STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. Dezember 2020

zu Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc

(CON/2020/31)

(2020/C 452/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. November 2020 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG) (1) (nachfolgend die „Empfehlung“) ersucht. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

1.1.

In der Empfehlung sind in geringem Umfang Änderungen der Entscheidung 98/683/EG des Rates (2) vorgesehen, um Frankreich und den jeweiligen Drittländern der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Union Economique et Monétaire Ouest Africaine – UEMOA), der wirtschaftlichen und monetären Gemeinschaft von Zentralafrika (Communauté Economique et Monétaire de l’Afrique Centrale – CEMAC) und der Komoren ausdrücklich zu ermöglichen, neue Vereinbarungen zu treffen. Die neuen Vereinbarungen sollen die zwischen den genannten Ländern bestehenden Vereinbarungen, auf die in der Entscheidung 98/683/EG des Rates Bezug genommen wird, vollständig ersetzen, anstatt diese bestehenden Vereinbarungen zu ändern. Darüber hinaus sieht die Empfehlung die spätere Umbenennung der Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren vor.

1.2.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die [derzeit geltenden] bestehenden Vereinbarungen in Zusammenhang mit Währungsfragen zwischen Frankreich und der UEMOC, der CEMAC und den Komoren die Konvertibilität (auch Konvertierbarkeit genannt) der Währungen der UEMOC, der CEMAC und der Komoren in Euro zu einer festen Parität gewährleisten. Im Rahmen dieser Vereinbarungen basiert die Garantie der Konvertibilität auf einer Haushaltszusage der französischen Staatskasse und nicht auf einer Verpflichtung der Banque de France. Wie bereits in den Erwägungsgründen der Entscheidung 98/683/EG des Rates dargelegt – und zuvor auch von der EZB hervorgehoben – ist es unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen materielle Auswirkungen auf die Durchführung der einheitlichen Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Währungsgebiets haben werden. Nichts in den Vereinbarungen kann dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung der EZB oder einer nationalen Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken beinhalten, die Konvertibilität dieser Währungen zu unterstützen. Darüber hinaus werden Änderungen der bestehenden Vereinbarungen zu keinerlei Verpflichtungen der EZB oder einer nationalen Zentralbank führen. (3)

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die empfohlene Ersetzung der Bezugnahmen auf den CFA-Franc durch Bezugnahmen auf den allgemeinen Terminus „Währung“ der betreffenden Währungsunionen die mögliche Umbenennung des CFA-Franc und des Komoren-Franc im Rahmen der neuen Vereinbarungen, die zwischen Frankreich und den jeweiligen Drittländern getroffen werden sollen, widerspiegelt.

2.2.

Gemäß der Entscheidung 98/683/EG des Rates ist Frankreich ermächtigt, Änderungen der bestehenden Vereinbarungen mit der UEMOC, der CEMAC und den Komoren auszuhandeln und abzuschließen. Die Empfehlung sieht vor, dass Frankreich auch ermächtigt sein sollte, die bestehenden Vereinbarungen vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu ersetzen. Die EZB geht davon aus, dass die in geringem Umfang von der Empfehlung vorgesehenen Änderungen der Entscheidung 98/683/EG des Rates den durch die Entscheidung festgelegten Rechtsrahmen nicht anderweitig ändern. Insofern sieht die Empfehlung keine Änderung der Bestimmungen der Entscheidung 98/683/EG des Rates vor; weder im Hinblick auf die beratende Funktion der EZB bei zukünftigen Änderungen der Natur und des Geltungsbereichs dieser Vereinbarungen noch im Hinblick auf das Recht der EZB, über die Umsetzung dieser Vereinbarungen oder Änderungen dieser Vereinbarungen, die keine Änderung der Natur oder des Geltungsbereichs dieser Vereinbarungen zur Folge haben, informiert zu werden. Diese Stellungnahme wird auf EUR-Lex veröffentlicht.

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(1)  COM/2020/658 final.

(2)  Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG) (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 58).

(3)  Vgl. Erwägungsgrund 7 der Entscheidung 98/683/EG des Rates. Vgl. auch Absatz 3 der Stellungnahme CON/1998/37 der EZB. Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR-Lex veröffentlicht.