19.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/70


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1353/2014 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Richtlinie 2011/16/EU muss der Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über Standardformblätter und elektronische Formate erfolgen.

(2)

Die Standardformblätter, die für Informationsersuchen, für den spontanen Informationsaustausch, für Zustellungsersuchen und für Rückmeldungen zu verwenden sind, müssen die Anforderungen der Anhänge I bis IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission (2) erfüllen.

(3)

Der verpflichtende automatische Informationsaustausch über bestimmte Arten von Einkünften und Vermögen hat über ein elektronisches Format zu erfolgen, dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3) zugrunde liegt.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1156/2012 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die Änderungen sollten ab dem 1. Januar 2015 gelten, damit sie mit den Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU zum Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten zur Erfüllung des Artikels 8 der Richtlinie über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch erforderlich sind, in Einklang stehen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1156/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Folgender Artikel 1 a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Das elektronische Format, über das der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU zu erfolgen hat, erfüllt die Anforderungen in Anhang V dieser Verordnung.“

2.

Der Verordnung (EU) Nr. 1156/2012 wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang V angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)   ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 335 vom 7.12.2012, S. 42).

(3)  Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).


ANHANG

„ANHANG V

Elektronisches Format gemäß Artikel 1a

Die elektronischen Formate für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2011/16/EU weisen folgende Baumstruktur und Datenelemente auf (*1):

a)

Die Mitteilung insgesamt betreffend:

Image 1

– Ein Feld „KOPFZEILE“ („HEADER“) mit

–– Einem Feld „AUSKÜNFTE ERTEILENDES LAND“ („ORIGINATING COUNTRY“),

–– Einem Feld „LÄNDER, FÜR DIE DIE AUSKÜNFTE BESTIMMT SIND“ („DESTINATION COUNTRIES“),

–– Einer eindeutigen „MITTEILUNGSKENNUNG“ („MESSAGE ID“),

–– Einer „KORRELATIONSKENNUNG“ („CORRELATION ID“),

–– Einem „ZEITSTEMPEL“ („TIMESTAMP“) und

–– Einem Feld „ART DER MITTEILUNG“ („MESSAGE TYPE INDIC“);

– Und einem „HAUPTTEIL“ („BODY“) mit Baumstruktur und Angaben zu allen je nach Art der automatisch auszutauschenden Informationen in diesem Anhang unter den Buchstaben b bis g enthaltenen Teilen.

b)

Im Teil für die Übermittlung von Informationen über Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit oder Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen:

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– Ein Feld „KATEGORIEKENNUNG“ („APPLICATION ID“), aus dem hervorgeht, welcher Art die ausgetauschten Informationen sind,

– Ein Feld „STEUERJAHR“ („TAX YEAR“) und

– Ein oder mehrere Blöcke mit

–– Einem oder mehreren Feld/ern „EMPFÄNGER“ („RECIPIENTS“) mit Angaben zu jedem einzelnen Empfänger und

––– Einem oder mehreren Feld/ern „ZAHLER“ („PAYERS“) mit Angaben zu jedem einzelnen Zahler und:

–––– Einem oder mehreren Feld/ern „BEZIEHUNGEN“ („RELATIONSHIPS“) mit Angaben zur Art jeder einzelnen Beziehung zwischen Empfänger und Zahler und

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „ARBEITSPLATZ“ („WORKPLACE“), an dem die Beziehung besteht und

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „VERGÜTUNGEN“ („INCOMES“) mit Angaben zu den einzelnen Vergütungen im Rahmen der Beziehung und

–––––– Einem Feld „ANZAHL“ („QUANTITY“) der vom Empfänger aufgewandten oder geleisteten Tage

–– Und/oder einem oder mehreren Feld/ern „UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ANGABEN ZUM EMPFÄNGER“(„RECIPIENT INVALIDATIONS“) für den Fall einer Korrektur oder Rücknahme zuvor ausgetauschter Informationen.

c)

Im Teil für die Übermittlung von Informationen über Ruhegehälter:

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– Ein Feld „KATEGORIEKENNUNG“ („APPLICATION ID“), aus dem hervorgeht, welcher Art die ausgetauschten Informationen sind,

– Ein Feld „STEUERJAHR“ („TAX YEAR“) und

– Ein oder mehrere Blöcke mit

–– Einem oder mehreren Feld/ern „EMPFÄNGER“ („RECIPIENTS“) mit Angaben zu jedem einzelnen Empfänger und

––– Einem oder mehreren Feld/ern „ZAHLER“ („PAYERS“) mit Angaben zu jedem einzelnen Zahler und

–––– Einem oder mehreren Feld/ern „SCHEMA“ („SCHEMES“) mit Angaben zu jedem einzelnen Ruhegehalt und

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „SCHEMA REFERENZINFORMATIONEN“ („SCHEME REFERENCE INFOS“),

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „KAPITALWERTE“ („CAPITAL VALUES“),

––––– Einem Feld „ADMINISTRATOR“ („ADMINISTRATOR“),

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „RENTENPLANINHABER“ („OWNERS“),

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „EREIGNISSE“ („EVENTS“) mit allgemeinen Angaben zu jedem einzelnen Ereignis im Rahmen des Systems und

–––––– Einem oder mehreren Feld/ern „EREIGNISINFO“ („EVENT INFO“) mit detaillierten Angaben zum Ereignis und einem oder mehreren Feld/ern „FINANZINFO“ („FINANCIAL INFO“) und/oder

–––––– Einem oder mehreren Feld/ern „STEUERINFO“ („TAX INFO“) mit detaillierten Angaben zu den Steuern und einem oder mehreren Feld/ern „FINANZINFO“ („FINANCIAL INFO“);

–– Und/oder einem oder mehreren Feld/ern „UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ANGABEN ZUM EMPFÄNGER“ („RECIPIENT INVALIDATIONS“) für den Fall einer Korrektur oder Rücknahme zuvor ausgetauschter Informationen

d)

Im Teil für die Übermittlung von Informationen über Lebensversicherungsprodukte:

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– Ein Feld „KATEGORIEKENNUNG“ („APPLICATION ID“), aus dem hervorgeht, welcher Art die ausgetauschten Informationen sind,

– Ein Feld „STEUERJAHR“ („TAX YEAR“) und

– Ein oder mehrere Blöcke mit

–– Einem oder mehreren Feld/ern „POLICEN“ („POLICIES“) mit Angaben zu jedem einzelnen Produkt und

––– Einem Feld „BEITRAGSDAUER“ („CONTRIBUTION DURATION“),

––– Einem Feld „LEISTUNGSDAUER“ („BENEFIT DURATION“),

––– Einem Feld „OPTIONEN IM RAHMEN DER POLICE“ („POLICY OPTIONS“),

––– Einem oder mehreren Feld/ern „KAPITALWERT DER POLICEN“ („POLICY CAPITAL VALUES“),

––– Einem Feld „VERSICHERER/ZAHLSTELLE“ („INSURER/PAYING AGENT“),

––– Einem oder mehreren Feld/ern „BEGÜNSTIGTE“ („BENEFICIARIES“),

––– Einem oder mehreren Feld/ern „LEBENSVERSICHERTE“ („LIFE INSURED“),

––– Einem oder mehreren Feld/ern „PRÄMIENZAHLER“ („PAYERS OF PREMIUMS“),

––– Einem oder mehreren Feld/ern „POLICENINHABER“ („POLICY OWNERS“),

––– Einem oder mehreren Feld/ern „EREIGNISSE“ („EVENTS“) mit allgemeinen Angaben zu jedem einzelnen durch die Police abgedeckten Ereignis und

–––– Einem oder mehreren Feld/ern „EREIGNISINFO“ („EVENT INFO“) mit detaillierten Angaben zum Ereignis und einem oder mehreren Feld/ern „FINANZINFO“ („FINANCIAL INFO“) und/oder

–––– Einem oder mehreren Feld/ern „STEUERINFO“ („TAX INFO“) mit detaillierten Angaben zu den Steuern und einem oder mehreren Feld/ern „FINANZINFO“ („FINANCIAL INFO“);

–– Und/oder einem oder mehreren Feld/ern „UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ANGABEN ZUR POLICE“ („POLICY INVALIDATIONS“) für den Fall einer Korrektur oder Rücknahme zuvor ausgetauschter Informationen.

e)

Im Teil für die Übermittlung von Informationen über Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus:

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– Ein Feld „KATEGORIEKENNUNG“ („APPLICATION ID“), aus dem hervorgeht, welcher Art die ausgetauschten Informationen sind,

– Ein Feld „STEUERJAHR“ („TAX YEAR“) und

– Ein oder mehrere Blöcke mit

–– Einem oder mehreren Feld/ern „PARTEIEN“ („PARTIES“) mit Angaben zu jedem einzelnen Empfänger und

––– Einem Feld „PARTNER“ („PARTNER“) mit Angaben zum Ehegatten und

––– Option 1 (wenn sich die Angaben auf Einkünfte beziehen, die (auch indirekt) nicht mit einem oder mehreren Vermögenswert/en verknüpft werden können): einem oder mehreren Feld/ern „EINKÜNFTE“ („INCOMES“) oder

––– Option 2 (wenn sich die Angaben entweder nicht auf Einkünfte beziehen oder Einkünfte betreffen,die (sogar indirekt) mit einem oder mehreren Vermögenswerten verknüpft werden können): einem oder mehreren Feld/ern „VERMÖGENSWERTE“ („PROPERTIES“) mit Angaben zu jedem einzelnen Vermögenswert und

–––– Einem oder mehreren Feld/ern „EIGENTUM“ („OWNERSHIPS“) und damit verbundenes „RECHT“ („RIGHT“) mit Angaben zum jeweiligen Eigentum an dem Vermögenswert und dem damit verbundenen Recht sowie

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „TRANSAKTIONEN“ („TRANSACTIONS“) mit Angaben zu jeder einzelnen Transaktion in Bezug auf den Vermögenswert,

––––– Einem oder mehreren Feld/ern „EINKÜNFTE“ („INCOMES“) mit Angaben zu den einzelnen Einkünften im Zusammenhang mit dem Vermögenswert;

–– Und/oder einem oder mehreren Feld/ern „UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ANGABEN ZU PARTEIEN“ („PARTY INVALIDATIONS“) für den Fall einer Korrektur oder Rücknahme zuvor ausgetauschter Informationen.

f)

Wenn in einer bestimmten Kategorie keine Informationen zu übermitteln sind:

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- Ein Feld „KATEGORIEKENNUNG“ („APPLICATION ID“), aus dem hervorgeht, welcher Art die ausgetauschten Informationen sind,

- Ein Feld „NÄHERE ANGABEN“ („DETAIL“), in dem begründet wird, warum keine Informationen übermittelt wurden, und

- Ein Feld „JAHR“ („YEAR“)

g)

Im Teil für die Bestätigung des Eingangs der Angaben in einer bestimmten Kategorie:

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– Ein Feld „KATEGORIEKENNUNG“ („APPLICATION ID“), aus dem hervorgeht, welcher Art die ausgetauschten Informationen sind,

– Ein Feld „STATUS“ („STATUS“), aus dem hervorgeht, ob eine empfangene Mitteilung angenommen oder zurückgewiesen wurde, und

– Ein oder mehrere Feld/ern „FEHLER“ („ERROR“) mit Angaben zu den in einer empfangenen Mitteilung festgestellten Fehlern.

“

(*1)  Bei dem hier verwendeten elektronischen Format müssen nur die im betreffenden Fall tatsächlich verfügbaren und relevanten Felder erscheinen.