VERORDNUNG (EG) Nr. 623/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission vom 1. April 1997 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/97 (3), regelt die Verwendung der Bezeichnung "Butter" für zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87. Er sieht vor, daß zusammengesetzte Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Butter" einen Milchfettgehalt von mindestens 75 v. H. aufweisen müssen.

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 ist das Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung für die Verwendung der Bezeichnung "Butter" für ein zusammengesetztes Erzeugnis festgelegt, das sich zu einem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzt, bei dem ein Mindestmilchfettgehalt von 75 v. H. jedoch aus technischen und/oder organoleptischen Gründen nicht eingehalten werden kann.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses Verfahren im Einzelfall schwerlich in einer Weise angewandt werden kann, die Gerechtigkeit und Einheitlichkeit gewährleistet. Daher sollten einfache und leicht verständliche Vorschriften für die Bezeichnung zusammengesetzter butterhaltiger Erzeugnisse Anwendung finden. Diese Vorschriften sollten auch die Entwicklung des Marktes für zusammengesetzte Erzeugnisse berücksichtigen.

Eine allgemeine Vorschrift, derzufolge die Bezeichnung "Butter" für zusammengesetzte Erzeugnisse verwendet werden darf, die sich zu einem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzen, deren Mindestmilchfettgehalt jedoch weniger als 75 v. H. und mindestens 62 v. H. beträgt, ist zulässig, sofern durch den Wortlaut der Bezeichnung eine Irreführung des Endverbrauchers ausgeschlossen ist.

Aus Butter, Zucker und einer Spirituose bestehende Erzeugnisse stellen eine klar definierte Gruppe von zusammengesetzten Erzeugnissen mit spezifischen Merkmalen dar. Die Verwendung der Bezeichnung "Butter" für diese Erzeugnisse sollte daher speziell geregelt werden.

Um die vollständige Erfuellung der Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 zu gewährleisten, ist es in Anbetracht der großen Variationsbreite des Milchfettgehalts der zusammengesetzten Erzeugnisse, für die künftig die Bezeichnung "Butter" verwendet werden darf, erforderlich, bei Verwendung dieser Bezeichnung die Angabe des Milchfettgehalts auf dem Etikett verpflichtend vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Butter enthält, darf die Bezeichnung 'Butter' nur verwendet werden, wenn das Enderzeugnis mindestens 75 v. H. Milchfett enthält und ausschließlich aus Butter im Sinne von Teil A Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sowie einem oder mehreren Zusätzen hergestellt ist, die in der Bezeichnung ebenfalls genannt werden.

(2) Die Bezeichnung 'Butter' kann für zusammengesetzte Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 v. H. und weniger als 75 v. H. verwendet werden, sofern den anderen in Absatz 1 aufgeführten Erfordernissen Rechnung getragen wird und die Produktbezeichnung den Begriff 'Butterzubereitung' enthält.

(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann die Bezeichnung 'Butter' in Verbindung mit einem oder mehreren Begriffen für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 34 v. H. verwendet werden.

(4) Für die Verwendung der Bezeichnung 'Butter' gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ist die Angabe des Milchfettgehalts auf Etikett und Umschließung der Erzeugnisse und, sofern die anderen Zusätze Fett enthalten, die Angabe des Gesamtfettgehalts verpflichtend vorgeschrieben.

(5) Der Begriff 'Butterzubereitung' gemäß Absatz 2 und die Angaben gemäß Absatz 4 müssen an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar angebracht sein."

2. Artikel 4 wird gestrichen.

3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.

(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 3.

(3) ABl. L 299 vom 4. 11. 1997, S. 1.

ANHANG

"ANHANG III

In Artikel 3 Absatz 3 genannte Erzeugnisse

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