(1)

Nach Auslaufen der Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 wurde Griechenland per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission (2) mit Wirkung vom 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. In der Folge wurde die verstärkte Überwachung sechsmal (3) um jeweils weitere sechs Monate verlängert‚ zuletzt mit Wirkung vom 21. August 2021.

(2)

Seit 2010 hat Griechenland Finanzhilfe in erheblichem Umfang erhalten, sodass sich die ausstehenden Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus inzwischen auf insgesamt 240 875 Mio. EUR belaufen. Von seinen europäischen Partnern erhielt Griechenland Finanzhilfen zu Vorzugsbedingungen und es wurden — zunächst 2012 und dann 2017 vom Europäischen Stabilitätsmechanismus — spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Eurogruppe politisches Einvernehmen darüber erzielt, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der Transfer der Erträge, die die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets bei griechischen Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Netto-Finanzanlagen und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften, können von der Eurogruppe halbjährlich vereinbart werden, wenn die verstärkte Überwachung ergibt, dass Griechenland seine politischen Verpflichtungen für die Zeit nach Programmende erfüllt. Die ersten sechs Tranchen dieser politikabhängigen Schuldenerleichterungsmaßnahmen wurden nach entsprechender Vereinbarung der Eurogruppe im April 2019, Dezember 2019, Juni 2020, November 2020, Juni 2021 bzw. Dezember 2021 freigegeben.

(3)

Griechenland hat sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) beschlossenen grundlegenden Reformen weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich Griechenland zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung verpflichtet. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte Griechenlands sowie die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten anzugehen. Diese Verpflichtungen, die die Grundlage für die Freigabe zusätzlicher Entschuldungsmaßnahmen bilden, haben eine Laufzeit bis Mitte 2022, sodass Griechenland sich jetzt im letzten Jahr dieses Verfahrens befindet. Die Behörden haben ihre Absicht mitgeteilt, ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, bis Mitte 2022 ihren ausstehenden Verpflichtungen nachzukommen. Bei den Entscheidungen über die Freigabe der verbleibenden Maßnahmen zur Schuldenerleichterung und die Beendigung der verstärkten Überwachung müssen die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen sowie das allgemeine wirtschaftspolitische Umfeld berücksichtigt werden.

(4)

Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung Griechenlands 2021. (4) Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte in Griechenland fortbestehen. Zurückzuführen sind diese auf die hohe Staatsverschuldung, den hohen Anteil notleidender Kredite und den unvollständigen Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, während die Arbeitslosigkeit trotz rückläufiger Entwicklung auf hohem Stand verbleibt und das Potenzialwachstum niedrig ist. Laut dem Warnmechanismus-Bericht 2022 (5) ist Griechenland einer der Mitgliedstaaten, in denen die anhaltenden makroökonomischen Risiken und die Fortschritte beim Abbau übermäßiger Ungleichgewichte im Rahmen der eingehenden Überprüfung im Frühjahr 2022 weiter untersucht werden sollten. Diese Bewertung stützte sich auf eine Reihe von Erwägungen. Erstens ist der gesamtstaatliche Schuldenstand 2020 um 26 Prozentpunkte auf 206,3 % des BIP gestiegen. Dies spiegelt die tiefe Rezession und die Auswirkungen der Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten der COVID-19-Krise wider. Die Staatsschulden sind zwar hoch, werden aber größtenteils von Schuldnern des öffentlichen Sektors zu vergünstigten Bedingungen gehalten, was in Verbindung mit einem großen Liquiditätspuffer dafür sorgt, dass Griechenland von kurzfristigen Schwankungen abgeschirmt bleibt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2021 sinken. Zweitens entwickelte sich die Rentabilität des Bankensektors 2020 negativ, und die harte Kernkapitalquote (Tier 1) ist eine der niedrigsten in der EU. Teilweise ist dies auf die laufende Bereinigung der Bankbilanzen zurückzuführen. Zwar lag der Anteil notleidender Kredite mit 15 % im September 2021 (6) nach wie vor hoch, aber er war 2020 deutlich zurückgegangen und ist 2021 weiter gesunken. Drittens verschlechterte sich die außenwirtschaftliche Tragfähigkeit im Jahr 2020, da die negative Nettoauslandsvermögensstatus (im Verhältnis zum BIP) aufgrund des Rückgangs des BIP und der deutlichen Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits auf -6,6 % des BIP weiter zurückging. Mit der Wiederbelebung des Tourismus dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit in den Jahren 2021 und 2022 jedoch verringern. Schließlich ging die Arbeitslosenquote auch während der Pandemie weiter zurück, was hauptsächlich auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Den jüngsten Daten für das dritte Quartal 2021 zufolge liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei 13,0 % und damit drei Prozentpunkte unter dem Wert im gleichen Quartal 2020. Die Regierung hat trotz der anhaltenden Pandemie weiterhin Maßnahmen ergriffen, die für die Beseitigung des übermäßigen Ungleichgewichts relevant sind. Für die Zukunft bietet der nationale Aufbau- und Resilienzplan die Chance, den Investitions- und Reformbedarf anzugehen.

(5)

Am 24. November 2021 hat die Kommission ihre zwölfte Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands (7) veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluss, dass Griechenland weitere Fortschritte bei der Erfüllung seiner spezifischen Verpflichtungen gemacht hat, obwohl es in einigen Bereichen zu Verzögerungen kam, die zum Teil auf die schwierigen Umstände infolge der Pandemie oder der katastrophalen Brände im August 2021 zurückzuführen sind. Die Behörden haben ihre spezifischen Verpflichtungen im Energiesektor und in der öffentlichen Finanzverwaltung erfüllt sowie gleichzeitig wichtige und begrüßenswerte Schritte zur Erfüllung des Großteils ihrer spezifischen Verpflichtungen bis April 2022 unternommen.

(6)

Am 23. Dezember 2021 wurde von der EU ein Aufbauinstrument ins Leben gerufen, über das 750 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der COVID-19-Krise einzudämmen und die Erholung zu fördern. Umgesetzt wird dieses Instrument insbesondere durch die mit 672,5 Mrd. EUR ausgestattete Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“). Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung wurde in den Jahren 2020-2021 vorübergehend angepasst, um das Anlaufen der Fazilität zu ermöglichen. Griechenland stehen aus dieser Fazilität im Zeitraum 2021-2026 bis zu 17,8 Mrd. EUR an nicht rückzahlpflichtiger Unterstützung und bis zu 12,7 Mrd. EUR an Darlehen zu.

(7)

Der Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands (im Folgenden: „Plan“) wurde am 13. Juli 2021 vom Rat gebilligt. (8) Der Rat vertrat dabei insbesondere die Auffassung, dass der Plan dazu beitrage, einen wesentlichen Teil der in den länderspezifischen Empfehlungen und in den Empfehlungen beim Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten festgestellten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen (einschließlich deren finanzpolitischer Aspekte) wirksam anzugehen. Die im griechischen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen bauen auf den umfangreichen, im Rahmen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme unternommenen Reformanstrengungen auf und ergänzen die Reformen, die im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrolliert werden. Am 29. Dezember 2021 hat Griechenland die erste Finanzhilfe aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragt.

(8)

Am 24. November 2021 prüfte die Kommission die Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands für 2022, wobei sie die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel berücksichtigte und sich auf die Kohärenz mit den Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2021 konzentrierte. Der Bewertung der Kommission (9) zufolge dürfte Griechenland im Jahr 2022 einen unterstützenden haushaltspolitischen Kurs einschlagen. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Griechenland weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Griechenland zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Angesichts des hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Griechenlands vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es, wie die Kommission feststellte, wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission erinnerte ferner an die Bedeutung der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen.

(9)

Griechenland ist seit Beginn der Pandemie an den Anleihemärkten präsent geblieben und hat 2021 mit einer Aufnahme von Anleihen in Höhe von 14 Mrd. EUR seinen Finanzierungsplan übererfüllt. Das Rating griechischer Staatsanleihen hat sich 2021 trotz der Pandemie weiter verbessert, wodurch der Abstand zum Rating „Investment grade“ geringer geworden ist. Die aktuell günstigen Finanzierungsbedingungen werden durch die auf europäischer Ebene vereinbarten Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich des Pandemie-Notfallankaufprogramms der Europäischen Zentralbank, unterstützt. Ausgehend von der im 12. Bericht über die verstärkte Überwachung enthaltenen Schuldentragfähigkeitsanalyse dürfte der Bruttofinanzierungsbedarf des Staates auf kurze Sicht hoch bleiben, was hauptsächlich auf das für 2021 wie für 2022 prognostizierte hohe Primärdefizit und die Erfassung der Finanzierungsströme aus der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Darlehensfazilität zurückzuführen ist, wenngleich der zusätzliche Finanzierungsbedarf für Letztere durch die unterstellte Auszahlung des Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt sein dürfte. Für die darauffolgenden Jahre wird ein moderater Finanzierungsbedarf erwartet, der bis 2030 unter 15 % des BIP bleiben dürfte. Griechenland hält weiterhin einen hohen Liquiditätspuffer aufrecht, der das Land vor kurzfristigen Schwankungen schützt.

(10)

Der griechische Bankensektor ist seit Ende des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und schockresistenter geworden, doch bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Grundsatzprobleme, die durch die Folgen des Covid-Ausbruchs noch verstärkt werden. Die Einlagen nehmen nach wie vor stetig zu und die Banken sorgen weiterhin für angemessene Liquidität und nutzen hierfür die akkommodierende Geldpolitik. Der Anteil notleidender Kredite im Bankensektor ist von 40,6 % im Dezember 2019 (10) auf 15 % im September 2021 und damit merklich zurückgegangen, was hauptsächlich auf Verbriefungen im Rahmen des Verbriefungsprogramms „Hercules“ zurückzuführen ist. Weitere geplante Transaktionen im Rahmen der Regelung dürften die griechischen Banken in ihren Bemühungen unterstützen, den Anteil notleidender Kredite 2022 auf einen einstelligen Wert zu senken, wenngleich dieser immer noch über dem EU-Durchschnitt bleiben dürfte. Das Risiko erheblicher negativer Auswirkungen auf die Qualität der Vermögenswerte infolge des Auslaufens der Maßnahmen für Schuldenmoratorien ist bislang nicht eingetreten. Dennoch bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken, die 2022 nach Wegfall der verbliebenen staatlichen Unterstützungsprogramme eintreten könnten. Die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen, ist sowohl bei privaten Haushalten als auch bei nicht finanziellen Kapitalgesellschaften nach wie vor gering, während der unterentwickelte Kapitalmarkt den Zugang der Unternehmen zu nicht schuldenbasierten Finanzierungen einschränkt. Die Verbriefungen notleidender Kredite führen zu einem erhöhten Rückstellungsbedarf, der die Rentabilität und die Kapitalposition der Banken kurzfristig belastet, es den Banken aber ermöglichen wird, ihre Risikokosten in Zukunft zu senken und in ihren Bilanzen Platz für neue Kredite zu schaffen. Die finanzielle Verknüpfung von Staat und Banken hat sich während der Pandemie akzentuiert, und die Gesamtqualität des Eigenkapitals der Banken ist nach wie vor gering, doch wurden 2021 einige erfolgreiche Maßnahmen zur Kapitalerhöhung durchgeführt. Die Behörden setzen sich weiterhin für einschlägige Reformen des Finanzsektors ein, wie Verbesserungen der Funktionsweise des neuen Insolvenzrahmens, der im Juni 2021 in Kraft getreten ist und nun durch die entsprechende elektronische Infrastruktur unterstützt wird. Die jüngste Verabschiedung einer umfassend überarbeiteten Zivilprozessordnung dürfte auch die Effizienz der Vollstreckungsverfahren, einschließlich der Durchführung elektronischer Auktionen, erhöhen. Gleichzeitig werden die Arbeiten zur Verbesserung der Funktionalität der Plattform für elektronische Auktionen und zur Abarbeitung des Rückstands bei den Haushaltsinsolvenzen und der in Anspruch genommenen Staatsbürgschaften fortgesetzt. Die Auswirkungen dieser Reformen werden davon abhängen, dass sie rechtzeitig und konsequent umgesetzt werden. Positiv ist zu vermerken, dass der Schuldenvollstreckungsprozess nach den pandemiebedingten Unterbrechungen der Gerichtsverfahren wieder aufgenommen wurde.

(11)

Darüber hinaus haben die Behörden eine Reihe weiterer wichtiger zugesagter Reformen verabschiedet, die für die Bekämpfung der Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands relevant sind, ungeachtet der Verzögerungen in einigen Bereichen, die zum Teil durch die Pandemie und in jüngerer Zeit auch durch die Waldbrände im Sommer 2021 verursacht wurden. Insbesondere wurde für die Behörde für öffentliche Einnahmen eine Gehaltsreform durchgeführt, dank der sie qualifiziertes Personal anziehen und halten kann. Auch die Systeme zur Rechnungsführung und zur Überwachung der Kassenmittel wurden verbessert. Die Behörden haben den Anteil der zentralisierten Beschaffung im Gesundheitswesen weiter erheblich ausgeweitet und von den Leistungserbringern weiterhin alle Mehrausgaben, die über die gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen hinausgehen, zurückgefordert. Sie schlossen auch die Einführung der sozialen Grundsicherung ab und führten eine Überprüfung der Subventionsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr durch. Diese Maßnahmen dürften die Effizienz der öffentlichen Ausgaben und der Steuererhebung steigern und damit zum weiteren Abbau der hohen Schuldenquote beitragen. Es wird erwartet, dass der Arbeitsmarkt von den Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und einer geordneten Umsetzung der Aktualisierungen des Mindestlohns profitieren wird. Darüber hinaus hat die Regierung die Reform des Energiesektors abgeschlossen und Rechtsvorschriften über die Erteilung von Investitionsgenehmigungen verabschiedet, mit denen die einschlägigen Verfahren vereinfacht werden sollen. Ferner führten die Behörden Umweltkriterien ein, die mit den EU-Rechtsvorschriften für die Bewertung wirtschaftlicher Tätigkeiten harmonisiert wurden, und erhöhten die Transparenz des Rahmens für die Kontrolle von Wirtschaftszweigen und Produktmärkten. All dies dürfte das verarbeitende Gewerbes wesentlich entlasten und private Investitionen, Ausfuhren und künftiges Produktivitätswachstum unterstützen. Zudem schlossen die Behörden eine Reihe Vorzeigeprivatisierungsprojekte erfolgreich ab und verbessern kontinuierlich die Führung staatseigener Unternehmen. Es wird erwartet, dass die Effizienz des öffentlichen Sektors durch Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der höheren Führungsebene und die kontinuierliche Durchführung der Leistungsbewertung von Beamten weiter unterstützt wird. Eine Reihe spezifischer Verpflichtungen sind noch nicht erfüllt, und die Behörden erzielen weitere Fortschritte bei ihrer vollständigen Umsetzung. (11) Die im Rahmen der verstärkten Überwachung durchgeführten Reformen wurden durch umfassendere Strukturreformen ergänzt, unter anderem in Bezug auf den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen, die Bildung, die Verwaltung öffentlicher Investitionen oder Reformen zur Verbesserung der Koordinierung auf zentralstaatlicher Ebene.

(12)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bedingungen für eine verstärkte Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 zwar erheblich an Gewicht verloren haben, aber noch immer gegeben sind. Insbesondere hat sich die Finanzstabilität Griechenlands zwar konsolidiert, aber es bestehen weiterhin Abwärtsrisiken. Gleichzeitig ist das Risiko von Ausstrahlungseffekten auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets deutlich zurückgegangen.

(13)

Aus diesem Grund muss Griechenland die im Anhang der Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführten Maßnahmen abschließen, um gegen die Ursachen oder potenziellen Ursachen der Schwierigkeiten anzugehen und eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

(14)

Um Restrisiken anzugehen und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, scheint es erforderlich und angemessen, die verstärkte Überwachung Griechenlands gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 fortzusetzen.

(15)

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 wurde Griechenland Gelegenheit gegeben, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 10. Januar 2022 schloss sich Griechenland der Bewertung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Grundlage für die Fortsetzung der verstärkten Überwachung bildet, im Großen und Ganzen an.

(16)

Griechenland wird weiterhin technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung erhalten, mit dem die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden.

(17)

Die Kommission wird im Rahmen ihres Frühwarnsystems bei der Durchführung der verstärkten Überwachung eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenarbeiten —