Richtlinie des Rates

vom 4. Oktober 1983

über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten

(83/515/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jüngste Entwicklung des Seerechts und die daraus resultierende Einführung der 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen haben zur Veränderung der Bedingungen der Fangtätigkeit beigetragen.

Die heikle Lage der Bestände bestimmter in der Fischereizone der Gemeinschaft lebenden Fischarten hat den Rat veranlaßt, den Fang dieser Arten zu reglementieren und die zulässigen Fänge zu begrenzen.

Die gemeinschaftliche Fischereiflotte hat sich diesen neuen Fangbedingungen anpassen müssen. Weitere Anpassungen sind notwendig.

Die Gemeinschaft muß im Interesse der Fischer und der Verbraucher während der für die Wiederaufstockung der bedrohten Bestände notwendigen Zeit die für die spätere optimale Nutzung der wiederhergestellten Bestände erforderlichen Produktionskapazitäten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten.

Die unterschiedliche Art der sozio-strukturellen Probleme verlangt differenzierte Lösungen, um zur Erhaltung optimaler Produktionskapazitäten in jeder betroffenen Region und zur Ausdehnung des Marktes beizutragen. Die beste Wirkung läßt sich erzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher Konzepte und Kriterien spezifische strukturelle Anpassungsmaßnahmen mit Hilfe eigener Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen, indem sie ein System finanzieller Beihilfen einführen.

Die Erhaltung der mittelfristig benötigten Produktionskapazitäten kann durch Maßnahmen gefördert werden, die eine vorübergehende Einschränkung der Fangtätigkeit solcher Fahrzeuge ermöglichen, deren Rentabilität wegen der Fangbeschränkungen nicht gesichert ist. Personen, die sich zur Stillegung ihrer Fischereifahrzeuge verpflichten, sowie anerkannten Erzeugergemeinschaften, die Pläne zur Einschränkung der Fangtätigkeit der ihren Mitgliedern gehörenden Fahrzeuge aufstellen, sollten Beihilfen in Form pauschaler Stillegungsprämien gewährt werden.

Die Erhaltung von Produktionskapazitäten schließt nicht aus, daß die Fangflottenkapazität endgültig verringert werden muß, soweit die Fahrzeuge wegen ihrer technischen Merkmale nur schwer den voraussichtlichen mittelfristigen Fangmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Fischereizonen der Mitgliedstaaten angepaßt werden können. Diese Verringerung der Kapazität kann durch eine Außerdienststellungsentschädigung gefördert werden. Die Gewährung dieser Entschädigung ist von der vorherigen Löschung der betreffenden Fahrzeuge im Register der Fischereifahrzeuge abhängig zu machen, damit diese endgültig von der Fischerei in allen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden.

Da diese Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, sollte sich diese an ihrer Finanzierung beteiligen. Die Gemeinschaft muß sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten getroffenen Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele beitragen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft einzuführen.

Es handelt sich um eine spezifische Aktion, die daher nicht den gemeinsamen Aktionen gleichgestellt werden kann, die im Rahmen des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, vorgesehen sind —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um in der Fischwirtschaft die Anpassung der Produktionskapazitäten der betroffenen Flotten an die neuen Fangmöglichkeiten zu fördern, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen oder engültigen Verringerung der Produktionskapazitäten einführen.

(2) Nach Maßgabe dieser Richtlinie beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten nach Absatz 1.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten finanziellen Beihilfen können erhalten:

Erzeuger — natürliche Personen oder juristische Personen und sonstige Gesellschaften —, die mit einem oder mehreren die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Fahrzeugen, die im Gebiet der Gemeinschaft registriert und deren Merkmale in den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie ausdrücklich festgelegt sind, Fischfang betreiben.

Artikel 3

(1) Die Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktionskapazitäten nach Artikel 1 erfolgen durch Maßnahmen zur zeitweiligen Stillegung von Fahrzeugen mit einer Länge von 18 Metern oder mehr zwischen den Loten, die nach dem 1. Januar 1958 in Betrieb genommen wurden.

(2) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 besteht in der Gewährung einer täglichen Stillegungsprämie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 7 vorgesehenen Entscheidung. Diese Prämie

- wird aufgrund der Stillegungstage festgelegt, die über das je Schiffsart festgestellte oder pauschal geschätzte Mittel der Stillegungstage während der drei Kalenderjahre vor dem ersten Prämienantrag hinausgehen;

- wird auf der Grundlage von höchstens 12 v. H. des Kaufpreises oder Versicherungswerts des betreffenden Fahrzeugs bei einer mittleren jährlichen Fischereitätigkeit von 250 Tagen berechnet.

(3) Die Prämie wird nur gewährt

- für Fahrzeuge, die in dem Kalenderjahr vor dem ersten Prämienantrag während mindesten 120 Tagen eine Fischereitätigkeit ausgeübt oder ein Fahrzeug ersetzt haben, das eine Fischereitätigkeit ausübte;

- für Mindeststillegungszeiten von

i) 45 Tagen im Jahr für Fahrzeuge, für welche die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Stillegungspläne aufgestellt werden.

ii) 45 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr für Fahrzeuge, für welche die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Verpflichtung eingegangen wird.

(4) Das in Absatz 2 genannte Mittel darf, wenn es je Schiffsart pauschal geschätzt wird, auf keinen Fall weniger als 115 Tage betragen.

Artikel 4

(1) Die Gewährung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stillegungsprämie wird anhängig gemacht

a) im Falle der anerkannten Erzeugerorganisationen:

von der Aufstellung von Stillegungsplänen, mit denen die Fischereitätigkeit der Fahrzeuge ihrer Mitglieder verringert werden soll. In den Stillegungsplänen ist unter anderem anzugeben:

- der Name und die technischen Daten der betreffenden Fahrzeuge,

- das Stillegungsprogramm für jedes Fahrzeug,

- der oder die Anlegehäfen während der vorübergehenden Stillegungszeiten;

b) im Falle der übrigen Begünstigten:

von der schriftlichen Verpflichtung des Begünstigten, die Fischereitätigkeit eines oder mehrerer in seinem Eigentum befindlicher Fahrzeuge während eines bestimmten Zeitraums einzustellen und jegliche Änderung des Anlegehafens während der Periode der Stillegung des oder der betreffenden Schiffe mitzuteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Prämie unter Berücksichtigung der Stillegungspläne oder der eingegangenen Verpflichtungen sowie des Mittels der in den voraufgegangenen drei Kalenderjahren festgestellten Stillegungstage ganz oder teilweise zahlen, sobald das Fahrzeug eine Mindeststillegungszeit nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erreicht hat. Alle noch fälligen Prämien für Stillegungen, die über die jeweiligen 45 Tage hinausgehen, werden erst am Jahresende gewährt.

Artikel 5

(1) Die Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten nach Artikel 1 betreffen Fahrzeuge mit einer Länge von 12 Metern oder mehr zwischen den Loten. Sie erfolgen durch

- Abwracken der Fahrzeuge,

- ihre endgültige Übertragung in ein Drittland oder

- ihre Verwendung in den Gewässern der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als zur Fischerei.

(2) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 besteht darin, daß die Mitgliedstaaten dem Eigentümer des Fahrzeugs im Rahmen der in Artikel 7 bezeichneten Entscheidung nach Ausstellung der Bescheinigung über die Streichung des Fahrzeugs aus dem Seeschiffsregister eine Prämie für die endgültige Stillegung, die pauschal je Bruttoregistertonne festgesetzt wird, gewähren.

(3) Die Prämie für die endgültige Stillegung wird nur für Fahrzeuge gewährt, die in dem letzten Kalenderjahr vor dem Prämienantrag mindestens 100 Tage lang eine Fischereitätigkeit ausgeübt haben.

(4) Alle Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Fahrzeuge, für die eine Prämie für die endgültige Stillegung gezahlt worden ist, von der Ausübung der Fischerei in den Gewässern der Gemeinschaft endgültig ausgeschlossen werden.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Fahrzeuge, für die die Prämie gemäß Absatz 2 gewährt worden ist. Dieses Verzeichnis wird Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 6

(1) Für alle Maßnahmen gemäß Artikel 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission

- ein Schema über den voraussichtlichen Ablauf der geplanten Maßnahme;

- eine Schätzung der vorgesehenen jährlichen Ausgabe;

- die geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen wollen, sowie

- die Bestimmungen, welche die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen können und bereits vor deren Wirksamwerden bestanden haben.

(2) Bei Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 1 an die Kommission legen die Mitgliedstaaten dar, welche Beziehung zwischen der betreffenden Maßnahme und den Zielen der im Fischereisektor laufenden oder vorgesehenen sonstigen strukturellen Maßnahmen besteht.

Artikel 7

(1) Nach Erhalt der in Artikel 6 vorgesehenen Angaben prüft die Kommission, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt. Innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung wird gemäß dem in Artikel 13 genannten Verfahren eine diesbezügliche Entscheidung getroffen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im Anschluß an die in Absatz 1 genannte Entscheidung vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unverzüglich nach ihrem Erlaß mit.

Artikel 8

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen, welche die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie gewähren, unterliegt einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 über die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen.

Artikel 9

(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze kommen die den Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen nach Artikel 1 entstandenen Ausgaben für eine Gemeinschaftserstattung in Frage.

(2) Erstattungsfähig sind nur Ausgaben der Mitgliedstaaten für Beihilfen, über deren Gewährung in einem Zeitraum von drei Jahren ab Wirksamwerden dieser Richtlinie entschieden wird.

(3) Die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben für Beihilfen nach Artikel 5 wird auf 650 ECU je BRT begrenzt.

(4) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 50 v. H. der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der hierfür in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel.

Die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts werden geschätzt auf

- 44 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 3,

- 32 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.

(5) Etwaige Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.

Artikel 10

(1) Die Erstattungsanträge betreffen die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission vor dem 1. Juni des folgenden Jahres einzureichen.

(2) Die Kommission entscheidet über die Anträge nach Anhörung des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft global oder in mehreren Stufen.

(3) Die Kommission kann Vorschüsse gewähren.

(4) Die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 1 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.

Artikel 11

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 [3], sind auf die nach dieser Richtlinie finanzierten Maßnahmen entsprechend anwendbar.

Artikel 12

Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages sind in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich auf die einzelstaatlichen Beihilfen, ausgenommen die in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Beihilfen, anwendbar.

Artikel 13

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, nachstehend "Ausschuß" genannt, von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für die Dauer von höchstens einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.

Artikel 14

Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 [4] wird der in Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie bezeichnete Betrag zu den repräsentativen Kursen, die am 1. Januar des Jahres gelten, in dem in die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannte Prämie gewährt wird, in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten, welche das System finanzieller Beihilfen nach Artikel 1 einführen, müssen dies innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tun [5].

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Simitis

[1] ABl. Nr. C 6 vom 6.1.1978, S. 120.

[2] ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

[3] ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

[4] ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

[5] Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten bekanntgegeben.

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