European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6825

29.11.2024

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Oktober 2024

zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Maltas

(C/2024/6825)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Malta hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Privatkapital, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 13. Juli 2021 legte Malta der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 5. Oktober 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas an (9), der am 14. Juli 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Malta die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 15. April 2024 hat Malta gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Nationales Reformprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Maltas über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Malta. Bewertet werden darin die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Malta. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Maltas von 5,5 % des BIP im Jahr 2022 auf 4,9 % des BIP im Jahr 2023 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 51,6 % des BIP Ende 2022 auf 50,4 % des BIP Ende 2023 verringerte. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Maltas bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Malta einzuleiten, und dass sie daher dem Rat vorschlagen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits in Malta zu erlassen.

(11)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Malta (12), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht (13). Malta erhielt die Empfehlung, sich bereit zu halten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Malta empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,6 % des BIP kontraktiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen kontraktiven Beitrag von 1,6 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist die Ausweitung der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um weniger als 0,1 % des BIP. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben stand 2023 mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,9 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 2,6 % des BIP, was einem Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht. Malta hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Es hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit vorgenommen, beispielsweise zur Sanierung öffentlicher und privater Gebäude, darunter Krankenhäuser und Schulen, zur Elektrifizierung des Verkehrssektors sowie für Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Privatsektors. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(12)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 4,6 % im Jahr 2024 und von 4,3 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,8 % im Jahr 2024 und von 2,3 % im Jahr 2025 aus.

(13)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 4,3 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 52,0 % ansteigen wird. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2024 ist in erster Linie auf das zurückhaltende Wachstum bei Vorleistungen und Lohnkosten sowie auf das Auslaufen der Kosten aus der Umstrukturierung der nationalen Fluggesellschaft zurückzuführen. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 1,3 % des BIP erwartet.

(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,2 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Maltas niederschlägt.

(15)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Malta (15), eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (16) im Jahr 2024 auf höchstens 5,9 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Maltas im Jahr 2024 um 5,5 % steigen, was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Gleichwohl lagen die Nettoprimärausgaben 2023 höher als zum Zeitpunkt der Empfehlung vom 14. Juli 2023 erwartet (um 0,8 % des BIP). Wären die Nettoprimärausgaben 2023 so ausgefallen wie zum Zeitpunkt der Empfehlung vom 14. Juli 2023 erwartet, dann würde die daraus resultierende Wachstumsrate der Nettoausgaben im Jahr 2024 um 0,7 % des BIP über der empfohlenen Rate liegen. Sobald der Basiseffekt, der sich aus unerwartet hohen Nettoausgaben im Jahr 2023 ergibt, berücksichtigt wird, laufen die national finanzierten Nettoprimärausgaben nach Ansicht der Kommission daher Gefahr, als nicht vollständig mit der Empfehlung in Einklang stehend eingestuft zu werden.

(16)

Der Rat empfahl Malta ferner, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Malta für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (17) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,7 % des BIP, 2024 auf 2,0 % des BIP und 2025 auf 1,0 % des BIP. Insbesondere die Senkungen indirekter Steuern auf den Energieverbrauch und die Kürzungen von Subventionen für die Energieerzeugung, um den Preisanstieg bei importiertem Strom und CO2-Emissionen auszugleichen, dürften 2024 und 2025 in Kraft bleiben (18). In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen Malta aufgrund der großen Abhängigkeit von Energieimporten und der Exponiertheit gegenüber externen Schocks steht, die durch die geringe Größe seiner Volkswirtschaft verstärkt werden, wird nicht davon ausgegangen, dass die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 und 2024 so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Folglich werden auf diese Weise keine Einsparungen erzielt, die, wie vom Rat empfohlen, zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden könnten. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf 0,2 % des BIP geschätzt (gegenüber 0,1 % im Jahr 2023), wovon 0,2 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten (gegenüber 0,1 % im Jahr 2023).

(17)

Darüber hinaus empfahl der Rat Malta, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,8 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,9 % des BIP liegen.

(18)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 3,9 % des BIP aus. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf den erwarteten Kostenrückgang bei den Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 52,6 % des BIP erhöhen.

(19)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Maltas durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Malta unerlässlich, mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortzufahren. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(20)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) muss Malta jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und vom Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Malta zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin einige Herausforderungen. Die kohäsionspolitischen Programme müssen schneller umgesetzt werden. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin maßgeblich. Investitionen in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind entscheidend, um Energieeinsparungen zu erzielen, die Nachhaltigkeit des Energiesektors zu stärken und Maltas Abhängigkeit von internationalen Energiequellen zu verringern. Fortgesetzte Investitionen in nachhaltige multimodale Lösungen und die aktive Mobilität sind wichtig, um die Verkehrsüberlastung zu verringern und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu senken. Es bedarf weiterer Anstrengungen, damit die Nachhaltigkeit der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung gewährleistet ist. Weiterhin sind Verfahren der Kreislaufwirtschaft, einschließlich der Maximierung des Recyclingpotenzials, nötig, um die Deponierung zu verringern und die Recyclingziele zu erreichen. Darüber hinaus muss die Erwachsenenbildung gefördert werden, damit das Qualifikationsniveau der Bevölkerung verbessert und dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt wird. Die Integration schutzbedürftiger Gruppen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sollte mit Schwerpunkt auf Drittstaatsangehörigen und Menschen mit Behinderungen auch künftig gefördert werden. Malta könnte zudem die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichtete Plattform „Strategische Technologien für Europa“ nutzen, um die strategische Autonomie der Union und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie zu unterstützen.

(21)

Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Malta vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit Merkmalen des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen, mit Bildung und Kompetenzen sowie mit erneuerbaren Energien und Verkehr.

(22)

Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind nach wie vor unerlässlich für effizientere und gerechtere Steuersysteme. Da aggressive Steuerplanungsstrategien Spillover-Effekte in anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen können, ist es dringend geboten, dass alle Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise nationale Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Rechtsvorschriften der Union zu ergänzen. Um aggressive Steuerplanungspraktiken zu bekämpfen, hat Malta Schritte zur Umsetzung zuvor vereinbarter internationaler und europäischer Initiativen ergriffen und sich ferner verpflichtet, die Frage in seinem Aufbau- und Resilienzplan zu behandeln. Im Rahmen der Reformagenda des Plans hat die maltesische Regierung ein neues Gesetz zur Einführung von Verrechnungspreisvorschriften verabschiedet, das seit Januar 2024 in Kraft ist. Damit sollen Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung durch Unternehmen unterbunden werden. Malta hat außerdem eine unabhängige Studie über aus- und eingehende Zahlungen (d. h. zwischen in der Union und in Drittstaaten ansässigen Personen) in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften herangezogen werden sollen. Solange in Malta keine Quellensteuer auf Zins-, Dividenden- und Lizenzgebührzahlungen von in Malta ansässigen Unternehmen an Steuergebiete mit niedrigem oder Nullsteuersatz (d. h. Rechtsräume mit einem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz unterhalb des niedrigsten gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes in der Union, der bei 9 % liegt) erhoben wird oder gleichwertige Abwehrmaßnahmen eingeführt werden, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht unversteuert in Länder außerhalb der Union verlagern können, bleibt das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung solcher Gewinne jedoch hoch. Darüber hinaus birgt die Behandlung von in Malta ansässigen Unternehmen, die nur auf im Inland erzielte Gewinne Steuern entrichten müssen, sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen nach wie vor das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung. Das Problem wird nur teilweise durch die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates (21) gelöst, die erst dann auf große Unternehmen Anwendung finden wird, wenn Malta sie umgesetzt hat.

(23)

Der Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage stellen ein Hindernis für künftiges Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit sowie den grünen und den digitalen Wandel dar. Im ersten Quartal 2024 wurde der Arbeitskräftemangel in Malta als produktionshemmender Faktor genannt, wobei Meldungen über fehlende Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor und der Industrie ungefähr doppelt so häufig vorkamen wie im Unionsdurchschnitt. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen meldeten Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen, die Fachkenntnisse im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien erfordern. Die jüngsten Ergebnisse des OECD-Programms zur internationalen Schülerbewertung (PISA) zeigen, dass Malta einen der höchsten Anteile an schlechten Leistungen in der Union aufweist, was die spätere Kompetenzentwicklung vor erhebliche Probleme stellt. Ungefähr ein Drittel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler aus allen sozioökonomischen Verhältnissen in Malta schneidet in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften schlecht ab. Der Lehrkräftemangel wurde teilweise durch Vertretungslehrkräfte mit einer anderen oder niedrigeren Qualifikationsstufe als der für voll qualifizierte Lehrkräfte erforderlichen angegangen. Die Zahl der vorzeitigen Schulabgänge geht zurück, sie liegt aber weiterhin über dem Unionsdurchschnitt, wodurch sich der schon jetzt große Bestand an gering qualifizierten Erwachsenen vergrößert. Obwohl die Teilhabe Erwachsener an der allgemeinen und beruflichen Bildung insgesamt (während der letzten zwölf Monate) im Unionsdurchschnitt liegt, nehmen nur wenige geringqualifizierte Erwachsene Lernangebote wahr. Vergleichbar verfügten 63 % der Erwachsenen 2023 zumindest über digitale Grundkompetenzen, doch ist das Kompetenzniveau sehr unterschiedlich. Der Anteil der Lernenden in der Berufsausbildung der Sekundarstufe II ist nach wie vor gering. Die Verbesserung der Bildung mit Schwerpunkt auf den Grundfertigkeiten, die Bekämpfung des Lehrkräftemangels und die vorrangige Weiterbildung der Lehrkräfte, damit sie besser auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen können, sowie die gleichzeitige Steigerung der Arbeitsmarktrelevanz der maltesischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sind maßgeblich für die Verbesserung der Bildungsergebnisse und den Abbau des gravierenden Fachkräftemangels und des schwerwiegenden Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage.

(24)

Eine ständige Herausforderung besteht für Malta darin, durch ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit grünes Wirtschaftswachstum zu erzielen. Der grüne Wandel des Landes wird durch die beherrschende Rolle fossiler Brennstoffe in seinem Energiesystem gebremst. Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch lag 2022 in Malta bei 13,4 % und gehörte damit zu den niedrigsten in der Union. Dies liegt deutlich unter der indikativen Zielvorgabe für Maltas Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen von 28 % als Beitrag zum verbindlichen Ziel der Union für erneuerbare Energien in Höhe von 42,5 % bis 2030. Fast die gesamte installierte Kapazität für erneuerbare Energien besteht aus Onshore-Solaranlagen und nimmt nur langsam zu (2023 um 4 %). Die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan dargelegte laufende Reform, nach der zusätzlich zur Verkürzung der Genehmigungsfristen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien auch Solarenergieanlagen auf bestimmten neuen Gebäuden vorgeschrieben sind, sollte die Einführung solcher Anlagen verbessern. Malta verfügt in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone über ein beträchtliches Offshore-Solar- und -Windenergiepotenzial. Dieses Potenzial bleibt jedoch ungenutzt. Maltas Fähigkeit, erneuerbare Energien einzusetzen und seine Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, hängt auch von den Fortschritten beim Bau der zweiten Stromverbindungsleitung mit Italien und der Verstärkung des heimischen Stromnetzes, einschließlich durch Investitionen in Lösungen zur Batterie-Energiespeicherung, ab.

(25)

Die Verringerung der Verkehrsüberlastung und der hohen Emissionen aus dem Straßenverkehr ist eine zentrale Priorität, wenn es darum geht, die Herausforderung der Nachhaltigkeit anzugehen. Die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr sind gegenüber 2005 um 23,3 % angestiegen. 86 % des Personenverkehrs in Malta entfallen auf Personenkraftwagen, und dieser Anteil steigt weiter. Die Verkehrsüberlastung ist in diesem Bereich auf Malta nach wie vor die größte Herausforderung und geht auch zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Inseln; daher sind wesentlich größere Anstrengungen nötig. Um den alternativen öffentlichen Nahverkehr über See zu fördern, realisiert Malta mithilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ein Fährverkehrsnetz innerhalb der Häfen, indem es die Anlegestellen modernisiert. Darüber hinaus plant Malta die Förderung der multimodalen städtischen Mobilität durch die Entwicklung von 17,5 km sauberer städtischer Verkehrsinfrastruktur mit Kohäsionsmitteln, einschließlich Geh- und Radwegen.

(26)

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Maltas tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei ––

EMPFIEHLT, dass Malta 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um

1.

den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben (22) gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem mit der Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in Richtung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP und mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand, der mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleibt, vereinbar ist; die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich bis zum Winter 2024/2025 zurückzufahren; gegen verbleibende Risiken einer aggressiven Steuerplanung vorzugehen, eine Quellensteuer auf Zahlungen ins Ausland oder gleichwertige Abwehrmaßnahmen einzuführen und die Vorschriften für nicht gebietsansässige Unternehmen zu ändern;

2.

den Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umzusetzen, damit der Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 sichergestellt wird; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;

3.

die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und gegen schlechte Bildungsergebnisse sowie den gravierenden Fachkräftemangel und das schwerwiegende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage vorzugehen, insbesondere durch die Förderung der Grundfertigkeiten von Schülerinnen und Schülern und die Weiterbildung von Lehrkräften;

4.

den Einsatz erneuerbarer Energien durch Großprojekte sowie kleinere Investitionen in die direkte Energieerzeugung und den direkten Energieverbrauch zu beschleunigen; durch eine verbesserte Qualität und Effizienz des öffentlichen Verkehrs und Investitionen in die Infrastruktur für eine „sanfte Mobilität“ gegen die Verkehrsüberlastung vorzugehen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

NAGY I.


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).

(5)  Empfehlung des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).

(7)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).

(8)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(9)  Dok. ST 11941/21 INIT und ST 11941/21 ADD 1.

(10)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 14. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas (Dok. ST 11202/23 INIT und ST 11202/23 ADD 1).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).

(12)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 146).

(13)  Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Maltas im Jahr 2023, das auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 ermittelt und zur Messung des finanzpolitischen Kurses herangezogen wird, auf nominal 11,2 % geschätzt.

(14)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.

(15)  Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 167).

(16)  Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne i) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ii) Zinsausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen.

(17)  Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.

(18)  Bei Maßnahmen, die nach Angaben Maltas bis Ende 2024 fortgeführt werden sollen, wird in der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission angenommen, dass sie sich auch im Jahr 2025 auf den Haushalt auswirken werden.

(19)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).

(20)  Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).

(21)  Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2523/oj).

(22)  Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6825/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)