A4-0009/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (C4-0666/96 - 00/0411(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments (C4-0666/96 - 00/0411(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 85. )) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäisches Parlament und den Rat KOM(92)0011 ((ABl. C 156 vom 23.06.1992, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 51.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0036),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0009/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und billigt die diesbezuegliche Erklärung des Parlaments und des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.