[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.11.2006

KOM(2006)696 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

( von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung des Rates soll die Anwendung der Zölle auf bestimmte Waren des Kapitels 30 (Pharmazeutische Erzeugnisse) auf unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt und infolgedessen die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geändert werden.

- Allgemeiner Hintergrund

- Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur (KN) umfasst pharmazeutische Erzeugnisse.

- Sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar, sind 2006 in Kapitel 39 bzw. 60 (je nach Herstellungsmaterial) des Harmonisierten Systems in der Fassung von 2002 eingereiht. Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata sind 2006 in Kapitel 39 des Harmonisierten Systems in der Fassung von 2002 eingereiht. Für diese Produkte gilt ein Zollsatz von 6,5 %.

- Ab dem 1. Januar 2007 gehören diese Waren indessen zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, im Zuge der Transponierung der KN in das HS 2007 (diese wiederum infolge der Änderungen der Nomenklatur als Anhang des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 26. Juni 2004).

- Die Waren des Kapitels 30 sind als Ergebnis der Verhandlungen über pharmazeutische Erzeugnisse im Rahmen der Uruguay-Runde zollfrei.

- Aus Gründen des Gesundheitsschutzes liegt die autonome Freistellung dieser Erzeugnisse von den Zöllen im Interesse der Gemeinschaft.

- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Im Einklang mit den Politiken in den Bereichen Handel, Unternehmen, Gesundheit und Außenbeziehungen.

2) KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Konsultation interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Der Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Fachbereich KN) des Ausschusses für den Zollkodex.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Aussetzung entspricht dem bei der Konsultation der Gruppe erzielten Einvernehmen.

- Einholung und Nutzung von Fachwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Zollsachverständige, die die Mitgliedstaaten im Ausschuss für den Zollkodex vertreten.

Methodik

Sitzungen.

Wichtigste konsultierte Organisationen und Sachverständige

Von jedem der Mitgliedstaaten benannte Sachverständige.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Keine Hinweise auf etwaige ernsthafte Risiken mit irreversiblen Folgen.

Veröffentlichung der Stellungnahmen und Gutachten

Veröffentlichung des Vorschlags.

- Folgenabschätzung

Dienststellenübergreifende Konsultation.

Nutzen für die Gesundheit.

3) RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.

- Rechtsgrundlage

Artikel 26 EG-Vertrag.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang:

Entfällt.

Diese Maßnahme steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, im Einklang.

- Wahl des Rechtsinstruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angebracht:

Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag werden autonome Zollaussetzungen und -ermäßigungen sowie Kontingente vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschlossen.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Ausfall von Zolleinnahmen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde in der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[2] eine Zollbefreiung für pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30 festgelegt.

(2) Sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar, und Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata sind derzeit in verschiedenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur eingereiht und unterliegen einem Zollsatz von 6,5 %. Ab 1. Januar 2007 jedoch sind sie infolge der Änderungen der Nomenklatur als Anhang des „Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung“ gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 26. Juni 2004 in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(3) Aus Gründen des Gesundheitsschutzes liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die autonome Freistellung von den Zöllen für pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30 auf diese Erzeugnisse auszuweiten. Dies sollte im Wege einer Zollaussetzung auf unbestimmte Zeit erfolgen.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.

(5) Da die mit dieser Verordnung eingeführte Änderung ab demselben Datum anzuwenden ist wie die in der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 festgelegte Kombinierte Nomenklatur für 2007, tritt diese Verordnung unverzüglich in Kraft und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt VI Kapitel 30 des Teils II (Zolltarif) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag in der dritten Spalte bei KN-Code 3006 10 30 erhält folgende Fassung:

„6,5*

___________________

* Zollsatz auf unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt.“

b) Der Eintrag in der dritten Spalte bei KN-Code 3006 91 00 erhält folgende Fassung:

„6,5*

___________________

* Zollsatz auf unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. VORSCHLAG:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

Der Verlust an Eigenmitteln lässt sich nur schwer veranschlagen. Für diese beiden Warenkategorien liegen keine genauen Einfuhrstatistiken vor, weil sie 2006 in verschiedenen Sammelrubriken mit sehr großem Handelsvolumen eingereiht waren.

Auf der Grundlage der Einfuhren des Jahres 2005 wurde für beide Waren ein maximaler Einnahmenverlust von 1.104. 000 EUR (vor Abzug der 25 %) veranschlagt, der dem für 2005 veranschlagten Verlust bei Waren entspricht, die bei einer früheren vergleichbaren Änderung des HS anders eingereiht wurden.

(in Mio. EUR (1 Dezimalstelle))

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | Ab dem | [Jahr n] |

Artikel 120 | Finanzielle Auswirkungen | 1.1.2007 | 828.000 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Anwendung der normalen im Rahmen des Zollkodex der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] ABl. C […] vom […], S.[…]

[2] ABl. L 256 vom 7.9.1987. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission (Abl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.