|
26.10.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 354/5 |
BESCHLUSS (GASP) 2020/1548 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 13. Oktober 2020
zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
|
(2) |
Am 8. Dezember 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (2) angenommen, mit dem Herr Günther FREISLEBEN vom 4. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde. |
|
(3) |
Das Mandat von Herrn Günther FREISLEBEN als Missionsleiter der EU BAM Rafah wurde regelmäßig verlängert, zuletzt bis zum 30. Oktober 2020 durch den Beschluss (GASP) 2020/1011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3). |
|
(4) |
Am 30. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/955 (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. |
|
(5) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 8. Oktober 2020 die Ernennung von Herrn Mihai-Florin BULGARIU zum Missionsleiter der Mission EU BAM Rafah vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Mihai-Florin BULGARIU wird vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zum Missionsleiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. November 2020.
Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2020.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
S. FROM-EMMESBERGER
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.
(2) Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2017 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017) (ABl. L 344 vom 23.12.2017, S. 9).
(3) Beschluss (GASP) 2020/1011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2020 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2020) (ABl. L 224 vom 13.7.2020, S. 9).
(4) Beschluss (GASP) 2020/955 des Rates vom 30. Juni 2020 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 212 vom 3.7.2020, S. 18).