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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/6772 |
23.12.2025 |
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. November 2025
zu einem Vorschlag für ein Paket zur Steuervereinfachung mit gezielten Änderungen bestimmter Unionsvorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung
(CON/2025/37)
(C/2025/6772)
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 17. bzw. 22. Oktober 2025 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union bzw. vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu a) einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung dieses Rahmens (1) (im Folgenden der „Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013“) und b) zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (2) (im Folgenden der „Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013“) ersucht.
Darüber hinaus wurde die EZB am 17. Oktober 2025 vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 332/2002 des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsmodalitäten und die Anwendung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie (3) (im Folgenden der „Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 332/2002“ und zusammen mit dem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 und dem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 die „Verordnungsvorschläge“) ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die Verordnungsvorschläge für das in Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags sowie Artikel 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegte vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten, relevant sind. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Allgemeine Anmerkungen
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1.1. |
Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge, die notwendige und gezielte Änderungen bestimmter für das Euro-Währungsgebiet spezifischer Unionsvorschriften bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung umfassen. Mit diesen Änderungen soll sichergestellt werden, dass diese Vorschriften an die im April 2024 verabschiedete umfassende Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung für die gesamte Union (4) angeglichen werden. Tatsächlich waren die für das Euro-Währungsgebiet spezifischen Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union, die durch die Verordnungsvorschläge abgedeckt werden, in dieser umfassenden Reform nicht berücksichtigt worden und sollten daher mit dieser in Einklang gebracht werden. Die Verordnungsvorschläge zielen zudem darauf ab, die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten zu verringern und dabei auch doppelte Berichterstattung zu vermeiden. |
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1.2. |
Konkret sehen die Verordnungsvorschläge unter anderem die folgenden Änderungen vor, um die Angleichung an die Reform von 2024 sicherzustellen: a) gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, b) Sanktionen bei Verstößen von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet gegen die Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung und c) Bestimmungen über die verstärkte Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind oder Finanzhilfe erhalten, und Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms. Diese Angleichung wird zur Solidität der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union insgesamt beitragen. Wie bereits in der Stellungnahme der EZB zu dieser Reform festgestellt, liegt ein solider Unionsrahmen für die wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung im besonderen und überwältigenden Interesse der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und insbesondere des Euro-Währungsgebiets (5). |
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1.3. |
Die in den Verordnungsvorschlägen vorgesehene Präzisierung und Vereinfachung der Verfahren und Berichtspflichten werden auch die Effizienz der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung verbessern und die Berichtslast der Mitgliedstaaten verringern. |
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1.4. |
Insbesondere im Hinblick auf die verstärkte Überwachung begrüßt die EZB die Präzisierung, dass deren Anwendung auf einen Mitgliedstaat im Euro-Währungsgebiet, der vorsorgliche Finanzhilfe erhält, ausdrücklich daran geknüpft ist, dass eine solche vorsorgliche Finanzhilfe den Erlass neuer politischer Maßnahmen durch den Mitgliedstaat erfordert. Dies wäre unabhängig davon der Fall, ob die vorsorgliche Finanzhilfe über eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen („ECCL“) des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die an sich schon den Erlass neuer politischer Maßnahmen erfordert, oder ob über ein anderes Instrument der vorsorglichen Finanzhilfe gewährt wird (6). Diese Präzisierung bedeutet, dass die verstärkte Überwachung keine Anwendung findet, wenn Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet eine vorsorgliche Finanzhilfe erhalten, die keine neuen politischen Maßnahmen erfordert. Bei etwaigen künftigen Instrumenten der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe wird die Kommission zudem im Einzelfall prüfen, ob die Anwendung einer verstärkten Überwachung letztendlich gerechtfertigt ist. Die EZB begrüßt diese Systematisierung der Anwendung oder Nichtanwendung der verstärkten Überwachung auf Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die vorsorgliche Finanzhilfe erhalten. Die EZB begrüßt zudem, dass die Verordnungsvorschläge Ziel und Anwendungsbereich der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramm präzisieren und straffen, wobei weiterhin eine wirksame Bewertung der Rückzahlungsrisiken erfolgt. |
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1.5. |
Schließlich werden mit den Verordnungsvorschlägen auch die Finanzierungsmodalitäten zur Absicherung der Finanzhilfe der Union an Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befinden, an die derzeit geltende diversifizierte Finanzierungsstrategie der Union insgesamt angeglichen, was die EZB ebenfalls begrüßt. |
2. Spezifische Anmerkungen
2.1. Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013
Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013, da sie darauf abzielen, die Angleichung dieser Verordnungen an die Bestimmungen sowie an die allgemeine Logik und den allgemeinen Ansatz des reformierten EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zu gewährleisten. Die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Verordnungen, aus denen sich der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zusammensetzt, trägt zu mehr Klarheit und Transparenz bei, was für die wirksame Umsetzung des reformierten Rahmens von entscheidender Bedeutung ist.
2.2. Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013
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2.2.1. |
Wie in Nummer 1.4 ausgeführt, begrüßt die EZB die Präzisierungen im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 472/2013. Gemäß Erwägungsgrund 8 sollte ein Mitgliedstaat, der von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, vom ESM oder von einer anderen einschlägigen internationalen Finanzinstitution wie dem Internationalen Währungsfonds vorsorglich eine Finanzhilfe erhält, die den Erlass neuer politischer Maßnahmen erfordert, einer verstärkten Überwachung unterliegen, auch wenn die betreffende Finanzhilfe noch nicht in Anspruch genommen wurde. In diesem Erwägungsgrund wird zudem präzisiert, dass, da eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen des ESM solche neuen politischen Maßnahmen erfordert, ein Mitgliedstaat, der vorsorglich eine derartige Finanzhilfe erhält, der verstärkten Überwachung unterliegen sollte. Weiterhin wird in Erwägungsgrund 8 klargestellt, dass bei neuen Instrumenten der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe die Kommission im Einzelfall prüfen sollte, ob mit dem in diesem Fall eingesetzten neuen Instrument solche neuen politischen Maßnahmen verbunden sind und ob der Erhalt einer derartigen Finanzhilfe durch einen Mitgliedstaat die Anwendung einer verstärkten Überwachung rechtfertigt. |
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2.2.2. |
Wie ebenfalls in Nummer 1.4 ausgeführt, begrüßt die EZB den Vorschlag, in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 eine Bestimmung aufzunehmen, die Ziel und Anwendungsbereich der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms präzisiert als die Überwachung und Bewertung a) der Fähigkeit des betroffenen Mitgliedstaats, die erhaltene Finanzhilfe zurückzuzahlen, wobei seine wirtschaftliche, haushaltspolitische und finanzielle Lage zu berücksichtigen sind, b) der Durchführung der im makroökonomischen Anpassungsprogramm enthaltenden Reformen oder der Auflagen für die erhaltene vorsorgliche Finanzhilfe und c) der Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen zur Minderung der Risiken, dass der betreffende Mitgliedstaat die erhaltene Finanzhilfe nicht zurückzahlt (7). Weiterhin durchzuführen sind Überprüfungsmissionen und die Übermittlung der sich daraus ergebenden Bewertung durch die Kommission im Benehmen mit der EZB in der Regel alle sechs Monate an den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, den Wirtschafts- und Finanzausschuss und das Parlament des betroffenen Mitgliedstaats. |
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2.2.3. |
Darüber hinaus begrüßt die EZB den Vorschlag, eine weitere neue Bestimmung in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 aufzunehmen, die es der Kommission erlaubt, fünf Jahre, nachdem die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms zur Anwendung gekommen ist, die Überwachung für einen Zeitraum von fünf Jahren aussetzen, wenn die Kommission eine spezifische Bewertung der Fähigkeit des betroffenen Mitgliedstaats erarbeitet, die erhaltene Finanzhilfe zurückzuzahlen, wobei die Kommission bestimmte Umstände berücksichtigen muss, die in der vorgeschlagenen neuen Bestimmung aufgeführt sind (8). Die EZB stellt fest, dass von ihr nicht erwartet wird, dass sie bei der Übermittlung der Bewertung oder der Entscheidung über die Aussetzung der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms im Benehmen mit der Kommission handelt. Die einschlägigen Missionen sind jedoch, ähnlich wie Überprüfungsmissionen nach Abschluss des Anpassungsprogramms, im Benehmen mit der EZB durchzuführen. |
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2.2.4. |
Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (9) (im Folgenden die „SSM-Verordnung“) war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission, der zur Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 führte, noch nicht erlassen worden. Darüber hinaus wurde die Stellungnahme der EZB zum vorgenannten Vorschlag der Kommission (10) am 7. März 2012 angenommen, lange vor der Finalisierung der SSM-Verordnung und bevor die EZB am 4. November 2014 die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben übernahm. Die EZB begrüßt den ausdrücklichen Hinweis im Verordnungsvorschlag auf die Wechselwirkung zwischen der SSM-Verordnung einerseits und den Rollen der EZB als Aufsichtsbehörde und der betreffenden nationalen zuständigen Behörden bei der verstärkten Überwachung (11) gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 472/2013 andererseits. |
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2.3. |
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 |
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2.3.1. |
Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002, der darauf abzielt, die Finanzierungsmodalitäten der Zahlungsbilanzfazilität für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, zu vereinfachen, ihre Effizienz zu steigern und ihre Kosten zu optimieren. |
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2.3.2. |
Die Finanzierungsmethode der Fazilität der Union beruht derzeit auf Back-to-Back-Finanzierung, bei der die Kommission unter Zugrundelegung der Anforderungen im Zusammenhang mit der jeweiligen spezifischen Darlehensgewährung Marktoperationen durchführt. Das heißt, dass jede Anleiheoperation der Kommission direkt mit einem Auszahlungsbedarf verbunden ist. Der Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 sieht eine Änderung der Finanzierungsmethode der Fazilität zu einer diversifizierten Finanzierungsstrategie vor, um sie mit der einheitlichen Finanzierungsstrategie der Kommission in Einklang zu bringen. |
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. November 2025.
Die Präsidentin der EZB
Christine LAGARDE
(1) COM(2025) 591 final.
(2) COM(2025) 593 final.
(3) COM(2025) 595 final.
(4) Die Reform umfasst die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj), die Verordnung (EU) 2024/1264 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L, 2024/1264, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1264/oj) und die Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L, 2024/1265, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1265/oj.
(5) Siehe die allgemeinen Anmerkungen in der Stellungnahme CON/2023/20 der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2023 zu einem Vorschlag für eine Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union (ABl. C 290 vom 18.8.2023, S. 17). Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR-Lex abrufbar.
(6) Siehe Erwägungsgrund 8 des Verordnungsvorschlags zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013.
(7) Siehe Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013, mit dem ein neuer Artikel 14 Absatz 1a in die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 eingefügt wird.
(8) Siehe Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013, mit dem ein neuer Artikel 14 Absatz 2a in die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 eingefügt wird.
(9) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63), ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1024/oj).
(10) Siehe Stellungnahme CON/2012/18 der Europäischen Zentralbank vom 7. März 2012 zur gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet (ABl. C 141 vom 17.5.2012, S. 7).
(11) Die EZB stellt fest, dass Artikel 7 Absatz 4 (Überwachung der Durchführung des Anpassungsprogramms) und Artikel 14 Absatz 2 (Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms) der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 nach der Änderung durch den Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 einen Querverweis auf Artikel 3 Absatz 3 enthalten würden.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6772/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)