt werden, um den Dialog/die Maßnahmen in konkreten Bereichen voranzubringen.

33.Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens wird der Partnerschaftsdialog durch regelmäßige Kontakte zwischen den Vertragsparteien ergänzt.

IV. ÜBERARBEITUNG

34.Wie in Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vorgesehen, kommen die Vertragsparteien überein, die Wirksamkeit des Partnerschaftsdialogs zu überwachen und zu bewerten und seinen Anwendungsbereich gegebenenfalls anzupassen.

35.Diese Leitlinien können gegebenenfalls im Lichte dieser gemeinsamen Bewertung angepasst werden.