Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/1731 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1725 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2015/740 und in der Verordnung (EU) 2015/735 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Person weiter gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme dieser Person in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 aufgeführten Websites) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 21. Dezember 2024 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 2 des Beschlusses (GASP) 2015/740 und Artikel 22 der Verordnung (EU) 2015/735 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2)   ABl. L, 2024/1731, vom 18.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1731/oj.

(3)   ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.

(4)   ABl. L, 2024/1725, vom 18.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1725/oj.