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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/2577 |
22.12.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/2577 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2025
über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten und — in Bezug auf Nordirland — dem Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für Release 3 des Einfuhrkontrollsystems 2
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8768)
(Nur der englische, der finnische, der französische, der griechische, der irische, der italienische, der litauische, der schwedische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 jener Verordnung gemeinsame Datenanforderungen fest. |
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(2) |
Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. |
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(3) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Unter anderem sind darin die Umsetzung und das Inbetriebnahmefenster für das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie gemäß den Artikeln 16, 46, 47 und 127 bis 132 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geregelt. |
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(4) |
Zudem ist in Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als solche der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über summarische Eingangsanmeldungen und die Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union umzusetzen. |
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(5) |
Im Einklang mit Artikel 7 des Austrittsabkommens (3) und Artikel 13 des Windsor-Rahmens (4) ist das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ebenfalls berechtigt, eine abweichende Regelung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zu beantragen. |
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(6) |
Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens zum 1. September 2025 bereit sein, von Wirtschaftsbeteiligten eingereichte summarische Eingangsanmeldungen (entry summary declarations — ENS) für im Straßen- und Schienenverkehr beförderte Waren, einschließlich Waren in Postsendungen, die auf diesen Wegen befördert werden, auszutauschen und zu speichern. Ab diesem Datum, d. h. dem Ende des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der Stufe 3 von Release 3 des EU-ZK-Einfuhrkontrollsystems 2 (ICS2), müssen die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, sich an das System anzubinden, und sie ab dem Zeitpunkt ihrer Anbindung dazu verpflichten, summarische Eingangsanmeldungen über dieses System abzugeben. |
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(7) |
In der Europäischen Union sind jedoch mehrere besondere Umstände eingetreten, die anhaltende Auswirkungen mit sich bringen. Der andauernde Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, das ununterbrochene Funktionieren der ukrainischen Solidaritätskorridore zu gewährleisten, das Erfordernis, das ICS2 in die intelligenten Grenzkontrollsysteme zu integrieren, die große Zahl von Wirtschaftsbeteiligten mit Schwierigkeiten bei der Registrierung für die Anbindung an die IT-Systeme durch einen Mitgliedstaat, die einzigartige Komplexität und Bedeutung des Rollouts des ICS2 und der für die Interoperabilität mit den nationalen Systemen und Schnittstellen erforderlichen Ressourcen — sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsbeteiligten — sowie die spezifische und komplexe Art der von diesem Rollout betroffenen Beförderungsmechanismen (einschließlich multimodaler Formen) betreffen nachweislich einige Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligte unverhältnismäßig stärker als andere. In den betreffenden Mitgliedstaaten ist die Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern im Straßen- und Schienenverkehr von größter Bedeutung, weshalb dort eine solide Lösung erforderlich ist, um Rechtssicherheit, Betriebskontinuität und einen reibungslosen Übergang zur Erfüllung der Anforderungen der Stufe 3 von Release 3 des ICS2 zu gewährleisten. |
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(8) |
Diese besonderen Umstände haben bestimmte Mitgliedstaaten und — in Bezug auf Nordirland — das Vereinigte Königreich daran gehindert, die neuen Anforderungen für summarische Eingangsanmeldungen, die mit der Stufe 3 von Release 3 des ICS2 greifen, bis zum 1. September 2025 umzusetzen. Daher haben Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Ungarn, Finnland und — in Bezug auf Nordirland — das Vereinigte Königreich im August 2025 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 förmlich die Nutzung von Mitteln zum Austausch und zur Speicherung von Informationen beantragt, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind. |
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(9) |
Solche abweichenden Regelungen dürfen sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weder auf den Austausch von Informationen zwischen jenen Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten oder — in Bezug auf Nordirland — dem Vereinigten Königreich — zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. |
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(10) |
Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Ungarn, Finnland und — in Bezug auf Nordirland — das Vereinigte Königreich müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung nach Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Anforderungen für summarische Eingangsanmeldungen gemäß Release 3 des ICS2 bezüglich im Straßen- und Schienenverkehr beförderter Waren unterrichten. Außerdem sind die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 sicherzustellen. |
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(11) |
Aufgrund der Bedeutung des ICS2 für die Festlegung eines integrierten Unionsansatzes zur Stärkung des Zollrisikomanagements sowie zur Gewährleistung der Sicherheit vor der Ankunft der Waren — bei gleichzeitiger Erleichterung des freien legalen Warenverkehrs — und auch aufgrund der Art und Komplexität des ICS2 wirken sich die für die Einhaltung der Anforderungen des Zollkodex der Union erforderlichen Änderungen ebenfalls auf andere verwandte oder abhängige IT-Systeme aus. Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte daher auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Auswirkungen der besonderen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen von Release 3 des ICS2 in den Mitgliedstaaten geführt haben, sowie des derzeitigen Stands dieser Entwicklungen sollte die abweichende Regelung höchstens bis zum 31. Dezember 2025 gelten. |
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(12) |
Da das Zeitfenster für die Inbetriebnahme von Stufe 3 von Release 3 des ICS2 am 1. September 2025 endet, sollte der vorliegende Durchführungsbeschluss ab diesem Datum gelten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Ungarn, Finnland und — in Bezug auf Nordirland — das Vereinigte Königreich dürfen im Rahmen der gemeinsamen Komponente von Release 3 des elektronischen Systems gemäß Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) (ICS2) andere Mittel als solche der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen nutzen, sofern die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung sich weder auf den Austausch von Informationen zwischen jenen Mitgliedstaaten, an die die Informationen gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten oder — in Bezug auf Nordirland — dem Vereinigten Königreich noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten oder — in Bezug auf Nordirland — dem Vereinigten Königreich zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirkt.
(2) Um die Bedingung in Absatz 1 dieses Artikels zu erfüllen, verwenden die Mitgliedstaaten und — in Bezug auf Nordirland — das Vereinigte Königreich für die Abgabe summarischer Eingangsanmeldungen gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 das Einfuhrkontrollsystem 1 (ICS1).
(3) Die Zollstellen des Mitgliedstaats oder — in Bezug auf Nordirland — des Vereinigten Königreichs, dem eine abweichende Regelung gemäß Absatz 1 gewährt wurde, teilen die Ergebnisse ihrer Zollkontrollen gemäß Artikel 186 Absatz 7a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 den anderen Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder — in Bezug auf Nordirland — des Vereinigten Königreichs über das in Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannte elektronische Zollrisikomanagementsystem mit.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt vom 1. September 2025 bis zum 31. Dezember 2025.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Finnland und — in Bezug auf Nordirland — das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2025
Für die Kommission
Maroš ŠEFČOVIČ
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission vom 15. Dezember 2023 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L, 2023/2879, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2879/oj).
(3) Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/withd_2020/sign).
(4) Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen [2023/819] (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 61, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/819/oj).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2577/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)