30.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/16


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/505 DER KOMMISSION

vom 23. März 2022

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1693)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Befreiungsverordnung hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2022/403 der Kommission (6) zu Befreiungen nach Maßgabe der Befreiungsverordnung erging am 3. März 2022.

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Befreiungsverordnung.

1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

(8)

Vom 29. August 2019 bis zum 1. Juli 2021 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Partei ist abgeschlossen.

Tabelle 1

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56, 63-524 Czajków, Polen

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von FIRMA ADAM Adam Ziętek nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllte die in Tabelle 1 aufgeführte Partei die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihres Antrags informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

3.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu diesen Parteien aktualisieren.

Tabelle 2

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C557

Berria Bike SL

Calle Blasco de Garay 19, 02600 Villarrobledo, Spanien

C559

Northtec sp. z.o.o.

ul. Dworcowa 15a, 43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Jedlik Ányos utca 1, 3200 Gyöngyös, Ungarn

C492

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

C609

Nextbike GmbH

Erich-Zeigner-Allee 69-73, 04229 Leipzig, Deutschland

C720

Propain Bicycles GmbH

Schachenstraße 39, 88267 Vogt, Deutschland

4.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT

(22)

Zwischen dem 31. März 2021 und dem 7. Mai 2021 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(23)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 3

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Änderung

A168

EGC S.r.l.

Via Fontana 18,

45021 Milano, Italien

Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:

Corso Ventidue Marzo 32/1

20135 Milano (MI), Italien

8085

Oxyprod S.r.l.

Via G. Morone 4

20121 Milano (MI), Italien

Der Name und die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurden geändert in:

Decathlon Produzione Italia S.r.l.

Via Buonarroti 39

20145 Milano (MI), Italien

C492

MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq.,

3840-453 Vagos, Portugal

Die Rechtsform und die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurden geändert in:

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36

3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

5.   FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTE ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

(24)

Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien stellten Anträge auf Befreiung, die im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Befreiungsverordnung für unzulässig befunden wurden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 nicht erfüllten.

Tabelle 4

Name

Anschrift

Bicicletas Mendiz S.A.

Zuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien

MK Bicycles GmbH

Krugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland

Smart Urban Mobility B.V.

Contactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande

UW Werkmaatschappij B.V.

Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande

(25)

Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(26)

Von der UW Werkmaatschappij B.V. und der Smart Urban Mobility B.V. gingen keine Stellungnahmen zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein.

(27)

Die Bicicletas Mendiz SA und die MK Bicycles GmbH ersuchten die Kommission in ihren Stellungnahmen, die Ablehnungsentscheidung auf der Grundlage der von ihnen übermittelten zusätzlichen Unterlagen und Argumenten zu überprüfen.

(28)

Nach ordnungsgemäßer Prüfung der jeweiligen Unterlagen und Argumente kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese zusätzlichen Unterlagen keine Überprüfung der vorstehend dargelegten Schlussfolgerung rechtfertigten. Die Unzulässigkeit der Anträge auf Befreiung wurde somit bestätigt.

(29)

Die Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

6.   PARTEIEN, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD

(30)

Zwischen dem 25. März 2021 und dem 28. Oktober 2021 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die beiden in Tabelle 5 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurden und ihre Tätigkeit eingestellt haben.

(31)

Die Sachsenring Bike Manufaktur GmbH wurde infolge ihrer Insolvenz aufgelöst und stellte ihre Geschäftstätigkeit am 12. Januar 2021 ein, während die Cicli Cinzia srl am 27. Januar 2021 aufgelöst wurde und ihre Geschäftstätigkeit einstellte.

(32)

Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH gewährte Befreiung ab dem 12. Januar 2021 und die der Cicli Cinzia srl gewährte Befreiung ab dem 27. Januar 2021 widerrufen werden sollte.

(33)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(34)

Von der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH ging keine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein.

(35)

Die Cicli Cinzia srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen.

(36)

Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden. Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.

Tabelle 5

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

8009

Sachsenring Bike Manufaktur GmbH

Kyselhäuser Straße 23,

06526 Sangerhausen, Deutschland

8066

Cicli Cinzia srl

Via Lombardia 48, Osteria Grande

40060 Castel San Pietro Terme, Italien

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannte Partei wird von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang des Antrags dieser Partei. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannte Partei.

Die befreite Partei teilt der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Befreite Partei

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56

63-524 Czajków, Polen

29.8.2019

Artikel 2

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.

Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.

Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.

Untersuchte Parteien

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C557

Berria Bike SL

Calle Blasco de Garay 19,

02600 Villarrobledo, Spanien

27.7.2020

C559

Northtec sp. z.o.o.

ul. Dworcowa 15a,

43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen

27.7.2020

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Jedlik Ányos utca 1,

3200 Gyöngyös, Ungarn

15.7.2020

C492

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36

3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

25.9.2020

C609

Nextbike GmbH

Erich-Zeigner-Allee 69-73,

04229 Leipzig, Deutschland

25.11.2020

C720

Propain Bicycles GmbH

Schachenstraße 39,

88267 Vogt, Deutschland

1.7.2021

Artikel 3

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.

Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Neue Bezugsangabe

Mit Wirkung vom

8085

Oxyprod S.r.l.

Via G. Morone 4

20121 Milano (MI), Italien

Decathlon Produzione Italia S.r.l.

Via Buonarroti 39

20145 Milano (MI), Italien

3.6.2015 für die Änderung des Namens;

20.4.2021 für die Änderung der Anschrift

A168

EGC S.r.l.

Via Fontana 18,

Milano 45021 (MI), Italien

EGC S.r.l.

Corso Ventidue Marzo 32/1

20135 Milano (MI), Italien

31.3.2021

C492

MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq.,

3840-453 Vagos, Portugal

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36

3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

7.5.2021

Artikel 4

Die Anträge der in der Tabelle dieses Artikels aufgeführten Parteien auf Befreiung sind unzulässig und werden daher nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.

Diese Ablehnungsentscheidungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Parteien, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt werden

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

Bicicletas Mendiz SA

Zuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien

5.5.2021

MK Bicycles GmbH

Krugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland

14.6.2021

Smart Urban Mobility BV

Contactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande

17.6.2021

UW Werkmaatschappij B.V.

Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande

12.11.2021

Artikel 5

Die Befreiung der in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird widerrufen.

Dieser Widerruf gilt ab dem in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Parteien, deren Befreiung widerrufen wird

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

8009

Sachsenring Bike Manufaktur GmbH

Kyselhäuser Straße 23,

06526 Sangerhausen, Deutschland

12.1.2021

8066

Cicli Cinzia srl

Via Lombardia 48, Osteria Grande

40060 Castel San Pietro Terme, Italien

27.1.2021

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 23. März 2022

Für die Kommission

Valdis DOMBROVSKIS

Exekutiv-Vizepräsident


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)   ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)   ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.

(4)   ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(5)   ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32. ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86. ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67. ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32. ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30. ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13. ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31. ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117. ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8. ABl. L 158 vom 20.5.2020, S. 7. ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 74. ABl. L 140 vom 23.4.2021, S. 1. ABl. L 83, vom 10.3.2022, S. 39.

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/403 der Kommission vom 3. März 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 39).

(7)  Der Partei wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

(8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).