VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/81 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines Geräts zum Übertragen von auf Magnetband aufgezeichneten Informationen auf Mikrofilm, das besteht aus: - einem Bandgerät zum Abspielen des Magnetbandes;

- einer Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) zum Niederschreiben der auf Band aufgezeichneten Daten in auf einer Kathodenstrahlröhre ablesbare Zeichen und zum Steuern eines Photoapparates und eines Blitzlichtgeräts, die zum Abphotographieren dieser Zeichen verwendet werden. Anstelle der zum Gerät gehörenden Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann dieser Arbeitsgang gegebenenfalls von der Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine durchgeführt werden:

- einer Kathodenstrahlröhre zum Anzeigen der Zeichen;

- einem Blitzlichtgerät;

- einem Photoapparat zum Abphotographieren der Zeichen auf Mikrofilm;

- einer Einheit zum Entwickeln des Films und zum Herstellen von Abzuegen in Form von Mikrofiches.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 (4), gehören zu Tarifnummer 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie andere Maschinen zum Verarbeiten von Daten, zu Tarifnummer 84.54 andere Büromaschinen und -apparate, zu Tarifnummer 90.07 Photoapparate und zu Tarifnummer 90.10 Apparate und Ausrüstung für photographische Laboratorien, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung des obengenannten Geräts in Betracht, das folgende drei Funktionen ausübt : Datenverarbeitung, Photographieren und Entwickeln von Filmen.

Zu Tarifnummer 84.53 gehören aber nicht Geräte mit eigener (anderer) Funktion, auch wenn in sie eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder wenn sie während ihrer Arbeit an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden. Die Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann nicht als Hauptbestandteil des obengenannten Geräts angesehen werden, denn sie ist entbehrlich, wenn an ihrer Stelle die Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendet wird.

Aus Abschnitt XVI, der die Tarifnummern 84.53 und 84.54 erfasst, sind Waren des Kapitels 90 ausgenommen.

Zu Tarifnummer 90.07 gehören Photoapparate zum Abphotographieren von Dokumenten, einschließlich solcher zum Aufzeichnen auf Mikrofilm und zum Entwickeln und Kopieren. Photoapparate zum Abphotographieren von Daten auf Mikrofilm sind also gleichfalls der Tarifnummer 90.07 zuzuweisen. Ein Photoapparat bildet den charakterbestimmenden Bestandteil des zu tarifierenden Geräts.

Das obenerwähnte Gerät ist deshalb gemäß der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) entsprechend seinem charakterbestimmenden Bestandteil als Photoapparat der Tarifnummer 90.07 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gerät zum Übertragen von auf Magnetband aufgezeichneten Informationen auf Mikrofilm, das besteht aus: - einem Bandgerät zum Abspielen des Magnetbandes;

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 349 vom 23.12.1980, S. 8. - einer Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) zum Niederschreiben der auf Band aufgezeichneten Daten in auf einer Kathodenstrahlröhre ablesbare Zeichen und zum Steuern eines Photoapparates und eines Blitzlichtgeräts, die zum Abphotographieren dieser Zeichen verwendet werden. Anstelle der zum Gerät gehörenden Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann dieser Arbeitsgang gegebenenfalls von der Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine durchgeführt werden;

- einer Kathodenstrahlröhre zum Anzeigen der Zeichen;

- einem Blitzlichtgerät;

- einem Photoapparat zum Abphotograhieren der Zeichen auf Mikrofilm;

- einer Einheit zum Entwickeln des Films und zum Herstellen von Abzuegen in Form von Mikrofiches,

gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

90.07 Photoapparate ; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen (andere als Entladungslampen der Tarifnr. 85.20):

A. Photoapparate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission