(1)

Ziel des Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung (1) ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Krisenfestigkeit zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Zudem fördert der Rahmen die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das öffentliche Defizit mittelfristig auf unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck sollte jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung in Bezug auf Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum (2) enthalten, die für die Laufzeit des Plans eine wirksame Haushaltsbeschränkung von vier oder fünf Jahren vorsieht (je nach Länge der regulären Legislaturperiode im jeweiligen Mitgliedstaat). Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umzusetzen gedenkt. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans bewertet die Kommission, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat dann eine Empfehlung annehmen, in der er die Obergrenzen für das mittelfristige Nettoausgabenwachstum des betreffenden Mitgliedstaats festlegt, und, sofern zutreffend, die Reform- und Investitionszusagen billigt, die einer Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung zugrunde liegen.

(5)

Am 21. Januar 2025 hat der Rat eine Empfehlung zur Billigung des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Tschechiens (3) angenommen. Auf Ersuchen Tschechiens, die nationale Ausweichklausel zu aktivieren, um höheren Verteidigungsausgaben Rechnung zu tragen, hat der Rat am 8. Juli 2025 eine Empfehlung (4) angenommen, die es Tschechien gestattet, für den Zeitraum 2025-2028 von den in der Empfehlung C/2025/666 des Rates festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen.

(6)

Am 3. Juni 2026 bewertete die Kommission im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2026, ob Tschechien die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum einhält (5). Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, lag das kumulierte Nettoausgabenwachstum 2025 unter der vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Obergrenze. Im Jahr 2026 dürfte das kumulierte Nettoausgabenwachstum der Jahre 2024, 2025 und 2026 den Projektionen zufolge um 0,1 % des BIP über dem empfohlenen Höchstwert liegen. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel (siehe auch Tabelle 3). Daher wurde festgestellt, dass Tschechien die empfohlene Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 einhält und auch im Jahr 2026 einhalten dürfte (6).

(7)

Der Rat hat am 8. Juli 2025 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen an Tschechien gerichtet (7). Nach der Übermittlung des überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans, der in der vorliegenden Empfehlung bewertet wird, hat der Rat am 10. Juli 2026 eine Reihe neuer länderspezifischer Empfehlungen an Tschechien gerichtet (8).

(8)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung 2024/1263 kann ein Mitgliedstaat im Falle einer neu ernannten Regierung einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan übermitteln. Nach der Parlamentswahl in Tschechien am 3. und 4. Oktober 2025 wurde am 15. Dezember 2025 eine neue Regierung gebildet. Am 22. Juni 2026 legte Tschechien dem Rat und der Kommission einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vor (im Folgenden „der Plan“). Der Plan deckt den Zeitraum von 2027 bis 2030 ab.

(9)

Vor der Übermittlung des Plans forderte Tschechien gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Informationen an (9), die die Kommission am 28. Mai 2026 bereitstellte und am 22. Juni 2026 veröffentlichte (10). Den technischen Informationen ist zu entnehmen, wie hoch der strukturelle Primärsaldo im Jahr 2030 voraussichtlich ausfallen müsste, um sicherzustellen, dass bei Ausbleiben weiterer haushaltspolitischer Maßnahmen über den 4-Jahres-Anpassungszeitraum hinaus das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird und der gesamtstaatliche Schuldenstand mittelfristig unter 60 % des BIP bleibt. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Die technischen Informationen wurden unter Zugrundelegung von zwei Szenarien erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt: einem Szenario mit der Absicherung der Defizitresilienz (11) nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 und einem Szenario ohne diese Absicherung.

(10)

Aus den technischen Informationen für Tschechien geht hervor, dass sich der strukturelle Primärsaldo auf der Grundlage der Annahmen der Kommission am Ende des Anpassungszeitraums (2030) auf mindestens 0,5 % des BIP belaufen sollte, damit die geltenden Haushaltsregeln über einen Anpassungszeitraum von vier Jahren eingehalten werden (Szenario ohne Absicherung der Defizitresilienz), wie in Tabelle 1 dargestellt. Unter Berücksichtigung der Absicherung der Defizitresilienz sollte sich der strukturelle Primärsaldo am Ende des Anpassungszeitraums (2030) auf mindestens 0,5 % des BIP belaufen. Die Anforderung zur Absicherung der Defizitresilienz gilt jedoch nicht für Tschechien, dem technische Informationen übermittelt werden können.

Tabelle 1: Technische Informationen, die die Kommission Tschechien übermittelt hat

(11)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Tschechien und die Kommission im Mai und Juni 2026 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des fachlichen Dialogs standen die von Tschechien geplanten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die zugrunde liegenden Annahmen (insbesondere Projektionen zum Wachstum des potenziellen BIP und des realen BIP und zum nominalen (impliziten) Zinssatz) sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(12)

Laut dem von Tschechien vorgelegten Plan hat das Land am 6. Mai 2026 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, regionalen Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern eingeleitet. Dem tschechischen Plan zufolge wurde die Überarbeitung des Plans in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, darunter auch der tschechische Fiskalrat, ausgearbeitet. Darüber hinaus fand am 6. Mai 2026 ein Rundtischgespräch über den Entwurf des Plans mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, Sachverständigen und anderen Interessenträgern statt.

(13)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan vom Juni 2026 wie folgt:

(14)

Das reale BIP Tschechiens wuchs 2025 um 2,6 %, sowohl aufgrund der Binnen- als auch der Auslandsnachfrage. 2026 wird die Wirtschaft laut der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission aufgrund der Auswirkungen des Energiepreisschocks und eines negativen Beitrags der Nettoausfuhren voraussichtlich um 1,8 % wachsen. Für 2027 wird mit einem Anstieg des realen BIP um 2,4 % gerechnet, gestützt durch einen soliden Privat- und Staatskonsum, Investitionen und einen höheren Beitrag der Nettoausfuhren. Im Prognosezeitraum (d. h. 2026-2027) dürfte das Wachstum des potenziellen BIP in Tschechien von 1,6 % im Jahr 2025 leicht auf 1,5 % im Jahr 2027 sinken, was auf ein verlangsamtes Wachstum der Erwerbsbevölkerung zurückzuführen ist. Die Arbeitslosenquote lag 2025 bei 2,8 % und wird nach den Projektionen der Kommission im Jahr 2026 auf 3,1 % und im Jahr 2027 auf 3,2 % steigen. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 3,5 % im Jahr 2025 auf 2,7 % im Jahr 2026 zurückgehen und im Jahr 2027 wieder auf 3,1 % ansteigen.

(15)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Tschechiens im Jahr 2025 auf 2,1 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission zufolge wird das Defizit im Jahr 2026 zunächst auf 2,8 % des BIP und 2027 unter Annahme einer unveränderten Politik weiter auf 2,9 % des BIP anwachsen. Stichtag für die Frühjahrsprognose 2026 der Kommission war der 4. Mai 2026, d. h. bevor der Entwurf des Haushaltsplans für 2027 dem nationalen Parlament im September 2026 vorgelegt wurde. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2025 auf 44,3 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2026 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote Ende 2026 voraussichtlich auf 45,8 % des BIP und Ende 2027 weiter auf 47,2 % des BIP ansteigen. In der Haushaltsprognose der Kommission werden nach gängiger Praxis die politischen Zusagen aus den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen nur und erst dann als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

(16)

Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum 2027-2030 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor.

(17)

Der Plan beinhaltet alle nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgeschriebenen Informationen.

(18)

Der Plan enthält eine Festlegung auf die in Tabelle 2 angegebenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, was einem durchschnittlichen jährlichen Nettoausgabenwachstum von 3,2 % im Zeitraum 2027-2030 entspricht. Die technischen Informationen (unter der Annahme eines linearen Anpassungspfads) stehen mit einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 3,2 % im Anpassungszeitraum (2027-2030) im Einklang. Der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad dürfte erwartungsgemäß zu einem strukturellen Primärsaldo von 0,3 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2030) führen. Damit läge der Saldo unter dem von der Kommission in den technischen Informationen angegebenen Mindestniveau des strukturellen Primärsaldos von 0,5 % des BIP im Jahr 2030. In dem Plan wird von einem Rückgang des Wachstums des potenziellen BIP von 1,6 % im Jahr 2025 auf 1,2 % im Jahr 2030 ausgegangen. Darüber hinaus dürfte laut Plan die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 3,5 % im Jahr 2025 auf 3,3 % im Jahr 2027 zurückgehen, ehe sie auf 2,4 % im Jahr 2030 sinkt.

Tabelle 2: Maximales Nettoausgabenwachstum und Hauptannahmen im Plan Tschechiens (*1)

(19)

Im Plan wird das Nettoausgabenwachstum für 2026 mit 6,4 % angesetzt. Diese Wachstumsrate ist für die Festlegung der in Tabelle 2 aufgeführten kumulierten Wachstumsraten für 2027-2030 relevant, da das Basisjahr 2025 ist – das letzte Jahr, für das die Ist-Daten vom nationalen statistischen Amt und von Eurostat veröffentlicht wurden. Verglichen mit der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 würde das im Plan prognostizierte Nettoausgabenwachstum für 2026 nach Berechnungen der Kommission vor Berücksichtigung der durch die nationale Ausweichklausel eingeräumten Flexibilität bis Ende 2026 zu einer kumulativen Abweichung von 0,1 % des BIP führen (siehe Tabelle 3). Nach Berücksichtigung der Flexibilität durch die nationale Ausweichklausel würde die prognostizierte kumulierte Abweichung -0,2 % des BIP betragen (d. h. im Jahr 2026 nach Berücksichtigung der Flexibilität unter dem empfohlenen Ausgabenpfad liegen). Dies entspricht der Einschätzung der Kommission im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2026 (siehe Erwägungsgrund 6).

Tabelle 3: Nettoausgabenwachstum, (prognostizierte) jährliche und kumulierte Abweichungen von der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 in den Jahren 2025 und 2026

(20)

Ausgehend von den im Plan festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und den darin enthaltenen Annahmen würde sich das gesamtstaatliche Defizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2026 schrittweise auf 1,2 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2030) verbessern, wie in Tabelle 4 dargestellt. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2030) nicht überschreiten. Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2040) 3 % des BIP nicht überschreiten. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(21)

Wenn die im Plan festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum eingehalten werden und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde sich der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge von 45,8 % im Jahr 2026 auf 46,6 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2030) erhöhen, wie in Tabelle 4 dargestellt. Mittelfristig, d. h. bis 2040, dürfte sich die Schuldenquote dem Plan zufolge bis 2032 weitgehend stabilisieren und danach auf 52,9 % des BIP im Jahr 2040 ansteigen. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach mittelfristig unter dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Verpflichtungen und makroökonomischen Annahmen stehen die im Plan vorgesehenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum folglich mit der Schuldenstandsanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

Tabelle 4: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Tschechiens

(22)

Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Tschechien am 28. Mai 2026 übermittelt hat. Insbesondere werden im Plan andere Annahmen für sechs Variablen zugrunde gelegt: das Wachstum des BIP-Deflators, das Wachstum des realen BIP, der nominale (implizite) Zinssatz, der Fiskalmultiplikator, die Bestandsanpassungen und einmalige Maßnahmen. Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche maximale Nettoausgabenwachstum auswirken, sind nachstehend aufgeführt und werden im Folgenden bewertet.

In Bezug auf das Wachstum des BIP-Deflators weicht der Plan in zwei Punkten von den Vorab-Leitlinien der Kommission ab. Erstens wird im Plan ausgehend von der Annahme eines höheren Wachstums des Deflators der Binnennachfrage für das Jahr 2027 ein Wachstum des BIP-Deflators angesetzt, das um 0,2 Prozentpunkte höher liegt als in den von der Kommission vorgelegten technischen Informationen, die auf der Frühjahrsprognose 2026 beruhen. Diese Annahme wird nicht als hinreichend begründet erachtet; der Kommission sind keine Datenveröffentlichungen oder -aktualisierungen bekannt, die eine erhebliche Aufwärtskorrektur der Schätzung des BIP-Deflators für 2027 gegenüber der in den technischen Informationen ausgewiesenen Schätzung rechtfertigen würden. Darüber hinaus deuten die jüngsten makroökonomischen Entwicklungen (der unerwartet starke Abfall der Energierohstoffpreise im Jahr 2026) auf einen weniger ausgeprägten Rückgang der Einfuhrpreise für Waren im Jahr 2027 hin, was wiederum zu niedrigeren Schätzungen für den BIP-Deflator im Jahr 2027 führen würde. Zweitens nähert sich das Wachstum des BIP-Deflators ab 2028 schneller und einem niedrigeren Wert (2,0 %) an als im gemeinsamen Rahmen für die Schuldentragfähigkeitsanalyse angenommen (2,3 %). Diese im Vergleich zu den technischen Informationen vorsichtigere Annahme wird im Plan damit begründet, dass mit einer allmählichen Annäherung der Verbraucherpreisinflation an das 2 %-Ziel der tschechischen Zentralbank bis 2032 gerechnet und ferner davon ausgegangen wird, dass sich das Wachstum des BIP-Deflators im Jahr 2032 diesem Wert annähert und anschließend während des restlichen Projektionszeitraums stabil auf dem Niveau von 2032 bleibt. Insgesamt wird das durchschnittliche Wachstum des BIP-Deflators über den gesamten Projektionszeitraum (2027-2040) im Plan mit 2,2 % geringer angesetzt als in den Annahmen der Kommission, die von 2,6 % ausgehen. Folglich wird die Annahme für das durchschnittliche Wachstum des BIP-Deflators über den gesamten Projektionszeitraum (2027-2040) für die Zwecke der Erstellung des mittelfristigen Plans als vorsichtig und hinreichend begründet erachtet.

Die verbleibenden Abweichungen gegenüber den Annahmen der Europäischen Kommission wirken sich nicht wesentlich auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum aus. Insgesamt heben die Auswirkungen vorsichtigerer Annahmen die Auswirkungen der Unterschiede bei den Annahmen, die nicht mit dem Rahmen für die Schuldentragfähigkeitsanalyse vereinbar sind, weitgehend auf. In ihrer Gesamtheit sind alle Unterschiede bei den Annahmen mit dem durchschnittlichen maximalen Nettoausgabenwachstum vereinbar, das sich aus den technischen Informationen ergibt. Die Europäische Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung der Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum berücksichtigen.

(23)

Laut der indikativen Haushaltsstrategie des Plans werden die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben hauptsächlich durch Ausgabenzurückhaltung und diskretionäre Einnahmenerhöhungen erfüllt. Dem Plan zufolge dürften sich die positiven Auswirkungen auf die öffentlichen Einnahmen aus einer effizienteren Steuererhebung und der Eindämmung der Schattenwirtschaft ergeben. Die Digitalisierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung dürften den Anstieg der öffentlichen Ausgaben verringern. Schließlich dürfte ein durch höhere Investitionen, Innovation und Modernisierung der Infrastruktur beschleunigtes Wirtschaftswachstum die Haushaltskonsolidierung nominal unterstützen. Eine der wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen ist das bevorstehende EET-2.0-System zur Modernisierung der elektronischen Umsatzerfassung, das Steuerhinterziehung entgegenwirken dürfte.

(24)

Die Angaben zu den politischen Maßnahmen, die erlassen werden sollen, sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren. Gleichzeitig bestehen Risiken für die Umsetzung der im Plan dargelegten indikativen Haushaltsstrategie, die sich aus dem nach hinten verlagerten Zeitplan der Anpassung, dem Wahlzyklus und den mangelnden Informationen zur beabsichtigten Haushaltsstrategie in den letzten Jahren des Plans ergeben (wie oben dargelegt).

(25)

In dem Plan werden die politischen Absichten hinsichtlich der Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen für 2025 sowie im Einklang mit den Prioritäten der Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ (12) benannt wurden, angegangen werden sollen. Die im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen werden größtenteils entweder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität oder aus den Mitteln der Kohäsionspolitik finanziell unterstützt. Die Reformen und Investitionen des Plans stützen sich auf ein Strategiepapier der Regierung (Wirtschaftsstrategie „Tschechische Republik: Land der Zukunft 2.0“). Wie vorstehend erwähnt, hat der Rat die länderspezifischen Empfehlungen 2026 (13) nach der Vorlage des Plans vom Juni 2026 verabschiedet, sodass diese noch nicht in den Plan einfließen konnten.

(26)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan Maßnahmen, von denen einige aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Herausforderungen des grünen Wandels sind im nationalen Energie- und Klimaplan der Tschechischen Republik enthalten. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Modernisierung der Verteilernetze mit Schwerpunkt auf der Erhöhung der Kapazität für den Anschluss neuer Energiequellen und die Installation von Großbatterien, der Ausbau der unterstützenden Infrastruktur, einschließlich des Energiedatenzentrums, die Einrichtung von Sondergebieten für Energiespeicher und für die Netzinfrastruktur, die Modernisierung der Industrie und des Wärmesektors durch das Programm „HEAT“ und die Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für die Einrichtung und Entwicklung des Wasserstoffmarkts und der Wasserstoffinfrastruktur in Tschechien (LEX HYDROGEN). Im Bereich der Dekarbonisierung von Gebäuden werden ein neuer Energiestandard für geplante Bauvorhaben sowie eine neue Datenbank zur Energieeffizienz mit Online-Abfragefunktion eingeführt. Was die Energieeffizienz betrifft, so werden die Programme „NZÚ“ und „NZÚ Light“, mit denen umfassende Gebäudesanierungen gefördert werden, derzeit überarbeitet, um ihre finanzielle Tragfähigkeit und Hebelwirkung zu erhöhen und den Fokus auf einkommensschwache Personen zu legen. Weitere einschlägige Maßnahmen sind die Elektrifizierung von Bahnstrecken, der Austausch von Fahrzeugen durch emissionsärmere Modelle und die Förderung der Anschaffung und Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen in den Politikbereichen erneuerbare Energien, Energieinfrastruktur und -netze, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Hinblick auf die Herausforderungen des digitalen Wandels zählen der Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze, der weitere Ausbau digitaler öffentlicher Dienste sowie die Förderung der Digitalisierung von Unternehmen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 in den Politikbereichen öffentliche Verwaltung, Zugang zu Finanzmitteln und Wachstumsfinanzierung.

(27)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst, beinhaltet der Plan Maßnahmen, von denen einige aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Bereich intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zählen Programme zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf kritischen und neu aufkommenden strategischen Technologien, insbesondere der KI, und der Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis kleiner und mittlerer Unternehmen liegt. Weitere Programme zielen darauf ab, das Potenzial bestehender Start-up-Unternehmen zu fördern, um die innovative Zusammenarbeit zwischen tschechischen Start-ups und weltweit führenden Start-up-Ökosystemen zu stärken. Die Regierung führt zudem Änderungen bei der Evaluierung von Forschungseinrichtungen durch und fördert deren Zusammenarbeit. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 im Politikbereich Forschung und Innovation.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt gehören eine angemessenere Rentenversorgung, vereinfachte und angepasste Rahmenbedingungen im Sozialleistungssystem sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung von Eltern – insbesondere von Frauen – und benachteiligter Gruppen durch Unterstützung der Sozialwirtschaft. Weitere einschlägige Maßnahmen bestehen in der geplanten Novellierung des Baugesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der Reform des Mietmarkts und der Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 in den Politikbereichen aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsanreize und Erwerbsbeteiligung, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sowie Wohnraum.

Die wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz umfassen Pläne zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung und zur Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienste, zur Stärkung der Resilienz, Effizienz und Digitalisierung und zur Sicherstellung einer ausreichenden Personalausstattung im Gesundheitswesen sowie zum weiteren Ausbau der Langzeitpflege. Als weitere Priorität betrachtet die Regierung die Eindämmung von illegaler und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 in den Politikbereichen öffentliche Verwaltung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste sowie Haushaltsrahmen und finanzpolitische Steuerung.

Zu den wichtigsten Maßnahmen für die nächste Generation gehören die Steigerung der Verfügbarkeit und Qualität von Angeboten der vorschulischen Erziehung, Verbesserungen bei den Lehrkräften und in der Schulverwaltung sowie die stärkere Ausrichtung der Sekundarbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Hochschulbildung zählen die Steigerung der Erfolgsquote der Studierenden, die Entwicklung strategisch wichtiger Studienprogramme und eine bessere Vernetzung der Hochschulen mit den Bereichen Forschung und Innovation. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 in den Politikbereichen Bildung, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit.

(28)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit umfasst der Plan Maßnahmen, von denen einige aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört eine Novellierung des Energiegesetzes mit dem Ziel, den Ausbau von alternativen Energiequellen als Ersatz für auslaufende Kohlekraftwerke zu beschleunigen. Mit dem Förderprogramm „Strategische Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft“ werden insbesondere auch zwei Großprojekte zur Batterieherstellung sowie zur Gewinnung wichtiger Rohstoffe für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Stärkung der Energieversorgungssicherheit unterstützt. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 im Politikbereich erneuerbare Energien, Energieinfrastruktur und -netze. Die Regierung setzt zudem den geplanten Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany fort.

(29)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten umfasst der Plan das bereits verabschiedete Gesetz zur Verteidigungsfinanzierung und das Änderungsgesetz über die Haushaltsvorschriften, wonach die Regierung mindestens 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben bereitstellen muss und die Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026 bis 2033 auf über 2 % des BIP und sogar über den genehmigten Haushaltsrahmen hinaus erhöhen kann. Tschechien hat ferner die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragt, wodurch Spielraum für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5 % des BIP im Zeitraum 2025-2028 geschaffen wird. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen 2025 im Politikbereich Haushaltsrahmen und finanzpolitische Steuerung.

(30)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit den Mitteln der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens. Der überwiegende Teil der im Plan enthaltenen Maßnahmen wird aus den Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert. Zudem werden im Plan (und im entsprechenden Anhang) die Reformen und Investitionen den Mitteln der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan zugeordnet.

(31)

Der Plan bietet einen Überblick über den öffentlichen Investitionsbedarf in Tschechien in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union. Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, einschließlich der Kohärenz mit dem Europäischen Klimagesetz, umfasst der Investitionsbedarf die Umgestaltung des Energiesektors, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, die Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen von Gebäuden und den Ausbau der 5G-Mobilfunknetzinfrastruktur. Zur Gewährleistung der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz plant Tschechien, das Angebot an digitalen öffentlichen Diensten auszuweiten, in innovative Start-ups und wachsende Unternehmen zu investieren sowie die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten. Zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beabsichtigt Tschechien, in saubere Energiequellen zu investieren.

(32)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Tschechiens vom Juni 2026 in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

(33)

Der Rat begrüßt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Tschechiens und ist der Auffassung, dass seine vollständige Umsetzung dazu beitragen würde, gesunde öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(34)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat fordert die Kommission jedoch erneut auf, ihre Bewertungen der Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(35)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung der Kommission in Bezug auf den Nettoausgabenpfad und die wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan sowie die Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen zwar in einigen Fällen von den Annahmen der Kommission abweichen, insgesamt aber hinreichend begründet sind und auf stichhaltigen wirtschaftlichen Argumenten beruhen. Der Rat begrüßt, dass die einschlägigen Interessenträger vor der Vorlage des Plans auf nationaler Ebene einbezogen wurden und dass der Plan dem nationalen Parlament vorgelegt wurde.

(36)

Der Rat erwartet, dass Tschechien bereit ist, seine Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung seines Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(37)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(38)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten Tschechiens erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters enthalten.

(39)

Die vorliegende Empfehlung ersetzt die Empfehlung vom 21. Januar 2025 für die Jahre 2027 und 2028. Die jährlichen und kumulierten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum für 2026 in Anhang I der genannten Empfehlung bleiben für die Bewertung der Einhaltung dieser Obergrenzen bis einschließlich 2026 maßgeblich. Die Kommission wird die Einhaltung der Vorgaben für das Jahr 2026 im Rahmen ihres Überwachungspakets im Herbst 2026 und auf der Grundlage der Ist-Daten im Frühjahr 2027 bewerten.

(40)

Der Rat sollte Tschechien gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 die im Plan vom Juni 2026 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum empfehlen.

(41)

Unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025 wird in der vorliegenden Empfehlung klargestellt, in welchem Umfang Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (14) in den Jahren 2027 und 2028 gewährt wird. Zu diesem Zweck sollte die in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt maximal zulässige Flexibilität auf den Teil der Flexibilität beschränkt werden, der im Rahmen der zuvor geltenden Empfehlung vom 21. Januar 2025 noch nicht in Anspruch genommen wurde.

(42)

Im Allgemeinen gilt: Hat ein Mitgliedstaat bereits von der durch die nationale Ausweichklausel eingeräumten Flexibilität für Verteidigungsausgaben Gebrauch gemacht, so kommt in den verbleibenden Jahren, für die die nationale Ausweichklausel gilt, nur der Teil des seit dem Bezugsjahr verzeichneten Anstiegs der Verteidigungsausgaben in Prozent des BIP, der über die bereits in Anspruch genommene Flexibilität hinausgeht, für die Inanspruchnahme der Flexibilität in Betracht. Überdies sollte in diesem Fall auch der Betrag der bereits genutzten Flexibilität von der maximal zulässigen Flexibilität von 1,5 % des BIP abgezogen werden. Im Falle Tschechiens ist das maßgebliche Jahr für die Bemessung der in Anspruch genommenen Flexibilität das Jahr 2026 – das letzte Jahr, für das die Empfehlung vom 21. Januar 2025 gilt. Nach Angaben der Kommission weichen die Nettoausgaben im Jahr 2026 vor Berücksichtigung der durch die nationale Ausweichklausel gewährten Flexibilität kumulativ um 0,1 % des BIP von dem vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen maximalen Nettoausgabenpfad ab (siehe Erwägungsgrund 6). Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften die national finanzierten Verteidigungsausgaben in Tschechien zwischen 2021 und 2026 um 0,3 BIP-Prozentpunkte steigen. Ausgehend von diesen Projektionen dürfte die für 2026 erwartete Abweichung daher innerhalb des Spielraums der durch die nationale Ausweichklausel gewährten Flexibilität liegen. Dies entspricht einer prognostizierten Inanspruchnahme der Flexibilität in Höhe von 0,1 % des BIP im Jahr 2026. Die im Jahr 2026 tatsächlich genutzte Flexibilität, die für diese Empfehlung maßgeblich ist, lässt sich jedoch erst ermitteln, wenn im Frühjahr 2027 die Ist-Daten vorliegen. Die Kommission wird die maximal zulässige Flexibilität im Frühjahr 2027 auf der Grundlage der Ist-Daten berechnen und mitteilen —

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Die bis 2026 in Anspruch genommene Flexibilität muss von der Kommission im Frühjahr 2027 auf der Grundlage der Ist-Daten für 2026 berechnet und mitgeteilt werden.

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