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VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/86 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1986

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 48.21 F II des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Slips zur Verwendung bei Harn- und Stuhlinkontinenz. Diese Waren bestehen aus einer absorbierenden Zellstofflage, die im mittleren Bereich durch eine Zellstofflage geringerer Dichte verstärkt und auf beiden Seiten mit einem dünnen Papier überzogen ist; auf der Innenseite befindet sich eine poröse Polyäthylenfolie, auf der Aussenseite eine glatte Polyäthylenfolie. Die Slips sind mit Klebebändern und elastischen Gummibändern versehen und für den Einzelkauf aufgemacht.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3679/85 (4), gehören zu Tarifnummer 30.04 Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z.B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse, und zu Tarifnummer 48.21 andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte.

Diese Waren sind nicht mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen. Sie sind zwar für den Einzelverkauf aufgemacht, jedoch nicht besonders zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken. Die übliche Verwendung dieser Slips besteht darin, die Auswirkungen der Inkontinenz zu lindern, doch handelt es sich um keine spezifisch medizinische oder chirurgische Verwendung. Daher können diese Waren nicht in die Traifnummer 30.04 eingereiht werden.

Gemäß Vorschrift 1 zu Kapitel 48 sind die genannten Slips nicht von Kapitel 48 ausgenommen. Die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens heben hervor, daß zu Tarifnummer 48.21 alle Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte gehören, die nicht in den vorhergehenden Tarifnummern dieses Kapitels genannt und nicht von Kapitel 48 ausgeschlossen sind. Zu dieser Tarifnummer gehören insbesondere Windeln, Damenbinden und Papierwäsche.

Diese Slips, deren wesentlicher Bestandteil die absorbierende Zellstofflage ist, werden wie Windeln für Säuglinge und Damenbinden für hygienische Zwecke verwendet. Sie sind daher der Tarifstelle 48.21 F II zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Slips zur Verwendung bei Harn- und Stuhlinkontinenz, bestehend aus einer absorbierenden Zellstofflage, die im mittleren Bereich durch eine Zellstofflage geringerer Dichte verstärkt und auf beiden Seiten mit einem dünnen Papier überzogen ist; auf der Innenseite befindet sich eine poröse Polyäthylenfolie, auf der Aussenseite eine glatte Polyäthylenfolie. Diese mit Klebebändern und elastischen Gummibändern versehenen Slips sind für den Einzelverkauf aufgemacht und gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:

48.21 Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:

F. andere:

II. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 28. 12. 1985, S. 2.