European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2066

17.9.2026

Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Japans andererseits über die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)

einerseits und

DIE REGIERUNG JAPANS

andererseits

im Folgenden einzeln als „Vertragspartei“ und zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet —

IN DEM WUNSCH, einen dauerhaften Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien durch die Festlegung klarer Bedingungen für die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen und Tätigkeiten der Union sowie einen Mechanismus zur Erleichterung der Teilnahme an einzelnen Programmen oder Tätigkeiten der Union zu schaffen,

IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien, die unter anderem durch das am 30. November 2009 in Brüssel geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (1) und das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits eingerichtet wurden, und in Anerkennung des gemeinsamen Bestrebens der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu stärken, anzuregen und zu erweitern,

IN ANERKENNUNG der zentralen Bedeutung der gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien, die der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Forschung und Innovation zugrunde liegen, wie Ethik und Integrität in der Forschung, Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit, sowie des gemeinsamen Ziels der Vertragsparteien, die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen im Bereich Forschung und Innovation, einschließlich Hochschulen, und den Austausch bewährter Verfahren und Informationen über attraktive Forschungslaufbahnen zu fördern und zu erleichtern, die grenzüberschreitende und sektorübergreifende Mobilität von Forschenden zu erleichtern, den freien Verkehr wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovationen zu fördern, die Achtung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, wissenschaftliche Bildungs- und Kommunikationstätigkeiten zu unterstützen,

IN ANERKENNUNG der Absicht der Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten und einen gegenseitigen Beitrag zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten und zu den Missionen der Union zu leisten, die darauf abzielen, die Forschungskapazitäten zu unterstützen und zu stärken, um globale Herausforderungen zu bewältigen und ihre jeweilige industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie im Gegenzug eine transformative und systemische Wirkung für unsere Gesellschaften zu erzielen, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen,

IN ANBETRACHT der Bemühungen der Vertragsparteien, eine Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde,

IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze,

UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Union im Bereich Forschung und Innovation beiträgt, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte, im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen zu beschränken oder an Bedingungen zu knüpfen, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit,

ERKLÄREND, dass dieses Abkommen als außergewöhnlich anzusehen ist, da um einige spezifische Zwänge des japanischen Rechtssystems, insbesondere haushaltsrechtliche Zwänge der Regierung Japans, zu berücksichtigen, bestimmte Anpassungen des Musterabkommens der Union für die Teilnahme von Drittländern an Unionsprogrammen erforderlich waren, einschließlich in Bezug auf die Wahrung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung, und dass diese Anpassungen keinen Präzedenzfall für künftige Abkommen mit der Regierung Japans oder einem anderen Drittland über die Teilnahme an Programmen der Union schaffen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

In diesem Abkommen werden die Bedingungen festgelegt, die für die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen oder Tätigkeiten der Union gelten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Basisrechtsakt“ bezeichnet

i)

einen Rechtsakt – soweit es sich nicht um eine Empfehlung oder Stellungnahme handelt – eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung eines Programms, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der im Gesamthaushalt der Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) ausgewiesenen entsprechenden Ausgabe oder für die Ausführung der vom Unionshaushalt unterlegten Haushaltsgarantie oder Maßnahme des finanziellen Beistands bildet, einschließlich etwaiger Änderungen von Rechtsakten und einschlägiger Rechtsakte eines Organs der Union zur Ergänzung oder Durchführung dieses Rechtsakts, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Annahme der Arbeitsprogramme, oder

ii)

einen Rechtsakt – soweit es sich nicht um eine Empfehlung oder Stellungnahme handelt – eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung einer aus dem Unionshaushalt finanzierten Tätigkeit, die kein Programm ist, einschließlich etwaiger Änderungen von Rechtsakten und einschlägiger Rechtsakte eines Organs der Union zur Ergänzung oder Durchführung dieses Rechtsakts, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Annahme der Arbeitsprogramme;

b)

„Finanzierungsvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung in Bezug auf Programme oder Tätigkeiten der Union gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen, an der die Regierung Japans teilnimmt, zur Durchführung der Unionsfinanzierung, wie eine Finanzhilfevereinbarung, eine Beitragsvereinbarung, eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung, eine Finanzierungsvereinbarung und eine Garantievereinbarung;

c)

„sonstige Vorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen oder Tätigkeiten der Union“ Vorschriften, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) für den Unionshaushalt festgelegt sind, sowie Regeln, die im Arbeitsprogramm, den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder in anderen Gewährungsverfahren der Union festgelegt sind;

d)

„Gewährungsverfahren der Union“ bezeichnet ein Verfahren zur Gewährung von Unionsmitteln, das von der Union oder von mit der Verwendung von Unionsmitteln betrauten Personen oder Einrichtungen eingeleitet wird;

e)

„japanischer Rechtsträger“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die in Japan wohnhaft oder niedergelassen ist, und die an den Tätigkeiten eines Programms oder einer Tätigkeit der Union im Einklang mit den Basisrechtsakten teilnimmt und

f)

„Haushaltsjahr“ bezeichnet den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Artikel 3

Einrichtung der Teilnahme

(1)   Die Regierung Japans darf sich an Programmen und Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon beteiligen und dazu beitragen, die der Regierung Japans nach Maßgabe der Basisrechtsakte zur Teilnahme offen stehen und die von den Protokollen zu diesem Abkommen abgedeckt werden.

(2)   Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Regierung Japans am Programm „Horizont Europa“ sind im Protokoll über die Assoziierung der Regierung Japans mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), zu diesem Abkommen festgelegt.

Abweichend von Artikel 17 Absatz 8 dieses Abkommens kann dieses Protokoll von dem mit Artikel 14 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) geändert werden.

(3)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 8 dieses Abkommens werden die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Regierung Japans an bestimmten Programmen oder Tätigkeiten der Union in den Protokollen zu diesem Abkommen festgelegt, die vom Gemischten Ausschuss angenommen und geändert werden.

(4)   In den Protokollen zu diesem Abkommen wird Folgendes festgelegt:

a)

die Programme und Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, an denen die Regierung Japans teilnimmt;

b)

die Dauer der Teilnahme, das heißt, der Zeitraum, in dem die Regierung Japans und japanische Rechtsträger eine Finanzierung der Union beantragen oder mit der Durchführung einer Finanzierung der Union betraut werden können;

c)

die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Regierung Japans und japanischer Rechtsträger, einschließlich spezifischer Modalitäten für die Durchführung der finanziellen Bedingungen gemäß Artikel 6 und 7 dieses Abkommens, spezifischer Modalitäten des Korrekturmechanismus gemäß Artikel 8 dieses Abkommens und Bedingungen für die Teilnahme an Strukturen, die für die Zwecke der Durchführung dieser Programme oder Tätigkeiten der Union geschaffen wurden. Solche spezifische Bedingungen müssen mit diesem Abkommen sowie mit den Basisrechtsakten und Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung solcher Strukturen im Einklang stehen und

d)

gegebenenfalls die Höhe des Finanzbeitrags der Regierung Japans zu einem Programm der Union, das über ein Finanzierungsinstrument oder eine Haushaltsgarantie durchgeführt wird, festlegen.

Artikel 4

Einhaltung der Vorschriften der Programme oder der Tätigkeiten der Union

(1)   Die Regierung Japans nimmt an den Programmen und Maßnahmen der Union oder – in Ausnahmefällen – an Teilen davon, die unter die Protokolle zu diesem Abkommen fallen, teil, und zwar gemäß den Bedingungen, die in diesem Abkommen, seinen Protokollen, den Basisrechtsakten und sonstigen Vorschriften zur Durchführung von Programmen und Maßnahmen der Union festgelegt sind, die auf diese Programme und Maßnahmen der Union oder – in Ausnahmefällen – auf Teile davon Anwendung finden.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Bedingungen umfassen

a)

die Teilnahmeberechtigung von japanischen Rechtsträgern und alle sonstigen Teilnahmevoraussetzungen im Zusammenhang mit der Regierung Japans, insbesondere in Bezug auf Herkunft, Ort der Tätigkeit oder Staatsangehörigkeit; und

b)

die Bedingungen für die Einreichung, Bewertung und Auswahl der Anträge sowie für die Durchführung der Maßnahmen durch förderfähige japanische Rechtsträger.

(3)   Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entsprechen denjenigen, die für förderfähige Rechtsträger der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) gelten, einschließlich der Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (4), sofern in den in Absatz 1 genannten Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 5

Teilnahme der Regierung Japans an der Verwaltung von Programmen oder Tätigkeiten der Union

(1)   Sofern keine Punkte betroffen sind, die ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder im Zusammenhang mit einem Programm oder einer Tätigkeit der Union stehen, an dem bzw. an der die Regierung Japans nicht teilnimmt, oder – in Ausnahmefällen – mit Teilen davon, dürfen Vertreter oder Sachverständige der Regierung Japans oder von Regierung Japans benannte Sachverständige als Beobachter an den Ausschüssen, Sachverständigengruppensitzungen oder anderen ähnlichen Sitzungen teilnehmen, an denen Vertreter oder Sachverständige der Mitgliedstaaten oder von Mitgliedstaaten benannte Sachverständige teilnehmen und die die Europäische Kommission bei der Durchführung und Verwaltung der Programme oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon unterstützen, oder die von der Europäischen Kommission mit Blick auf die Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf diese Programme oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, an denen die Regierung Japans gemäß Artikel 3 dieses Abkommens teilnimmt, eingerichtet werden. Die Vertreter oder Sachverständigen der Regierung Japans oder die von der Regierung Japans benannten Sachverständigen dürfen bei der Abstimmung nicht anwesend sein. Die Regierung Japans wird über das Ergebnis der Abstimmung unterrichtet.

(2)   Werden Sachverständige oder Bewerter nicht auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit ernannt, so darf die Staatsangehörigkeit kein Grund dafür sein, japanische Staatsangehörige auszuschließen.

(3)   Vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten für die Teilnahme japanischer Vertreter oder Sachverständiger an den in jenem Absatz genannten Sitzungen oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf das Rederecht sowie den Erhalt von Informationen und Unterlagen, sofern diese Sitzungen keine Punkte betreffen, die ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder im Zusammenhang mit einem Programm oder einer Tätigkeit der Union stehen, an dem bzw. an der die Regierung Japans nicht teilnimmt, oder – in Ausnahmefällen – mit Teilen davon. In den Protokollen zu diesem Abkommen können weitere Modalitäten für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten festgelegt werden.

(4)   In Protokollen zu diesem Abkommen können weitere Modalitäten für die Teilnahme von Sachverständigen zu den einzelnen Programmen der Union sowie für die Teilnahme der Regierung Japans an Verwaltungsräten und Strukturen festgelegt werden, die zum Zwecke der Durchführung der in dem betreffenden Protokoll definierten Programme oder Tätigkeiten der Union eingerichtet werden.

Artikel 6

Finanzielle Bedingungen

(1)   Die Teilnahme der Regierung Japans oder japanischer Rechtsträger an Programmen oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Regierung Japans einen Finanzbeitrag zu den entsprechenden Finanzmitteln aus dem Unionshaushalt leistet.

(2)   Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 leistet die Regierung Japans den Finanzbeitrag nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans im Rahmen ihrer jährlichen Haushaltsmittel.

(3)   Für jedes Programm oder jede Tätigkeit der Union oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, setzt sich der Finanzbeitrag zusammen aus:

a)

einem operativen Beitrag, der die in Absatz 6 genannte Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben umfasst; und

b)

einer Teilnahmegebühr.

(4)   Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in einer oder mehreren Teilbeträgen geleistet.

(5)   Unbeschadet des Absatzes 10 dieses Artikels und des Artikels 7 beträgt die Teilnahmegebühr 4 % des jährlichen operativen Beitrags und an ihr werden keine rückwirkenden Anpassungen vorgenommen. Ab dem Jahr 2028 kann der Gemischte Ausschuss die Höhe der Teilnahmegebühr anpassen.

(6)   Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben und kommt sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen zu den Beträgen hinzu, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für Programme oder Tätigkeiten oder – in Ausnahmefällen – Teile davon vorgesehen sind und die sich gegebenenfalls um durch einzelnen Protokolle zu diesem Abkommen gedeckte externe zweckgebundene Einnahmen erhöhen, die nicht aus Finanzbeiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren. Die Europäische Kommission behält einen Prozentsatz des operativen Beitrags für unvorhergesehene Ausgaben (im Folgenden „Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben“) vor, um die Beträge der in Artikel 12 genannten monetären Verpflichtungen zu decken, die vom japanischen Rechtsträger nicht eingezogen werden konnten. Diese Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben unterliegt weder dem in Artikel 7 genannten rückwirkenden Anpassungsmechanismus noch dem in Artikel 8 genannten Korrekturmechanismus. Der geltende Prozentsatz des operativen Beitrags, der für diesen Zweck vorzubehalten ist, wird in den jeweiligen Protokollen zu diesem Abkommen festgelegt.

(7)   Der operative Beitrag mit Ausnahme der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben basiert auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Japans zu Marktpreisen und dem BIP der Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Europäischen Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels können in den betreffenden Protokollen zu diesem Abkommen geregelt werden.

(8)   Der operative Beitrag mit Ausnahme der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben basiert auf der Anwendung des Beitragsschlüssels auf die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr zur Finanzierung der Programme oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon, an denen die Regierung Japans teilnimmt, ursprünglich vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen mit der in Absatz 6 beschriebenen Erhöhung.

(9)   Abweichend von den Absätzen 7 und 8 werden für den jährlichen operativen Beitrag der Regierung Japans zum Programm „Horizont Europa“ für die Jahre 2026 und 2027 feste Beträge gemäß der Aufstellung in Anhang I des Protokolls über die Assoziierung der Regierung Japans mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) zu diesem Abkommen festgelegt.

(10)   Die in Absatz 3 Buchstabe b genannte Teilnahmegebühr beläuft sich in den Jahren 2026 und 2027 jeweils auf folgende Werte:

—

2026: 3 %

—

2027: 4 %.

(11)   Die Union stellt der Regierung Japans auf Ersuchen Informationen in Bezug auf seinen Finanzbeitrag bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Union hinsichtlich der Programme oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon, an denen die Regierung Japans teilnimmt, zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Union und Japans bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt die Regierung Japans gemäß diesem Abkommen berechtigt ist.

(12)   Sämtliche Finanzbeiträge der Regierung Japans bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.

(13)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in den betreffenden Protokollen zu diesem Abkommen im Einzelnen festgelegt.

Artikel 7

Programme und Tätigkeiten der Union, für die ein Anpassungsmechanismus für den operativen Beitrag gilt

(1)   Sofern in dem spezifischen Protokoll vorgesehen, kann der operative Beitrag zu einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder – in Ausnahmefällen Teilen – davon für ein Jahr N in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen, die in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen dieses Jahres vorgenommen wurden, deren Umsetzung in rechtliche Verpflichtungen und deren Aufhebung rückwirkend angepasst werden.

(2)   Die erste Anpassung erfolgt im Jahr N+1, wenn der operative Beitrag um die Differenz zwischen dem Beitrag und einem angepassten Beitrag nach oben oder unten angepasst wird, wobei der Beitragsschlüssel des Jahres N, der – sofern im spezifischen Protokoll vorgesehen – durch Anwendung eines Koeffizienten angepasst wird, auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:

a)

die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Unionshaushalt für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und

b)

die am Ende des Jahres N verfügbaren, jeweils in den betreffenden Protokollen zu diesem Abkommen festgelegten etwaigen externen zweckgebundenen Einnahmen, die nicht aus Finanzbeiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.

(3)   Bis alle Mittelbindungen, die aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanziert werden und spätestens drei Jahre nach Ende des Programms oder nach Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens für das Jahr N – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt – ausgezahlt oder aufgehoben wurden, berechnet die Union in jedem folgenden Jahr eine Anpassung des Beitrags für das Jahr N, indem sie den Beitrag der Regierung Japans um den Betrag herabsetzt, der sich aus der Anwendung des Beitragsschlüssels des Jahres N, der – sofern dies im betreffenden Protokoll zu diesem Abkommen vorgesehen ist – angepasst wurde, auf die jährlich freigegebenen Mittelbindungen für Mittelbindungen des Jahres N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus wieder aufgehobenen Mittelbindungen ergibt.

(4)   Werden jeweils in den betreffenden Protokollen zu diesem Abkommen definierte externe zweckgebundene Einnahmen, die nicht aus Finanzbeiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren, annulliert, so wird der Beitrag der Regierung Japans zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union oder Teilen davon um den Betrag verringert, der sich ergibt, wenn der Beitragsschlüssel des Jahres N, der – sofern dies im betreffenden Protokoll vorgesehen ist – angepasst wurde, auf den annullierten Betrag angewandt wird.

Artikel 8

Programme und Tätigkeiten der Union, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt

(1)   Für diejenigen Programme oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, für die in dem betreffenden Protokoll zu diesem Abkommen die Anwendung eines automatischen Korrekturmechanismus vorgesehen ist, gilt ein automatischer Korrekturmechanismus. Die Anwendung dieses automatischen Korrekturmechanismus kann auf Teile des Programms oder der Tätigkeit der Union beschränkt werden, die in dem betreffenden Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt sind und über Finanzhilfen durchgeführt werden, für die wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stattfinden. Einzelheiten zur Bestimmung der Teile des Programms oder der Tätigkeit der Union, auf die der automatische Korrekturmechanismus Anwendung findet oder nicht, können im betreffenden Protokoll zu diesem Abkommen geregelt werden.

(2)   Der Betrag der automatischen Korrektur für ein Programm oder eine Tätigkeit der Union oder – in Ausnahmefällen – Teile davon entspricht der Differenz zwischen den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen, die tatsächlich mit der Regierung Japans oder japanischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus den Mitteln für Verpflichtungen des betreffenden Jahres finanziert wurden, und dem entsprechenden von der Regierung Japans gezahlten – und sofern in dem betreffenden Protokoll vorgesehen – gemäß Artikel 7 angepassten operativen Beitrag, ausschließlich der Unterstützungsausgaben für denselben Zeitraum.

(3)   Detaillierte Vorschriften für die Festlegung der entsprechenden Beträge der rechtlichen Verpflichtungen nach Absatz 2, auch im Falle von Konsortien, und für die Berechnung der automatischen Korrektur können im betreffenden Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt werden.

Artikel 9

Überprüfungen und Audits

(1)   Im Einklang mit den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Abkommen und/oder Verträgen sowie mit der durch die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung ausgedrückten Zustimmung des Begünstigten ist die Union berechtigt, technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jedes japanischen Rechtsträgers, der Vertragspartei der betreffenden Finanzierungsvereinbarung ist, sowie in den Räumlichkeiten jedes für diesen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten, der die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der einschlägigen Verträge umsetzt, durchzuführen. Die Unionsvorschriften für solche Überprüfungen und Audits sind in den Finanzierungsvereinbarungen oder sonstigen betreffenden Verträgen festgelegt. Diese Überprüfungen und Audits können von den Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet Japans gemäß den Finanzierungsvereinbarungen oder anderen einschlägigen Verträgen handeln die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union und die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 wird die von der Regierung Japans benannte Kontaktstelle rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Überprüfungen und Audits unterrichtet.

(3)   Bei der Durchführung von Überprüfungen oder Audits gemäß Absatz 1 erhalten die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen, in elektronischer Form und auf Papier, sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Überprüfungen und Audits erforderlich sind, wie in den Finanzierungsvereinbarungen oder anderen einschlägigen Verträgen vorgesehen; dies schließt das Recht ein, eine physische oder eine elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz eines japanischen Rechtsträgers befinden, der Vertragspartei einer Finanzierungsvereinbarung ist, sowie jedes für diesen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten, der die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der einschlägigen Verträge umsetzt, zu erhalten.

(4)   Die Regierung Japans erlässt oder ergreift keine Maßnahmen in Bezug auf die Einreise nach Japan oder den Zugang zu den Räumlichkeiten eines japanischen Rechtsträgers, der Vertragspartei einer Finanzierungsvereinbarung ist, und in Bezug auf einen für einen solchen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten, der die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen eines anderen einschlägigen Vertrags umsetzt, um die in Absatz 1 genannten Überprüfungen und Prüfungen zu ver- oder behindern. Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Regierung Japans an der Annahme oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen allgemeiner Gültigkeit, einschließlich allgemeiner Visumanforderungen, gehindert werden soll. Diese Maßnahmen von allgemeiner Gültigkeit gelten nicht als Ver- oder Behinderung der in Absatz 1 genannten Überprüfungen und Audits.

(5)   Die in Absatz 1 genannten Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung eines Protokolls zu diesem Abkommen gemäß Artikel 17 Absatz 4 dieses Abkommens, der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens oder der Kündigung dieses Abkommens gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Union vor dem Tag des Wirksamwerdens der Aussetzung der Anwendung des betreffenden Protokolls oder der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.

Artikel 10

Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Unregelmäßigkeiten

(1)   Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „OLAF“) dürfen im Hoheitsgebiet Japans ihre jeweiligen Mandate mit Blick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen Unregelmäßigkeiten im Hoheitsgebiet Japans, einschließlich in den Räumlichkeiten eines japanischen Rechtsträgers, der Vertragspartei einer einschlägigen Finanzierungsvereinbarung ist, oder eines für einen solchen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten, der die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen eines anderen einschlägigen Vertrags durchführt, im Einklang mit der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung oder anderen anwendbaren Verträgen und in dem darin festgelegten Umfang durchführen. Die Europäische Kommission und das OLAF führen ihre Tätigkeiten gemäß den in den geltenden Rechtsakten festgelegten Bedingungen eines oder mehrerer Organe der Union durch. Sie handeln ferner im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans.

(2)   Die benannte japanische Kontaktstelle unterrichtet die Europäische Kommission oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihr bekannten Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Finanzierungsvereinbarung oder einem einschlägigen Vertrag gemäß Absatz 1 in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

(3)   Im Rahmen ihrer in Absatz 1 genannten Tätigkeiten haben die Bediensteten der Europäischen Kommission oder des OLAF das Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten des in jenem Absatz genannten japanischen Rechtsträgers und zu den Räumlichkeiten des in jenem Absatz genannten für einen solchen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten.

(4)   Die in den Räumlichkeiten des in Absatz 1 genannten japanischen Rechtsträgers und in den Räumlichkeiten des in Absatz 1 genannten für einen solchen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten durchzuführenden Tätigkeiten werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der benannten japanischen Kontaktstelle vorbereitet und durchgeführt. Die von der benannten japanischen Kontaktstelle benannten Beamten können an den Tätigkeiten teilnehmen. Die benannte japanische Kontaktstelle wird innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Tätigkeiten unterrichtet, damit sie die Beteiligung japanischer Beamter an den Tätigkeiten sicherstellen und insbesondere gegebenenfalls die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans für eine solche Beteiligung erforderlichen internen Verfahren einleiten und erforderlichenfalls auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder des OLAF Unterstützung leisten kann.

(5)   Auf Ersuchen der benannten japanischen Kontaktstelle können die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.

(6)   Die Europäische Kommission und das OLAF erhalten das Recht auf Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 erforderlich sind. Sie können insbesondere einschlägige Unterlagen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung und dem Vertrag und in dem darin vorgesehenen Umfang kopieren.

(7)   Weigert sich der japanische Rechtsträger oder ein für einen solchen japanischen Rechtsträger handelnder Dritter, der Europäischen Kommission oder dem OLAF Zugang zu gewähren, so unterstützt die benannte japanische Kontaktstelle im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans die Europäische Kommission oder das OLAF, damit diese ihre Aufgaben zur Durchführung der Tätigkeiten erfüllen können. In diesem Zusammenhang kann die benannte japanische Kontaktstelle auch die Information an die zuständigen japanischen Strafverfolgungsbehörden über eine Tatsache oder einen Verdacht bezüglich einer Straftat in Japan, von der bzw. dem die Europäische Kommission oder das OLAF im Rahmen der Tätigkeiten Kenntnis erlangt hat, mit Blick darauf erleichtern, Beweise für eine Untersuchung einer solchen Straftat zu sichern.

(8)   Die Europäische Kommission oder das OLAF unterrichtet die benannte japanische Kontaktstelle über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten. Insbesondere teilt die Europäische Kommission oder das OLAF der benannten japanischen Kontaktstelle so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie im Rahmen dieser Tätigkeiten Kenntnis erhalten hat.

(9)   Unbeschadet der Anwendung des japanischen Strafrechts kann die Europäische Kommission im Einklang mit dem Unionsrecht gegen in Absatz 1 genannte japanische Rechtsträger verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.

(10)   Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die benannte japanische Kontaktstelle regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.

(11)   Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt die Regierung Japans eine Kontaktstelle.

(12)   Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und der benannten japanischen Kontaktstelle erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Alle personenbezogenen Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union und Japans geschützt.

Artikel 11

Zusammenarbeit bezüglich Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Die Regierung Japans arbeitet im Einklang mit geltenden internationalen und bilateralen Übereinkünften sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans bei Untersuchungen und der Verfolgung der Täter und ihrer Komplizen in Straftatbeständen, die den finanziellen Interessen der Union entgegenstehen, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammen.

Artikel 12

Einziehung und Vollstreckung

(1)   Die Europäische Kommission kann in Bezug auf Ansprüche, die sich aus einer Finanzierungsvereinbarung ergeben, einen Beschluss erlassen, durch den einem japanischen Rechtsträger, bei dem es sich nicht um den Staat handelt, und der Vertragspartei einer einschlägigen Finanzierungsvereinbarung ist, eine monetäre Verpflichtung auferlegt wird. Wenn nach der Mitteilung des genannten Beschlusses an den japanischen Rechtsträger gemäß Artikel 13 der genannte Rechtsträger innerhalb der festgelegten Frist keine Zahlung leistet, teilt die Europäische Kommission den genannten Beschluss der benannten japanischen Kontaktstelle mit. Die Regierung Japans ergreift gegenüber dem japanischen Rechtsträger alle geeigneten Maßnahmen, damit der japanische Rechtsträger den Betrag der monetären Verpflichtung im Anschluss an die Mitteilung an die Europäische Kommission entrichtet. Wird der Betrag der monetären Verpflichtung drei Monate nach dem Datum der Mitteilung der Europäischen Kommission an die benannte japanische Kontaktstelle nicht von der japanischen Stelle gezahlt, deckt die Europäische Kommission den Betrag der nicht beglichenen monetären Verpflichtung aus der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben.

(2)   Die Regierung Japans kanndie Erstattung des Betrags durch den japanischen Rechtsträger, dem die monetäre Verpflichtung auferlegt wurde, anstreben, und die Europäische Kommission stellt auf Ersuchen der Regierung Japans zu diesem Zweck einschlägige Unterlagen zur Verfügung.

(3)   Die Regierung Japans teilt der Europäischen Kommission seine benannte japanische Kontaktstelle mit.

(4)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der in Absatz 1 genannten Beschlüsse der Europäischen Kommission und kann deren Vollstreckung aussetzen.

Artikel 13

Kommunikation und Informationsaustausch

Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens können die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung oder Kontrolle von Programmen oder Tätigkeiten der Union beteiligt sind, direkt mit einem japanischen Rechtsträger, der Vertragspartei einer einschlägigen Finanzierungsvereinbarung ist, oder mit einem für einen solchen japanischen Rechtsträger handelnden Dritten, der eine solche Finanzierungsvereinbarung im Rahmen eines Vertrags durchführt, kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Solche japanische Rechtsträger und Dritte können den Organen und Einrichtungen der Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen und anderen anwendbaren Verträgen, sowie den für dieses Programm oder diese Tätigkeit der Union geltenden Rechtsvorschriften der Union vorzulegen haben.

Artikel 14

Der Gemischte Ausschuss

(1)   Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und der Regierung Japans zusammen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)

Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens und seiner Protokolle, insbesondere:

i)

der Beteiligung und Leistung von japanischen Rechtsträgern im Zusammenhang mit Programmen oder Tätigkeiten der Union;

ii)

gegebenenfalls des Grads der gegenseitigen Offenheit gegenüber den in der Union oder in Japan niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an ihren jeweiligen Programmen, Tätigkeiten, Aktionen, Projekten, oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon;

iii)

der Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und gegebenenfalls des automatischen Korrekturmechanismus, der für Programme oder Tätigkeiten der Union gilt, die unter die Protokolle zu diesem Abkommen fallen; und

iv)

des Informationsaustauschs und gegebenenfalls der Prüfung von Fragen der Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;

b)

Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, aller von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;

c)

Prüfung von Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;

d)

gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Programme oder Tätigkeiten, die unter die Protokolle zu diesem Abkommen fallen;

e)

Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Programme, die für die Durchführung dieses Abkommens und seiner Protokolle von Bedeutung sind;

f)

Annahme der Protokolle zu diesem Abkommen über die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen oder Tätigkeiten der Union oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon oder erforderlichenfalls zur Änderung dieser Protokolle per Beschluss;

g)

Festlegung oder Änderung des in Artikel 6 Absatz 6 dieses Abkommens genannten Prozentsatzes für die Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben in einem Protokoll zu diesem Abkommen; und

h)

Änderung der Artikel 9 und 10 dieses Abkommens im Wege eines Beschlusses, insbesondere um Änderungen von Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(4)   Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden einvernehmlich gefasst. In jedem Beschluss nach Absatz 3 Buchstaben f bis h geben die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss an, dass – sofern dies im Rechtssystem einer der Vertragsparteien vorgesehen ist – neue Protokolle zu diesem Abkommen oder Änderungen bestehender Protokolle oder von Teilen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Absatzes 3 Buchstaben f bis h fallen, nach der schriftlichen Mitteilung über den Abschluss aller ausstehenden rechtlichen Anforderungen und Verfahren der Vertragsparteien oder zu einem späteren im Beschluss festgelegten Datum in Kraft treten.

(5)   Der Gemischte Ausschuss kann auf Ad-hoc-Basis eine Arbeitsgruppe oder ein Beratungsgremium einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.

(6)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.

Artikel 15

Anwendbares Recht

Dieses Abkommen wird im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union sowie denen Japans in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bzw. Gebiet durchgeführt.

Artikel 16

Konsultationen

Die Vertragsparteien streben in gutem Glauben danach, alle Fragen, die zwischen ihnen aus der Auslegung oder Durchführung des Abkommens erwachsen, im Wege von Gesprächen im Gemischten Ausschuss gütlich beizulegen.

Kann eine Frage, die sich aus der Auslegung oder der Durchführung des Abkommens ergibt, nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie von einer Vertragspartei aufgeworfen wurde, im Wege von Gesprächen im Gemischten Ausschuss gelöst werden, kann jede Vertragspartei um diesbezügliche Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragsparteien legen alle Differenzen auf dem Verhandlungsweg bei.

Artikel 17

Schlussbestimmungen

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben. Es gilt ab dem 1. Januar 2026. Unbeschadet des Absatzes 9 gilt dieses Abkommen für die Protokolle ab dem in dem jeweiligen Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Zeitpunkt.

(2)   Die Union und die Regierung Japans können dieses Abkommen im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union bzw. Japans vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.

(3)   Sollte eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, dass sie ihre für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der anderen Vertragspartei, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.

Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses treten am selben Tag außer Kraft.

(4)   Die Anwendung eines einschlägigen Protokolls zu diesem Abkommen kann von der Union ausgesetzt werden, wenn die Regierung Japans den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.

Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des betreffenden Programms oder der betreffenden Tätigkeit der Union erheblich gefährden könnte, übermittelt die Union ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem förmlichen Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Union der Regierung Japans die Aussetzung der Anwendung des betreffenden Protokolls zu diesem Abkommen durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, und diese wird 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens bei der Regierung Japans wirksam.

Wird die Anwendung eines Protokolls zu diesem Abkommen ausgesetzt, so sind japanische Rechtsträger nicht zur Teilnahme an Gewährungsverfahren der Union berechtigt, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung der Anwendung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren der Union gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung der Anwendung im Rahmen des betreffenden Programms oder der betreffenden Tätigkeit der Union mit japanischen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung der Anwendung unberührt. Für solche rechtliche Verpflichtungen gilt das betreffende Protokoll zu diesem Abkommen weiterhin.

Die Union teilt der Regierung Japans unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung der Anwendung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Ab dem Tag, an dem die Aussetzung der Anwendung aufgehoben wird, sind japanische Rechtsträger bei im Rahmen des betreffenden Programms oder der betreffenden Tätigkeit der Union eingeleiteten Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.

(5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Dieses Abkommen kann nur in seiner Gesamtheit gekündigt werden. Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem diese Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.

(6)   Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens gemäß Absatz 3 beendet oder wird dieses Abkommen gemäß Absatz 5 gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass

a)

Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, für die während der vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens und der Protokolle zu diesem Abkommen fortgesetzt werden;

b)

der jährliche Finanzbeitrag zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 6 und allen einschlägigen Bestimmungen in den betreffenden Protokollen zu diesem Abkommen gezahlt wird. Findet der Anpassungsmechanismus Anwendung, so wird der operative Beitrag zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union für das Jahr N gemäß Artikel 7 angepasst. Für Programme oder Tätigkeiten der Union, bei denen sowohl der Anpassungsmechanismus als auch der automatische Korrekturmechanismus Anwendung finden, wird der entsprechende operative Beitrag für das Jahr N gemäß Artikel 7 angepasst und gemäß Artikel 8 korrigiert. Für Programme oder Tätigkeiten der Union, bei denen nur der automatische Korrekturmechanismus Anwendung findet, wird der entsprechende operative Beitrag für das Jahr N gemäß Artikel 8 automatisch korrigiert. Die für das Jahr N als Teil des Finanzbeitrags zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch korrigiert; und

c)

bei Anwendbarkeit des Anpassungsmechanismus nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt oder gekündigt wird, die operativen Beiträge zum betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen angewendet wurde, entrichtet wurden, gemäß Artikel 7 angepasst werden. Für Programme oder Tätigkeiten der Union, bei denen sowohl der Anpassungsmechanismus als auch der automatische Korrekturmechanismus Anwendung finden, werden diese operativen Beiträge gemäß Artikel 7 angepasst und gemäß Artikel 8 automatisch korrigiert. Für Programme oder Tätigkeiten der Union, bei denen nur der automatische Korrekturmechanismus Anwendung findet, wird der entsprechende operative Beitrag gemäß Artikel 8 automatisch korrigiert.

(7)   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen, die durch die Kündigung oder die Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens entstehen.

(8)   Sofern in Artikel 14 nicht anderweitig geregelt, kann dieses Abkommen nur schriftlich im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gemäß diesem Absatz gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens nach Absatz 1.

(9)   Die in Artikel 3 genannten Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

(10)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Image 1

Image 2

Image 3


(1)  Die Union und die Regierung Japans erkannten in einem Austausch von Verbalnoten vom 29. März 2011 beide in Bezugnahme auf die Verbalnote vom 30. November 2009 beide an, dass Bezugnahmen auf die „Europäische Gemeinschaft“ im am 30. November 2009 in Brüssel geschlossenen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit als „Europäische Union“ zu verstehen sind.

(2)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. EU L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. EU L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

(4)  Die restriktiven Maßnahmen der Union werden gemäß dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.


Protokoll über die Assoziierung der Regierung Japans mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

Artikel 1

Umfang der Assoziierung

Die Regierung Japans nimmt als assoziiertes Land an der Säule II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ des Programms der Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannt ist (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“) und die durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates (2) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt wird, gemäß deren jeweils aktuellsten Fassungen teil und leistet seinen Beitrag dazu.

Artikel 2

Zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“

(1)   Bevor die Europäische Kommission darüber entscheidet, ob japanische Rechtsträger nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:

a)

Informationen darüber, ob in der Union niedergelassenen Rechtsträgern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten japanischen Programmen, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekten oder Teilen davon gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme des Programms „Horizont Europa“ gleichwertig sind;

b)

Informationen darüber, ob die Regierung Japans über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass japanische Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Europäische Kommission konsultieren, in denen sie bei der Anwendung eines solchen Mechanismus von geplanten ausländischen Investitionen oder Übernahmen eines japanischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb Japans niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung Kenntnis erlangt haben, sofern die Europäische Kommission der Regierung Japans nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen japanischen Rechtsträger zur Verfügung stellt, und

c)

Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von japanischen Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in Mitgliedstaaten unterliegen werden. Die Regierung Japans wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.

(2)   Japanische Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung von Absatz 1 keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.

(3)   Die Regierung Japans wird regelmäßig über die Tätigkeiten der JRC, die mit der Teilnahme der Regierung Japans am Programm „Horizont Europa“ in Zusammenhang stehen, und insbesondere über die mehrjährigen Arbeitsprogramme der JRC, unterrichtet. Ein Vertreter der Regierung Japans kann als Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats der JRC zu einem Punkt eingeladen werden, der die Teilnahme der Regierung Japans am Programm „Horizont Europa“ betrifft.

(4)   Führt die Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich die Regierung Japans und japanische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.

(5)   Mit Blick auf die Teilnahme der Regierung Japans an der Säule II des Programms „Horizont Europa“ sind Vertreter oder Sachverständige der Regierung Japans oder von der Regierung Japans benannte Sachverständige berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die Japan betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen, wenn der Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Säule II des Programms „Horizont Europa“ erörtert. Diese Teilnahme erfolgt im Einklang mit Artikel 5 dieses Abkommens. Die Reisekosten der Vertreter oder Sachverständigen der Regierung Japans oder von der Regierung Japans benannten Sachverständigen zu den Sitzungen des Ausschusses werden in Höhe der Kosten für die Economyclass erstattet. In allen anderen Fällen gelten für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten dieselben Regeln wie für Vertreter der Mitgliedstaaten.

(6)   Die Vertragsparteien unternehmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union und Japans alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Personen, die an den von diesem Protokoll abgedeckten Tätigkeiten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehen sind, zu erleichtern.

Artikel 3

Gegenseitigkeit

In der Union niedergelassene Rechtsträger können im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans mit japanischen Rechtsträgern an japanischen Programmen, Tätigkeiten, Maßnahmen, Projekten oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon teilnehmen, die denen im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“ gleichwertig sind.

Anhang II dieses Protokolls enthält eine nicht erschöpfende Liste der gleichwertigen japanischen Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen, Projekte oder – in Ausnahmefällen – Teile davon.

Die Finanzierung von in der Union niedergelassenen Rechtsträgern durch die Regierung Japans unterliegt den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans bezüglich des Betriebs von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -tätigkeiten, -maßnahmen, -projekten oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.

Artikel 4

Offene Wissenschaft

Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Tätigkeiten, Maßnahmen, Projekten oder – in Ausnahmefällen – Teilen davon im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Strategien Japans gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.

Artikel 5

Detaillierte Regeln für den Finanzbeitrag, den Anpassungsmechanismus und den automatischen Korrekturmechanismus

(1)   Auf den operativen Beitrag der Regierung Japans zum Programm „Horizont Europa“, mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens genannten Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben, findet der automatische Korrekturmechanismus gemäß Artikel 8 dieses Abkommens Anwendung. Der in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Anpassungsmechanismus gilt nicht für den operativen Beitrag der Regierung Japans zum Programm „Horizont Europa“.

(2)   Der in Absatz 1 genannte automatische Korrekturmechanismus stützt sich auf die Leistung der Regierung Japans und japanischer Rechtsträger in den Teilen der Säule II des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden.

(3)   Die Regeln für die Anwendung des in Absatz 1 genannten automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I dieses Protokolls im Einzelnen festgelegt.

Artikel 6

Aussetzung im gegenseitigen Einvernehmen

(1)   Übersteigt der Gesamtbetrag der Mittel, die japanischen Rechtsträgern im Rahmen der unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen gewährt und am ersten Mittwoch des Monats Dezember des Jahres N aus der elektronischen Datenbank der Europäischen Kommission „External – COmmon Research DAta Warehouse“ (im Folgenden „eCorda“) extrahiert wurden, wie von der Europäischen Kommission auf Ersuchen der Regierung Japans berechnet, 80 % des von der Regierung Japans im Jahr N gezahlten operativen Beitrags, ohne die Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 6, so kann die Regierung Japans darum ersuchen, dass die Anwendung dieses Protokolls für das auf das Jahr der Antragstellung folgende Haushaltsjahr ausgesetzt wird.

(2)   Wenn die Regierung Japans ein Ersuchen um Aussetzung gemäß Absatz 1 stellt, übermittelt die Union innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens eine schriftliche Antwort. Wenn die Union ihre Zustimmung zum Ersuchen der Regierung Japans gibt, entfaltet die Aussetzung des Protokolls am 1. Januar des Jahres, das auf den Eingang des Ersuchens um Aussetzung folgt, Wirkung.

(3)   Unbeschadet des Artikels 22 der Verordnung (EU) 2021/695 und der in Artikel 23 Absatz 2 jener Verordnung genannten Ausnahmefälle sind, wenn das Protokoll gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgesetzt wird, japanische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren der Union nicht förderfähig, die aus Mitteln für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr stammen, für das dieses Protokoll ausgesetzt ist.

(4)   Für das Jahr, in dem dieses Protokoll gemäß Absatz 2 ausgesetzt ist, und für das die Regierung Japans eine Teilnahmegebühr entrichtet hätte, wenn das Protokoll nicht ausgesetzt worden wäre, entrichtet die Regierung Japans den operativen Beitrag nicht. Die Regierung Japans zahlt jedoch eine jährliche Teilnahmegebühr für das Jahr der Aussetzung, die der Teilnahmegebühr für das Jahr vor dem Inkrafttreten der Aussetzung zuzüglich eines Prozentpunkts (1,0 Prozentpunkte) entspricht.

(5)   Die Regierung Japans kann zu jedem Zeitpunkt darum ersuchen, die Aussetzung gemäß Absatz 2 zu beenden. Die Union übermittelt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang dieses Ersuchens eine schriftliche Antwort. Nach Zustimmung der Union zum Ersuchen der Regierung Japans endet die Wirkung der Aussetzung am ersten Tag des folgenden Jahres oder rückwirkend zum ersten Tag des laufenden Jahres, sofern die Vertragsparteien dies gemeinsam beschließen. Wird die Aussetzung rückwirkend beendet, schuldet die Regierung Japans den vollen Finanzbeitrag für das betreffende Jahr. Etwaige von der Regierung Japans bereits für das betreffende Jahr entrichtete Teilnahmegebühren werden mit der Teilnahmegebühr gegengerechnet, die gemäß der in Artikel 6 Absätze 5 und 10 des Abkommens festgelegten Methode berechnet wird.

(6)   Japanische Rechtsträger sind bei Gewährungsverfahren der Union, die aus Mitteln für Verpflichtungen für das betreffende Haushaltsjahr finanziert werden, von dem Datum an förderfähig, zu dem gemäß Absatz 5 die Aussetzung gemäß 2 endet, sofern die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind.

(7)   Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung gemäß Absatz 2 im Rahmen dieses Protokolls mit japanischen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtliche Verpflichtungen gelten die Bedingungen dieses Protokolls weiterhin.

Artikel 7

Nationale Kontaktstellen der Regierung Japans

Um den Nutzen und die Wirksamkeit der Assoziierung mit dem Programm „Horizont Europa“ zu erhöhen, kann die Regierung Japans nationale Kontaktstellen benennen, die potenzielle Antragsteller beraten und unterstützen können, um die Qualität der Anträge zu verbessern.

Artikel 8

Schlussbestimmungen

(1)   Dieses Protokoll gilt ab dem 1. Januar 2026. Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Tätigkeiten, Maßnahmen Projekte oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanzieller Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.

(2)   Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls:

a)

Anhang I: Regeln für den Finanzbeitrag der Regierung Japans zum Programm „Horizont Europa“

b)

Anhang II: Liste der gleichwertigen japanischen Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen, Projekte oder – in Ausnahmefällen – Teile davon.


(1)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. EU L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).

(2)  Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. EU L 167I vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/764/oj).

ANHANG I

Regeln für den Finanzbeitrag der Regierung Japans zum Programm „Horizont Europa“

I.   Berechnung des Finanzbeitrags der Regierung Japans

1.

Der Finanzbeitrag der Regierung Japans zu Säule II des Programms „Horizont Europa“ wird jährlich gemäß den Artikeln 6 und 8 dieses Abkommens sowie Anhang I Abschnitt II des Protokolls zu dem Abkommen festgelegt.

2.

Die Regierung Japans leistet für die Jahre 2026 und 2027 einen operativen Beitrag in Höhe von 13 700 000 EUR, einschließlich 1 % für die in Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens genannte Reserve für unvorhergesehene Ausgaben. Der operative Beitrag für 2026 beläuft sich auf 6 873 493 EUR, einschließlich 68 734,93 EUR für diese Reserve für unvorhergesehene Ausgaben.

3.

Die Teilnahmegebühr der Regierung Japans wird gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 10 des Abkommens festgelegt und schrittweise eingeführt.

4.

Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 4 des Abkommens entrichtet die Regierung Japans den operativen Beitrag und die in den Absätzen 2 und 3 dieses Abschnitts genannte Teilnahmegebühr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsmittel.

II.   Automatische Korrektur des operativen Beitrags der Regierung Japans

1.

Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 8 des Abkommens und Artikel 5 dieses Protokolls gelten folgende Modalitäten:

a)

„wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“ gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können; finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne des Artikels 207 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;

b)

wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium geschlossen, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um japanische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;

c)

alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über eCorda ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;

d)

„interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm „Horizont Europa“, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen; und

e)

Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind — als interventionsunabhängige Kosten.

2.

Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:

a)

Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Abschnitts genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.

b)

Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:

i)

dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die der Regierung Japans oder japanischen Rechtsträgern im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“ durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und

ii)

dem Betrag des operativen Beitrags der Regierung Japans für das Jahr N, ohne die in Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens genannte Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen A und B, wie folgt:

A)

dem gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“ zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und

B)

dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.

III.   Zahlung des Finanzbeitrags der Regierung Japans und Zahlung der automatischen Korrektur für den operativen Beitrag der Regierung Japans

1.

Die Europäische Kommission übermittelt der Regierung Japans so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:

a)

Höhe des Betrags für den operativen Beitrag gemäß Abschnitt I Absatz 2 dieses Anhangs;

b)

Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 6 Absatz 10 des Abkommens; und

c)

ab dem Jahr N+2 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten japanischer Rechtsträger im Rahmen der Säule II des Programms „Horizont Europa“ eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.

2.

Spätestens im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Regierung Japans eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Protokolls. In der Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass die Regierung Japans ihren Beitrag spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet. Wird das Abkommen nach dem 1. April 2026 unterzeichnet, stellt die Europäische Kommission für das erste Jahr der Durchführung dieses Protokolls innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens die Zahlungsaufforderung aus.

3.

Von 2029 an spiegeln die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-3 gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist. Für jedes der Haushaltsjahre 2029 und 2030 wird der Betrag fällig, der sich aus der automatischen Korrektur der von der Regierung Japans für die Jahre 2026 und 2027 gezahlten operativen Beiträge ergibt.

4.

Die Regierung Japans zahlt ihren Finanzbeitrag im Rahmen dieses Protokolls gemäß diesem Abschnitt III. Leistet die Regierung Japans bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Europäische Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden der Regierung Japans ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieineinhalb Prozentpunkten (3,5 Prozentpunkte).

ANHANG II

Liste der gleichwertigen japanischen Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen, Projekte oder – in Ausnahmefällen – Teile davon

Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält japanische Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen, Projekte oder – in Ausnahmefällen – Teile davon, die der Säule II des Programms „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:

—

Zentrale Forschung im Bereich Evolutionswissenschaft und Technologie (CREST), strategisches Grundlagenforschungsprogramm, verwaltet von der Japan Science and Technology Agency (JST)

—

Exploratorische Forschung im Bereich fortgeschrittene Technologie (ERATO), strategisches Grundlagenforschungsprogramm, verwaltet von der JST


Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Regierung Japans zu Artikel 11 des Abkommens

Diese Bestimmung berührt nicht den Standpunkt der Europäischen Union und der Regierung Japans zur Zusammenarbeit mit der EUStA für die Zwecke anderer bestehender oder künftiger Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Japans.


Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Regierung Japans zu Anhang I Abschnitt I des Protokolls über die Assoziierung der Regierung Japans mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

In Bezug auf die Höhe des operativen Beitrags für 2026 und 2027 gemäß Anhang I Abschnitt I des Protokolls über die Assoziierung der Regierung Japans mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), erkennen die Europäische Union und die Regierung Japans übereinstimmend an, dass die vereinbarte Lösung für das Jahr 2027 insbesondere eine Ausnahme darstellt und aufgrund der Fristen des Haushaltszyklus der Regierung Japans erforderlich ist.

Während sich die Regierung Japans gemäß den Bedingungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Japans andererseits über die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen der Union verpflichtet, Finanzbeiträge für die Jahre 2026 und 2027 zu leisten, ist die Regierung Japans zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens aufgrund der Fristen für den Haushaltszyklus Japans nicht in der Lage, die Höhe des operativen Beitrags für das Jahr 2027 gesondert festzulegen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2066/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)