EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.10.2024
COM(2024) 444 final
2024/0244(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits zu vertretenden Standpunkt
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft den Standpunkt der Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits (im Folgenden „Samoa-Abkommen“).
2.Kontext des Vorschlags
2.1.Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
Das Samoa-Abkommen zielt darauf ab, eine verstärkte politische Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien zu begründen, um in Bezug auf gemeinsame oder sich überschneidende Interessen Ergebnisse zu erzielen, die beiden Seiten zugutekommen und mit ihren gemeinsamen Werten im Einklang stehen. Das Abkommen wurde am 15. November 2023 in Samoa unterzeichnet und wird seit dem 1. Januar 2024 gemäß Artikel 98 Absatz 4 des Abkommens vorläufig angewandt. Das Abkommen wird gemäß Artikel 98 Absatz 2 nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft treten.
Die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens.
2.2.OAKPS-EU-Ministerrat
Der OAKPS-EU-Ministerrat ist ein Gremium auf Ministerebene, das durch Artikel 88 des Samoa-Abkommens eingesetzt wurde. Er setzt sich aus je einem Vertreter pro OAKPS-Mitglied auf Ministerebene einerseits und aus Vertretern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf Ministerebene andererseits zusammen. Den Vorsitz führen der von den OAKPS-Mitgliedern ernannte Vorsitzende einerseits und der von der EU-Vertragspartei ernannte Vorsitzende andererseits gemeinsam.
Die Aufgaben des OAKPS-EU-Ministerrates umfassen unter anderem die Annahme politischer Leitlinien und von Beschlüssen zur Umsetzung bestimmter Aspekte, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.
Der OAKPS-EU-Ministerrat nimmt Beschlüsse an, die für alle Vertragsparteien verbindlich sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, oder gibt Empfehlungen zu den in Artikel 88 Absatz 4 des Abkommens aufgeführten Aufgaben ab. Er ist nur beschlussfähig, wenn die Vertreter der Europäischen Union, mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mindestens zwei Drittel der die Regierungen der OAKPS-Mitglieder vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des OAKPS-EU-Ministerrats, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.
Der OAKPS-EU-Ministerrat kann gemäß Artikel 88 Absatz 6 auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben.
2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des OAKPS-EU-Ministerrates
In Artikel 3 des Samoa-Abkommens werden die Vertragsparteien dazu aufgerufen, einen regelmäßigen, ausgewogenen, umfassenden und sachorientierten Partnerschaftsdialog über alle Bereiche des Abkommens zu führen, der in Verpflichtungen und gegebenenfalls Maßnahmen beider Seiten zu seiner wirksamen Durchführung mündet. Das Ziel dieses Dialogs besteht darin, Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Festlegung vereinbarter Prioritäten und gemeinsamer Agenden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu erleichtern und damit zu einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung in Fragen von gemeinsamem Interesse und bei neuen Herausforderungen in internationalen Gremien beizutragen. Der Partnerschaftsdialog wird auf der am besten geeigneten Ebene – intern, regional oder länderübergreifend – geführt, wobei alle verfügbaren Kanäle, auch regionale und internationale Gremien, in vollem Umfang genutzt werden.
Der OAKPS-EU-Ministerrat nimmt Leitlinien für die Durchführung des in Artikel 3 des Samoa-Abkommens vorgesehenen Partnerschaftsdialogs (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) an, die allgemeine operative Orientierungshilfe bieten sollen, unter Wahrung der erforderlichen Flexibilität, damit ein maßgeschneiderter Ansatz für die verschiedenen Kontexte und Dialogebenen ermöglicht wird.
Der vorgesehene Rechtsakt trägt den Erkenntnissen aus dem politischen Dialog nach Artikel 8 des früheren OAKPS-EU-Partnerschaftsabkommens Rechnung, die aufgezeigt haben, dass es notwendig ist, i) ausgewogene und gemeinsam vereinbarte Agenden für den Partnerschaftsdialog festzulegen, ii) im Hinblick auf die Regelmäßigkeit des Dialogs und die Tagesordnungspunkte einen flexiblen und maßgeschneiderten Ansatz zu gewährleisten, iii) das Engagement der Zivilgesellschaft und des Privatsektors nach Möglichkeit zu stärken, iv) die Synergien zwischen dem Politikdialog und dem politischen Dialog sowie zwischen dem Dialog auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verstärken, v) die gemeinsamen Folgemaßnahmen zu stärken.
Nach seiner Annahme wird der vorgesehene Rechtsakt für die Vertragsparteien nach Artikel 88 Absatz 5 des Abkommens verbindlich; dieser lautet wie folgt: „Der OAKPS-EU-Ministerrat nimmt Beschlüsse an, die für alle Vertragsparteien verbindlich sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, oder gibt im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen zu den in Absatz 4 aufgeführten Aufgaben ab.“
3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Die Kommission schlägt vor, dass die Union der Annahme des vorgeschlagenen Rechtsakts zustimmt. Der Entwurf für den Rechtsakt des gemeinsamen OAKPS-EU-Ministerrates ist im Anhang zu diesem Vorschlag enthalten.
4.Rechtsgrundlage
4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
4.1.1.Grundsätze
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht Beschlüsse vor „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die durch die Anwendung völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Er umfasst auch Instrumente, die zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Der OAKPS-EU-Ministerrat ist ein durch Artikel 88 des Samoa-Abkommens eingesetztes Gremium.
Der Rechtsakt, den der OAKPS-EU-Ministerrat annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird nach Artikel 88 Absatz 5 des Samoa-Abkommens völkerrechtlich bindend sein. Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch den vorgesehenen Rechtsakt weder ergänzt noch geändert.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.2.Materielle Rechtsgrundlage
4.2.1.Grundsätze
Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Assoziierung mit Drittländern, insbesondere die Förderung der Umsetzung der Ziele des Samoa-Abkommens. Die geplanten Maßnahmen betreffen alle unter das Samoa-Abkommen fallenden Bereiche und zielen auf die weitere Umsetzung und Vertiefung der Assoziation zwischen den Vertragsparteien ab. Daraus folgt, dass der Bereich, in den dieser Beschluss fällt, unter Berücksichtigung des breit angelegten Gegenstands des Assoziationsabkommens insgesamt und einer entsprechend umfassenden materiellen Rechtsgrundlage zu bestimmen ist, die alle Aspekte der Durchführung des Samoa-Abkommens abdeckt.
Daher ist die materielle Rechtsgrundlage dieselbe wie die Rechtsgrundlage des Samoa-Abkommens selbst, d. h. Artikel 217 AEUV.
4.3.Fazit
Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
2024/0244 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. November 2023 gemäß dem Beschluss (EU) 2023/2861 des Rates unterzeichnet und ist am 1. Januar 2024 vorläufig in Kraft getreten.
(2)Nach Artikel 88 Absatz 4 des Abkommens kann der OAKPS-EU-Ministerrat politische Leitlinien annehmen und Beschlüsse fassen, die bestimmte für die Durchführung des Abkommens erforderliche Aspekte betreffen.
(3)Der OAKPS-EU-Ministerrat soll gemeinsame Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Abkommens annehmen.
(4)Da die gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3 des Abkommens für die Union verbindlich sein werden, sollte der im Namen der Union im OAKPS-EU-Ministerrat zu vertretende Standpunkt festgelegt werden.
(5)Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen – unter Wahrung der erforderlichen Flexibilität – allgemeine operative Orientierungshilfen für die Durchführung von Artikel 3 festgelegt werden, um jeweils einen maßgeschneiderten Ansatz je nach Kontext und Dialogebene zu ermöglichen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
(1)Der im Namen der Union im OAKPS-EU-Ministerrat zu vertretende Standpunkt beruht auf den diesem Beschluss im Entwurf beigefügten Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs nach Artikel 3.
(2)Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs für die gemeinsamen Leitlinien können von den Vertretern der Union im OAKPS-EU-Ministerrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin