61962O0031

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 30. OKTOBER 1962. - MILCHWERKE HEINZ WOEHRMANN UND SOHN KG UND ALFONS LUETTICKE GMBH GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 31 UND 33-62.

Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00991
Niederländische Ausgabe Seite 01029
Deutsche Ausgabe Seite 01053
Italienische Ausgabe Seite 00961
Englische Sonderausgabe Seite 00511


Entscheidungsgründe
Tenor

Entscheidungsgründe


S . 1055

NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DER AUF ARTIKEL 184 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESTÜTZTEN KLAGE ZWEIFELHAFT ERSCHEINT .

S . 1056

SOLLTE DIESE UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNG TATSÄCHLICH FEHLEN, SO MÜSSTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 SEINER VERFAHRENSORDNUNG BEFUGT, BEREITS JETZT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTEN PROZESSVORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG HIERZU DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .

Tenor


HAT

DER GERICHTSHOF

ENTSCHIEDEN :

ÜBER DIE VORSTEHEND GENANNTE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFENDE PROZESSVORAUSSETZUNG WIRD MÜNDLICH VERHANDELT WERDEN .