Berichterstatter:

Thomas WAGNSONNER

Ko-Berichterstatterin:

Lidija PAVIĆ-ROGOŠIĆ

Berater	Karol ZABAWA, (für Gruppe II) Graziano TULLIO, (für die Ko-Berichterstatterin, Gruppe III)
Beschluss des Plenums	17.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme im Arbeitsorgan	23.11.2024
Verabschiedung im Plenum	23.1.2025
Plenartagung Nr.	593
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	175/0/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Diese Stellungnahme wurde gemeinsam mit Jugendvertretern erarbeitet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt, junge Menschen in alle Phasen des politischen Gestaltungsprozesses einzubeziehen, von der Entscheidungsfindung bis zur Umsetzung und Bewertung politischer Maßnahmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, in allen Phasen solide Überwachungs-, Feedback- und Rechenschaftsmechanismen einzuführen.

1.2.

Verfahren des sozialen und zivilen Dialogs sind für die demokratische Teilhabe von zentraler Bedeutung. Gleichwohl haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Jugendgruppen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Schwierigkeiten, sich wirksam an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Die Vereinigungsfreiheit, die Redefreiheit und generell die Fähigkeit von Arbeitnehmer- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihre Rechte zu verteidigen und ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, sind in vielen MENA-Ländern (Middle East and North Africa) eingeschränkt (1). Über Wahlen hinausreichende demokratische Prozesse müssen unterstützt und hierfür sinnvolle partizipative Instrumente geschaffen werden, die durch bürgerliche Freiheiten, Transparenz, Zugang zu Informationen und Chancen für alle gekennzeichnet sind.

1.3.

Die Erfahrungen und Umstände von jungen Menschen und Jugendorganisationen in der MENA-Region fallen sehr unterschiedlich aus. Statt eindimensionaler Definitionen für junge Menschen müssen die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen Jugendlicher mithilfe eines intersektionalen Ansatzes anerkannt werden, um der geografischen und sozialpolitischen Vielfalt junger Menschen Rechnung zu tragen.

1.4.

Die sozioökonomische Lage junger Menschen im Mittelmeerraum (im Folgenden „die Region“) ist durch hohe Arbeitslosigkeit, atypische und informelle Beschäftigung sowie niedrige Löhne, einen Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen und einen hohen Anteil junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), gekennzeichnet. Der EWSA betont, dass zur Lösung dieser Probleme sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Bildungssysteme reformiert werden müssen.

1.5.

Schutzbedürftige Gruppen stehen vor zusätzlichen Herausforderungen, was ihre Vertretung, ihre Chancen, den Arbeitsmarkt und andere Bereiche angeht. Der EWSA betont, dass für diese Gruppen Förderprogramme erarbeitet werden müssen.

1.6.

Der EWSA plädiert dafür, das bürgerschaftliche Engagement durch die Bildungssysteme über partizipative Prozesse stärker zu fördern und unterstützende Ökosysteme für den Erwerb angemessener Kompetenzen (z. B. politische und digitale Kompetenzen) zu schaffen, damit sich junge Menschen selbstbewusst an institutionellen Verfahren beteiligen können. Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sollten junge Menschen stärker unterstützen, indem sie Workshops zum Kapazitätsaufbau anbieten und ihnen den Zugang zu Ressourcen und die Teilhabe erleichtern.

1.7.

Angemessene Forschung zum Thema Jugend ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die jeweiligen Probleme ermittelt und ihre Belange in partizipativen Prozessen berücksichtigt werden, wofür es einschlägiger Daten bedarf. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung von Forschung mit Schwerpunkt auf der Teilhabe junger Menschen am Arbeitsmarkt, Bildung, partizipativen Prozessen und dem gesellschaftlichen Leben. Die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Hochschulen, der Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen, einschließlich der Sozialpartner, muss gestärkt und die aktive Beteiligung junger Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden.

1.8.

Kennzeichnend für die Länder in der Region ist häufig das Fehlen ausreichender Rahmenbedingungen für einen wirksamen sozialen Dialog. Der EWSA betont, dass der drei- und zweigliedrige soziale Dialog gestärkt werden muss, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der zentralen IAO-Übereinkommen über den sozialen Dialog.

1.9.

Der EWSA unterstreicht die Vorteile von Jugendaktionsplänen, die als Fahrpläne dienen und spezifische Maßnahmen und Instrumente für inklusivere organisatorische Rahmenbedingungen für die Beteiligung junger Menschen an Organisationen der Sozialpartner umfassen könnten. Die Förderung der Teilnahme junger Beschäftigter an Tarifverhandlungen und die Einrichtung jugendorientierter repräsentativer Strukturen auf Unternehmensebene ist ein wirksames Mittel, um die Beteiligung junger Menschen am sozialen Dialog strukturell zu verankern. Der EWSA verweist hier auf die Jugendvertrauensräte (JVR) in Österreich.

1.10.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine dritte Phase des SOLiD-Projekts (2) zu unterstützen, um eine nachhaltige Umsetzung der entwickelten Instrumente zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte in dieser Phase eine Jugendcharta analog zu der bestehenden Frauencharta erarbeitet sowie die Einrichtung jugendorientierter Konsultationsmechanismen geprüft werden.

1.11.

Der zivile Dialog sollte inklusiver werden, indem verschiedene Gruppen, etwa Frauen, Minderheiten und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, dank gezielter finanzieller Unterstützung sowie durch wirksamere und interaktive Dialogmechanismen einbezogen werden, die professionell moderiert und gemeinsam mit jungen Menschen konzipiert werden.

1.12.

Die Vertretung von Jugendorganisationen und Jugendräten in Gesprächen mit staatlichen Behörden sollte verstärkt werden, indem Jugendarbeiter als zentrale Akteure in Konsultationsprozessen anerkannt werden. Sie sollten den notwendigen Raum und die erforderlichen Ressourcen für einen wirksamen Beitrag erhalten. Es kommt darauf an, Jugendstrategien zu entwickeln, die die Legitimität der Beteiligung junger Menschen am zivilen Dialog stärken, und Jugendräte in Ländern einzurichten, wo sie noch nicht existieren. Zudem müssen die Jugendbudgets auf allen territorialen Ebenen, insbesondere auf lokaler Ebene, aufgestockt werden.

1.13.

Transparenz und Chancengleichheit im zivilen Dialog sollte Vorrang eingeräumt werden, indem klare Auswahlkriterien für junge Teilnehmer festgelegt werden und sichergestellt wird, dass sowohl anerkannte Jugendverbände als auch Basisbewegungen eine faire Chance haben, sich einzubringen. Es müssen unbedingt gemeinsame Standards und ein umfassender Regelungsrahmen mit spezifischen Unterstützungsstrukturen wie Teams und Kontaktstellen festgelegt werden, die eine organisierte und kohärente Beteiligung junger Menschen an Dialogprozessen gewährleisten.

1.14.

Die von Jugendlichen geführten Strukturen müssen stärker vernetzt werden, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und einen größeren Austausch von Ideen und Chancen zwischen heterogenen Gruppen zu ermöglichen. Der EWSA fordert die öffentliche Hand auf, Mittel für die Unterstützung regionaler Jugendnetzwerke und -räume bereitzustellen. Ergänzend ist es wichtig, die Einbindung von Jugendorganisationen in die Außenbeziehungen der EU zu stärken, indem die Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen gefördert wird und die Verfahren für die Beantragung von Visa für junge Menschen im Rahmen von Mobilitätsprogrammen gestrafft werden.

2.   Einleitung

2.1.

Der EWSA stellt fest, dass junge Menschen kulturell, wirtschaftlich und politisch heterogen sind. Die Erfahrungen und Umstände junger Menschen variieren erheblich, weshalb statt eindimensionaler Definitionen für junge Menschen vielmehr die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen Jugendlicher mithilfe eines intersektionalen Ansatzes anerkannt werden müssen, um ihrer geografischen und sozialpolitischen Vielfalt Rechnung zu tragen.

2.2.

Viele Einrichtungen und politische Organisationen sind nach dem Top-down-Prinzip mit stark konzentrierten Machtstrukturen aufgebaut. Junge Menschen engagieren sich jedoch in der Regel in lokalen Bottom-up-Strukturen und Basisbewegungen, hauptsächlich für politische Themen, die weiter unten auf der politischen Agenda stehen (z. B. Klima und soziale Gerechtigkeit, politische Teilhabe, Minderheitenrechte und Tierrechte) (3).

2.3.

Der EWSA erkennt die verschiedenen Kommunikationsmittel und Formen des politischen Aktivismus an, die junge Menschen in der Regel nutzen, sieht aber auch Desinteresse, Boykott institutionalisierter Strukturen und Ablehnung formaler Methoden politischer Betätigung, was offenbar eher durch politische Enttäuschung als durch politische Apathie motiviert ist (4).

2.4.

Die sozioökonomische Lage junger Menschen der Region ist durch hohe Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung, atypische und informelle Beschäftigung sowie niedrige Löhne und einen Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen (darunter unbezahlte Praktika) gekennzeichnet. Die Region leidet unter einem relativ hohen Anteil von NEET, die bis zu einem Drittel der jungen Bevölkerung ausmachen. Die aktuelle Inflation sowie die geringe Kaufkraft in Bezug auf Wohnraum und hohe Mieten sind ein dringendes Problem für junge Menschen.

2.5.

Die hohe Zahl der Schulabbrecher, insbesondere junger Frauen, und die hohe Arbeitslosenquote der Hochschulabsolventen der Region deuten auf Qualitätsmängel der Bildungssysteme hin, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die für den Arbeitsmarkt erforderlichen Kompetenzen nicht vermittelt werden. Die beschränkte Zugänglichkeit stellt eine große Herausforderung dar, da viele Familien nicht über die Mittel verfügen, um die Bildungskosten zu tragen. Zudem wandern immer mehr hochqualifizierte Personen aus der Region ab, so dass von einer regelrechten Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (Brain-Drain) auszugehen ist.

2.6.

Die Lage der Jugendvertreter in der Region ist durch gravierende Sicherheitsprobleme und andere Hindernisse gekennzeichnet. Junge Frauen, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten, ethnische und sprachliche Minderheiten, junge Indigene, junge Menschen aus ländlichen Gebieten, Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft und andere schutzbedürftige Gruppen stehen überdies vor zusätzlichen Herausforderungen, was etwa ihre politische Vertretung, den Zugang zu einschlägigen Möglichkeiten, den Arbeitsmarkt und andere Bereiche angeht.

3.   Einbeziehung junger Menschen in partizipative Prozesse des sozialen und zivilen Dialogs

3.1.    Sozialer Dialog

3.1.1.

Laut Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bezeichnet der soziale Dialog alle Arten von Verhandlungen, Konsultationen oder Informationsaustausch zwischen den Vertretern von Regierungen, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften zu wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse. Möglich sind dabei ein dreigliedriger Prozess unter Beteiligung der Regierungen oder zweigliedrige Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitung. Die Prozesse des sozialen Dialogs können informell oder institutionalisiert sein und umfassen häufig Elemente beider Formen. Sie können auf nationaler, regionaler oder Unternehmensebene branchenübergreifend, sektorspezifisch oder als eine Kombination dieser Elemente stattfinden.

3.1.2.

Der soziale Dialog spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik und der Förderung konvergierender Lebens- und Arbeitsbedingungen. Er ist ein wertvolles Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz, der Wettbewerbsfähigkeit sowie des nachhaltigen und integrativen Wachstums, wie der EWSA in seiner Stellungnahme SOC/764 (5) betont hat.

3.1.3.

Tarifverhandlungen sind ein entscheidendes Instrument des sozialen Dialogs, um für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Gerechtigkeit am Arbeitsplatz zu sorgen. Aufgrund der Notwendigkeit, neue Herausforderungen wie den gerechten Übergang, den Klimawandel und die Stärkung der Rolle junger Menschen zu bewältigen, ist der soziale Dialog – über Tarifverhandlungen hinaus – von zentraler politischer Bedeutung. Da insbesondere junge Menschen von diesen Herausforderungen betroffen sind, müssen diese auf jeden Fall eine wichtige Rolle in den Organisationen der Sozialpartner spielen, und andere junge Menschen müssen motiviert werden, ihrem Beispiel zu folgen.

3.2.    Sozialer Dialog im Mittelmeerraum

3.2.1.

„In der Region stehen Arbeitnehmerorganisationen wie Gewerkschaften vor Schwierigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft, der Vereinigungsfreiheit und der Wirksamkeit bei der Verteidigung ihrer Rechte und der Durchsetzung ihrer Forderungen. Viele Regierungen in der MENA-Region beschränken die Vereinigungsfreiheits“ (6).

3.2.2.

Kennzeichnend für die Länder in der Region ist häufig das Fehlen eines ausreichenden Rahmens für einen wirksamen sozialen Dialog. Durch eine Reihe nationaler Rahmen für den sozialen Dialog wird zwar ein dreigliedriger sozialer Dialog gewährleistet, doch für den unabhängigen sektoralen und zweiseitigen Dialog auf Unternehmensebene existieren nur sehr wenige Strukturen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad und die tarifvertragliche Abdeckung sind nach wie vor relativ gering. Dies führt dazu, dass die Sozialpartner nur begrenzt in der Lage sind, die öffentliche Entscheidungsfindung und damit die sozioökonomische Lage der Menschen, insbesondere junger Menschen, zu beeinflussen.

3.2.3.

Um widerstandsfähige und erfolgreiche Strukturen des sozialen Dialogs aufzubauen, müssen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften zu zentralen Institutionen des gesellschaftlichen Rahmens aufgewertet werden. Der EWSA begrüßt Initiativen wie den sozialen Dialog im südlichen Mittelmeerraum (SOLiD), der den interregionalen Austausch bewährter Verfahren sowie die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen ermöglicht. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine dritte Phase des SOLiD-Projekts zu unterstützen, um eine nachhaltige Umsetzung der entwickelten Instrumente zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte in dieser Phase eine Jugendcharta analog zu der bestehenden Frauencharta (7) erarbeitet sowie der Nutzen einer Einrichtung jugendorientierter Konsultationsmechanismen untersucht werden.

3.3.    Ziviler Dialog

3.3.1.

Zwar wurde bislang keine universelle Definition des zivilgesellschaftlichen Dialogs angenommen, doch wird dieser allgemein als zentraler Bestandteil der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen anerkannt, damit die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozessen gehört wird, insbesondere angesichts des hohen Vertrauens in zivilgesellschaftliche Organisationen, der zunehmenden Wirksamkeit der Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Rückgangs traditioneller partizipativer Mechanismen (8).

3.3.2.

Durch die sektoralen und bereichsübergreifenden Komponenten des zivilen Dialogs werden Zusammenarbeit und Inklusivität in der öffentlichen Verwaltung gefördert und die Legitimität und Rechenschaftspflicht der Politik gestärkt. Dies wird durch zwei einander ergänzende Dimensionen erreicht: 1. der Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Austausch von Meinungen und Fachwissen; und 2. der strukturierte Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen, um sicherzustellen, dass bei der Politikgestaltung unterschiedliche Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

3.3.3.

Der Rückgang traditioneller Beteiligungsmechanismen verdeutlicht, dass es dringend innovativer Verfahren des zivilen Dialogs bedarf, die auf die Interessen und Möglichkeiten junger Menschen abgestimmt sind (9).

3.3.4.

Der EU-Jugenddialog (10) und der EU-Jugendtest (11) sind gute Beispiele für partizipatorische Instrumente der Politikgestaltung, die Jugendvertreter in Konsultationen, Folgenabschätzungen und Minderungsmaßnahmen einbeziehen und die durchgängige Berücksichtigung junger Menschen auf institutioneller Ebene fördern.

3.4.    Ziviler Dialog im Mittelmeerraum

3.4.1.

Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen entwickelt sich der zivile Dialog zu einem entscheidenden Instrument, um den Vertrauensverlust zwischen der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern zu überwinden und die Enttäuschung der Öffentlichkeit anzugehen, insbesondere in dringenden Fragen wie Arbeitslosigkeit, sozialer Zusammenhalt und Klimawandel.

3.4.2.

Da gemeinsame Standards und ein umfassender Rechtsrahmen fehlen, unterscheiden sich die einzelnen Verfahren des zivilen Dialogs erheblich voneinander. Zudem führen unterschiedliche politische Gegebenheiten, historische Vermächtnisse, kulturelle Normen und gesellschaftliche Strukturen der Länder zu einer Fragmentierung, so dass der zivile Dialog der gesamten Region von Inkohärenz und Informalität geprägt ist.

3.4.3.

Viele Dialogmöglichkeiten beschränken sich auf einmalige Konsultationen und führen zu keinen echten Dialoginitiativen. Sie sind somit in puncto Inklusivität, Rechenschaftspflicht und Transparenz problematisch. Während der sektorale Dialog relativ verbreitet ist, findet der bereichsübergreifende Dialog unregelmäßig und ohne strukturierte Prozesse statt, so dass Diskontinuität und Inkohärenz entstehen.

3.4.4.

Der schrumpfende Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft beeinträchtigt die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Fähigkeit, sich für den Wandel zu engagieren. Restriktive Rechtsrahmen, staatliche Einmischung, bürokratische Hindernisse, selektive Finanzierung und Zensur untergraben die Autonomie und die Wirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen im zivilen Dialog weiter. In einigen Ländern beeinträchtigt dies auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Organisationen.

3.4.5.

Plattformen der sozialen Medien und digitale Kommunikationsinstrumente verändern die Gestalt des zivilen Dialogs und eröffnen neue Möglichkeiten zur Einbindung junger Menschen. Gleichwohl müssen die Herausforderungen hinsichtlich Sicherheit, Fehlinformationen, Online-Belästigung und digitaler Kluft bewältigt werden, um inklusive und konstruktive Dialogstrukturen zu gewährleisten (12).

4.   Anforderungen und aktuelle Herausforderungen im Mittelmeerraum für institutionelle partizipative Prozesse aus Jugendsicht

4.1.

Verfahren des sozialen und zivilen Dialogs sind für die demokratische Teilhabe von zentraler Bedeutung. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Jugendgruppen, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften haben Schwierigkeiten, sich wirksam an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Die Vereinigungsfreiheit, die Redefreiheit und generell die Möglichkeit und Fähigkeit von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihre Rechte zu verteidigen und ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, sind in vielen MENA-Ländern eingeschränkt. Über Wahlen hinausreichende demokratische Prozesse müssen unterstützt und hierfür partizipative Instrumente für bürgerliche Freiheiten, Transparenz, Zugang zu Informationen und Chancen für alle geschaffen werden.

4.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass junge Menschen trotz ihres enormen Potenzials häufig von partizipativen Prozessen ausgeschlossen bleiben (13). Ihre geringe Wahlbeteiligung, die wenigen Führungspersönlichkeiten unter 35 Jahren in hochrangigen Positionen und Fälle von Tokenismus bzw. der Ausschluss von partizipatorischen Prozessen verdeutlichen, dass junge Menschen nach wie vor mit Hindernissen für die uneingeschränkte Beteiligung an der Entscheidungsfindung konfrontiert sind. Die mangelnde Vielfalt der Entscheidungsträger, insbesondere die Unterrepräsentation benachteiligter Gruppen, erschwert es jungen Menschen, geeignete Vorbilder zu finden.

4.3.

Die Strukturen des sozialen und zivilen Dialogs beruhen nach wie vor auf veralteten Paradigmen und Methoden, die keine Einbindung junger Menschen vorsehen. Die aktive Teilhabe junger Menschen wird behindert durch Misstrauen und Enttäuschung über institutionalisierte Strukturen mit vorgegebenen Agenden und mangelnden Kapazitäten zur strukturellen Integration junger Menschen in organisatorische Rahmen bei gleichzeitiger angemessener Berücksichtigung ihrer Interessen.

4.4.

Das Engagement junger Menschen wird durch wahrgenommene traditionelle Macht- und Führungsstrukturen (wie patriarchalische Strukturen) und Vorurteile gegenüber jungen Menschen behindert. Angesichts der zusätzlichen Herausforderungen und Hindernisse für junge Frauen müssen die Bemühungen von Frauenorganisationen zur Überwindung repressiver traditioneller Strukturen hervorgehoben werden.

4.5.

Eine angemessene Forschung zum Thema Jugend ist eine Voraussetzung dafür, dass die jeweiligen Probleme ermittelt und ihrer Belange in partizipativen Prozessen berücksichtigt werden. Die mangelnde Zugänglichkeit von Daten, insbesondere auf lokaler Ebene, und der Mangel an aufgeschlüsselten Daten über die Gegebenheiten für junge Menschen vor Ort, insbesondere über die Bewohner ländlicher Gebiete und junge Frauen, sind große Probleme, durch die die Unterrepräsentation der Belange junger Menschen in verschiedenen Politikbereichen zementiert wird.

4.6.

Die Beteiligung junger Menschen an Initiativen des sozialen und zivilen Dialogs wird durch logistische Faktoren (z. B. Probleme in den Bereichen Mobilität und Visa) sowie durch Infrastrukturengpässe eingeschränkt. Der EWSA betont, dass junge Menschen wirksame Unterstützungsmechanismen brauchen, etwa wirtschaftliche, soziale und bildungsbezogene Ressourcen.

4.7.

Der EWSA weist auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Jugendlicher hin, darunter NEET, junge Frauen, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten, ethnische und sprachliche Minderheiten, junge Indigene, junge Menschen aus ländlichen Gebieten und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft. Zudem wird die Herausforderung hervorgehoben, junge Menschen in lokalen Gemeinwesen einzubinden – auch diejenigen, denen die Teilnahme an politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten verwehrt ist. Lokale Jugendprojekte und -initiativen leiden häufig unter geringen finanziellen Mitteln und schwacher politischer Unterstützung.

4.8.

Die organisierte Zivilgesellschaft in den MENA-Ländern hat ihre Widerstandsfähigkeit und ihr starkes Eintreten für demokratische Werte unter Beweis gestellt und setzt sich durch transnationale Zusammenarbeit für Menschenrechte, die Teilhabe junger Menschen und Rechtsstaatlichkeit ein. Trotz politischer Spannungen, Sicherheitsbedenken und Ressourcenknappheit arbeiten viele zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich der Sozialpartner, weiterhin an einer gemeinsamen Vision des Mittelmeerraums als integrierter gemeinsamer Raum.

5.   Empfehlungen

5.1.    Gemeinsame Empfehlungen

5.1.1.

Junge Menschen müssen in sämtliche Phasen des politischen Gestaltungsprozesses – von der Entscheidungsfindung bis zur Durchführung und Bewertung – eingebunden werden, wofür es inklusiver und transparenter Strukturen bedarf. Dazu gehören u. a. durch professionelle Moderatoren unterstützte Rahmen für einen langfristigen Dialog sowie die gemeinsame Gestaltung von Räumen mit jungen Menschen zur Gewährleistung ihrer aktiven Beteiligung. Zudem müssen während des gesamten Prozesses solide Beobachtungs-, Feedback- und Rechenschaftsinstrumente eingerichtet werden (14).

5.1.2.

Die Ernennung des neuen Kommissionsmitglieds für den Mittelmeerraum sollte neue Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle der Jugend bei der Politikgestaltung der EU, einschließlich der Nachbarschaftspolitik, durch die Einrichtung einer ständigen Struktur für die Einbeziehung junger Menschen unter Beteiligung des EWSA erleichtern.

5.1.3.

Der EWSA fordert ausgewogene und inklusive Auswahlverfahren, um zu verhindern, dass junge Menschen und Organisationen mit privilegiertem Zugang überrepräsentiert sind, indem für eine transparente und zugängliche Vorauswahl gesorgt wird.

5.1.4.

Innovative Maßnahmen für die Einbindung junger Menschen in die Strukturen des sozialen und zivilen Dialogs sind wichtig, damit sie in den Mittelpunkt der Organisationsstrukturen rücken (die Einführung von Jugendquoten sollte erörtert werden). Dazu gehören die Förderung einer Kultur der Zusammenarbeit statt des Wettbewerbs, der respektvolle Umgang mit potenziellen Meinungsverschiedenheiten sowie die Anerkennung junger Menschen als Experten auf ihrem Fachgebiet durch ihren Einsatz an zentraler Stelle. Die Nutzung neuer Kommunikationsformen, insbesondere digitaler Instrumente, und neue Narrative sind entscheidend dafür, junge Menschen zu erreichen. Der EWSA spricht sich auch dafür aus, Sprachbarrieren in internationalen Programmen abzubauen, indem die Menschen sich nach Möglichkeit in ihrer Muttersprache äußern können.

5.1.5.

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, Möglichkeiten zum Kapazitätsaufbau für junge Menschen zu schaffen, damit sie die für die Übernahme einer Führungsrolle innerhalb von Organisationen und für Verhandlungen mit Entscheidungsträgern unerlässlichen Kompetenzen erwerben können.

5.1.6.

Die EU kommt bei der Unterstützung der regionalen Integration eine wichtige Rolle zu. Die Vernetzung der von jungen Menschen geleiteten Strukturen ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des (inter-)regionalen Austauschs von Ideen, Kulturen und Kooperationsverfahren in dieser vielfältigen Region und innerhalb dieser heterogenen Gruppe. Der EWSA fordert, regionale Jugendnetzwerke zu unterstützen und Finanzmittel für jugendbezogene Veranstaltungen bereitzustellen.

5.1.7.

Wie in REX/566 (15) dargelegt, ist es wichtig, die Einbindung junger Menschen in die Außenbeziehungen der EU zu stärken. Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung, die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und EU-Delegationen zu fördern und die Menschen für die Jugendpolitik zu sensibilisieren. Darüber hinaus müssen die Visumantragsverfahren, gerade auch für junge Menschen, leicht zugänglich sein.

5.1.8.

Der EWSA betont, dass die Sicherheit der Teilnehmer, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Klimagerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte, gewährleistet werden muss, damit Jugendvertreter strukturell einbezogen werden können. Der EWSA unterstreicht, dass Vertreter benachteiligter Gruppen an partizipativen Prozessen zu beteiligen sind, und fordert zusätzliche Maßnahmen für niedrigschwellige Strukturen zugunsten einer vielfältigen Vertretung. Zudem sind Förderprogramme für schutzbedürftige Gruppen von entscheidender Bedeutung. Die Jugendbudgets müssen auf allen territorialen Ebenen aufgestockt werden, insbesondere um die lokalen Gemeinwesen und die Mobilität junger Menschen finanziell zu unterstützen. Programme wie Erasmus+ bieten jungen Menschen, Jugendarbeitern und Organisationen aus dem Bereich der Jugendarbeit die Möglichkeit zur Zusammenarbeit.

5.1.9.

Der EWSA plädiert dafür, durch die Bildungssysteme unterstützende Ökosysteme für den Erwerb angemessener Kompetenzen (z. B. politische und digitale Kompetenzen) zu schaffen, damit sich junge Menschen selbstbewusst an partizipativen Verfahren beteiligen können. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sollten im Rahmen ihrer Bildungsprogramme und -initiativen Workshops zum Kapazitätsaufbau für junge Menschen anbieten, u. a. durch eine engere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Unternehmen.

5.1.10.

Der EWSA unterstreicht, dass die Rolle junger Menschen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, Bildung, partizipative Prozesse und das gesellschaftliche Leben erforscht werden muss. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten, Berufsbildungsprogrammen und Sekundarschulen der Region muss gestärkt werden, indem die aktive Beteiligung junger Menschen in den Mittelpunkt gestellt und ein sicheres Forschungsumfeld geschaffen wird. Eine lokale, langfristige und turnusmäßig wechselnde Feldforschung zu lokalen Jugendstrukturen kann wesentliche Erkenntnisse für eine konkrete Berücksichtigung der Belange junger Menschen hervorbringen.

5.1.11.

Da immer mehr hochqualifizierte Personen aus der Region abwandern, fordert der EWSA wirksame Gegenmaßnahmen gegen die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (Brain-Drain).

5.2.    Empfehlungen zur Jugend im sozialen Dialog

5.2.1.

Der EWSA betont den Bedarf an Arbeitsmarktreformen, um den Übergang von informeller zu legaler und menschenwürdiger Beschäftigung zu erleichtern und die Probleme anzugehen, die durch atypische und prekäre Beschäftigungsformen verursacht werden – eines der dringlichsten Probleme in der Region. Der EWSA empfiehlt, gemeinsam mit den Sozialpartnern nationale Aktionspläne gemäß der IAO-Empfehlung R204 (16) zu erarbeiten.

5.2.2.

Der EWSA betont, wie wichtig Maßnahmen zur Förderung der aktiven Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen wie anspruchsvolle und erschwingliche Kinderbetreuung und Langzeitpflege sind, um die Beschäftigung junger Frauen zu fördern. Der EWSA empfiehlt ferner, den sozialen Rechten durch die Ausarbeitung nationaler Instrumente Vorrang einzuräumen.

5.2.3.

Der EWSA betont, dass der drei- und zweigliedrige soziale Dialog gestärkt werden muss, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der zentralen IAO-Übereinkommen über den sozialen Dialog, darunter ILO C098 (17), ILO C135 (18), ILO C087 (19) und ILO C154 (20). Außerdem muss die Rolle der Sozialpartner bei der Formulierung nationaler politischer Maßnahmen und Strategien unbedingt gestärkt werden. Die Einrichtung von Beobachtungsstellen für die Überwachung der Einbeziehung der Sozialpartner in öffentliche Entscheidungsprozesse könnte sich als wirksames Instrument für die Schaffung eines angemessenen Rahmens für den sozialen Dialog erweisen.

5.2.4.

Der EWSA hebt die Vorteile von Jugendaktionsplänen hervor, die als Fahrpläne dienen und spezifische Maßnahmen und Instrumente für inklusivere organisatorische Rahmenbedingungen für die Beteiligung junger Menschen an Organisationen der Sozialpartner umfassen könnten. Darüber hinaus können der Aufbau von Kapazitäten in Organisationen hinsichtlich der Ausbildung von Verhandlungskompetenzen sowie spezifische Schulungen, die den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen gerecht werden, jungen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Strukturen des sozialen Dialogs gewährleisten. Die Einführung von Mentoring-Programmen könnte sinnvoller sein als Führungsprogramme, da sich hierdurch die Gelegenheit bietet, den künftigen Führungskräften gleichberechtigt zu begegnen und diese zu schulen.

5.2.5.

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, die Schaffung von Strukturen des sozialen Dialogs auf Unternehmensebene zu unterstützen. Arbeitnehmerräte sind ein notwendiges Instrument für resilientere und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen, die menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen und die Demokratie am Arbeitsplatz fördern können (siehe SOC/746 (21)).

5.2.6.

Die Einbindung junger Arbeitnehmer in die Strukturen des sozialen Dialogs auf Unternehmensebene ist unerlässlich. Durch die Förderung der Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen am Arbeitsplatz wird ihr Engagement unterstützt, so dass sie Kompetenzen und Erfahrungen bei der Vertretung ihrer Interessen erwerben können. Um die Interessen junger Menschen zu formalisieren, empfiehlt der EWSA, junge Arbeitnehmer zur Teilnahme an Tarifverhandlungen zu ermutigen, damit sie ihre Interessen in Tarifverträgen vertreten können.

5.2.7.

Die Einrichtung jugendorientierter repräsentativer Strukturen auf Unternehmensebene ist ein wirksames Mittel, um die Beteiligung junger Menschen am sozialen Dialog strukturell zu verankern. Der EWSA verweist hier auf die Jugendvertrauensräte (JVR) (22) in Österreich. Diese vertreten die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen junger Arbeitnehmer und Auszubildender in Unternehmen. Jedes Unternehmen mit mindestens fünf jungen Arbeitnehmern ist verpflichtet, die demokratische Wahl des Jugendvertrauensrates durch die Jugendversammlung zu erleichtern. Dessen Mitglieder haben gesetzlich garantierte Sonderrechte und Pflichten, um die Interessen junger Arbeitnehmer zu vertreten. Die Legitimierung junger Arbeitnehmer durch Wahlen stärkt ihre Glaubwürdigkeit am Arbeitsplatz und versetzt sie in die Lage, Kompetenzen und Erfahrungen in der Arbeitnehmervertretung zu erwerben.

5.3.    Empfehlungen zur Jugend im sozialen Dialog

5.3.1.

Es gilt, gemeinsame Standards und einen umfassenden Regelungsrahmen mit strukturierten Teilhabeinstrumenten festzulegen. Die Institutionen sollten spezifische Unterstützungsstrukturen, darunter einschlägige Teams und Kontaktstellen, schaffen, um einen regelmäßigen und strukturierten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erleichtern. Die Prozesse des zivilen Dialogs sollten regelmäßig evaluiert werden, um Mängel und verbesserungswürdige Bereiche zu ermitteln und sicherzustellen, dass die Verfahren des Engagements wirksam und inklusiv bleiben.

5.3.2.

Es bedarf inklusiver Prozesse des zivilen Dialogs, die aktiv auf verschiedene Gruppen, darunter Frauen, Minderheiten und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, ausgerichtet sind, finanzieller Unterstützung und Ressourcen für Jugendorganisationen, der Förderung inklusiver Strategien und einer erleichterten Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen.

5.3.3.

Initiativen zum Kapazitätsaufbau sowohl für junge Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen als auch für Beamte sind zu stärken. Für junge Vertreter gilt es dabei, sich auf politische Kompetenz, Interessenvertretung und Verständnis demokratischer Prozesse zu konzentrieren, damit sie die politischen Ergebnisse wirksamer beeinflussen können. Beamten hingegen sollten Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden, damit sie den zivilen Dialog effektiver mitgestalten können;

5.3.4.

Mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur sind nötig, um neue Möglichkeiten für den zivilgesellschaftlichen Dialog zu schaffen und dem begrenzten Internetzugang vieler junge Menschen abzuhelfen. Die digitale Kompetenz junger Menschen muss verbessert werden, damit sie ihre Ansichten äußern, Kampagnen organisieren und sich wirksamer an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligen können. Soziale Medien und sonstige digitaler Instrumente sollten dafür genutzt werden, Informationen zu verbreiten, ein größeres Jugendpublikum einzubinden und junge Menschen grenzüberschreitend zu vernetzen sowie einen inklusiveren, sicheren und zugänglicheren Dialog zu fördern.

5.3.5.

Es bedarf Investitionen in die Förderung einer Kultur des zivilen Dialogs und der Partizipation durch die Einbeziehung politischer Bildung in die Schullehrpläne und durch Kampagnen zur Sensibilisierung für den zivilen Dialog und Solidarität als Schlüsselelemente der sozialen Inklusion. Es gilt, die Verfahren für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Durchführung von Bürgerprojekten in Bildungseinrichtungen zu vereinfachen, und dies bei gleichzeitigem Abbau der staatlichen Aufsicht, um ein authentischeres bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.

5.3.6.

Die Jugendräte sollten als legitime Akteure anerkannt werden und die Einrichtung unabhängiger Jugendräte in Ländern, wo sie noch nicht existieren, ist zu unterstützen. Die Jugendbudgets müssen auf allen territorialen Ebenen aufgestockt und lokale beratende Ausschüsse mit Jugendvertretern eingerichtet werden, um den zivilgesellschaftlichen Diskurs auf lokaler Ebene zu fördern. Es bedarf der Entwicklung von Jugendstrategien, um die Jugendkomponente im Rahmen des zivilen Dialogs zu stärken und jungen Menschen direkte Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die lokale Governance zu bieten und zu gewährleisten, dass sie in Entscheidungsprozessen Gehör finden.

5.3.7.

Es gilt, die Bedeutung der Jugendarbeit im zivilen Dialog anzuerkennen. Der Handlungsspielraum und die Vertretung von Jugendorganisationen unter den staatlichen Partnern bei Initiativen des zivilen Dialogs (die in der Regel zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen, die jedoch nicht immer von jungen Menschen geführt werden) muss ausgeweitet werden. Hierzu gehört die Stärkung der Legitimität von Jugendarbeitern und die Gewährleistung, dass sie als zentrale Akteure in Konsultationsprozessen und Instrumenten des strukturierten Dialogs mit den Behörden Gehör finden.

5.3.8.

Der generationenübergreifende Dialog muss durch die Schaffung von Instrumenten der gemeinsamen Führung auf der Grundlage von Austausch, Zusammenarbeit, Koordinierung und gemeinsamer Gestaltung gefördert werden. Dieser Ansatz sollte ältere Generationen bei der Zusammenarbeit mit jungen Menschen unterstützen, die Solidarität stärken und die dynamischen Veränderungen nutzen, die junge Menschen in den zivilen Dialog einbringen. Durch die Änderung des Narrativs über diese Bevölkerungsgruppe unter Anerkennung ihrer Leistungen wird ihre Rolle bei der Entscheidungsfindung weiter legitimiert (23).

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(1)  Middle East and North Afrika (Naher Osten und Nordafrika).

(2)   https://solidmed.eu/en.

(3)  Auf der Grundlage der Beiträge von Jugendvertretern in den Studiengruppensitzungen und des Jugendforums der Anna-Lindh-Stiftung.

(4)  Auf der Grundlage der Beiträge von Jugendvertretern in den Studiengruppensitzungen und des Jugendforums der Anna-Lindh-Stiftung.

(5)   ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 87.

(6)   „The future of work: Trade unions in transformation“, International Journal of Labour Research, 2019, Bd. 9, Ausgabe 1-2 (S. 226).

(7)   https://solidmed.eu/sites/default/files/2023-05/Womens-charter.pdf.

(8)   The impact of civil society organisations in Europe, Civil Society Europe, 2019; ii) Future of Europe , Special Eurobarometer 500 S. 19; 2020.

(9)   Political Participation and EU Citizenship: Perceptions and Behaviours of Young People , Europäische Kommission, 2016; Co-deciding with Citizens: Towards Digital Democracy at EU Level , Aktionsdienst Europäische Bürger, 2015.

(10)  Stellungnahme Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema „Verstärkte Folgemaßnahmen zum EU-Jugenddialog – Leitlinien für Begleitung und Transparenz“ (ABl. C, C/2024/6866, 28.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6866/oj).

(11)   ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 46.

(12)  Vgl. den Euromesco-Kurzbericht Youth deliberation and participation in the Euro-Mediterranean region (2023).

(13)  Be Seen, Be Heard: Understanding young people’s political participation. https://www.youthforum.org/files/UPDATED_UN_REPORT_TBS_Accessible_Version_090622.pdf.

(14)   EWSA-Studie auf Betreiben der Fachgruppe NAT: Structured and Meaningful Youth Participation in Policy and Decision-Making Processes – Mapping Local, National, EU and International Good Practices.

(15)   ABl. C 184 vom 25.5.2023, S. 5.

(16)   ILO R204 – Empfehlung betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft, 2015 (Nr. 204).

(17)   ILO C098 – Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98).

(18)   ILO C135 – Übereinkommen über Arbeitnehmervertreter, 1971 (Nr. 135).

(19)   ILO C087 – Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 (Nr. 87).

(20)   ILO C154 – Übereinkommen über Kollektivverhandlungen, 1981 (Nr. 154).

(21)   ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 43.

(22)   https://www.oegj.at/content/dam/oegj/downloads/dokumente/20220915%20H2JVR%20Brosch%C3%BCre%20WEB.pdf (nur auf Deutsch).

(23)   https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/promoting-european-intergenerational-solidarity-towards-eu-horizontal-approach.