VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 9
Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014
++++ ARTIKEL 9 WEGEN EINER IN AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFOLGTEN ÄUSSERUNG ODER ABSTIMMUNG DÜRFEN MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG WEDER IN EIN ERMITTLUNGSVERFAHREN VERWICKELT NOCH FESTGENOMMEN ODER VERFOLGT WERDEN .