A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 46 715 822 EUR belief, was einem Anstieg um 3,06 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde in erster Linie aus einem Beitrag der Union (17 660 140 EUR, was einem Anteil von 37,80 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (29 055 682 EUR, was einem Anteil von 62,20 % entspricht) finanziert;

B.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,17 % geführt haben, was einem Anstieg um 1,88 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 90,36 % betrug und somit 4,48 % über der des Vorjahres lag;

2.

weist darauf hin, dass 2020 nach Angabe der Behörde 35 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, darunter neun Mittelübertragungen zwischen Titeln, wobei eine Übertragung zwischen Titel II und Titel III einen Betrag von 259 500 EUR betraf und der Genehmigung des Verwaltungsrats bedurfte; stellt fest, dass der Vortrag auf das Jahr 2021 in Höhe von 8,9 % eine Verringerung gegenüber den 11,7 % des Vorjahres darstellt, wobei der Vortrag im Jahr 2021 95 Mittelbindungen gegenüber 149 im Jahr 2019 umfasst;

3.

weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass die Behörde den in der Haushaltsordnung festgelegten Zinssatz nicht auf die von mehreren zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder verspätet geleisteten Beitragszahlungen für das Jahr 2020 angewandt hat; stellt fest, dass sich der Betrag der aufgelaufenen Zinsen für das Jahr 2020 dem Rechnungshof zufolge auf 25 103 EUR beläuft; stellt fest, dass die Behörde nach Konsultation der Kommission beschlossen hat, die Verzugszinsen ab 2021 anzuwenden, und die zuständigen nationalen Behörden darüber in den ihre Beiträge für 2021 betreffenden Schreiben informiert hat;

4.

begrüßt, dass es der Behörde gelungen ist, ihre Räumlichkeiten im Vereinigten Königreich am 7. Dezember 2020 unter Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen endgültig zu schließen, und dass der Anteil der entsprechenden, zum Stichtag in den Büchern geführten nicht verwendeten Rücklagen in der Folge ertragswirksam aufgelöst wurde; fordert erneut, dass die Verlegung sowohl in finanzieller als auch in operativer Hinsicht einer Prüfung unterzogen wird, um Erkenntnisse für Verbesserungen zu gewinnen und bewährte Verfahren zu ermitteln, die bei allen Agenturen vorsorglich angewandt werden können, damit sie flexibler werden und besser auf künftige Herausforderungen reagieren können;

5.

stellt fest, dass die Behörde weiterhin bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und außerdem andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung nutzt; begrüßt, dass die Behörde die Ziele für die KPI in die Tabelle für 2020 aufgenommen hat; stellt fest, dass die Behörde ihren KPI-Rahmen seit 2021 verbessert und anspruchsvollere, auf die einzelnen strategischen und jährlichen Ziele abgestimmte KPI entwickelt hat;

6.

begrüßt die Anstrengungen, die die Behörde zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Zentralbank und anderen europäischen und internationalen Einrichtungen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise unternommen hat, um gemeinsame, auf eine Verringerung der unmittelbaren operativen Belastung der Banken und eine Minderung ihrer langfristigen Auswirkungen ausgerichtete Maßnahmen abzustimmen, etwa die regelmäßige Veröffentlichung von Erklärungen als Orientierungshilfe für die Interessengruppen, die Einräumung von Spielraum bei den Einreichungsterminen und die Bereitstellung von politischen Orientierungshilfen wie den Leitlinien zur Verwaltung notleidender und gestundeter Risikopositionen;

7.

begrüßt die Ausarbeitung und Überwachung von Leitlinien zu legislativen und nichtlegislativen Moratorien für Darlehensrückzahlungen durch die Behörde, die für die Banken eine Orientierungshilfe beim Umgang mit den anhaltenden Liquiditätsproblemen von Unternehmen der Union während der COVID-19-Pandemie waren, mit denen die Anwendung der Aufsichtsvorschriften auf Zahlungsmoratorien klargestellt wurde, und die es Banken unter bestimmten Umständen ermöglichten, ihren Kunden Zahlungsunterbrechungen einzuräumen, ohne eine Neueinstufung vornehmen zu müssen, wodurch eine Einstufung von Risikopositionen als gestundet im Sinne der Definition von Stundung und/oder als aufgrund einer krisenbedingten Restrukturierung ausgefallen vermieden werden konnte;

8.

stellt fest, dass die Behörde mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vereinbarungen über Rechnungslegungsdienste getroffen hat; fordert die Behörde auf, weiter Synergieeffekte mit anderen Agenturen der Union zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren, um die Effizienz in Bereichen wie Humanressourcen, Gebäudeverwaltung, IT-Dienste und Sicherheit zu verbessern;

9.

betont, dass die Behörde eine wichtige Funktion bei der Entwicklung eines rechtlichen und praxisbezogenen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit übernimmt, damit die politischen Ambitionen und der knappe Zeitplan des europäischen Grünen Deals erfüllt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die mit der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, mit der die Behörde beauftragt wurde, nachhaltige Geschäftsmodelle und die Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren im Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten, Finanzkonglomeraten, Wertpapierfirmen, Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten in dem zur Sicherstellung einer wirksamen und kohärenten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlichen Umfang zu berücksichtigen, seit dem 1. Januar 2020 gilt; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Behörde von der Kommission beauftragt wurde, zu prüfen, ob eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten, die mit ökologischen oder sozialen oder beiden Zielen einhergehen, gerechtfertigt wäre, Leitlinien für den Umgang mit ESG-Risiken durch Banken herauszugeben und zu ermitteln, wie umweltfreundliche Privatkundenkredite und Hypotheken unterstützt werden können; fordert die Behörde auf, alle vorgenannten Aspekte im Rahmen ihres Mandats und innerhalb der gesetzten Fristen zügig zu behandeln;

10.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 97,42 % aller Planstellen besetzt waren und 151 der 155 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 145 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 47 Vertragsbedienstete (49 bewilligte Stellen) und 17 abgeordnete nationale Sachverständige (17 bewilligte Stellen) beschäftigte; stellt fest, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit, den Vertragsbediensteten und den abgeordneten nationalen Sachverständigen unverändert bei 9,0 % lag;

11.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde Mitarbeiter 28 verschiedener Nationalitäten beschäftigt, von denen 48,8 % Frauen und 51,2 % Männer sind; stellt mit Bedauern fest, dass genau wie im letzten Jahr 83 % der Mitglieder der oberen Führungsebene Männer und nur 17 % Frauen sind; betont, dass es sich hierbei um ein fortbestehendes Problem handelt, und fordert die Behörde auf, weiter darauf hinzuwirken, dass in Zukunft auf allen hierarchischen Ebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Anforderung, dass in Auswahlgremien beide Geschlechter vertreten sein müssen, die aktive Unterstützung von Bewerbungen von Frauen auf sämtliche Führungspositionen, spezielle Schulungen von Mitarbeiterinnen, die sich auf eine Führungstätigkeit vorbereiten wollen, sowie flexiblere Arbeitsregelungen weist die Behörde erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind;

12.

begrüßt die Entscheidung der Behörde, die den Mitarbeitern für die Beantragung der Erstattung der Kosten sowie der Tagegelder im Zusammenhang mit ihrem Umzug aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich eingeräumte Frist, die zunächst auf ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit der Behörde in London festgesetzt war, aufgrund der von vielen Mitgliedstaaten in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen, durch die die Bürgerinnen und Bürger erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt waren, zu verlängern;

13.

nimmt die Bemerkung aus dem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 zur Kenntnis, wonach die Behörde die auf Schätzungen basierenden Versorgungsbeiträge nie an die tatsächlichen Zahlen angepasst oder geplant hat, dies zu tun, und eine Anpassung der Beiträge der zuständigen nationalen Behörden an die tatsächlichen Zahlen nie stattgefunden hat; stellt fest, dass die Behörde Pläne vorgelegt hat, um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis, wonach in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielt wurden; fordert die Behörde auf, sich rasch mit dieser Angelegenheit zu befassen;

14.

fordert die Behörde auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

15.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 sechs Vergabeverfahren, darunter zwei Ausschreibungen, durchgeführt hat, an denen neben der Behörde noch drei weitere Agenturen (ESMA, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Einheitlicher Abwicklungsausschuss) beteiligt waren, und dass die Behörde einen Auftrag nach der Vergabe aufgrund der COVID-19-Pandemie storniert hat; stellt außerdem fest, dass die Behörde an 33 agenturübergreifenden Vergabeverfahren unter Federführung der Kommission sowie anderer Agenturen beteiligt war;

16.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bestimmte Vergabeverfahren der Behörde gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben, insbesondere die Vergabeverfahren, bei denen es um die Unterzeichnung eines kurzfristigen Bankvertrags mit einer Bank ging; stellt fest, dass die Behörde den Vertragswert in diesem Fall erheblich unterschätzte und infolgedessen die falsche Art von Vergabeverfahren anwandte; stellt außerdem fest, dass die Behörde das Verfahren zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags über Bankdienstleistungen erst eine Woche vor Ablauf des vorherigen Vertrags einleitete und ausnahmsweise ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem potenziellen Auftragnehmer eröffnete, ohne dies zu begründen; nimmt mit Bedauern die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Angebot des potenziellen Auftragnehmers nicht den Erwartungen der Behörde entsprach, weshalb die Behörde weitere Angebote von anderen Bietern einholte, jedoch keine Kriterien für die Auswahl des besten Angebots festlegte oder eine ordnungsgemäße Bewertung der eingegangenen Angebote vornahm, sondern stattdessen das ursprüngliche Angebot annahm; stellt fest, dass der geschlossene Vertrag die Erhebung eines negativen Zinssatzes auf die eingelegten Gelder der Behörde vorsah und sich der von Januar bis August 2020 gezahlte Betrag auf 38 430 EUR und nicht auf die geschätzten 11 808 EUR belief; weist auf die rechtliche Bewertung des Rechnungshofs hin, der zufolge gemäß Anhang I Nummer 14 der Haushaltsordnung und auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Negativzinsen das anzuwendende Ausschreibungsverfahren das Verfahren für Aufträge von geringem Wert gewesen wäre, in dessen Rahmen von Anfang an mindestens drei Angebote eingeholt hätten werden müssen, sowie auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass das Vergabeverfahren und die damit verbundenen Zahlungen als vorschriftswidrig zu erachten sind;

17.

verweist auf die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Behörde bei einem weiteren Vergabeverfahren für juristische Dienstleistungen im Wert von 31 000 EUR unzureichende Angaben zu den Gründen machte, weshalb sie sich für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung entschieden hat, und dass in den Unterlagen ein angemessener Prüfpfad fehlte; stellt fest, dass die Behörde die Anwendung dieses außerordentlichen Verfahrens weder im Voraus noch in der Vergabebekanntmachung selbst ordnungsgemäß begründet hat wie es gemäß Anhang I Nummer 30.3 der Haushaltsordnung vorgeschrieben ist;

18.

ist besorgt über die Zahl der Unregelmäßigkeiten, verzögerten und ungeeigneten Vergabeverfahren und die mangelnde Sorgfalt, die die Behörde in Bezug auf die Vergabevorschriften an den Tag gelegt hat, was zu erhöhten Kosten für die Behörde geführt hat; fordert die Behörde auf, in Bezug auf die festgestellten Mängel Verbesserungen zu erzielen und der Entlastungsbehörde über alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen Bericht zu erstatten;

19.

bedauert, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 eine Untersuchung der Behörde wegen Drehtüreffekten einleiten musste, die einen leitenden Beamten der Behörde betraf, wobei Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden; stellt fest, dass die Behörde nach Abschluss dieser Untersuchung alle Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umgesetzt hat; fordert die Behörde auf, einen soliden Ethikrahmen zu verabschieden, um Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Mobbing bzw. Belästigungen zu verhindern;

20.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde über eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für ihr Personal und über eine spezifische Strategie für den Rat der Aufseher und den Verwaltungsrat verfügt; stellt fest, dass gemäß beiden Strategien jährlich eine Erklärung über Interessen abgegeben werden muss, die in Konflikt mit Tätigkeiten stehen, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen und in den letzten zwei Jahren (im Fall von Mitgliedern des Rats der Aufseher und des Verwaltungsrats) oder in den letzten fünf Jahren (im Fall des Personals) ausgeübt wurden; begrüßt, dass bei beiden Strategien die Pflicht zur Meldung von nicht von der jährlichen Erklärung erfassten Interessenkonflikten vorgesehen ist, da nicht behandelte Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards beeinträchtigen können; fordert die Behörde auf, vierzehntäglich alle Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyorganisationen zu veröffentlichen;

21.

stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung des internen Kontrollrahmens vorgenommen hat, ihre Schlussfolgerungen jedoch nicht nach Grundsatz und Komponente in ihrem Jahresbericht anführt; stellt fest, dass bei der Bewertung festgestellt wurde, dass in der Behörde eine Reihe von KPI für die interne Kontrolle fehlen, und dass ein Dokument zu dem Konzept für die interne Kontrolle ausgearbeitet wird, das die Jahre 2021 bis 2024 umfasst; fordert die Behörde auf, die Umsetzung des internen Kontrollrahmens ordnungsgemäß zu bewerten und darüber zu berichten und der Entlastungsbehörde für das Jahr 2021 mindestens über den Stand der internen Kontrolle bei den einzelnen Komponenten Bericht zu erstatten;

22.

verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Behörde ihren Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs seit 2017 nicht förmlich aktualisiert hat, im Juni 2019, als der Sitz der Behörde von London nach Paris verlegt wurde, allerdings ein aktualisierter Entwurf für den Plan vorlag; stellt jedoch fest, dass dieser Entwurf zwar als Grundlage für den Umgang der Behörde mit der COVID-19-Pandemie diente, von der oberen Führungsebene der Behörde jedoch weder förmlich gebilligt noch aktualisiert worden war, um dem Umzug an den neuen Sitz oder den jüngsten Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen; verweist auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass diese Verzögerung eine interne Schwachstelle in den Verfahren der Behörde darstellt;

23.

fordert die Behörde nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel und Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen der Behörde zu beheben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

24.

stellt fest, dass die Behörde über eine im Januar 2019 angenommene aktuelle Strategie zur Betrugsbekämpfung verfügt; stellt jedoch fest, dass es bei der Bewertung des Betrugsrisikos in der Behörde 2019 aufgrund des Umzugs nach London und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie zu Verzögerungen kam und dass diese Bewertung für das erste Quartal 2021 angesetzt war; fordert die Behörde auf, die Bewertung durchzuführen und den Ergebnissen im Aktionsplan der Strategie zur Betrugsbekämpfung Rechnung zu tragen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung und ihre Berücksichtigung Bericht zu erstatten;

25.

stellt fest, dass die Arbeitsregelungen der Behörde aufgrund der COVID-19-Krise in kürzester Zeit umgestellt werden mussten, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der kurz- und mittelfristigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs lag; stellt fest, dass die Behörde einen COVID-19-Bereitschaftsplan ausgearbeitet hat, mit dem gezeigt werden sollte, dass die Behörde die Pandemie aktiv verfolgt und in der Lage ist, klare Leitlinien zu erlassen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter und die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs sicherzustellen, etwa durch den Einsatz des Krisenreaktionsteams, das die Krisenmanagementmaßnahmen und die Umsetzung des Plans unterstützt hat; begrüßt, dass die Behörde besonderen Wert auf die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitarbeiter bei gleichzeitiger Begrenzung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf ihre Kernaufgabe und ihre Tätigkeiten legt; stellt fest, dass die Behörde die ergriffenen Maßnahmen mittels einer von einer externen Prüfgesellschaft durchgeführten Prüfung bewertet hat und fordert die Behörde auf, die Erkenntnisse und Lehren aus dieser Prüfung über das Netzwerk der EU-Agenturen mit den anderen Agenturen der Union zu teilen;

26.

stellt fest, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren aufgrund der COVID-19-Pandemie überarbeitet hat, um aus der Ferne neue Mitarbeiter einzustellen und zu integrieren; stellt fest, dass die Behörde zur Unterstützung der Mitarbeiter und Führungskräfte während der Pandemie zahlreiche Sitzungen zur Steigerung des Wohlbefindens organisiert hat und auch Sprachunterricht und andere Schulungen online organisiert wurden;

27.

begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) durch die Behörde ergriffen wurden, und fordert die Behörde auf, das EMAS-Projekt abzuschließen und der Entlastungsbehörde über die EMAS-Registrierung der Behörde Bericht zu erstatten; begrüßt, dass seitens der Behörde gebilligt wurde, dass das System auf sämtliche Produkte und Tätigkeiten der Behörde Anwendung findet;

28.

fordert die Behörde auf, ihre Anstrengungen zur Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks kontinuierlich zu verstärken, indem sie ihre Bemühungen um die Schaffung eines nachhaltigen und papierlosen Arbeitsumfelds verstärkt, mehr CO2-neutrale Energiequellen, einschließlich Photovoltaik-Paneelen, in Betracht zu ziehen und ihre Bürogebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen;

29.

weist darauf hin, dass die Behörde in den Medien und im Internet besser sichtbar werden muss, um ihre Arbeit bekannt zu machen;

30.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.