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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6810 |
29.11.2024 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 21. Oktober 2024
zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Tschechiens
(C/2024/6810)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(2) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Tschechien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(3) |
Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet. |
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(4) |
Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 vor, mit dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an. |
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(5) |
Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen. |
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(6) |
Das Europäische Semester verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die gemäß den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden. |
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(7) |
Am 1. Juni 2021 legte Tschechien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 8. September 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens (9) an, der am 16. Oktober 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Tschechien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(8) |
Am 24. April 2024 legte Tschechien sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 30. April 2024 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Konvergenzprogramm 2024 vor. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Tschechiens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen. |
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(9) |
Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Tschechien. Bewertet werden darin die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Tschechien. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(10) |
Den von Eurostat validierten Daten zufolge stieg das gesamtstaatliche Defizit Tschechiens von 3,2 % des BIP im Jahr 2022 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 44,2 % des BIP Ende 2022 auf 44,0 % des BIP Ende 2023 zurückging. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Tschechiens bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 nicht vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Tschechien einzuleiten. |
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(11) |
Am 12. Juli 2022 empfahl (12) der Rat Tschechien, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs (13) im Einklang steht. Tschechien erhielt die Empfehlung, bereit zu sein, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Tschechien empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,9 % des BIP kontraktiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,7 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet sind der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP sowie der Rückgang der Kosten des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine vertriebenen Menschen um 0,1 % des BIP. Insgesamt stand das prognostizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,1 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 4,4 % des BIP, was einem Anstieg um 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht. Tschechien hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Tschechien finanzierte öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit, darunter energetische Sanierungen und die Installation erneuerbarer Energien, die Modernisierung und erhöhte Sicherheit des Schienenverkehrs, Projektvorbereitungen für Elektrifizierung, Hochwasserschutz und Wasserrückhaltung von Land und Gemeinden, Projekte tschechischer Unternehmen zur Senkung des Wasserverbrauchs und zur Anwendung kreislauforientierter Lösungen für Unternehmen, öffentlich-private Partnerschaften in Forschung und Innovation und die Bereitstellung digitaler Geräte für Schulen. Diese öffentlichen Investitionen werden teilweise aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanziert. |
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(12) |
Im Konvergenzprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2024 und von 2,6 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,7 % im Jahr 2024 und von 2,4 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 2,3 % des BIP verringern und 2025 bei 2,1 % des BIP liegen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 45,5 % des BIP und bis Ende 2025 auf 46,4 % ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 1,6 % des BIP im Jahr 2026 und 1,2 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll nach 2025 auf 47,1 % im Jahr 2026 ansteigen und sich im Jahr 2027 stabilisieren. |
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(13) |
Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2024 und von 2,8 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 2,5 % im Jahr 2024 und von 2,2 % im Jahr 2025 aus. |
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(14) |
Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 2,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 45,2 % ansteigen wird. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2024 ist in erster Linie auf die Rücknahme von Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise und die Umsetzung eines Konsolidierungspakets zurückzuführen. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 2,3 % des BIP erwartet. |
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(15) |
Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,5 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,4 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Tschechiens niederschlägt. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge dürften im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit Darlehen aus der Fazilität gedeckt werden, gegenüber 0 % des BIP im Jahr 2023. |
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(16) |
Am 14. Juli 2023 empfahl (15) der Rat Tschechien, eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (16) im Jahr 2024 auf höchstens 6,0 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsplans 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Tschechiens im Jahr 2024 um 1,1 % sinken, was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(17) |
Der Rat empfahl Tschechien ferner, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Tschechien darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (17) der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,2 %, 2024 auf -0,2 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Zufallsgewinnen 2024 und 2025 in Kraft bleibt. (18) Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, so ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,4 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (19) im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 2,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden sollen. Dies steht ebenfalls mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(18) |
Darüber hinaus empfahl der Rat Tschechien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 4,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,2 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der Strukturfonds der Union zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen. Unter Berücksichtigung dieses zusätzlichen Faktors können die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehend gewertet werden. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 1,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,0 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der Strukturfonds der Union zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen. |
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(19) |
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 1,9 % des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 45,5 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist vor allem auf den negativen Gesamtsaldo, der teilweise durch das nominale BIP-Wachstum ausgeglichen wird, zurückzuführen. |
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(20) |
Der strukturelle Haushaltssaldo Tschechiens war im Zeitraum 2014-2019 durchschnittlich nahezu ausgeglichen und ist demgegenüber auf -2,9 % im Jahr 2023 gesunken. Dies ist auf dauerhafte Maßnahmen wie die Einkommensteuersenkung und die Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der automatischen Indexierung der Renten an die Inflation, zurückzuführen, die nicht durch ein entsprechendes Einnahmenwachstum finanziert wurden. Durch die steigenden Alterungskosten gerät die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig zusätzlich unter Druck. Im Jahr 2023 änderte Tschechien die erste Säule des Rentensystems, was unter anderem eine reduzierte Indexierung der Renten und eine strengere Vorruhestandsregelung beinhaltete. Dennoch ist ohne zusätzliche Änderungen von einem Anstieg der Rentenausgaben um rund 3 Prozentpunkte bis 2060 auszugehen, da sich der Altersabhängigkeitsquotient (20) voraussichtlich verdoppelt, das Renteneintrittsalter gedeckelt wird und immer noch viele Menschen in den Vorruhestand treten. Sofern dies nicht durch ein entsprechendes Einnahmenwachstum finanziert wird, könnte der prognostizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- und langfristig zunehmend gefährden. Die Regierung schlägt vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und das Wachstum der neu gewährten Renten zu drosseln. Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, würden sie die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems verbessern. Zu weiteren möglichen Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehört die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch die Schaffung von Anreizen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung über das Renteneintrittsalter hinaus. |
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(21) |
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität werden durch Arbeitskräftemangel beeinträchtigt. Die Beschäftigung von Müttern könnte erhöht werden, wie die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen mehrere Jahre nach der Entbindung zeigt. Neben dem Mangel an Kinderbetreuungsangeboten hält das Steuer- und Sozialleistungssystem Eltern mit niedrigerem Einkommen, insbesondere Mütter, davon ab, ins Erwerbsleben zurückzukehren. Eine dreijährige Elternzeit, hohe Steuerabzüge für nicht erwerbstätige Ehegatten und Familienleistungen, die einen Anreiz für den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen schaffen, lange Urlaubszeiten in Anspruch zu nehmen, halten Eltern, insbesondere Mütter, davon ab, zu arbeiten oder nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Die Besteuerung der Einkommen von Zweitverdienern lag 2022 über dem Unionsdurchschnitt und über der Steuer- und Abgabenbelastung für Alleinstehende bei gleichem Lohnniveau. Anreize für Eltern mit niedrigerem Einkommen, zu arbeiten oder nach einem Arbeitsplatz zu suchen, würden auch Mehreinnahmen für das Rentensystem zeitigen. |
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(22) |
Die Gesamtsteuereinnahmen Tschechiens im Verhältnis zum BIP lagen 2022 deutlich unter dem Unionsdurchschnitt (35,3 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 40,2 %). Die Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch eine Erhöhung des Anteils von Steuern, die weniger wachstumshemmend sind, ist eine Option zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Periodische Immobiliensteuern gehören zu den Steuern, die das Wachstum am wenigsten hemmen, doch sind die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern mit 0,2 % des BIP im Vergleich zum Unionsdurchschnitt von 1,0 % des BIP (Stand 2022) sehr niedrig. Trotz der Mehreinnahmen aus periodischen Immobiliensteuern im Jahr 2024 basiert das System der periodischen Immobilienbesteuerung für Gebäude und Einheiten auf der Lage der Immobilien, was zu einer ungleichen Besteuerung von gleichwertigen Immobilien führt, wobei Änderungen der Immobilienwerte unberücksichtigt bleiben. Die Einführung eines Immobilienbewertungssystems, das die Immobilienwerte als Steuerbemessungsgrundlage heranzieht, Immobilienwerte an die Marktwerte anpasst und regelmäßige Aktualisierungen der Immobilienwerte ermöglicht, würde die Wirksamkeit der Besteuerung als Instrument zur Abmilderung des Immobilienpreisanstiegs erhöhen und bewirken, dass der vorhandene Immobilienbestand möglichst produktiv genutzt wird. Dies wiederum würde die Erschwinglichkeit von Wohnraum und die Fähigkeit der Menschen, aus beruflichen Gründen umzuziehen, erhöhen, das Wirtschaftswachstum fördern und zu Mehreinnahmen aus periodischen Immobiliensteuern führen. |
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(23) |
Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Tschechien mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es einschlägige Herausforderungen angeht und gleichzeitig die Aufnahmekapazität stärkt. Die Abrufung von Mitteln im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird durch begrenzte Verwaltungskapazitäten einiger Durchführungsstellen besonders eingeschränkt. Dies zeigt sich insbesondere in Bereichen wie dem grünen und dem digitalen Wandel, in denen mehr Fachwissen erforderlich ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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(24) |
Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) muss Tschechien jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und vom Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei den kohäsionspolitischen Programmen und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Tschechien zwar Umsetzungsfortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen und erhebliche regionale Ungleichheiten. Die Regionen Severozápad und in geringerem Maße Moravskoslezsko befinden sich in einer Entwicklungsfalle. Eine beschleunigte Durchführung der kohäsionspolitischen Programme und eine gleichzeitige Stärkung der Verwaltungskapazitäten ist insbesondere in diesen Regionen von entscheidender Bedeutung. Die in den kohäsionspolitischen Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Insbesondere der Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Regionen, die Verbesserung der Partnerschaften zwischen ihnen und die Stärkung ihrer Eigenverantwortung sind erforderlich, damit mehr Unionsmittel von kleinen Gemeinden, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und lokalen Nichtregierungsorganisationen abgerufen werden. Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen städtischen und regionalen Verkehrs und der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe müssen durchgeführt werden, um den grünen Wandel zu beschleunigen, zusammen mit einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Investitionen in Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Es ist wichtig, die geplanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel abzuschließen und dabei den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung zu legen. Eine weitere Priorität ist es, die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen, zu intensivieren, auch auf dem Arbeitsmarkt entsprechend ihren Kompetenzen. Es ist nach wie vor wichtig, sich auf die Auswirkungen von Maßnahmen im Zusammenhang mit benachteiligten Gruppen wie den Roma zu konzentrieren. |
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Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung sollte dem Potenzial der Mobilisierung von mehr Mitteln des Privatsektors, insbesondere durch eine breitere Nutzung von Finanzierungsinstrumenten in Verbindung mit Finanzhilfen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese innovativen Instrumente können mehr private Investitionen, insbesondere in Energieeffizienz, Lösungen für saubere Energie und Unternehmensentwicklung, nutzen. Die Kapazitäten der Nationalen Entwicklungsbank sollten wirksamer genutzt werden, um Finanzinstrumente in kohäsionspolitischen Programmen einzusetzen. Angesichts des Bestrebens Tschechiens, vom Niveau eines mäßigen Innovators aufzusteigen, könnte das Land gegebenenfalls im Einklang mit der nationalen Strategie für intelligente Spezialisierung auch die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) eingerichtete Plattform Strategische Technologien für Europa in den Bereichen digitale Technologien und technologieintensive Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen. |
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(26) |
Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Tschechien vor mehreren weiteren Herausforderungen in Verbindung mit der öffentlichen Verwaltung und der Wettbewerbsfähigkeit. |
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Die Attraktivität der tschechischen öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber und die Fähigkeit des öffentlichen Dienstes, Talente zu binden, stehen unter Druck. Dies gilt insbesondere für Experten-, Management- und Informationstechnik-Stellen. Im Jahr 2023 traten Änderungen des Gesetzes über den öffentlichen Dienst in Kraft, mit denen bestimmte Amtszeiten für hohe Beamte, schnellere Einstellungsverfahren und umfassendere Optionen zur Gewinnung externer Bewerber eingeführt wurden. Die Fragmentierung der Personalverwaltung steht jedoch einem systemischeren Ansatz für das Talentmanagement im Wege. Die öffentliche Verwaltung in Tschechien liegt größenordnungsmäßig sowohl bei den Ausgaben als auch bei der Zahl der Beschäftigten unter dem Unionsdurchschnitt. Immer noch sind die Löhne bei vergleichbarem Bildungsniveau niedriger als im privaten Sektor und gegenüber 2004 real um mehr als 10 % gesunken, was den öffentlichen Dienst noch unattraktiver macht. Die Stärkung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung Tschechiens, Talente anzuziehen, zu binden und zu entwickeln, ist von entscheidender Bedeutung, um ihre Wirksamkeit und die Qualität ihrer Dienstleistungen weiter zu verbessern. |
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(28) |
Die öffentliche Verwaltung Tschechiens spielt eine wesentliche Rolle bei der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, da sie das Regelungsumfeld und die öffentlichen Investitionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel, prägt. Die Leistung des öffentlichen Sektors und die Wirksamkeit des Regierungshandelns in Tschechien blieben 2022 stabil in der Nähe des Unionsdurchschnitts. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der strategischen Steuerung und der faktengestützten Politikgestaltung. Dies erfordert eine Verringerung des Abteilungsdenkens und eine Stärkung der strategischen Steuerungskapazitäten, um die Kohärenz der Strategien und ihre Umsetzung in allen Politikbereichen zu verbessern. Die fragmentierten lokalen Verwaltungskapazitäten Tschechiens sind ein erheblicher Faktor, der unter anderem kleine Begünstigte daran hindert, Unionsmittel effizient abzurufen. Die Abrufung von Unionsmitteln durch kleine Gemeinden, KMU und lokale Nichtregierungsorganisationen würde sich verbessern, wenn Antragsteller unterstützt würden, z. B. durch die Ernennung gemeinsamer Projektmanager und die Bereitstellung umfassender Informationen darüber, wie sie Unionsmittel an einem einzigen Ort beantragen können. Priorität in diesem Zusammenhang ist eine gezielte Unterstützung für den Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten in strukturschwachen Regionen wie Severozápad und Moravskoslezsko. Das gute Beispiel des Fonds für einen gerechten Übergang zeigt, dass die Regionen dynamischer wären, wenn sie mehr Mitspracherecht bei der Bestimmung ihrer spezifischen Bedürfnisse hätten. |
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(29) |
Die Innovationsleistung Tschechiens wird nach wie vor durch ineffizienten Technologie- und Wissenstransfer sowie durch schwache Verbindungen zwischen Hochschulen und Industrie gehemmt. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die von Unternehmen finanziert werden, verweilen bei etwa der Hälfte des Unionsdurchschnitts (0,023 % des BIP gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 0,045 % des BIP) und sind in den letzten Jahren rückläufig, was zeigt, dass eine Verzahnung zwischen Hochschulen und Unternehmen nur in geringem Maße besteht und es kaum Anreize hierfür gibt. Dies belastet den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft stark und schränkt die Innovationskapazität Tschechiens ein, was beispielsweise begrenzte Patentanmeldungen belegen, die nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt liegen (0,83 Prozentpunkte pro Milliarde des BIP im Jahr 2020 gegenüber dem Unionsdurschnitt von 3,4 Prozentpunkten). Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung und Stärkung des Technologietransfers in Tschechien, die speziell darauf abzielen, die Effizienz des Technologietransfers zu steigern und die Gründung von Spin-offs zu erleichtern, könnten zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Das am 9. Juni 2024 anlaufende Projekt der Horizont-Fazilität für Politikunterstützung dürfte Tschechien konkrete Unterstützung und politische Empfehlungen im Hinblick auf den Ausbau der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bieten. |
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(30) |
Die Teilnahme an der Hochschulbildung und entsprechende Abschlüsse sind rückläufig, was den Fachkräftemangel verschärft. Tertiäre Bildungsabschlüsse bei den 25- bis 34-Jährigen weisen seit 2021 einen Abwärtstrend und den viertniedrigsten Wert in der Union auf (33,7 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 43,1 %); sie liegen somit weit unter dem Unionsziel von 45 %. Zwischen 2016 und 2021 ging die Zahl der eingeschriebenen Studierenden um 11,6 % zurück. Die Abbrecherquote ist anhaltend hoch. Die finanzielle Unterstützung für Studierende ist durchweg gering (2,5 % der öffentlichen Ausgaben gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 18,8 %), obwohl empirisch belegt ist, dass Investitionen in die Hochschulbildung mit hohen Produktivitätsgewinnen einhergehen. |
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(31) |
Der Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft und müssen dringend angegangen werden. Verbesserungen könnten durch verschiedene Maßnahmen erzielt werden, wie etwa eine Reform der reglementierten Berufe und die stärkere Einbeziehung von Drei-Parteien-Plattformen, die einschlägige Interessenträger oder Sachverständige zusammenbringen, um den seit Langem bestehenden Fachkräftemangel zu bewältigen. Zudem verzeichnet Tschechien den unionsweit höchsten Pro-Kopf-Zustrom an Vertriebenen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen. Mehr als 50 % von ihnen befinden sich jedoch in Positionen mit geringeren Qualifikationsanforderungen als in der Ukraine, wobei die Sprache als klares Hindernis ermittelt wurde. Darüber hinaus gaben etwa 30 % an, dass die Anerkennung von Qualifikationen ein Hindernis für eine bessere Beschäftigung sei. Die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen, darunter Vertriebene aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz genießen, könnten die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt verringern — |
EMPFIEHLT, dass Tschechien 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben (23) gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem damit vereinbar ist, das gesamtstaatliche Defizit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten und den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau zu halten; die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten; aus Steuer- und Sozialleistungen resultierende Negativanreize zu senken, die Eltern davon abhalten, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren, um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zu fördern; Menschen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, mehr Anreize zu geben, noch weiterzuarbeiten; die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern zu erhöhen. |
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2. |
seine Verwaltungskapazitäten für die Verwaltung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans aufzustocken, Investitionen zu forcieren und die Durchführung von Reformen in Schwung zu halten; einschlägige Herausforderungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zur besseren Mobilisierung von Mitteln des privaten Sektors, auch durch die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente, zu ergreifen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet. |
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3. |
die Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung Tschechiens zu stärken, Talente anzuziehen, zu binden und zu entwickeln, insbesondere Talente mit Analyse-, Management- und informationstechnischen Kompetenzen; Abteilungsdenken abzubauen und strategische Steuerungskapazitäten zu stärken, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen zu verbessern; die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen zu unterstützen, unter anderem durch die Unterstützung strukturschwacher Regionen beim Ausbau von Verwaltungskapazitäten. |
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4. |
durch die Verbesserung des Technologietransfers von Hochschulen zu Unternehmen, die Unterstützung der Gründung von Spin-offs und Start-ups und die Erhöhung der Teilnahme an der Hochschulbildung Innovationen anzukurbeln; durch die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. |
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY I.
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(3) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).
(5) Empfehlung des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).
(7) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).
(8) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(9) Dok. ST 11047/21 INIT; Dok. ST 11047/21 ADD 1.
(10) Durchführungsbeschluss des Rates vom 16. Oktober 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens (Dok. ST 13383/23 INIT; Dok. ST 13383/23 ADD 1).
(11) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).
(12) Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 19).
(13) Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Tschechiens im Jahr 2023, das auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 ermittelt und zur Messung des finanzpolitischen Kurses herangezogen wird, auf nominal 10,5 % geschätzt.
(14) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.
(15) Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 22).
(16) Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne i) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ii) Zinsausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen.
(17) Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.
(18) Bei Maßnahmen, die nach Angaben Tschechiens bis Ende 2024 fortgeführt werden sollen, wird in der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission angenommen, dass sie sich auch im Jahr 2025 auf den Haushalt auswirken werden.
(19) Dieser Beitrag wird gemessen als Veränderung der gesamtstaatlichen Primärausgaben ohne i) Berücksichtigung der zusätzlichen Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen auf den Haushalt, ii) einmalige Ausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) Ausgaben, die mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und aus anderen Unionsfonds bestritten werden, im Verhältnis zur mittelfristigen (zehnjährigen) durchschnittlichen potenziellen nominalen BIP-Wachstumsrate und als Prozentsatz des nominalen BIP ausgedrückt.
(20) Gemäß dem von der Kommission veröffentlichten Bericht über die Bevölkerungsalterung vom April 2024.
(21) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(22) Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).
(23) Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6810/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)