2012R0377 — DE — 01.07.2013 — 003.003


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►B

VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2012 DES RATES

vom 3. Mai 2012

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

(ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 458/2012 DES RATES vom 31. Mai 2012

  L 142

11

1.6.2012

►M2

VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2013 DES RATES vom 13. Mai 2013

  L 158

1

10.6.2013

►M3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 559/2013 DES RATES vom 18. Juni 2013

  L 167

1

19.6.2013


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 168 vom 28.6.2012, S.  55 (377/2012)

►C2

Berichtigung, ABl. L 294 vom 10.10.2014, S.  53 (377/2012)




▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2012 DES RATES

vom 3. Mai 2012

über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/237/GASP des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen ( 1 ),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2012/237/GASP sieht die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren wollen oder die Stabilität des Landes untergraben. Dies betrifft insbesondere die Anführer des Putschversuchs vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012, die nach wie vor die Rechtstaatlichkeit und das Primat der Zivilgewalt zu untergraben suchen. Zu den restriktiven Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang jenes Beschlusses aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.

(2)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.

(3)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

▼C2

(4)

In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die von der Situation in Guinea-Bissau ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2012/237/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.

▼B

(5)

Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

(6)

Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 2 ) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( 3 ) erfolgen.

(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv) Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

b) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

c) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

d) „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

e) „Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.

Artikel 2

(1)  Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die im Eigentum der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die der Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2012/237/GASP als Personen und Einrichtungen ermittelt hat, die i) entweder an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, oder ii) mit solchen in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen.

(2)  Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3)  Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

Artikel 3

(1)  Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2)  Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Artikel 4

(1)  Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass in diesem Fall der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(2)  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

▼C1

Artikel 5

(1)  Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,

b) die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

c) das Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

d) die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

▼B

(2)  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

(1)  Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

(2)  Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede derartige Transaktion.

Artikel 7

(1)  Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2)  Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstießen.

Artikel 8

▼C1

(1)  Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

▼B

a) der auf den Internetseiten gemäß Anhang II aufgeführten Behörde, die für den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, zuständig ist, unverzüglich Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, bereitzustellen und diese Informationen direkt oder über diese zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und

b) mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)  Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 11

(1)  Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I entsprechend.

(2)  Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)  Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4)  Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.

Artikel 12

▼C1

(1)  Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgeführt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

▼B

(2)  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Regeln unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung der Regeln.

Artikel 13

Sieht diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vor, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG I

Liste der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen



Personen

 

Name

Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/ Personalausweises etc.)

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Zeitpunkt der Benennung

1.

General António INJAI (alisas António INDJAI)

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 20. Januar 1955

Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau

Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte

Offizielle Funktion: Generalleutnant, Generalstabschef der Streitkräfte

Pass: Diplomatenpass AAID00435

ausgestellt am: 18.2.2010

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 18.2.2013

António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmäßigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte; während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt.

Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der „Militärführung“ vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist.

3.5.2012

2.

Generalmajor Mamadu TURE (N'KRUMAH)

Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau

Geburtsdatum: 26. April 1947

Offizielle Funktion: Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte

Diplomatenpass DA0002186

ausgestellt am: 30.3.2007

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 26.8.2013

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

3.5.2012

3.

General Estêvão NA MENA

Geburtsdatum: 7. März 1956

Offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

3.5.2012

4.

Brigadegeneral Ibraima CAMARA (alias „Papa Camara“)

Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau

Geburtsdatum: 11. Mai 1964

Abstammung: Suareba Camara und Sale Queita

Offizielle Funktion: Generalstabschef der Luftwaffe

Diplomatenpass AAID00437

in: 18.2.2010

Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau

gültig bis: 18.2.2013

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

3.5.2012

5.

Oberstleutnant Daba NA WALNA (alias „Daba Na Walna“)

Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau

Geburtsdatum: 6. Juni 1966

Abstammung: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe

Offizielle Funktion: Sprecher der „Militärführung“

Diplomatenpass SA 0000417

ausgestellt am: 29.10.2003

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 10.3.2013

Sprecher der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

3.5.2012

6.

General Augusto MÁRIO CÓ

Offizielle Funktion: Generalstabschef des Heeres.

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

3.5.2012

7.

General Saya Braia Na NHAPKA

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Offizielle Funktion: Leiter der Präsidialgarde

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

1.6.2012

8.

Oberst Tomás DJASSI

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 18. September 1968

Offizielle Funktion: Kommandant der Nationalgarde

Pass: AAIS00820

ausgestellt am: 24.11.2010

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 27.4.2012

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

1.6.2012

9.

Oberst Cranha DANFÁ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

1.6.2012

10.

Oberst Celestino de CARVALHO

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 14.6.1955

Abstammung: Domingos de Carvalho und Josefa Cabral

Offizielle Funktion: Direktor des „National Defence Institute“

Pass: Diplomatenpass DA0002166

ausgestellt am: 19.2.2007

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 15.4.2013

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Ehemaliger Stabschef der Luftwaffe; seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der „Militärführung“.

1.6.2012

11.

Kapitän (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 28. September 1965

Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue

Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine

Pass: SA 0000515

ausgestellt am: 8.12.2003

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 29.8.2013

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der „Militärführung“.

1.6.2012

12.

Oberstleutnant Júlio NHATE

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsjahr: 1972

Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Staatsstreich vom 12. April 2012 unterstützte.

1.6.2012

13.

Oberstleutnant Tchipa NA BIDON

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 28. Mai 1954

Abstammung: „Nabidom“

Offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes

Pass: Diplomatenpass DA0001564

ausgestellt am: 30.11.2005

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 15.5.2011

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

1.6.2012

14.

Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 27. Februar 1953

Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa

Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhauses der Streitkräfte

Pass: SA0002264

ausgestellt am: 24.7.2006

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 23.7.2009

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Tcham Na Man ist ferner ein Mitglied des militärischen Oberkommandos.

1.6.2012

15.

Major Samuel FERNANDES

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 22. Januar 1965

Abstammung: José Fernandes und Segunda Iamite

Offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde

Pass: AAIS00048

ausgestellt am: 24.3.2009

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 24.3.2012

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

1.6.2012

▼M3

16.

Major Idrissa DJALÓ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 18. Dezember 1954

Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Stabschefs der Streitkräfte, später Oberst und Protokollchef im Hauptquartier der Streitkräfte

Reisepass: AAISO40158

ausgestellt am: 2.10.2012

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 2.10.2015

Kontaktperson für das „Militärkommando“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat, und eines seiner aktivsten Mitglieder. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zum „Militärkommando“ öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines seiner ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April 2012). Major Djaló gehört ferner dem militärischen Nachrichtendienst an.

18.7.2012

▼M1

17.

Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo)

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 8. April 1961

Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham

Offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine

Pass: Diplomatenpass DA0001565

ausgestellt am: 1.12.2005

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 30.11.2008

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

1.6.2012

18.

Kommandant (Kriegsmarine) Agostinho Sousa CORDEIRO

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 28. Mai 1962

Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares

Offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte

Pass: SA0000883

ausgestellt am: 14.4.2004

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 15.4.2013

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

1.6.2012

19.

Hauptmann Paulo SUNSAI

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

1.6.2012

20.

Leutnant Lassana CAMARÁ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Mittel, die für den Zoll, die Generaldirektion Verkehr und die Generaldirektion Grenzschutz und Migration vorgesehen waren. Mit diesen Mitteln wurde die „Militärführung“ finanziert.

1.6.2012

21.

Leutnant Julio NA MAN

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Staatsstreichs vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der „Militärführung“, an Treffen mit politischen Parteien teil.

1.6.2012




ANHANG II

Internetseiten zur Information über die in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Anschrift für Notifikationen an die Kommission

A. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/view/5519

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

▼M2

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

▼B

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

B. Adresse für Notifikationen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente

Referat FPIS.2

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73



( 1 ) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.

( 2 ) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

( 3 ) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.