11.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/107


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1875 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (vor dem 11. September 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2020),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 197 871 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 3,27 % darstellt; in der Erwägung, dass 36 915 000 EUR der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen (2) und dass es sich bei 102 992 000 EUR um Einnahmen aus Gebühren der Agentur handelt;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 98,31 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,02 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 90,26 % betrug, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 3,49 % darstellt;

Leistung

2.

stellt fest, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nach der Prüfung der Agentur im Jahr 2017 die Ergebnisse im Juni 2018 veröffentlicht und die sehr hohe Vollzugsquote bestätigt hat, sodass die Agentur zu den drei weltweit wichtigsten Luftfahrt-Regulierungsstellen zu zählen ist;

3.

erkennt an, dass die Agentur gerade daran arbeitet, die Funktionen für Sicherheitsintelligenz und Sicherheitsleistung zu stärken und insbesondere das Programm Data4Safety zu entwickeln, durch das auf europäischer Ebene eine Big-Data-Plattform und verbesserte Analysefunktionen bereitgestellt werden;

4.

hält die Agentur an, an ihrer Digitalisierungspolitik festzuhalten;

5.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Agentur Ressourcen für überlappende Aufgaben mit anderen Agenturen teilt, darunter insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, etwa in den Bereichen Erhebungen, E-Lernen, Cloud- und LinkedIn-Dienste sowie Schulungen im Bereich des Umweltbewusstseins; legt der Agentur entschieden nahe, sich weiterhin aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

6.

stellt fest, dass im Jahr 2018 eine externe Evaluierung des Prozesses, der zur Entwicklung des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Agentur führte, und der Vorgehensweisen bei der Konsultation der wichtigsten Interessenträger der Agentur im Zuge der Ausarbeitung des einheitlichen Programmplanungsdokuments vorgenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan erstellt, um in Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

7.

hebt die wichtige Funktion hervor, die der Agentur bei der Sicherstellung des höchstmöglichen Maßes an Flugsicherheit und Umweltschutz auf dem rasch wachsenden Luftverkehrsmarkt zukommt; betont, dass das Jahr 2018 aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ein richtungsweisendes Jahr für die Agentur war; erkennt an, dass die Zunahme der Zuständigkeiten und die gestiegene Arbeitsbelastung der Agentur nicht mit einer entsprechenden Aufstockung der Ressourcen einhergingen, wodurch ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben und Ziele im Jahr 2018 deutlich erschwert wurde, was wiederum dazu führte, dass bestimmte Tätigkeiten verschoben oder in ihrer Priorität zurückgestuft wurden; bekräftigt, dass die Agentur mit angemessenen finanziellen Mitteln und ausreichend Personal ausgestattet werden sollte, damit sie die ihr übertragenen wichtigen Aufgaben wahrnehmen kann, und weist darauf hin, dass sich die Personalausstattung, die 2017 noch 771 Bedienstete umfasste, am 31. Dezember 2018 nur noch auf 767 Bedienstete belief;

8.

weist auf den Beitrag hin, den die Agentur zur Entwicklung intelligenter Normen in den Bereichen Lärmschutz und CO2-Emissionen leistet, sowie auf ihre Zuständigkeit für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrterzeugnisse, -teile und -ausrüstungen; ist der Ansicht, dass die Agentur bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Luftfahrt eine führende Rolle spielen kann, wenn sie mit weiteren Ressourcen ausgestattet wird;

9.

begrüßt, dass die Agentur merkbare Anstrengungen unternimmt, um einen einheitlichen europäischen Drohnenraum zu schaffen;

10.

ist besorgt, dass der Flugverkehr ein attraktives Ziel für Cyber-Attacken darstellt und Software-Fehler gravierende Folgen haben können; fordert die Agentur auf, gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Cybersicherheit im Luftverkehr die digitale Resilienz des europäischen Flugverkehrs weiter zu stärken;

11.

ist besorgt, dass die anstehende Inkorporierung von ferngelenkten Flugsystemen zu Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung führt; fordert die Agentur auf, die generellen Sicherheitsbedenken und die Bedenken der Behörden hinsichtlich der Strafverfolgung verstärkt in die Überlegungen einzubeziehen;

12.

fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass die Union so schnell wie sicherheitstechnisch vertretbar einheitliche und leicht zu befolgende Regeln für den kommerziellen Verkauf von Drohnen erhält; ist besorgt, dass der Agentur nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung stehen;

13.

stellt fest, dass die Agentur das Jahr mit einem Gesamtdefizit von 2 000 000 EUR (welches sich aus einem Überschuss von 700 000 EUR bei den zuschussbezogenen Tätigkeiten und einem Defizit von 2 700 000 EUR bei den gebühren- und entgeltbezogenen Tätigkeiten ergibt) abschloss; stellt fest, dass das Defizit bei den Gebühren und Entgelten von dem kumulierten Überschuss abgezogen wird, der dadurch von 54 900 000 EUR auf 52 200 000 EUR sinkt; stellt fest, dass bei den gebühren- und entgeltbezogenen Tätigkeiten im Vergleich zu 2017 zwar Mehreinnahmen von 1 800 000 EUR verzeichnet wurden, andererseits aber die Personalkosten um 3 700 000 EUR, die Verwaltungskosten um 900 000 EUR und die operativen Kosten um 2 600 000 EUR gestiegen sind; stellt fest, dass bei den zuschussbezogenen Tätigkeiten eine Aufstockung der Mittel um 2 000 000 EUR ausreichte, um den Anstieg der Verwaltungskosten um 100 000 EUR und der operativen Ausgaben um 1 400 000 EUR aufzufangen;

14.

würdigt die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Effizienz der Agentur zu steigern, etwa die Einführung des Lean Efficiency Agility Programme und anderer Effizienzinitiativen, die dazu führten, dass die Arbeitsbelastung insgesamt um 16 Vollzeitäquivalente verringert werden konnte, was wiederum die Agentur in die Lage versetzte, Stellen umzuschichten und die gestiegene Arbeitsbelastung zu bewältigen sowie den überarbeiteten Qualitätsansprüchen bei den bereits laufenden Tätigkeiten gerecht zu werden; begrüßt außerdem die zunehmende Digitalisierung, Automatisierung und Vereinfachung der Finanzabläufe, die dazu geführt haben, dass 86 % der Finanztransaktionen papierlos abgewickelt wurden;

15.

begrüßt‚ dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt hat, die Unabhängigkeit des Rechnungsführers zu gewährleisten, der nunmehr funktional dem Verwaltungsrat der Agentur und administrativ dem Exekutivdirektor der Agentur unterstellt ist;

16.

begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, und fordert die Agentur auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Leitlinien angewandt werden; stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2018 eine Ethikprüfung durchgeführt hat, die sich auf die Bereiche Verhaltenskodex, Ethik und Betrug erstreckte, wobei der Entwurf des Prüfungsberichts für Anfang 2019 erwartet wird; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorhanden sein müssen;

Personalpolitik

17.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 95,74 % umgesetzt war, wobei von den 680 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 651 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 678 genehmigte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 83 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

18.

stellt mit Besorgnis fest, dass 2018 ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene (vier Männer und eine Frau) und bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats (sechsundzwanzig Männer und drei Frauen) verzeichnet wurde;

19.

stellt fest, dass sich die Agentur der Initiative der Kommission „Frauen im Verkehrssektor“ angeschlossen hat, die darauf abzielt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen auf allen Ebenen zu verbessern; begrüßt, dass die Agentur eine Task Force zum Geschlechterverhältnis eingerichtet hat, die Empfehlungen formulieren soll, wie das bestehende erhebliche Ungleichgewicht behoben werden kann;

20.

fordert die Agentur auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben der Mitarbeiter, lebenslange Anleitung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Auftragsvergabe

21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur die im Rahmen einer mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung über Archivierungsdienstleistungen vorgesehenen Mittel rund acht Monate nach Erneuerung der Vereinbarung gebunden hat; weist darauf hin, dass nach Maßgabe der Haushaltsordnung eine Mittelbindung erfasst werden sollte, bevor eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Mittelbindung vor Eingang der Rechnung, aber nach Beginn der Dienstleistung unterzeichnet und diese nachträgliche Mittelbindung daher durch eine Ausnahme abgedeckt wurde; fordert die Agentur auf, Mittelbindungen vorzunehmen, bevor rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden;

22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass sich die Agentur bei der Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Datenanalyse im Umfang von bis zu 5 000 000 Euro für die Nutzung eines Rahmenvertrags mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer entschied, der im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichtes offenes Verfahren vergeben wurde; merkt an, dass die Bedingungen des Rahmenvertrags jedoch nicht spezifisch genug waren, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, da die Anforderungen zur Zeit des Vergabeverfahrens noch nicht bekannt waren; weist darauf hin, dass der öffentliche Auftraggeber gemäß der Haushaltsordnung unter diesen Umständen einen Rahmenvertrag an mehrere Wirtschaftsteilnehmer vergeben muss und die Einzelaufträge durch ein wettbewerbliches Verfahren zwischen den ausgewählten Auftragnehmern vergeben werden müssen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der sie erklärt, dass sie einen Einzelrahmenvertrag statt eines Mehrfachrahmenvertrags gewählt hat, der mit einer Änderung des Auftragnehmers während der Laufzeit des Rahmenvertrags verbunden gewesen wäre und schwerwiegende Folgen für die Kohärenz und einen fristgerechten Abschluss gehabt hätte; fordert die Agentur auf, Rahmenverträge so auszugestalten, dass ein fairer Wettbewerb ermöglicht und ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt wird;

23.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Rahmen eines anderen Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit ihrer Kerntätigkeit, nämlich der Auslagerung von Zulassungsaufgaben, die Aufträge lediglich aufgrund der Qualität der Dienstleistungen vergeben hat, ohne dabei die Preise ins Kalkül einzubeziehen; stellt des Weiteren fest, dass die Agentur einen Vertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer unterzeichnete, bevor sie den Nachweis erhielt, dass sich der Auftragnehmer nicht in einer Ausschlusssituation befand; entnimmt der Antwort der Agentur, dass diese spezifische Tätigkeit der Agentur nicht in der Haushaltsordnung berücksichtigt ist; stellt ferner fest, dass kein Risiko bestand, dass die Agentur Dienstleistungen von einem nicht geeigneten Anbieter in Anspruch nimmt, da vor der Akkreditierung von Aufgaben Nachweise hinsichtlich der Ausschlusskriterien erbracht wurden; fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass Verträge erst nach Überprüfung der Ausschlusskriterien unterzeichnet werden;

24.

konstatiert angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung einiger Instrumente, die von der Kommission auf den Weg gebracht wurden, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit an Vergabeverfahren beteiligten Dritten festzulegen (elektronische Auftragsvergabe), dass die Agentur seit Januar 2018 allen Bietern die Möglichkeit einräumt, Rechnungen auf elektronischem Weg einzureichen; begrüßt ferner, dass Ende 2018 über 80 % der Rechnungen elektronisch eingegangen sind; stellt jedoch fest, dass die Verarbeitung elektronisch eingegangener Rechnungen und die Verschlüsselung von Rechnungsdaten manuell erfolgen, da dies als die vernünftigste Lösung angesehen wird;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

25.

stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Überarbeitung der Personalpolitik der Agentur mit der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten) und die Ausweitung des Ausfüllens, der Überprüfung und der Aktualisierung von Interessenerklärungen auf alle Mitarbeiter fest, dass die Agentur Ende Mai 2019 den abschließenden Prüfungsbericht über Ethik, Betrugsprävention und Interessenkonflikte vom Internen Auditdienst mit einer insgesamt positiven Schlussfolgerung zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhalten hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan hinsichtlich der Empfehlungen des Internen Auditdienstes aufgelegt hat und bis Ende März 2020 eine Überarbeitung des bestehenden Rahmens des Verhaltenskodexes für die Mitarbeiter der Agentur und die Mitglieder der Beschwerdekammer sowie eine Überarbeitung des Verfahrens zur öffentlichen Interessenerklärung für die Mitglieder des Verwaltungsrats durchzuführen plant;

26.

stellt fest, dass 62 % der Einnahmen der Agentur aus Gebühren bestehen; nimmt die Auffassung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Tatsache, dass Bewerber Gebühren entrichten, nicht zwangsläufig einen Interessenkonflikt beinhaltet;

Interne Kontrollen

27.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2018 die Umsetzung aller in den Bereichen Geschäftskontinuität, Informationssicherheitsmanagement und „Europäischer Plan für die Flugsicherheit“ anhängigen Maßnahmen überprüft und bestätigt hat;

28.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zur strategischen Risikobewertung einschließlich IT bei der EASA vorgelegt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, um in Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

29.

stellt fest, dass die interne Auditstelle 2018 vier Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Verordnungen eingehalten, die Verfahrensziele erreicht und die wesentlichen Risiken in geeigneter Weise verringert wurden; stellt fest, dass dieses Sicherheitsniveau in allen Prüfungen gegeben war und dass Empfehlungen formuliert wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Effizienz der Verfahren insgesamt weiter zu verbessern; erkennt ferner an, dass bei den vier im Jahr 2018 durchgeführten Folgeprüfungen die verbleibenden Risiken bis auf ein vertretbares Maß beträchtlich verringert wurden und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen, die im Rahmen der letzten Maßnahme umzusetzen sind, bis zum dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein sollten;

30.

fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

31.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 279 vom 8.8.2018, S. 4.

(2)   ABl. C 279 vom 8.8.2018, S. 5.

(3)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.