VERORDNUNG (EWG) Nr. 1309/92 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 (2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anpassung des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (6), an die neue Nomenklatur wurde versehentlich der KN-Code ex 1302 32 90 weggelassen.

Für die zu ihrer Herstellung verwendete Stärke wurde jedoch den unter diesen Code fallenden Produkten stets eine Produktionserstattung gewährt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 wird nach dem KN-Code "ex 1302" der KN-Code "ex 1302 32 90: Schleime und Verdickungsstoffe von Guarsamen" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 5. Juli 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6. (6) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 33.