24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/503


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1678 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 für die Dauer von zehn Jahren errichtet wurde;

B.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure einschließlich der Hersteller von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; in der Erwägung, dass die Beiträge anderer Mitglieder als der Union sich nicht auf die Deckung der Verwaltungskosten und der Kofinanzierungsbeiträge, die für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, beschränken, sondern sich auch auf zusätzliche Tätigkeiten beziehen sollten;

C.

in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beizutragen und die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Integration des europäischen Schienenverkehrssystems zu steigern, indem unter anderem eine Verlagerung des Straßen- und des Luftverkehrs auf die Schiene erleichtert wird;

D.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Mai 2016 selbstständig arbeitet;

Allgemeines

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 des Gemeinsamen Unternehmens (der im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seine Mittelflüsse und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.

stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum auf höchstens 450 000 000 EUR (einschließlich der EFTA-Beiträge) beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens bis auf die Union (Industrieverband) mindestens 470 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sach- und Barbeiträgen zu den operativen Kosten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR und Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR zusammensetzen;

3.

stellt fest, dass es unter den gemeinsamen Unternehmen, die Finanzbeiträge von ihren privaten Mitgliedern erhalten, unterschiedliche Verfahrensweisen gibt; fordert, dass die Berechnung der Sachbeiträge innerhalb der gemeinsamen Unternehmen harmonisiert wird; weist darauf hin, dass im gemeinsamen Verfahren transparente und wirksame Bewertungsmethoden vorgesehen sein sollten, aus denen der tatsächliche Wert der Beiträge hervorgeht; fordert den Rechnungshof auf, die von den unabhängigen externen Prüfern durchgeführten Prüfungen zu kontrollieren; fordert zudem einen geeigneten Rechtsrahmen, mit dem sichergestellt wird, dass die erforderlichen Finanzbeiträge bis zum Ende des Programms geleistet werden; stellt fest, dass der Rechtsrahmen die Anforderung enthalten könnte, dass die Beiträge der Mitglieder aus der Privatwirtschaft spätestens gleichzeitig mit dem entsprechenden Beitrag der Union entrichtet werden müssen;

4.

stellt fest, dass insgesamt mehr als 400 öffentliche und private Einrichtungen, die den Eisenbahnsektor vertreten, an den Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von Shift2Rail teilnehmen;

5.

hebt den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals hervor; begrüßt in diesem Zusammenhang die Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation, die Shift2Rail unternommen hat, damit der Bahnverkehr in Europa nachhaltiger, digitaler, wettbewerbsfähiger, zuverlässiger und attraktiver wird;

6.

spricht sich für die vorgeschlagene Einrichtung einer europäischen Partnerschaft zu Forschung und Innovation im Eisenbahnsektor aus, die an den Erfolg des Gemeinsamen Unternehmens anknüpft; hält es für geboten, Möglichkeiten zur Finanzierung von Programmen und Projekten aus Programmen der Union wie der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm „Digitales Europa“, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds auszuloten und Synergien zwischen der neuen Partnerschaft und bestehenden Finanzierungsmechanismen herauszuarbeiten;

7.

ist der Ansicht, dass der Nachfolger von Shift2Rail auch andere Verkehrsträger bei seinen Forschungstätigkeiten berücksichtigen sollte, damit der Weg hin zu einem nahtlosen und integrierten Verkehr bereitet wird; weist darauf hin, dass die Automatisierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs zu den Prioritäten des Nachfolgers von Shift2Rail gehören sollte;

8.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des künftigen Tätigkeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens die Anforderungen und Ziele des Unionsrechts in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Digitalisierung erfüllt werden und dass die von der Kommission und von der Industrie ausgearbeiteten Strategien in diesem Bereich befolgt werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

9.

stellt fest, dass sich die endgültig zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2019 – darunter auch wieder eingesetzte nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragene Mittel – aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 83 071 000 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 81 563 000 EUR zusammensetzten; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsquoten bei den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen bzw. für Zahlungen im Jahr 2019 auf 97 % bzw. 86 % beliefen;

10.

stellt fest, dass der im Jahr 2019 verfügbare aktive Horizont-2020-Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 80 197 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 78 569 000 EUR umfasste; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2019 100 % der Mittel für Verpflichtungen und 88 % der Mittel für Zahlungen, die für Horizont-2020-Projekte zur Verfügung standen, ausgeführt hatte und dass sich die Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2019 ausgewählt wurden, auf 65 % des Werts der im Laufe des Jahres geleisteten operativen Zahlungen beliefen;

11.

stellt fest, dass die Mitglieder aus dem Privatsektor bis Ende 2019 validierte Beiträge in Höhe von insgesamt 76 827 000 EUR für Horizont 2020 leisteten, die insgesamt 68 645 000 EUR validierte Sachbeiträge und darüber hinaus einen Sachbeitrag zu zusätzlichen Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 182 506 000 EUR umfassten, wobei sich der gesamte Barbeitrag der Union 221 743 000 EUR belief;

12.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus demselben Jahr 17 Finanzhilfevereinbarungen (von 48 eingegangenen Vorschlägen) auswählte und unterzeichnete und dass ein Thema nicht abgedeckt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass mit den gewährten und unterzeichneten Finanzhilfen Forschungs- und Innovationstätigkeiten in Höhe von bis zu 74 760 000 EUR gegenüber einem Gesamtwert von 148 551 000 EUR finanziert werden und dass die sonstigen Mitglieder (Gründungsmitglieder mit Ausnahme der Union und der assoziierten Mitglieder) in diesem Zusammenhang vereinbart haben, ihre Anträge auf Finanzierung auf 44,44 % der Gesamtkosten des Projekts zu begrenzen (d. h. 41,44 % netto für ein sonstiges Mitglied unter Berücksichtigung seiner Verpflichtungen); stellt fest, dass im Zuge der Aufforderung des Jahres 2019 90 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (20 %) teilnahmen, dass 40 dieser KMU (44,4 %) für eine Finanzierung ausgewählt wurden und dass es sich darüber hinaus bei 30 % der im Rahmen der offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Einrichtungen um KMU handelt; stellt fest, dass im ersten Quartal 2019 zwei Finanzhilfevereinbarungen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018 unterzeichnet wurden;

13.

stellt fest, dass Ende 2019, 72 Projekte im Gange waren (32 Aufforderungen an Mitglieder und 40 offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen): 56 Projekte wurden den sechs Innovationsprogrammen, zehn Projekte den Querschnittstätigkeiten und sechs Projekte dem Innovationsprogramm X zugewiesen;

Leistung

14.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die spezifischen zentralen Leistungsindikatoren für Horizont 2020 für die Überwachung von Leistungs- und Querschnittsthemen sowie die für das Gemeinsame Unternehmen spezifischen zentralen Leistungsindikatoren, wie etwa jene für die Effizienz des Eisenbahnverkehrssystems, verwendet; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 die Arbeit an der nächsten Version des Modells für zentrale Leistungsindikatoren (2018 als Release 1 vorgestellt) fortgesetzt hat und dass das webbasierte Instrument Release 2.0 des Modells für zentrale Leistungsindikatoren in der Sitzung des Verwaltungsrats im November 2019 vorgestellt wurde;

15.

fordert, dass das Gemeinsame Unternehmen seine Kommunikationsstrategie überprüft, damit den einschlägigen Interessenträgern seine Aufgaben, Tätigkeiten und Erfolge zur Kenntnis gebracht werden;

16.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, eine fundierte Methode zur Leistungsverfolgung zu entwickeln, um den Mehrwert des Gemeinsamen Unternehmens zu bewerten und dabei auch die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf den Markt einzubeziehen; vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse der Bewertung für die künftige Finanzierung durch die EU oder für die Umverteilung der EU-Mittel herangezogen werden sollten;

17.

stellt fest, dass bis Ende 2019 mehr als 50 % des Forschungs- und Innovationsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens mit Blick auf das Erreichen des Technologie-Reifegrads 6/7 in Bezug auf die Praxisdemonstrationen (die 2022 abgeschlossen werden sollen) durchgeführt wurden und dass die geplanten Tätigkeiten im Rahmen aller Projekte generell zum Abschluss gebracht wurden, wobei für nur acht Technologiedemonstrationssysteme/Arbeitsbereiche weniger als 80 % (bei einem dieser Technologiedemonstrationssysteme weniger als 50 %) der dafür geplanten Tätigkeiten durchgeführt wurden, und dass das Gemeinsame Unternehmen darüber hinaus die Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu der Aufforderung des Jahres 2019 aufgenommen hat;

18.

stellt fest, dass die derzeitigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf ihre Demonstrationen im Jahr 2022 vorankommen, dass sie die Bausteine eines systematischeren Umbaus des Eisenbahnsektors sind, der mit der Digitalisierungsagenda der Kommission und dem Grünen Deal strategisch vorangetrieben wird, und dass im September 2019 das erste Brainstorming im Rahmen eines Workshops zur nächsten Partnerschaft und zu den Ambitionen des Eisenbahnsektors unter Beteiligung der Kommission als Beobachter organisiert wurde; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zu der von der Generaldirektion Forschung und Innovation koordinierten Folgenabschätzung hinsichtlich Shift2Rail und zu der von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr koordinierten unterstützenden Analyse für die Festlegung der künftigen Forschungs- und Innovationspartnerschaft im Bereich Eisenbahn im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens beitrug und die Ausarbeitung eines hochrangigen Papiers zum Nachfolger von Shift2Rail unterstützte; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Oktober 2019 den Lösungskatalog vorlegte, in dem der Nutzen von Shift2Rail-Lösungen für Endnutzer, Betreiber, Infrastrukturbetreiber und/oder Lieferanten hervorgehoben und Liefertermine genannt wurden;

19.

stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Vorgaben erzielt hat, indem es das Shift2Rail-Programm umgesetzt und für eine wirksame und effiziente wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat; weist darauf hin, dass sich die Projektkosten der Tätigkeiten im Jahr 2019 Schätzungen zufolge auf insgesamt 117,5 Mio. EUR belaufen (98,9 Mio. EUR von diesem Betrag wurden von anderen Mitgliedern bereitgestellt);

20.

stellt fest, dass die Ausführungsquote des Programms Horizont 2020 in Bezug auf die Aufforderungen und Ausschreibungen für die dem Gemeinsamen Unternehmen übertragenen Tätigkeiten dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Ende 2019 bei 78 % lag;

21.

ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung führen können; vertritt die Auffassung, dass damit darauf abgezielt wird, die Rechte einzelner Urheber zu schützen, aber auch Aufschluss darüber gegeben wird, wie das betreffende Recht in Zukunft in Anspruch genommen werden soll; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein und besonderen Anforderungen, wie zum Beispiel erforderlichenfalls der Anforderung der Interoperabilität, unterliegen sollten, da die Tätigkeit auch mit öffentlichen Mitteln finanziert wird; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung auf dem Markt, einschließlich besonderer Anforderungen und Gewinnausschüttungen, zu schaffen;

Personal und Auftragsvergabe

22.

stellt fest, dass zum 31. Dezember 2019 24 Stellen besetzt waren, davon 3 mit abgeordneten nationalen Sachverständigen, 5 mit Bediensteten auf Zeit und 16 mit Vertragsbediensteten, wie dies im Stellenplan vorgesehen war, und dass das Gemeinsame Unternehmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität für die Dauer eines Jahres ausnahmsweise einen Vertragsbediensteten eingestellt hatte, um einen für längere Zeit abwesenden Bediensteten auf Zeit zu ersetzen, wie dies im Beamtenstatut vorgesehen ist; nimmt die hohe Personalfluktuation des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, die darauf zurückzuführen ist, dass es im Gegensatz zu nahezu allen anderen Organen, Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen der Union über einen Stellenplan verfügt, der 25 % Stellen für Bedienstete auf Zeit und 75 % Stellen für Vertragsbedienstete vorsieht;

23.

stellt fest, dass aus den im jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2019 enthaltenen zentralen Leistungsindikatoren in Bezug auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis für dieses Jahr hervorgeht, dass der Anteil von Frauen im Verwaltungsrat mit nur 16 % sehr gering ist, während ihr Anteil bei den Vertretern des Gemeinsamen Unternehmens bei 33 % und im Wissenschaftlichen Beirat ebenfalls bei 33 % liegt;

24.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 im Einklang mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung und den Leitlinien der Kommission Ausschreibungen für Eisenbahnunternehmen und Unterstützungsleistungen für das Gemeinsame Unternehmen durchführte und dass zwei Ausschreibungen Ende 2019 noch nicht abgeschlossen waren;

Interne Prüfung

25.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2019 eine Prüfung des Finanzhilfeverfahrens von der Ermittlung der Themen der Aufforderung bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung durchführte und dass der Interne Auditdienst im Anschluss an den abschließenden Prüfbericht im Oktober 2019 die laufenden Bemühungen des Gemeinsamen Unternehmens anerkannte, die Dauer der Vorbereitung der Finanzhilfen streng zu überwachen, um sicherzustellen, dass der angestrebte Zeitraum bis zur Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020 eingehalten wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mit der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen gemäß dem Aktionsplan für die vier wichtigen Empfehlungen an das Management begonnen hat;

26.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2019 alle Empfehlungen, die sich aus der eingeschränkten Prüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle von 2018 in ihrer Umsetzung ergeben hatten, als umgesetzt meldete;

Interne Kontrolle

27.

stellt fest dass das Gemeinsame Unternehmen dem Bericht des Rechnungshofs zufolge zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren eingerichtet hat, die sich auf Aktenprüfungen in finanziellen und operativen Bereichen stützen, und dass es verpflichtet ist, den von der Kommission ausgearbeiteten neuen Rahmen für die interne Kontrolle umzusetzen, der auf 17 Grundsätzen für die interne Kontrolle basiert; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Ende 2019 bereits eine Lückenanalyse auf der Grundlage des bestehenden Systems für interne Kontrollen durchgeführt und Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit der neuen Prinzipien der internen Kontrolle und deren Merkmale entwickelt hatte;

28.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im April 2019 seine Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen einer dritten Prüfung des Kontrollverfahrens bewertete, bei der die Leistungsdaten und Berichte berücksichtigt wurden, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der von den anderen Mitgliedern im Zeitraum 2015–2017 koordinierten Projekte vorgelegt wurden, wobei gleichzeitig sichergestellt wurde, dass die Empfehlungen, die im Rahmen der vorherigen Bewertung des Kontrollverfahrens abgegeben wurden, ordnungsgemäß umgesetzt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Qualität einiger der in den vorgelegten Leistungsdaten aufgeführten zu erbringenden Leistungen nicht dem Standard entsprach, dass das Gemeinsame Unternehmen die erneute Vorlage der Leistungsdaten zu verschiedenen zu erbringenden Leistungen verlangte sowie die technischen Berichte und Finanzberichte aussetzte, und dass dieses Verfahren nach wie vor besonders anspruchsvoll ist, da keine Vorausplanung möglich ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2019 bei einigen Projekten ein neues fortlaufendes Überprüfungsverfahren für die zu erbringenden Leistungen in Verbindung mit einem Kontrollverfahren zum Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung erprobte und dass dieser Pilotversuch als erfolgreich erachtet wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, über alle Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

29.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Betrugsbekämpfungsstrategie von Shift2Rail für den Zeitraum 2017–2020 in Ergänzung der Strategie des Programms Horizont 2020 weiter umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass fünf Indikatoren verwendet werden, um über die Ergebnisse der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und -aufdeckung Bericht zu erstatten, und dass der Aktionsplan für die Umsetzung, der die verschiedenen Phasen im Rahmen der Betrugsbekämpfung (Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Korrektur) abdeckt, 2019 überprüft wurde;

30.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2019 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,54 % und eine Restfehlerquote von 0,91 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) meldete; entnimmt dem Vorschlag der Kommission für eine Horizont-2020-Verordnung, dass ein jährliches Fehlerrisiko von 2 bis 5 % ein realistisches Ziel ist (unter Berücksichtigung der Kontrollkosten, der vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen zur Verringerung der Komplexität der Vorschriften und des damit verbundenen inhärenten Risikos im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten des Forschungsprojekts) und dass das letztendliche Ziel darin besteht, bei Abschluss der Programme (also nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen sämtlicher Prüfungen, Korrekturen und Wiedereinziehungsmaßnahmen) eine Restfehlerquote zu erreichen, die so nahe wie möglich bei 2 % liegt;

31.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2019 im Rahmen seiner Kontrolle der operativen Zahlungen Horizont-2020-Zahlungen auf Ebene der Endbegünstigten stichprobenartig überprüfte, um die Fehlerquoten bei den Ex-post-Prüfungen zu verifizieren, und dass bei den eingehenden Prüfungen geringfügige quantifizierbare Fehler im Zusammenhang mit geltend gemachten Personalkosten aufgedeckt wurden, wobei die Hauptfehlerquellen in geltend gemachter Feiertagsarbeit und der Verwendung von Einheitssätzen bestanden, einschließlich geschätzter Werte, die erheblich von den tatsächlichen Einheitssätzen abwichen;

32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unter Berücksichtigung des Transparenzrahmens die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und für einen nutzerfreundlichen Zugang zu diesen Dokumenten zu sorgen.