ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) (69/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 23a,

- die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (4), insbesondere auf Artikel 23a,

auf Antrag des Großherzogtums Luxemburg,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit wurde im Großherzogtum Luxemburg kein Saatgut der Arten Spanische Esparsette, Einjährige Rispe, Bockshornklee, Reis und Kanariensaat eingeführt oder in den Verkehr gebracht, auch wurde weder eine Saatgutkontrolle beantragt noch durchgeführt.

Es erscheint angebracht, das Großherzogtum Luxemburg auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Großherzogtum Luxemburg wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011044">

2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011045">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1.