11.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 165/68

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befasst mit einem von Richter Ilias Stavropoulos des Gerichts erster Instanz von Piräus, Abschnitt 7, am 9. Februar 2011 eingegangenen und am 9. März 2011 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Toussas,

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nach Anhörung von Georgios Toussas am 19. September 2011 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

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gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

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in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008 und 19. März 2010 (1),

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unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels 62 der Verfassung der Hellenischen Republik,

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gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0410/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Richter am erstinstanzlichen Gericht von Piräus, Abschnitt 7, die Aufhebung der Immunität von Georgios Toussas, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um ihm zu ermöglichen, das Strafverfahren durchzuführen, das auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Piräus wegen mutmaßlicher Untreue mit einem Schaden von über 147 000 EUR (Artikel 390 des griechischen Strafgesetzbuches und Artikel 1 des Gesetzes 1608/1950) eingeleitet wurde und weswegen eine gerichtliche Ermittlung angeordnet wurde (Artikel 246, 248 und 250 der griechischen Strafprozessordnung);

B.

in der Erwägung, dass der Richter beabsichtigt, Georgios Toussas vorzuladen, damit er in diesem Fall als Beschuldigter aussagt und gemäß Artikel 270, 271 und 273 der griechischen Strafprozessordnung zu den oben genannten Beschuldigungen gegen ihn Stellung nimmt;

C.

in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben;

1.

beschließt, die Immunität von Georgios Toussas aufzuheben;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden Hellenischen Republik und Georgios Toussas zu übermitteln.