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8.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 362/191 |
P9_TA(2020)0163
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der Union und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union sowie über seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit (2020/2690(RSO))
(2021/C 362/43)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den von 183 Mitgliedern eingereichten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Behauptungen einzusetzen, im Zusammenhang mit dem Transport lebender Tiere innerhalb und außerhalb der Union werde gegen das Unionsrecht verstoßen und gebe es Missstände bei dessen Anwendung, |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, |
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gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
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unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, |
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unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, |
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unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (2), |
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unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2015 in der Rechtssache C-424/13 (3), |
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gestützt auf Artikel 208 seiner Geschäftsordnung, |
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1. |
beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht und die behaupteten Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durch die Mitgliedstaaten und der Durchsetzung dieser Verordnung durch die Kommission zu prüfen; |
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2. |
beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen,
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3. |
beschließt, dass der Untersuchungsausschuss seinen endgültigen Bericht innerhalb von 12 Monaten ab der Annahme dieses Beschlusses vorlegt; |
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4. |
beschließt, dass der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit sämtliche relevanten Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich, die während seiner Mandatszeit auftreten, berücksichtigen sollte; |
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5. |
beschließt, dass die vom Untersuchungsausschuss verfassten Empfehlungen von den zuständigen ständigen Ausschüssen behandelt werden sollten; |
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6. |
legt die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 30 fest; |
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7. |
beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen. |
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export GmbH gegen Stadt Kempten, C-424/13, ECLI:EU:C:2015:259.
(4) (CHAP(2016) 01703-01707-01708-01709 -01710-01711-01712-01713-01714-01715-01716-01717-01718). Im Oktober 2016 übermittelte die Anwaltskanzlei Conte & Giacomini der Kommission eine Zusammenfassung der Beschwerde.