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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1976

ÜBER DIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 28 . FEBRUAR 1975 IST DAS AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME UNTERZEICHNET WORDEN .

DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSEL MUSS NÄHER GEREGELT WERDEN , WOBEI DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIE VERFAHREN BETREFFEND DIE IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN EBENFALLS ANWENDUNG FINDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS BESCHLIESSEN , AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN AFRIKAS , DES KARIBISCHEN RAUMS UND DES PAZIFISCHEN OZEANS DIEJENIGEN SCHUTZMASSNAHMEN ANZUWENDEN , DEREN ANWENDUNG SICH DIE GEMEINSCHAFT IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORBEHALTEN HAT .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHME BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER MASSNAHME BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 1 KANN DIE KOMMISSION EINEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS GENANNTEN STÖRUNGEN ODER SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN .

IST DIE KOMMISSION MIT DEM ANTRAG DIESES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

( 3 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GIBT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIE GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER GEGEBENENFALLS DES RATES GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE JEDE VON IHM VORGENOMMENE ÄNDERUNG BEKANNT .

ARTIKEL 3

( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 1 UND 2 KÖNNEN DER BETROFFENE ODER DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IN DRINGENDEN FÄLLEN SCHUTZMASSNAHMEN EINFÜHREN . SIE GEBEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN SOFORT BEKANNT .

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IM WEGE EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS UND BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE GEMÄSS ABSATZ 1 , OB DIE MASSNAHMEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN . SIE IST SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

WIRD DER RAT VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , BEFASST , SO WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT . DIESE AUSSETZUNG ENDET DREISSIG TAGE , NACHDEM DER RAT BEFASST WORDEN IST , WENN DIESER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NOCH NICHT GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN HAT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN FÜR WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; SIE WIRD ERGÄNZEND ANGEWENDET .

ARTIKEL 5

DIE IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORGESEHENE BEKANNTGABE VON SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT AN DEN AKP-EWG-MINISTERRAT OBLIEGT DER KOMMISSION .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DAS AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . C 257 VOM 10 . 11 . 1975 , S . 26 .