(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 214/2013 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 (3) führte der Rat parallel dazu Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China ein. Die derzeit geltenden Ausgleichszölle liegen zwischen 13,7 % und 44,7 %.

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Kommission am 2. Mai 2019 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/687 (4) die endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der VR China. Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 0 % und 26,1 %.

(4)

Zusammengenommen belaufen sich die Antidumping- und Antisubventionszölle auf 13,7 % bis 58,3 %.

(5)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen (5) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Antrag“).

(6)

Der Antrag wurde am 2. Februar 2024 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association — im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 30. April 2024 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (6).

(8)

Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten unabhängigen Einführer in der Union, die bekanntermaßen betroffenen unabhängigen Verwender in der Union, die ihr bekannten Hersteller in der VR China und die Behörden der VR China über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(10)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen.

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte.

(13)

Vor der Einleitung hatten 14 Unionshersteller die zwecks Auswahl der Stichprobe angeforderten Informationen übermittelt und der Kommission ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von drei Herstellern ausgewählt, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 28 % der geschätzten Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union und 26 % der Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(14)

Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

(15)

Die zehn im Antrag auf Einleitung der Auslaufüberprüfung genannten unabhängigen Einführer wurden aufgefordert, Informationen zur Stichprobenauswahl zu übermitteln. Keiner von ihnen meldete sich.

(16)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(17)

Der Stichprobenfragebogen wurde von keinem der ausführenden Hersteller zurückgesandt. Folglich teilte die Kommission der Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) am 2. August 2024 mit, dass die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten und sie daher in Bezug auf die Feststellungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings die Bestimmungen von Artikel 18 der Grundverordnung anwenden wird.

(18)

Die Kommission übersandte der chinesischen Regierung einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Die Kommission erhielt jedoch von der chinesischen Regierung keine Fragebogenantwort zu diesem Thema. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung am 2. August 2024 mit, dass sie beabsichtigt, in Bezug auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden.

(19)

Die Kommission übermittelte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und Eurofer. Die an die Unionshersteller, die unabhängigen Einführer, die Verwender und die ausführenden Hersteller in der VR China gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Einleitung der Untersuchung auch online zur Verfügung gestellt (7).

(20)

Die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und Eurofer beantworteten die Fragebogen.

(21)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben folgender interessierter Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(22)

Am 6. Juni 2025 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(23)

Keine der Parteien gab eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung ab. Keine der Parteien beantragte eine Anhörung.

(24)

Die überprüfte Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse, d. h. flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit in die KN-Codes ex 7210 70 80 , ex 7212 40 80 , ex 7225 99 00 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210 70 80 11, 7210 70 80 91, 7212 40 80 01, 7212 40 80 21, 7212 40 80 82, 7225 99 00 11, 7225 99 00 91, 7226 99 70 11 und 7226 99 70 91; im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „OBS“) eingereiht werden.

(25)

Die überprüfte Ware wird durch das Aufbringen einer organischen Beschichtung auf flachgewalzte Stahlerzeugnisse hergestellt. Die organische Beschichtung schützt die Stahlerzeugnisse und verleiht ihnen ästhetische und funktionelle Eigenschaften.

(26)

OBS werden in erster Linie in der Baubranche verwendet und zu in der Baubranche verwendeten Erzeugnissen weiterverarbeitet. Darüber hinaus finden sie in Haushaltsgeräten Verwendung.

(27)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“).

(28)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte erneut die in der Ausgangsuntersuchung getroffene und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung bekräftigte Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

(29)

Im Untersuchungszeitraums der Überprüfung fanden praktisch keine Einfuhren von OBS aus der VR China mehr statt. Laut Eurostat war bei den Einfuhren von OBS aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Anteil von rund 0,06 % zu verbuchen, während der Marktanteil bei der Ausgangsuntersuchung und der vorangegangenen Auslaufüberprüfung 13,6 % bzw. 0,1 % betragen hatte. In absoluten Zahlen gingen die Einfuhren von 702 452 Tonnen in der Ausgangsuntersuchung auf 6 338 Tonnen in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und weiter auf 2 554 Tonnen im Untersuchungszeitraum dieser Auslaufüberprüfung zurück. Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht ausreichend repräsentativ waren, um stichhaltige Schlussfolgerungen zum Anhalten des Dumpings zu ziehen.

(30)

Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden folgende Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, das Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und in der VR China, das Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Normalwert in der VR China, das Verhältnis zwischen den Ausfuhrpreisen in Drittländer und dem Preisniveau in der Union und die Attraktivität des Unionsmarkts.

(31)

Wie in Erwägungsgrund 17 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer bzw. Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(32)

Folglich beruhten die Feststellungen zum Anhalten oder zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, insbesondere auf Handelsstatistiken, die von Eurostat (8) und dem Global Trade Atlas (9) erhoben wurden, auf Informationen zu den Frachtkosten auf der Website der OECD zu „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade“ (Internationale Transport- und Versicherungskosten des Warenhandels; ITIC) (10) und dem von der Weltbank veröffentlichten Bericht „Doing Business“ (11), auf Informationen über die Produktionsfaktoren und ihren Verbrauch von einem repräsentativen Unionshersteller sowie auf Informationen über die Entwicklung des chinesischen Markts für OBS aus dem Jahresbericht von MySteel (12).

(33)

Für die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings, insbesondere für Preisvergleiche, ermittelte die Kommission zunächst den Normalwert, wie in Abschnitt 3.2 dargelegt.

(34)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(35)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 2. August 2024, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

(36)

In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise Mexiko nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes repräsentatives Land für die Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ist. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen wird.

(37)

Am 19. März 2025 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedenkt (im Folgenden „Vermerk“). Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von OBS eingesetzt werden. Anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ermittelte die Kommission Mexiko als geeignetes repräsentatives Land. Bei der Kommission ging vom Antragsteller eine Stellungnahme zum Vermerk ein. Der Antragsteller befürwortete die Wahl Mexikos als repräsentatives Land.

(38)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(39)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(40)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(41)

Die Kommission prüfte anhand der im Dossier verfügbaren Beweise, ob in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, sodass es nicht angemessen wäre, die Inlandspreise und -kosten in dem Land heranzuziehen. Diese Analyse erstreckte sich auf die folgenden Beweiselemente zu den verschiedenen Kriterien, die für die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen relevant sind.

(42)

Erstens enthielten die im Antrag enthaltenen Beweise die folgenden Elemente, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen hindeuteten.

(43)

Der Antragsteller brachte vor, der chinesische Markt für die überprüfte Ware werde von Unternehmen versorgt, die im Eigentum, unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht oder Leitung der chinesischen Behörden stünden. In diesem Zusammenhang wies der Antragsteller auf das Vorliegen von erheblichem Staatseigentum im chinesischen Stahlsektor hin, insbesondere bei großen Herstellern von OBS wie der Baowu Group, der Ansteel Group und der Shandong Steel Group, die alle staatseigene Unternehmen seien.

(44)

Ferner ermögliche die staatliche Präsenz bei Herstellern von OBS es dem chinesischen Staat, Preise und Kosten zu beeinflussen. Dies sei sowohl bei staatseigenen Unternehmen als auch bei Privatunternehmen der Fall. Der Antragsteller verwies auf die verfassungsmäßige Verpflichtung nach Artikel 33 der Verfassung der VR China, wonach „die Parteiorganisationen auf primärer Ebene in Unternehmen des nicht-öffentlichen Sektors die Grundsätze und politischen Strategien der Partei umsetzen und die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften durch ihre Unternehmen lenken und überwachen“. Darüber hinaus stehe in Artikel 19 des Gesetzes zum Gesellschaftsrecht der VR China, dass Unternehmen verpflichtet seien, „die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Partei zu schaffen“ und innerhalb des Unternehmens „eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas … zu benennen, die die Aktivitäten der Partei durchführt“.

(45)

In dem Antrag wurde insbesondere in Bezug auf Hersteller von OBS auf die an die Baowu Steel Group gerichtete Aufforderung von Präsident Xi Jinping hingewiesen, weiterhin mit der staatlichen Wirtschaft zusammenzuarbeiten (13). Darüber hinaus wurde auf die Erklärung des Vorsitzenden der Chinesischen Gesellschaft für Metalle (China Society for Metals) verwiesen, der „die einschlägigen wichtigen Anweisungen des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas überprüft hat“, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, „umfassende Maßnahmen zur Optimierung der Industriestruktur, zur Kontrolle des Kapazitätsausbaus, zur Förderung der industriellen Konzentration, zur Verbesserung von Qualität und Effizienz“ umzusetzen (14). Schließlich wies der Antragsteller in Anbetracht der Tatsache, dass OBS hauptsächlich im Baugewerbe verwendet werde, auf die Bedeutung hin, die der Bautätigkeit in ländlichen und städtischen Gebieten im Rahmen des 14. Fünfjahresplans Chinas für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung beigemessen werde.

(46)

Darüber hinaus setzten die chinesischen Behörden staatliche politische Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt würden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst werde. In diesem Zusammenhang wies der Antragsteller darauf hin, dass der Stahlsektor in China Gegenstand zahlreicher nationaler und kommunaler Pläne sei, insbesondere im Hinblick auf die Optimierung und Umstrukturierung der Stahlindustrie und die Modernisierung der Lieferkette. Zudem folge der Verband der Eisen- und Stahlindustrie Chinas (China Iron and Steel Association — im Folgenden „CISA“) nach Artikel 3 seiner Satzung „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ und „untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörde, der führenden Behörde für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“.

(47)

Der Antragsteller verwies auch auf das Fehlen, die diskriminierende Anwendung oder die unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts. Dies ergebe sich aus dem Einfluss der chinesischen Regierung auf Insolvenzverfahren. Da die Gerichte der chinesischen Regierung unterstünden, profitierten viele insolvente Unternehmen von Umstrukturierungsplänen, die de facto auf staatlichen Garantien für staatseigene Unternehmen beruhten. Darüber hinaus verwies der Antragsteller auf mangelnde Transparenz der Vorschriften über die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden.

(48)

Zudem heißt es in dem Antrag, dass die Lohnkosten in China und insbesondere im Wirtschaftszweig für OBS verzerrt seien. Auf solche Verzerrungen wurde bereits in der ersten Auslaufüberprüfung hingewiesen, und der Antragsteller fand keine Beweise dafür, dass der Wirtschaftszweig für OBS vor den Verzerrungen der Lohnkosten geschützt ist.

(49)

Zweitens stellte die Kommission in Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (15) jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest. Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (16). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der Stahlsektor der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung steht (17), sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (18). Darüber hinaus bewirken die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Markts. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren gelenkt werden, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (19). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (20). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (21) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (22), fest.

(50)

Drittens kam die Kommission in der letzten Auslaufüberprüfung betreffend die überprüfte Ware (23) zu dem Schluss, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Der Kommission sind keine größeren strukturellen Veränderungen in der VR China bekannt, die diese Schlussfolgerung beeinflussen könnten.

(51)

Viertens deuten zusätzliche Beweise, die in der von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung erstellten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über erhebliche Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China (24) verfügbar waren, auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hin.

(52)

Fünftens wurden von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(53)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

(54)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

(55)

Wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesem Vermerk werden die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. Im Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Mexiko in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(56)

In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit bestätigte die Kommission, dass Mexiko, das der Kommission bei der Einleitung des Verfahrens als mögliches repräsentatives Land bekannt war, tatsächlich ein Land mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China ist (d. h. ein Land, das von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft wird), in dem bekanntermaßen die Herstellung der überprüften Ware stattfindet.

(57)

In seiner Stellungnahme zum Vermerk unterstützte der Antragsteller die Absicht der Kommission, Mexiko als geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(58)

Im Vermerk legte die Kommission dar, dass die überprüfte Ware in Mexiko in erheblichen Mengen und in einem ähnlichen Herstellungsverfahren hergestellt wird.

(59)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Herstellung von OBS in Mexiko ein.

(60)

Im Vermerk legte die Kommission dar, dass sie ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten für einen Hersteller von OBS in Mexiko für das im Dezember 2023 endende Geschäftsjahr fand. Unverzerrte Kosten der wichtigsten Produktionsfaktoren, nämlich Strom, Gas und Arbeit, konnten ebenfalls ermittelt werden.

(61)

Die Kommission stellte fest, dass alle Inputs in repräsentativen Mengen nach Mexiko eingeführt wurden.

(62)

Bei den meisten Inputs waren die Einfuhrmengen aus der VR China unerheblich. Bei Polyurethanfarbe wurden etwa 20 % aus der VR China eingeführt. Der Stückpreis der Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China war jedoch deutlich höher als der Preis der Einfuhren aus der VR China. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Preise nicht durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China beeinflusst wurden.

(63)

Keiner der bei der Herstellung von OBS verwendeten Inputs wurde aus Russland nach Mexiko eingeführt. Daher untersuchte die Kommission nicht, ob das mögliche Bestehen von Sanktionen gegen Einfuhren aus Russland die Einfuhrpreise in Mexiko verzerrt haben könnte.

(64)

Um sich zu vergewissern, dass die Ausfuhren der bei der Herstellung von OBS verwendeten Inputs keinen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, konsultierte die Kommission die Datenbank Global Trade Alert (27) und die Marktzugangskarte (28). Sie stellte fest, dass Mexiko keine Beschränkungen für die Ausfuhr von Inputs, die bei der Herstellung von OBS verwendet werden, eingeführt hat. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Inlands- wie auch die Einfuhrpreise dieser Inputs nicht durch ein künstlich erhöhtes Angebot an Inputs auf dem mexikanischen Markt verzerrt wurden.

(65)

Die Kommission prüfte ferner, ob Drittländer handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von OBS mit Ursprung in Mexiko anwenden. Das Bestehen solcher Maßnahmen könnte darauf hindeuten, dass die Finanzergebnisse der mexikanischen Hersteller von OBS durch Dumpingpraktiken oder Subventionierung verzerrt wurden. Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von OBS aus Mexiko angewandt wurden.

(66)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten in Mexiko ein.

(67)

Nachdem Mexiko angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(68)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Mexiko die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für die Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

(69)

In ihrem Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit wurden der Liste die Produktionsfaktoren zugrunde gelegt, die von einem repräsentativen Unionshersteller verwendet wurden.

(70)

Darüber hinaus erklärte die Kommission in ihrem Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen wird, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Die Kommission erklärte außerdem, dass sie die von den Regulierungs- und Statistikbehörden Mexikos sowie den großen Versorgungsunternehmen veröffentlichten Informationen zur Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten (29) und Energiekosten (30) heranziehen wird.

(71)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und der von einem repräsentativen Unionshersteller vorgelegten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für die Herstellung von organisch beschichtetem Stahl

(72)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder berechnet (31). Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Rohstoffe und Inputs auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(73)

Die Kommission rechnete dem gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis jedes Rohstoffs anhand der Warennummer und des jeweiligen Ursprungslands Einfuhrzölle hinzu. Bei der Ermittlung des geltenden Einfuhrzollsatzes stützte sich die Kommission auf die von der Marktzugangskarte erhobenen Informationen (32).

(74)

In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit verwendete die Kommission für die Ermittlung der Kosten, die einem Unternehmen in Mexiko normalerweise für den Transport von Inputs zwischen einem Lieferanten und seinen Betriebsstätten entstehen, öffentlich verfügbare Informationen. Die Kommission stützte sich bei der Ermittlung dieser Kosten auf die inländischen Transportkosten im Zusammenhang mit Einfuhren nach Mexiko, die im jüngsten Bericht „Doing Business“ (33) veröffentlicht wurden. Diese inländischen Transportkosten sind in den unverzerrten Kosten in Tabelle 1 enthalten.

(75)

Das Nationale Institut für Statistik und Geografie (Instituto Nacional de Estadística y Geografía, im Folgenden auch „INEGI“) veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen und Arbeitsstunden in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Mexiko. Die Kommission verwendete die Daten für den Wirtschaftszweig 331 — Metallindustrie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung (34).

(76)

Zur Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde stützte sich die Kommission auf die Informationen zu den im Wirtschaftszweig 331 insgesamt gezahlten Löhnen und den in diesem Wirtschaftszweig insgesamt geleisteten Arbeitsstunden. Da der Zweck einer Auslaufüberprüfung nicht darin besteht, eine genaue Höhe des Dumpings zu ermitteln, erhöhte die Kommission den für unverzerrte Arbeitskosten verwendeten Vergleichswert nicht um zusätzliche arbeitsbedingte Kosten wie z. B. Sozialbeiträge. Zusätzliche arbeitsbedingte Kosten würden lediglich den Normalwert und damit die sich daraus ergebende Dumpingspanne erhöhen.

(77)

Die Strompreise für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Mexiko waren auf der Website eines großen Stromversorgers, nämlich Comisión Federal de Electricidad (im Folgenden „CFE“), abrufbar. Die Kommission zog die Daten zu den Strompreisen für gewerbliche Verwender in zwei Tarifkategorien heran, die für gewerbliche Verwender in verschiedenen Regionen Mexikos im Untersuchungszeitraum der Überprüfung galten (35).

(78)

Die Erdgaspreise in Mexiko werden von der Energieregulierungsbehörde (Comisión Reguladora de Energía — im Folgenden „CRE“) veröffentlicht. Die Kommission ermittelte anhand der Informationen zu den Erdgaspreisen pro GJ in jedem Monat des Untersuchungszeitraums der Überprüfung einen durchschnittlichen unverzerrten Erdgaspreis (36).

(79)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(80)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellungsgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Die Kommission stützte sich auf Informationen zu den Herstellungsgemeinkosten, die von einem repräsentativen Unionshersteller von OBS vorgelegt wurden.

(81)

Um einen unverzerrten Wert für die VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln, zog die Kommission die Finanzdaten von Ternium S.A., einem mexikanischen Hersteller von OBS, heran (37). Die Finanzdaten waren ohne Weiteres verfügbar, geprüft, konsolidiert und deckten das Jahr 2023 ab.

(82)

Obgleich die Finanzdaten konsolidiert waren, stellte die Kommission fest, dass mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes auf Verkäufe in Mexiko entfiel. Nahezu der gesamte Umsatz wurde mit dem Verkauf von Stahlerzeugnissen erzielt, und etwa ein Drittel des Umsatzes entfiel auf den Verkauf von beschichteten Erzeugnissen (38). Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Finanzdaten für die Zwecke dieser Auslaufüberprüfung als Quelle für unverzerrte VVG-Kosten und Gewinne hinreichend relevant waren.

(83)

Das ausgewählte Bezugsjahr 2023 entsprach vollständig dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Im ausgewählten Jahr war das Unternehmen rentabel und wies VVG-Kosten in angemessener Höhe auf.

(84)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(85)

Erstens ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die von einem repräsentativen Unionshersteller von OBS vorgelegten Informationen zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe, Energie und Arbeit) bei der Herstellung von OBS. Die Verbrauchsmengen je Einheit für die einzelnen Produktionsfaktoren wurden mit den unverzerrten Kosten auf der Grundlage von Daten des repräsentativen Landes multipliziert. Die Summe der unverzerrten Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten stellt die unverzerrten Herstellungseinzelkosten dar.

(86)

Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten addierte die Kommission die Herstellungsgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne.

(87)

Die Herstellungsgemeinkosten eines repräsentativen Unionsherstellers von OBS wurden als Anteil an seinen Herstellungseinzelkosten angegeben. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellungseinzelkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellungsgemeinkosten zu ermitteln. Die Herstellungsgemeinkosten machten 1,5-2 % der Herstellkosten aus. Durch Addition der unverzerrten Herstellungsgemeinkosten zu den unverzerrten Herstellungseinzelkosten ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten.

(88)

Die VVG-Kosten und Gewinne wurden auf der Grundlage der Finanzdaten von Ternium S.A. für das Jahr 2023 ermittelt (vgl. Erwägungsgründe 81 bis 83). Die VVG-Kosten und der Gewinn machten 4,7 % bzw. 15,8 % der Umsatzkosten aus. Die jeweiligen Prozentsätze der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne wurden auf die unverzerrten Herstellkosten aufgeschlagen.

(89)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Der rechnerisch ermittelte Normalwert betrug 14 977,99 CNY/Tonne.

(90)

Die Produktionskapazität für OBS in China nahm im Bezugszeitraum allmählich zu, da vertikal integrierte Stahlwerke in die Herstellung nachgelagerter Waren wie farbbeschichtete Stahlerzeugnisse investierten. Die Gesamtproduktionskapazität für OBS stieg von 50 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf über 55 Mio. Tonnen im Jahr 2023 (39).

(91)

Im Jahr 2020 wurden acht neue Farbbeschichtungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von 1,59 Mio. Tonnen in Betrieb genommen. 2021 wurden fünf neue Produktionsanlagen mit einer Kapazität von 800 000 Tonnen in Betrieb genommen. 2022 sollte in mehreren Provinzen, darunter in Tianjin, Liaoning, Fujian, Guangdong, Hebei und Fujian, eine zusätzliche Kapazität von 2,3 Mio. Tonnen mit elf neuen Produktionsanlagen aufgebaut werden (40). Einige der Projekte verzögerten sich jedoch aufgrund einer stagnierenden Inlandsnachfrage nach farbbeschichteten Spulen. Im Jahr 2023 wurden acht neue Produktionsanlagen mit einer Gesamtkapazität von 1,9 Mio. Tonnen in Betrieb genommen. Der chinesische Wirtschaftszweig für OBS dürfte auch 2024 weiterwachsen, mit acht neuen Produktionsanlagen mit einer zusätzlichen Kapazität von 2,07 Mio. Tonnen (41).

(92)

Die Produktionskapazität in China nimmt trotz der Kapazitätsauslastung weiterhin massiv zu. Allein mit der im Bezugszeitraum neu aufgebauten Kapazität könnte die Nachfrage auf dem Unionsmarkt vollständig gedeckt werden.

(93)

Die zusätzlichen Investitionen in Produktionsanlagen für OBS wurden trotz der anhaltend niedrigen Kapazitätsauslastung getätigt. Im Bezugszeitraum ging die Kapazitätsauslastung von 68 % im Jahr 2020 (42) auf etwa 50 % in den Jahren 2022 und 2023 (43) zurück. Somit verfügten die chinesischen Hersteller von OBS im Untersuchungszeitraum der Überprüfung über Kapazitätsreserven, die fast siebenmal so hoch waren wie die Nachfrage nach OBS in der Union.

(94)

Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die chinesischen Hersteller von OBS bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in der Lage wären, den Unionsmarkt mit ihrer Ware zu überschwemmen.

(95)

Die Kommission ermittelte den Normalwert wie in Abschnitt 3.2 erläutert.

(96)

Da die ausführenden Hersteller aus der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Preis der Ausfuhren in Drittländer anhand von Handelsstatistiken aus dem GTA ermittelt.

(97)

Dementsprechend ermittelte die Kommission Thailand, Indonesien, Indien, Südkorea und die Türkei (in der Reihenfolge der Ausfuhrmengen) als die wichtigsten Ausfuhrmärkte für chinesische OBS im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Die Einfuhren in diese fünf Länder machten 38 % der weltweiten Einfuhren von OBS mit Ursprung in der VR China aus.

(98)

Der gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis je Land auf CIF-Stufe wurde auf die Stufe ab Werk berichtigt. Somit wurde der CIF-Preis um die Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten herabgesetzt.

(99)

Die Kommission zog für die Berichtigung des CIF-Preises auf die Stufe ab Werk in Bezug auf Seefracht- und Versicherungskosten den von der OECD in der ITIC-Datenbank veröffentlichten CIF/FOB-Koeffizienten heran. Der anwendbare durchschnittliche Koeffizient wurde für jedes der vier Länder einzeln auf der Grundlage der vier HS4-Codes für die überprüfte Ware ermittelt.

(100)

Die Kommission schätzte die Inlandstransportkosten auf der Grundlage von Daten über Ausfuhren aus der VR China, die im jüngsten Bericht „Doing Business“ (44) veröffentlicht wurden.

(101)

Die Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk, die wie in den Erwägungsgründen 96 bis 100 dargelegt ermittelt wurden, lagen zwischen 5 177,18 CNY/Tonne (Thailand) und 6 563,66 CNY/Tonne (Indien).

(102)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung mit dem Preis der Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk.

(103)

Die Kommission gab ferner die Preisdifferenz als Prozentsatz des CIF-Preises auf jedem der wichtigsten Ausfuhrmärkte an.

(104)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Preis der Ausfuhren von OBS aus der VR China auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten deutlich unter dem Normalwert für OBS lag. Die Preisdifferenz reichte von 118 % (Indien) bis 173 % (Thailand).

(105)

Diese Feststellungen treffen auf das Preisverhalten der chinesischen Ausführer von OBS auf allen Ausfuhrmärkten zu. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu gedumpten Preisen erfolgen würden.

(106)

Wie in Abschnitt 3.3 dargelegt, verfügen die chinesischen Hersteller von OBS über enorme Kapazitätsreserven. Der Unionsmarkt bietet eine attraktive Gelegenheit, einen Markt von erheblicher Größe zu Preisen zu bedienen, die deutlich über den chinesischen Inlandspreisen für OBS und den Preisen, die den Abnehmern auf den wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkten in Rechnung gestellt werden, liegen, und somit die Kapazitätsauslastung insgesamt zu erhöhen. Dies gilt umso mehr, als eine Reihe von Drittländern den Zugang zu ihrem Markt für chinesischen beschichteten Stahl durch Schutzmaßnahmen und Antidumpingmaßnahmen reguliert (siehe Abschnitt 3.5.3).

(107)

Den Jahresberichten von MySteel für 2022 und 2023 zufolge lag die jährliche Gesamtmenge der Ausfuhren von farbbeschichtetem Stahl aus China seit 2018 über 6 Mio. Tonnen und stieg im Jahr 2023 auf 6,4 Mio. Tonnen.

(108)

Mit einem Verbrauch von 3,9 Mio. Tonnen OBS im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bietet die Union somit eine attraktive Gelegenheit, die Ausfuhren um mehr als 60 % zu steigern.

(109)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Größe des Unionsmarkts die chinesischen Hersteller wahrscheinlich dazu veranlassen würde, ihre ungenutzten Produktionskapazitäten zu reaktivieren und ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt zu steigern.

(110)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war der Preis der Unionshersteller um 30 % bis 60 % höher als der Ausfuhrpreis, den die chinesischen Ausführer von OBS auf den fünf wichtigsten Ausfuhrmärkten in Rechnung stellten, berichtigt auf den CIF-Preis frei Grenze der Union.

(111)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau auf dem Unionsmarkt einen Anreiz für die chinesischen Ausführer von OBS darstellt, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre Ausfuhren von Drittländern in die Union zu verlagern.

(112)

Antidumpingmaßnahmen gegenüber Ausfuhren von OBS aus der VR China gelten in Australien (45), Malaysia (46), Mexiko (47), Pakistan (48), der Südafrikanischen Zollunion (im Folgenden „SACU“) (49), Thailand (50), dem Vereinigten Königreich (51) und Vietnam (52).

(113)

Darüber hinaus unterliegen Einfuhren unter anderem von chinesischen OBS Schutzmaßnahmen (53) in Kanada, Indien, Marokko, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und Sambia sowie in den Ländern des Golf-Kooperationsrats und der SACU.

(114)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller von OBS ihre Ausfuhren bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu gedumpten Preisen in die Union umlenken würden.

(115)

Die Preise auf den wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkten lassen darauf schließen, dass die chinesischen Ausfuhren von OBS bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu gedumpten Preisen auf dem Unionsmarkt verkauft würden. Die vorhandenen Kapazitätsreserven in China reichen aus, um den gesamten Unionsverbrauch zu decken. Der Unionsmarkt ist aufgrund seiner Größe und seines Preisniveaus attraktiv für chinesische Hersteller von OBS. Der Gesamtverbrauch von OBS in der Union bietet der VR China die Möglichkeit, ihre Ausfuhren erheblich zu steigern.

(116)

Außerdem sind die Preise auf dem Unionsmarkt erheblich höher als die Preise der chinesischen Ausfuhren auf die wichtigsten Ausfuhrmärkte. Die Tatsache, dass der Zugang zu etlichen Drittmärkten aufgrund bestehender handelspolitischer Schutzmaßnahmen verschlossen bleibt oder diese nur begrenzt zugänglich sind, macht den Unionsmarkt umso attraktiver.

(117)

Alle diese Faktoren sind ein starker Anreiz für die chinesischen Hersteller, a) ungenutzte Produktionskapazitäten zu reaktivieren und/oder b) ihre Inlandsverkäufe oder Verkäufe von Drittmärkten in die Union umzulenken. Solche Ausfuhren in die Union würden wahrscheinlich zu gedumpten Preisen erfolgen und die Preise der Unionshersteller unterbieten.

(118)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.

(119)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden OBS in der Union von mehr als 20 bekannten, teilweise miteinander verbundenen Herstellern gefertigt. Mehrere dieser Hersteller gehören zu Stahlkonzernen.

(120)

Den von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten Fragebogenantworten und den vom Antragsteller vorgelegten Daten zufolge belief sich die Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt auf schätzungsweise 3 981 155 Tonnen. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(121)

Die Untersuchung ergab, dass ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union seine Produktion für den Eigenverbrauch nutzte, d. h., dass diese oft zur weiteren Verarbeitung innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe einfach nur (ohne Rechnung) weitergeleitet und/oder zu Verrechnungspreisen bereitgestellt wurde. Ebenso wie in der Ausgangsuntersuchung (Erwägungsgründe 68 und 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/687 der Kommission vom 2. Mai 2019) wurde davon ausgegangen, dass Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von der Gesamttätigkeit abhängen, ob nun für den Eigenverbrauch oder für den Verkauf auf dem freien Markt produziert wird. In Bezug auf die Verkaufsmengen und -preise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, Wachstum sowie Ausfuhrmengen und -preise musste der Schwerpunkt jedoch auf der Lage auf dem freien Markt liegen (d. h. ohne Berücksichtigung der Eigenverbrauchstätigkeiten). Daher wurden die Schadensindikatoren zwecks Berücksichtigung des bekannten Eigenverbrauchs und der bekannten Eigenverbrauchsverkäufe im Wirtschaftszweig der Union berichtigt. Da zum einen die für den Eigenverbrauch verwendete Menge an sich begrenzt war (zwischen 5 % und 10 % der Produktion) und zum anderen die Entwicklung den auf dem freien Markt verkauften Mengen entsprach, wurde diese Berechnung nicht gesondert analysiert.

(122)

Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage i) der Eurostat-Einfuhrstatistiken und ii) der vom Antragsteller angegebenen Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union ermittelt. Diese Verkaufsmengen wurden mit den Daten abgeglichen, die im Zuge der Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern eingeholt wurden, und gegebenenfalls aktualisiert.

(123)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(124)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erklärten den Rückgang des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit der schlechteren Wirtschaftsleistung Deutschlands und der damit einhergehenden geringeren Nachfrage nach OBS.

(125)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen und -preise auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken auf TARIC-Ebene unter Verwendung der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingeholten Informationen.

(126)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Einfuhren aus China in die Union wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(127)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China war im gesamten Bezugszeitraum unerheblich.

(128)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Preis der Einfuhren aus China in die Union wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

(129)

Im Bezugszeitraum stiegen die Preise der Einfuhren aus der VR China um 97 %, bezogen sich jedoch stets auf geringe Einfuhrmengen. Diese geringen Einfuhrmengen können nicht als repräsentativ angesehen werden und ermöglichen keine aussagekräftigen Preisunterbietungsberechnungen.

(130)

Die Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl aus anderen Drittländern als China stammten hauptsächlich aus Indien, der Republik Korea, dem Vereinigten Königreich, Vietnam, der Türkei, Taiwan, Nordmazedonien und Russland.

(131)

Die Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklung für Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

(132)

Der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern stieg im Bezugszeitraum auf 16,5 %. Der Großteil dieser Einfuhren stammte aus Indien und Korea, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Vietnam, der Türkei und Taiwan. Die Einfuhren aus Indien und der Republik Korea nahmen erheblich zu, und ihr gemeinsamer Marktanteil hat sich mit einem Anstieg auf 9,7 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beinahe verdoppelt. Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien und der Republik Korea lagen unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und übten Preisdruck auf die Preise von OBS auf dem Unionsmarkt aus.

(133)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren.

(134)

Wie in Erwägungsgrund 12 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(135)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten, die in der geprüften Fragebogenantwort des Antragstellers enthalten waren und mit den geprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen (siehe Erwägungsgrund 21). Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(136)

Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Wachstum, Höhe der Dumpingspannen sowie Erholung von den Auswirkungen früheren Dumpings) wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beurteilt. Die Beurteilung erfolgte auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Informationen, die mit den geprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden.

(137)

Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhne) wurde auf Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchgeführt. Die Beurteilung beruhte auf ihren Informationen, die bei einem Kontrollbesuch vor Ort ordnungsgemäß geprüft wurden.

(138)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(139)

Die Produktionsmenge stieg 2021 zunächst an, da sich der Bausektor während der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 gut entwickelte. Die Produktionskapazität stieg ebenfalls. Im Bezugszeitraum war jedoch insgesamt ein Rückgang der Produktionsmenge (– 16 %) und der Kapazitätsauslastung (– 17 %) zu verzeichnen, da die Wirtschaft der Union seit 2022 mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung, steigender Inflation und höheren Herstellkosten (steigende Löhne und steigende Preise für Baustoffe) konfrontiert war.

(140)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Menge der Verkäufe (in Tonnen) und Marktanteil

(141)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt gingen im Bezugszeitraum im Zuge der in den Erwägungsgründen 124 und 139 beschriebenen wirtschaftlichen Entwicklung um 15 % zurück.

(142)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum von 89,6 % auf 83,5 % (vgl. Tabelle 7).

(143)

Der Wirtschaftszweig der Union konnte angesichts der höheren Leistung des Baugewerbes und der höheren Nachfrage nach Stahlerzeugnissen in den Jahren 2020 und 2021 vorübergehend vom Wachstum auf dem Unionsmarkt profitieren. Während des gesamten Bezugszeitraums hielt der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Marktanteile. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 139 dargelegten wirtschaftlichen Herausforderungen ist jedoch die künftige Wachstumsfähigkeit gefährdet.

(144)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

(145)

Sowohl die Beschäftigung als auch die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, gingen im Bezugszeitraum zurück. Diese rückläufigen Trends stehen in Einklang mit dem insgesamt festgestellten Rückgang der Produktions- und Verkaufsmenge.

(146)

Da die Mengen der gedumpten Einfuhren aus China gering waren, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum keine Grundlage für die Feststellung von Dumping oder dessen Höhe bildeten. Die Kommission stellte in Erwägungsgrund 160 fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt von früherem Dumping erholte. Diese Erholung war jedoch auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, insbesondere auf den durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Boom im Baugewerbe. Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 166 zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch den Anstieg der Produktionskosten, den Rückgang des Verbrauchs und den Anstieg der Einfuhren aus anderen Ländern, insbesondere Indien und der Republik Korea, verursacht wurde.

(147)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

(148)

Im Bezugszeitraum stiegen die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 52 %. Dieser Kostenanstieg war in den Jahren 2021 und 2022 besonders stark, was auf den ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen ist, der die Energiepreise auf ein noch nie da gewesenes Niveau ansteigen ließ, sowie auf den Anstieg der Preise für bestimmte andere Rohstoffe, die steigende Inflation und die steigenden Löhne. Darüber hinaus führte der erhebliche Rückgang der Unionsnachfrage im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu deutlich geringeren Produktionsmengen und zu höheren fixen Stückkosten. Im Jahr 2023 kehrte sich dieser Trend leicht um und die Herstellkosten gingen im Vergleich zu 2022 um 6 % zurück.

(149)

Während der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 in der Lage war, seine Verkaufspreise über die Weitergabe dieser zusätzlichen Kosten hinaus zu erhöhen, war dies im Jahr 2023 nicht mehr möglich. Der Rückgang der Unionsnachfrage im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Verbindung mit den niedrigen Preisen der Einfuhren insbesondere aus Indien und der Republik Korea führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung seine Ware unter seinen Herstellkosten verkaufte.

(150)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(151)

Die Durchschnittslöhne stiegen im Bezugszeitraum um 12 %, was zum Teil auf die hohe Inflation zurückzuführen war.

(152)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

(153)

Die Unionshersteller verringerten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum entsprechend dem Rückgang der Produktion und der Verkäufe. Dieser Indikator gilt jedoch nicht als sehr relevant für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Unionshersteller. OBS werden zumeist auf Bestellung hergestellt. In jedem Falle machten die Lagerbestände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weniger als 2 % der Gesamtverkäufe aus.

(154)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(155)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(156)

Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 Gewinne. Insgesamt entwickelte sich das Baugewerbe während der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 und in den Jahren 2021 und 2022 positiv. Niedrige Zinssätze, kurze Lockdowns im Baubereich und verstärkte Investitionen in Renovierungsprojekte haben die Nachfrage nach Baustoffen angekurbelt. Infolgedessen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union in den Jahren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen, seine Verkaufs- und Produktionsmenge sowie seine Verkaufspreise zu steigern und erhebliche Gewinnspannen zu erzielen. Nachdem der Verbrauch im Jahr 2022 zurückging und sich diese Entwicklung 2023 fortsetzte, kehrte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union jedoch ins Negative und der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen erheblichen Verlust von 5,7 %.

(157)

Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows folgte der Entwicklung der Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

(158)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Im Bezugszeitraum tätigte der von hoher Kapitalintensität geprägte Wirtschaftszweig der Union regelmäßig Investitionen in die Optimierung und Modernisierung der vorhandenen Produktionsanlagen. Darüber hinaus wurden erhebliche Investitionen getätigt, um den gesetzlichen Vorschriften über Energieeffizienz, Umweltschutz und stärkeren Arbeitsschutz zu entsprechen. Je nach Unternehmen wurden Investitionen mit Blick auf Kostensenkungen, Energieoptimierung und/oder die Modernisierung von Anlagen getätigt, die von der im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung festgestellten geringeren Kapazitätsauslastung beeinträchtigt worden waren.

(159)

Die Kapitalrendite entwickelte sich im Bezugszeitraum ganz ähnlich wie die Rentabilität. Seit der Einführung der Maßnahmen haben sich die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten verbessert.

(160)

Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt von früherem Dumping erholte. Diese Erholung war jedoch auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, insbesondere auf den durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Boom im Baugewerbe. Nachdem sich die Marktlage wieder normalisiert hatte, kehrte sich diese Erholung um.

(161)

Dies zeigt sich insbesondere an der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste verzeichnete, da er nicht in der Lage war, die Preise entsprechend den steigenden Kosten zu erhöhen. Die Schädigung lässt sich auch an anderen wichtigen Indikatoren ablesen, z. B. dem erheblichen Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen sowie des Marktanteils.

(162)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung erlitten hat.

(163)

Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt, denn seine Unionsverkäufe gingen um 15 % zurück. Da der Verbrauch um 8 % zurückging, verringerte sich auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, und zwar um 6,1 Prozentpunkte von 89,6 % auf 83,5 %.

(164)

Die Einfuhren aus der VR China spielten bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union keine Rolle. Wie in Erwägungsgrund 129 dargelegt, waren die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum unerheblich. Dagegen spielten Einfuhren aus anderen Ländern eine Rolle: Im Jahr 2020 lag ihr Marktanteil bei 10,3 %, und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stieg ihr Anteil am Unionsmarkt auf 16,5 %. Außerdem setzten die Preise der beiden wichtigsten Einfuhrländer, auf die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jeweils ein Marktanteil von rund 5 % entfiel, nämlich Indien und die Republik Korea, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unter Druck. Aufgrund dieser niedrigen Einfuhrpreise konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Herstellkosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht in vollem Umfang in seinen Verkaufspreisen widerspiegeln.

(165)

Der Wirtschaftszweig der Union war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem starken Anstieg der Preise für Energie und wichtige Inputs konfrontiert. Der Wirtschaftszweig der Union konnte dies zunächst verkraften, da er von dem boomenden Bausektor in den Jahren 2021 und 2022 nach der Covid-19-Pandemie profitierte und diese Kosten in seinen Verkaufspreisen widerspiegeln konnte. Im Jahr 2023 war dies jedoch nicht mehr möglich.

(166)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus der VR China nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, sondern dass andere Faktoren, insbesondere der Anstieg der Herstellkosten, der Rückgang des Verbrauchs und der Anstieg der Einfuhren aus anderen Ländern, insbesondere aus Indien und der Republik Korea, diese Schädigung verursachten.

(167)

Daher hat die Kommission beschlossen, im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung weiter zu analysieren, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den chinesischen Einfuhren ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

(168)

Die Kommission prüfte die folgenden Punkte: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China; die Attraktivität des Unionsmarkts und die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte; etwaige Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten; wahrscheinliches Preisniveau der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

(169)

Wie in den Erwägungsgründen 90 bis 94 erläutert, sind in China erhebliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven vorhanden, sodass die Ausfuhren auf den Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen rasch gesteigert werden könnten. Die Produktionskapazität in China belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 55 Mio. Tonnen. Da die Kapazitätsauslastung bei 50 % lag, entspricht allein die Kapazitätsreserve dem sechs- bis siebenfachen Unionsverbrauch.

(170)

Wie in den Erwägungsgründen 106 bis 114 dargelegt, ist der Unionsmarkt sowohl hinsichtlich der Größe als auch preislich ein attraktiver Markt. Im Jahr 2023 ist der Unionsmarkt mit einem freien Markt von 4,2 Mio. Tonnen einer der größten Märkte weltweit. Darüber hinaus sind die Preise auf dem Unionsmarkt deutlich höher als die chinesischen Inlandspreise für OBS und die chinesischen Ausfuhrpreise auf die derzeit wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkte.

(171)

Wie in Erwägungsgrund 112 dargelegt, gelten auf sechs wichtigen Drittlandsmärkten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von OBS aus der VR China. Dadurch sind diese Märkte für die chinesischen ausführenden Hersteller weniger attraktiv. Dies ist ein weiterer Faktor, der die Feststellung stützt, dass die derzeitige Produktionskapazität der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich genutzt würde, um den Unionsmarkt zu versorgen.

(172)

Wie in den Erwägungsgründen 110 und 111 dargelegt, liegen die chinesischen Preise auf dem wichtigsten Ausfuhrmarkt Chinas im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist wahrscheinlich, dass die chinesischen Hersteller von OBS bei einem Außerkrafttreten der ursprünglichen Maßnahmen ein vergleichbares Preisverhalten bei den Ausfuhren in die Union an den Tag legen würden. Ohne die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen würden diese Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten und zu einem Preisdruck durch die Einfuhren aus der VR China führen.

(173)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus China zu schädigenden Preisen führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde.

(174)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(175)

Die Untersuchung ergab, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hätte. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union würde sich in Bezug auf geringere Verkaufsmengen und -preise, die höhere Verluste zur Folge hätten, rasch verschlechtern. Eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, sein Potenzial auf einem von Chancengleichheit geprägten Unionsmarkt weiter auszuschöpfen.

(176)

Daher liegt die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

(177)

Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, wurden im Zuge dieser Untersuchung zehn bekannte Einführer kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Keiner dieser Einführer hat sich gemeldet oder in irgendeiner Weise an der Untersuchung mitgearbeitet.

(178)

Bekanntlich ergab die Ausgangsuntersuchung, dass etwaige negative Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Einführer angesichts ihrer Gewinne und Bezugsquellen nicht unverhältnismäßig wären.

(179)

In dieser Untersuchung gibt es keine Anhaltspunkte für das Gegenteil; dementsprechend kann somit bestätigt werden, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Einführer hatten und sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht über Gebühr auf sie auswirken würde.

(180)

59 der Kommission bekannte Verwender wurden im Rahmen dieser Untersuchung kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Keiner dieser Verwender hat sich gemeldet oder in irgendeiner Weise an der Untersuchung mitgearbeitet.

(181)

Bekanntlich haben in der Ausgangsuntersuchung zehn Verwender Fragebogenantworten übermittelt. Zum damaligen Zeitpunkt ergab die Untersuchung, dass etwaige Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender angesichts ihrer Gewinne und Bezugsquellen nicht unverhältnismäßig wären.

(182)

In dieser Untersuchung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die geltenden Maßnahmen irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Verwender hatten. Tatsächlich hat der Antragsteller Nachweise dafür vorgelegt, dass die wichtigsten Verwender im Bezugszeitraum eine steigende Rentabilität zu verzeichnen hatten. Dem Antrag zufolge haben die geltenden Maßnahmen keine spürbaren Auswirkungen auf die Verwender und Verbraucher, da auf OBS ein zu vernachlässigender Teil der Kosten nachgelagerter Produkte entfällt (beispielsweise 0,42 EUR der Herstellungskosten einer Waschmaschine oder 0,4 % der Investitionen in ein leeres Werksgebäude).

(183)

Somit bestätigt sich, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Finanzlage der Verwender hatten und dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht unverhältnismäßig auf sie auswirken würde.

(184)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl mit Ursprung in China sprechen.

(185)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber organisch beschichtetem Stahl aus China aufrechterhalten werden.

(186)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(187)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(188)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(189)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren von organisch beschichtetem Stahl, der von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(190)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (54). Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des für es geltenden Zollsatzes unberührt lässt. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(191)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(192)

Ein Ausführer oder Hersteller, der die betroffene Ware in dem Zeitraum, der für die Festsetzung des derzeit für seine Ausfuhren geltenden Zolls herangezogen wurde, nicht in die Union ausgeführt hat, kann bei der Kommission beantragen, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware in dem Zeitraum, der zur Festsetzung des für seine Ausfuhren geltenden Zolls herangezogen wurde, nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem Unternehmen verbunden ist, das die betroffene Ware in diesem Zeitraum in die Union ausgeführt hat und daher dem Antidumpingzoll unterliegt, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(193)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (55) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(194)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —